DE29509125U1 - Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen - Google Patents

Description

Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen

Die Erfindung betrifft ein Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen mit den im Oberbegriff des Anspruches 1 angegebenen Merkmalen.

Ein gattungsgemäßes Gestell mit einem integrierten Sitz

an den Tragstreben ist aus der WO 86/03 464 bekannt. Das in Figur 10 der Druckschrift dargestellte Gestell weist an Längsholmen befestigte vordere und hintere Räder auf. Die Längsholme sind durch feste Querstreben auf Abstand gehalten, wobei die hintere Querstrebe etwa in der Mitte der Längsholme an Haltern befestigt ist, die in Richtung der hinteren Räder verschieblich sind. Die Halter weisen zugleich Schwenklager für die schwenkbewegliche Befestigung von Stützstreben auf, die mit den anderen Enden schwenkbeweglich an den Tragstreben befestigt sind, die ihrerseits im vorderen Bereich der Längsholme an diese angelenkt sind. Durch Verschieben der Halter in Richtung der hinteren Räder kann dabei zum einen eine x-beliebige Schrägstellung der Tragstreben mit den darin geführten Schubstangen des Schiebers bewirkt werden, zum anderen können diese auch soweit heruntergelassen werden, daß sie nahezu parallel zu den Längsholmen über diesen liegen. Das Gestell ist also in einer Ebene durch Verschieben der Halter in Richtung der hinteren Räder zusammenklappbar. Der bekannte Stand der Technik gemäß dieser Druckschrift gestattet jedoch kein Zusammenklappen in der zweiten Richtung, d. h. das Zusammenlegen des Gestells derart, daß die beiden Längsholme ebenfalls dicht aneinanderrücken .

Aus der DE 43 10 663 Al ist ein Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen mit einem durch die Längsholme unveränderbaren Radabstand bekannt, das sich sowohl in einer Achsebene als auch in der zweiten Achsebene zusammenfalten läßt, wobei das Gestell aus einer aufgestellten Position in eine zusammengeklappte Position verbringbar ist und gleichzeitig die Längsholme mit den angesetzten Radpaaren aufeinanderzugerückt werden. Das Gestell zeichnet sich durch zwei parallele Tragstreben aus, die an Haltern im vorderen Bereich der Längsholme angelenkt sind. An einer der Tragstreben ist jeweils eine Stützstrebe schwenkbeweglich befestigt, die mit ihrem anderen Ende an dem jeweiligen Längsholm längsverschieblich gelagert ist. Zwischen den Stützstrebenpaaren und den Längsholmenpaaren ist an deren hinteren Enden einerseits und an den vorderen Längsholmenenden andererseits ein Scherengestell schwenkbeweglich gelagert. Nach Lösen der Arretierung einer klappbar ausgeführten Querstrebe zwischen den kongruenten seitlichen Tragstreben läßt sich das aufgestellte Gestell zusammenklappen, wobei eine Bewegungstransformation der Tragstreben auf die Stützstrebe erfolgt und gleichzeitig das Scherengestell zusammengefahren wird. Die hier zur Anwendung kommende Konstruktion ist sehr aufwendig und weist keine sehr hohe Verwindungssteifigkeit auf, da die beidseitigen Längsholme über das Scherengestell nur indirekt miteinander verbunden sind.

Der Erfindung liegt ausgehend vom Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, ein gattungsgemäßes Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen so auszubilden, daß es relativ einfach aufgebaut ist, bei starrem Radabstand zwischen vorderen und hinteren Rädern ein gänzliches Zusammenklappen ermöglicht und dennoch das Gestell im aufgeklappten Zustand eine hohe Verwindungssteifigkeit aufweist. Ein weiteres Ziel der

Erfindung liegt darin, auf besonders einfache Weise mit nur wenigen Handgriffen das

Zusammenlegen des Gestells zu ermöglichen, wenn der Sitz-Liegeeinsatz herausgenommen ist.

Die Aufgabe löst die Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebene technische Lehre.

Vorteilhafte Ausgestaltungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen im einzelnen angegeben.

Das Gestell nach der Erfindung zeichnet sich insbesondere durch ein stabiles Untergestell aus den Längsholmen und den Querstreben aus, das eine hohe Verwindungssteifigkeit aufweist, was die Stabilität des Gestells insgesamt positiv fördert. Zwischen den beiden Tragstreben können sodann im aufgestellten Zustand verschiedene Einsätze, wie Sitz- und Liegeeinsätze oder ein Hartschalenkindersitz, eingesetzt werden, ebenso wie ein Babyträger, zu welchem Zweck entsprechende Halterungen an den Tragstreben vorzusehen sind, die mit entsprechenden Gegenhaiterungen an den Einsätzen korrespondieren.

Im aufgestellten Zustand kann das Gestell mit nur einer einzigen Arretierung gesichert sein, die die Querstreben gestreckt hält. Das Gestell läßt sich nicht zusammenklappen, solange diese Arretierung nicht gelöst ist. Durch einfache Betätigung ist dieses möglich, wenn vorher der Einsatz herausgenommen ist. Eine besondere Arretierung der verschieblichen Halter an den Tragstreben ist nicht notwendig, kann aber ergänzend vorgesehen werden, um eine weitere Stabilitätserhöhung zu erzielen. Grundsätzlich verhindert ein zwischengefügter fester Einsatz, daß das Gestell unbeabsichtigt zusammengelegt werden kann. Für eine zusätzliche Arretierung können die bekannten Rastverbindungen bzw. Riegelsperren eingesetzt werden, wie

beispielsweise ein ferderbelasteter Rastbolzen, die durch eine Führungsbohrung in dem Halter hindurch in eine Lagerungsbohrung in der Tragstrebe einrasten, wenn das Gestell aufgestellt ist. Durch geeignete Ausbildung der Querstreben kann die Stabilität weiterhin erhöht werden, insbesondere wenn Anlageflächen vorgesehen sind und die Querstrebe im arretierten Zustand mit den korrespondierenden Stützflächen an Haltern zusammenwirkt. Wenn darüber hinaus die Schwenklager der beiden Querstrebenhälften an den Längsholmen vor der mittleren Schwenkachse bei gestreckter Querstrebe liegen, ist eine Übertotpunktsicherung gegeben, so daß selbst nach Lösen der Arretierung das Gestell noch nicht zusammengelegt werden kann, wenn nicht eine Rückzugskraft auf die Querstrebe ausgeübt wird. Sobald dies erfolgt, läßt sich durch Aufdrücken auf den Schieber das Gestell zu einem geschlossenen Paket zusammenlegen. Dabei wird auch der Schieber, wenn es sich um einen solchen mit doppelschenkligem Griffteil handelt, zusammengeklappt. Die bevorzugten Ausgestaltungsformen sind in den Ansprüchen im einzelnen angegeben. Die Bewegungstransformation beim Aufstellen oder aber auch beim Zusammenklappen des Gestells wird über das Scherengestell bzw. über eine einzelne vorgesehene Mitnahmestange bewirkt, die zu diesem Zweck an den beim Zusammenklappen sich nach oben verschiebenden Haltern einerseits und andererseits an der gegenüberliegenden Tragstrebe angelenkt ist.

Eine besonders hohe Verwxndungssteifigkeit des Gestells ist dann gegeben, wenn in der Querschnittsfläche großflächige Querstreben mit hoher Biegefestigkeit eingesetzt werden. Solche sind bevorzugt vorgesehen und mit entsprechenden Anschlagflächen stirnseitig versehen, um eine großflächige Abstützung in gestrecktem Zustand zu ermögliehen. Die Halter können auch u-förmige Aufnahmen mit hinterer Stützfläche aufweisen, in die beim Verschwenken

das Ende der Querstrebenhälfte eingreift, so daß auch eine Entlastung des Lagers erfolgt.

Weitere Einzelheiten und vorteilhafte Ausgestaltungsformen werden nachfolgend anhand der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiele ergänzend erläutert.

In den Zeichnungen zeigen:

Fig. 1 ein erfindungsgemäß ausgebildetes Gestell in
fotoperspektivischer Darstellung;

Fig. 2a eine Anordnung in schematischer Darstellung von zwei parallel angeordneten Querstreben, die
klappbar ausgeführt sind und über eine

Verbindungsstange miteinander gekoppelt sind,
in gestreckter Position;

Fig. 2b die Arretiervorrichtung gemäß Schnittlinie
E-E in Fig. 2a;

Fig. 3a die Anordnung der Querstreben gemäß Fig. 2a mit gelöster Arretierung und in
teilzusammengeklappter Stellung;
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Fig. 3b einen Schnitt durch die Arretierungsvorrichtung in der gelösten Arretierungsstellung und

Fig. 4 eine vergrößerte Schnittzeichnung durch die
Arretierungseinrichtung, wie sie in den Fig. 2b

und 3b dargestellt ist und bei einer Querstrebe gemäß Fig. 2a und 3a zum Einsatz kommt,
in der Arretierungsposition.

Das erfindungsgemäß ausgebildete Gestell nach Fig. 1 besteht im wesentlichen aus den parallel angeordneten Längsholmen la und Ib mit vorderen Abschlußlagerelementen 45, die an den Längsholmen la und Ib befestigt sind. Die Lagerelemente 45 sind vorzugsweise aus Kunststoff gefertigt und weisen eine senkrecht verlaufende Lagerbuchse zur Aufnahme eines Lagerzapfens eines Drehlagers 11 auf, das in bekannter Weise ausgebildet ist und Räderpaare 7 trägt. An den Lagerbuchsen 45 sind ferner Schwenklager 6a und 6b vorgesehen, die horizontal und quer zu den Längsholmen verlaufende Schwenkachsen für die Querstreben aufweisen. Am hinteren Ende der Längsholme la und Ib sind Gabellager 10 zur Aufnahme der hinteren Räder 8 vorgesehen. Die Gabellager 10 sind an den Längsholmen la und Ib verdrehsicher befestigt, so daß die Räder 8 die dargestellte Stellung einnehmen. Selbstverständlich kann in Verbindung mit diesen Rädern 8 auch eine Bremse stehen, die hier nicht eingezeichnet ist, da eine solche Bremse bekannt und nicht erfindungsrelevant ist. In den vorderen Schwenklagern 6a und 6b sind Tragstreben 23a und 23b schwenkbeweglich befestigt, derart, daß diese in Richtung der Längsholme la und Ib nach unten bewegt oder umgekehrt aufgestellt werden können. Auf den Tragstreben 23a und 23b sind verschiebbare Halter 17a und 17b aufgesetzt, die in Richtung der eingezeichneten Pfeile A verschieblich sind. Diese Halter 17a und 17b weisen, unterhalb der Tragstreben 23a und 23b verlaufend, je ein Schwenklager 16a und 16b auf, an dem schwenkbeweglich Stützstreben 24a und 24b befestigt sind. Die Sützstreben 24a und 24b sind mit ihren anderen Enden schwenkbeweglich an Haltern 30a und 30b über Schwenklager 25a und 25b befestigt. Diese Halter 3 0a und 30b sind an den Längsholmen etwa im mittigen Bereich befestigt. In der dargestellten aufgestellten Position des Gestells wird somit zwischen den Stützstreben 24a und 24b sowie den vorderen Abschnitten der Längsholme la und Ib und dem unteren Abschnitt der Tragstreben 23a und 23b eine Kräftedreieck gebildet, das die

Tragstreben 23a und 23b in der dargestellten aufgestellten Position hält, so daß zwischen diese an nicht dargestellte Befestigungseinrichtungen Sitz- und Liegeeinsätze befestigt werden können. Solche Befestigungseinrichtungen können beispielsweise auch an den oberen Enden der Tragstreben 23a und 23b vorgesehene Endaufsatzstücke 12a und 12b sein. Die Halter 17a und 17b weisen weiterhin oberhalb der Führungsbohrung, durch die die Tragstreben 23 und 23b hindurchgesteckt sind, Durchgangsbohrungen 18a und 18b auf, durch die hindurch die Schubstangen 13a und 13b geführt sind. In den Haltern 17a und 17b können zur Fixierung der Schubstangen 13a und 13b auch Riegeigesperre bekannter Ausführung vorgesehen sein, um die Schubstange, zumindest in der dargestellten Position, also der ausgefahrenen, feststellen zu können. Ebenso ist aber auch ein Zahnrichtgesperre einsetzbar oder auch ein Klemmgesperrre mit einer Schraube, um die Schubstangen des Schiebers 26 fixieren zu können. Die Schubstangen 13a und 13b sind ferner in oberen Führungsbohrungen in den Endaufsatzstücken 12a und 12b geführt. Diese Teile übertragen die Vorschubskraft, die die schiebende Person auf den Schieber 2 6 ausübt, auf das gesamte Gestell, so daß dieses fortbewegt wird. Der Schieber 2 6 weist am oberen Ende der Schubstangen 13a und 13b Quergriffe 14a und 14b auf, die über ein Drehgelenk 15 miteinander gekoppelt sind. Die Schubstangen selbst sind rund ausgeführt und können sich in den Führungsbohrungen drehen, sofern die Verriegelung, die aus Gründen der vereinfachten Darstellung nicht eingezeichnet wurde, gelöst wird. Die Funktion des Drehgelenkes 15, das mittig angeordnet ist, wird später anhand der Beschreibung des Zusammenklappens erläutert.

Die Halter 17a und 17b weisen ferner an den gegenüberliegenden Innenseiten Schwenklager 16a und 16b auf, an denen schwenkbeweglich mittels der Bolzen 21a und 21b Mitnahmestangen 19 und 20 angelenkt sind, die sich kreuzen und

so gegeneinander verlaufend gekröpft sind, daß beim scherenförmigen Zusammenfahren oder beim Strecken des Gestells diese sich nicht behindern. Die unteren Enden der scherenförmig verlaufend angeordneten Mitnahmestangen 19 und 2 0 sind jeweils an ortsfesten Schwenklagern 22a und 22b im unteren Bereich der gegenüberliegenden Tragstreben 23a bzw. 23b angelenkt. Die scherenförmige Anordnung der Mitnahmestangen 19 und 2 0 bewirkt, daß sowohl beim Aufstellen als auch beim Zusammenklappen die beiden Seitenteile aufeinanderzugefahren werden. Gesichert wird der Abstand der Längsholme la und Ib durch zwei zwischengefügte Querstreben 2 und 3, die jeweils aus zwei Hälften 2a und 2b bzw. 3a und 3b, bestehen, die jeweils schwenkbar an vorderen Lagern 29a und 29b bzw. an den Haltern 30a und 30b an dort vorgesehen Lagern 9a und 9b schwenkbar gelagert sind, wobei die Schwenkachsen senkrecht verlaufend angeordnet sind. In der Mitte werden die beiden Hälften durch Drehlager 27 und 28 miteinander verbunden und stehen darüber hinaus über eine Mitnahmestange 5 in Wirkverbindung, so daß beim Lösen der Arretierungsvorrichtung 4, die symbolisch dort eingezeichnet ist und später noch anhand der Figuren 2, 3 und 4 beschrieben wird, beim Abwinkein der beiden Querstrebenhälften 3a und 3b die vorderen Hälften mitgenommen werden und ebenfalls in eine Winkelstellung übergehen. Der Abstand zwischen den Querstreben entspricht mindestens der Länge einer Querstrebenhälfte. In der dargestellten Ausführung sind die Querstreben gestreckt und die Arretierungsvorrichtung 4 eingerastet eingezeichnet, so daß das Gestell in der aufgestellten Position gehalten ist, und zwar allein schon über die Arretierungsvorrichtung 4. Nur wenn diese wieder gelöst wird, ist ein Zusammenklappen des Gestells möglich. Wird die Arretierung aufgehoben, so ist ein Zusammenklappen möglich. Da jedoch eine zusätzliche Arretierungssicherheit gegeben ist, und zwar durch die Fixierung der Schubstangen 13a und 13b in den Haltern 17a und 17b, müssen auch diese gelöst werden, um ein Zusammen-

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klappen des Gestells zu ermöglichen. Sind diese nicht dargestellten Riegeigesperre gelöst, können sich die Schubstangen 13a und 13b in den Führungsbohrungen 18a und 18b, sowie in denen der Abschlußteile 12a und 12b drehen, so daß die beiden Griffteile 14a und 14b um Drehlager 15 sich verdrehen können. Der Schieber 26 klappt also ebenfalls zusammen, wenn die beiden Seitenhälften gemäß den Pfeilen C aufeinanderzugefahren werden. Um nun im zusammengeklappten Zustand eine besonders kompakte Einheit zu schaffen, lassen sich die Schubstangen 13a und 13b auch einschieben, d. h. daß der Schieber 26 mit den Griffteilen 14a und 14b unmittelbar oberhalb der Abschlußteile 12a und 12b gelangt. Wird nun nach der Entriegelung der Arretierung 4 ein Druck auf die Querstange des Schiebers ausgeübt, so werden die Griff teile 14a und 14b verschwenkt und gehen aufeinanderzu. Gleichzeitig verschieben sich die Halter 17a und 17b in Richtung der dargestellten Pfeile nach oben und nehmen dabei über die Mitnahmestangen 19 und 20 die Tragstreben 23a und 23b mit, so daß die Seitenteile aufeinanderzugefahren werden. Der maximale Weg der Halter 17a und 17b ist so bemessen, daß das Gestell zusammengeklappt i,st, bevor die Halter 17a und 17b gegen die Endteile 12a und 12b gelangen bzw. in eine vorherige beabstandete Endposition gelangen. In dieser Position sind auch die Querstrebenhälften so aufeinander zubeweg t , daß diese parallel zueinander liegen, was durch die ansatzförmige Ausformung der Drehflächen und der Verlagerung der Drehachse außerhalb der Seitenflächen gewährleistet ist. Selbstverständlich müssen auch die Lagerachsen an den seitlichen Enden an vorstehenden Teilen der Querstrebenhälften vorgesehen sein, um eine parallele Erstreckung an den Längsholmen la, Ib im zusammengelegten Zustand zu ermöglichen. Die Mitnahmestange 5, die an dem Lagerzapfen des Drehlagers 27 befestigt ist, bewirkt auch das Zusammenklappen der ersten Querstrebe 2a, 2b. Umgekehrt läßt sich das Gestell auch einfach wieder aufstellen, indem lediglich eine Tragstrebe 23a oder

23b untergriffen und nach oben gezogen wird. Automatisch gehen alle Teile mit. Eine automatische Verriegelung der Arretierungsvorrichtung 4 erfolgt durch entsprechende federbelastete Riegeigesperre. Sodann kann der Schieber herausgezogen werden. Es ist ebenfalls möglich, mittels Riegeigesperre an den Haltern 17a und 17b diese an den Tragstangen 23a und 23b zusätzlich zu sichern, was zur weiteren Verbesserung der Stabilität des Gestells beiträgt .

In Versuchen hat sich die Konstruktion bewährt, da durch das stabile Untergestell eine hohe Verwindungssteifigkeit des Fahrgestells selbst gegeben ist und damit auch unwegsames Gelände befahren werden kann. Ferner hat sich als vorteilhaft erwiesen, die hinteren Räder in der starren Ausführung, wie sie vergesehen sind, einzusetzen, um so beispielsweise das Gestell leichter schieben und an Bordsteinkanten hochkippen zu können.

Eine erhöhte Stabilität des Gestells ist dann gegeben, wenn die Querstreben eine Ausbildung aufweisen, wie sie in den Figuren 2a und 3a angegeben ist, und einen relativ großen Querschnitt aufweisen. Diese Teile können z. B. aus Kunststoff gefertigt sein, sie können aber auch aus Metall bestehen. In jedem Fall wird durch eine relativ große Querschnittsfläche eine hohe Verbiegesteifigkeit gewährleistet, darüber hinaus durch versetzte Zuordnung der Drehpunkte 41a und 41b, sowie 42a und 42b gegenüber dem Drehpunkt 35 und 35' in der gestreckten Position der beiden Querstrebenhälften 2a, 2b, 3a und 3b eine Totpunktsicherung ermöglicht. Wie aus den Figuren 2a und 3a ersichtlich, sind die Querstrebenhälften der vorderen Querstreben und der mittleren hinteren Querstreben gleich aufgebaut. Sie bestehen aus Formteilen, die so ausgeformt sind, daß die Drehlager 35 bzw. 35' in der gestreckten Position der beiden Hälften der Querstreben vor den Schwenklagern 41a und 41b bzw. 42a und 42b liegen, so daß

auch bei gelöster Arretierung 4 nicht ohne weiteres ein Zusammenklappen des Gestells möglich ist, sondern erst die dadurch bedingte Übertotpunktwirkung durch eine Rückzugskraft, die auf die Querstreben ausgewirkt werden muß, überwunden wird. Damit eine selbsthaltende Arretierung gewährleistet ist, weisen die Lager 29a und 29b, sowie 9a und 9b, Stützflächen 39a und 39b auf, an denen sich im gestreckten Zustand Anschlagsflächen 40a und 40b der Querstrebenhälften 2a, 2b und 3a, 3b anlegen. Gleichzeitig übergreift eine Sicherungswand 31 die mittigen Lagerscheiben der beiden Querstrebenhälften und lehnt sich mit den Stirnflächen 46a und 46b an die vorderen schmalen Seitenflächen der Querstrebenteile an, die so geformt sind, daß sie von den Stirnflächen 46a und 46b erreicht werden können. Dies ist aus Figur 2b ersichtlich, die eine Arretierungsvorrichtung angibt, wie sie in Figur 4 vergrößert dargestellt ist. Für die Funktion ist entscheidend, daß die beiden Querstrebenhälften 3a und 3b, zumindest im oberen Bereich, Seitenflächen als Sperrflächen aufweisen. Sie sind konkret so ausgeformt, daß jedes der Teile eine obere und eine untere abgerundete vorstehende Lagerscheibe aufweist, die aufeinandergelegt werden können und durch einen Niet 35 miteinander verbunden und um diesen herum verschwenkbar sind. Die Arretierungswand 31 der Arretierungsvorrichtung 4 ist Bestandteil eines ausgeformten Fußpedals, das um eine Schwenkachse 33 verschwenkbar an einem Lagerbock 32 gelagert ist und gegen die Kraft einer zwischengefügten Feder 34 um einen bestimmten Weg bewegbar ist, so daß bei Ausübung einer Kraft gemäß Pfeil D die Feder 34 gespannt und gleichzeitig die Arretierungswand 31 soweit hochverschwenkt wird, daß diese außer Eingriff mit den vorderen Seitenflächen der Querstrebenhälften 3a und 3b gelangt. Dies ist in Figur 3b dargestellt. Somit ist es nunmehr möglich, wie vorher schon beschrieben, die beiden Hälften der Querstreben v-förmig aufeinanderzulaufen zu lassen und zusammenzuklappen. Dies erfolgt automatisch beim Niederdrücken

der Tragstreben 23a und 23b. Bei der Aufstellung wird die Bewegung der beiden Querstrebenhälften 2a, 2b und 3a, 3b ferner durch aneinanderstoßende Begrenzungsflächen 43 und 44 begrenzt. Die Bewegungstransformation bei Bewegung der einen Querstrebenhälftenpaare auf die andere erfolgt durch die Mit nähme stange 5, die, wie aus den Figuren 2a und 2b ersichtlich ist, an dem Drehgelenk 35 bzw. 35' angreift.

Wie aus Figur 4 ersichtlich wird die Mit nähme stange 5 zugleich für Lagerungszwecke für den Lagerblock 32 in der Arretierungsvorrichtung und zur Bildung des Drehlagers für die beiden Querstrebenhälften 3a und 3b verwendet. Zur Bildung des Drehlagers sind die beiden scheibenförmigen aufeinanderliegenden Drehbereiche 3a und 3b der zugeordneten Querstrebenhälften auch übereinander gelegt und mittels eines Nietes 35 an der Mitnahmestange 5 befestigt, und zwar derart, daß die Teile gegeneinander verschwenkt werden können. Die Mitnahmestange 5 weist weiterhin einen rückstehenden angewinkelten Teil 5 auf, der durch den Verbindungsteil 38 beabstandet ist, so daß eine u-förmige Öffnung gegeben ist, die über das Drehlager reicht. An dem vorstehenden Teil 5' ist der Lagerbock 32 befestigt, an dem ein Lagerzapfen 33 zur schwenkbeweglichen Lagerung des Fußpedalteils vorgesehen ist, das schalenförmig ausgeformt ist und die gesamte Verbindung haubenförmig überdeckt. Dieses schalenförmige Teil weist eine Arretierungswand 31 auf, die in ihrer Funktion bereits vorher beschrieben wurde. Die Verlängerung der Arretierungswand 31 greift mit den Stirnflächen 46a und 46b gegen die senkrecht verlaufenden Seiten der Querstrebenteile 3a und 3b bei aufgestellter Position des Gestells und hält das Gestell insgesamt. Die Feder 34 ist auf einem kleinen vorstehenden Ansatz 37 gelagert und untergreift das Gehäuseteil 36, so daß eine Sicherung stets gewährleistet ist und nur durch Ausübung einer Druckkraft gemäß Pfeil D in Figur 3 die Arretierung gelöst werden

kann. Anstelle des hier dargestellten Riegelgesperres durch eine übergreifende Wand kann auch jedes andere Riegeigesperre eingesetzt werden, um eine Fixierung der beiden Querstrebenhälften im gestreckten Zustand miteinander zu gewährleisten. Ebenso kann ein einfach ausgebildetes Riegeigesperre mit einem Lagerzapfen auch dazu verwendet werden, um im zusammengeklappten Zustand eine Sperrung zu bewirken, damit nur gewollt das Gestell wieder aufgestellt werden kann.

In der Ausführung sind die möglichen Einsatzteile nicht dargestellt. Das Gestell ist so aufgebaut, daß durch geeignete Befestigungsvorrichtungen jeder Kinder- und Sportwageneinsatz eingefügt werden kann, wenn dieser eine stabile Ausführung aufweist bzw. eine Rahmenkonstruktion.

Claims (20)

1. Gestell für einen zusammenklappbaren Kinder- oder Puppen-Sitz- oder Liegewagen

- mit zwei unteren Längsholmen, an deren Enden Räder vorgesehen sind und die durch mindestens eine Querstrebe beabstandet sind,

- mit im vorderen Bereich der Längsholme an diesen angelenkten Tragstreben, zwischen denen ein Sitz- und/oder Liegeeinsatz einsetzbar und hieran befestigbar ist,

- mit Stützstreben, die an Lagern an den Längsholmen einerseits und an den Tragstreben andererseits angelenkt sind, die bei aufgestellten Tragstreben jeweils ein Dreieck mit dem unteren Abschnitt der Tragstreben und dem vorderen Abschnitt der Längsholme bilden, wobei durch Verschieben eines der Lager der Stützstrebe die Tragstreben aus einer schrägen, aufgestellten Gebrauchsstellung in eine untere, zusammengeklappte, horizontale Stellung verbringbar sind,

- mit einem Schieber aus mindestens einer Schubstange und einem Quergriff,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die Querstrebe {2a, 2b; 3a, 3b) geteilt und um mittige Verbindungslager (27, 28) zusammenklappbar ausgebildet und schwenkbar an den Längsholmen (la, Ib) befestigt ist,

- daß eine Arretierungsvorrichtung (4) an der Querstrebe (3a, 3b) vorgesehen ist, die diese in der gestreckten Position arretiert,

- daß die Schwenklager (16a, 16b) der Stützstreben (24a, 24b) an den Tragstreben (23a, 23b) an längsverschieblichen Haltern (17a, 17b) vorgesehen sind, die aus einer unteren Verschiebestellung, in der das Gestell aufgestellt ist, in eine obere Verschiebestellung beim Zusammenlegen des Gestells verbringbar sind,

- daß an mindestens einem Halter (17a, 17b) eine Mitnahmestange (19, 20) mit einem Ende angelenkt ist, die schräg nach unten verläuft und mit dem andere Ende an einem ortsfesten Lager (22a, 22b) an der anderen Tragstrebe (23a, 23b) oder an dem gegenüberliegenden Längsholm im Anlenkungsbereich der Tragstrebe (23a, 23b) an einem Drehgelenk angelenkt ist.

2. Gestell nach Anspruch 1, dadurch g e kennzeichnet, daß der Schieber (2 6) aus zwei Schubstangen (13a, 13b) besteht, die im Gestell seitlich des Sitz- und/oder Liegeeinsatzes befestigt, angelenkt oder längsverschieblich geführt angeordnet sind und von einer um die Mittenachse des Gestells zusammenlegbaren, geteilten und an den Schubstangen (13a, 13b) angebrachten Sicherheitsquerstrebe bei aufgestelltem Gestell auf Abstand gehalten werden.

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3. Gestell nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Sicherheitsquerstrebe (26) der Quergriff (14a, 14b) des Schiebers (26) ist, der mit tig ein Schwenklager aufweist, das in gestreckter Position arretiert ist.

4. Gestell nach Anspruch 2 oder 3,dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstangen (13a, 13b) runde Stangen sind, die um ihre Längsachse verdrehbar gelagert sind und am oberen Ende Quergriffe (14a, 14b) aufweisen.

5. Gestell nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Schubstangen (13a, 13b) in an den oberen Enden der Tragstreben (23a, 23b) vorgesehenen Längslagern {12a, 12b) einerseits und in Verlängerung durch die verschieblichen Halter (17a, 17b) andererseits oder direkt in den rohrförmigen Tragstreben (23, 23b) längsverschieblich angeordnet sind.

6. Gestell nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Arretierungsvorrichtungen, z. B. Riegeigesperre, an den verschieblichen Haltern {17a, 17b) oder an den ortsfesten Haltern (12a, 12b) oder an den Tragstreben (23a, 23b) zum Arretieren der Schubstangen (13a, 13b) mindestens im ausgefahrenen Zustand des Schiebers (26) vorgesehen sind.

7. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei sich kreuzende Streben {19, 20) als Mitnahmestangen vorgesehen sind.

8. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei klappbare Querstreben (2a, 2b; 3a, 3b) hintereinander angeordnet sind und über eine Verbindungsstange (5) funktionsgekoppelt sind, die nach dem Lösen der Arretierung (4) am züge-

ordneten Schwenkgelenk (28) beim Zusammenklappen des Gestells die zweite Querstrebe (2a, 2b) über das angekoppelte Schwenklager mitzieht und zusammenklappt bzw. beim Aufstellen in die gespreizte Position verbringt.
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9. Gestell nach Anspruch 1 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Querstreben {2a, 2b; 3a, 3b) senkrecht zur Längsachse der Tragholme (la, Ib) verlaufen.

10. Gestell nach Anspruch 1, 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß eine Querstrebe (2a, 2b) im vorderen Bereich der Längsholme (la, Ib) und eine zweite im mittleren Bereich der Längsholme (la, Ib) angeordnet ist.

11. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwenkachsen der Stützstreben horizontal und quer zu den Längsrichtungen der Längsholme (la, Ib) und den Tragstreben (23a, 23b) verlaufen.

12. Gestell nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß eine betätigbare, wieder lösbare Arretierungsvorrichtung an dem mittigen Schwenklager (15) oder eine Kopplungseinrichtung, z. B. ein beide Quergriffe (14a, 14b) oder die Hälften einer Sicherheitsquerstrebe (26) durch Verschwenken oder Verschieben verbindendes Element, vorgesehen ist.

13. Gestell nach Anspruch !,dadurch gekennzeichnet, daß die hinteren Räder (8) in ortsfesten Gabeln (10) gelagert und die vorderen Räder

(7) über vertikal verlaufende Drehlager (11) um die vertikale Achse mit ihrem Lager verdrehbar angeordnet sind.

14. Gestell nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Hälften (2a, 2b; 3a, 3b) der Querstreben derart miteinander verschwenkbar verbunden sind, daß sie aus der gestreckten Position nur nach hinten in Richtung der hinteren Räder (8) des Gestell beim Zusammenfahren des Gestells mit dem Drehlager (35, 35') verschieblich sind.

15. Gestell nach Anspruch 14, dadurch g e kennzeichnet, daß die äußeren Enden der beiden Hälften (2a, 2b; 3a, 3b) der Querstrebe an Lagerböcken (9a, 9b; 29a, 29b) mit Schwenklagern (41a, 41b; 42a, 42b) schwenkbeweglich angelenkt sind und daß an den Lagerböcken eine Stützwand (39a, 39b) jeweils vorgesehen ist, gegen die eine Anschlagswand (40a, 40b) der Querstrebenhälften {2a, 2b; 3a, 3b) bei gestreckter Querstrebe (2a, 2b; 3a, 3b) abstützend anliegt.

16. Gestell nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Querstrebenhälften (2a, 2b; 3a, 3b) im Schwenklagerbereich mit einer Riegelsperre als Arret i erungs einrichtung gegeneinander fixierbar sind, wobei durch eine Führung in der einen Hälfte ein Arretierungsbolzen in eine konturangepaßte Ausnehmung in der zweiten Hälfte bei gestreckter Querstrebe eingreift und herausziehbar angeordnet ist.

17. Gestell nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß an der Oberseite der einen Hälfte im Bereich des Schwenklagers (35) ein Lagerbock zur Aufnahme eines Betätigungshebels vorgesehen ist, der um eine horizontale Schwenkachse bei Druck auf den einen Hebelarm betätigbar ist und dabei den Verriegelungsbolzen aus der korrespondierenden Ausnehmung oder den Durchbruch in der darunter liegenden Hälfte zur Auflösung der Arretierung herauszieht, wobei die Bewegung gegen die Kraft einer Feder erfolgt.

18. Gestell nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Querstrebenhälften einen rechteckförmigen Querschnitt aufweisen und am gemeinsamen Verbindungslager (35) scheibenförmig ausgebildet sind, wobei die beiden scheibenförmigen Körper aufeinanderliegend gegeneinander verdrehbar angeordnet sind.

19. Gestell nach einem der Ansprüche 14 bis 18, da durch gekennzeichnet, daß das Arretierungselement (4) eine Wand als Sperrwand (31) oder Einzelansätze aufweist und schwenkbeweglich um eine horizontale Achse an der oberen Querstrebenhälfte (3b) oder an einem Halter (32) schwenkbeweglich gegen die Kraft einer Feder angebracht ist, welcher Halter (32) an einem Träger (5¹) befestigt ist, an dem das Drehlager (35) für die beiden Querstrebenhälften (3a, 3b) vorgesehen ist, wobei die Arretierungswand so ausgebildet ist, daß sie bei gestreckten Querstrebenhälften (3a, 3b) mit den Arretierungsflächen an den senkrecht verlaufenden, vorderen Seiten der Querstrebenhälften anliegen.

20. Gestell nach Anspruch 19, dadurch g e kennzeichnet, daß die Verbindungsstange (5) im Bereich der hinteren Querstrebe (3a, 3b) u-förmig abgewinkelt ist und eine Aufnahme für die Mittenteile der Querstrebenschenkel (3a, 3b) bildet und daß an dem oberen abgewinkelten Teil (5¹) der Lagerbock für die Arretierungseinrichtung (4) befestigt ist, der als doppelseitiger Hebel ausgebildet ist und gegen die Kraft einer Feder (34) betätigbar ist.