DE2162762C - Ventil fur Druckgaspackungen - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf ein Ventil für Druckgaspackungen, bei dem eine aus einer Materialbahn ausgestanzte gelochte Dichtscheibe einen Ventilschafuimschließt und mit Abstand vom Außenumfang des" Ventilschafts von einem Klemmrand am Ventilgehäuse gegen einen Ventilträger gedrückt ist.

Die bekannten Ventile dieser Art haben eine Dichtscheibe mit kreisförmigem Umfang. Der Durchmesser entspricht etwa dem Durchmesser eines zylindrischen Ventilträgerteils, der mit einer angemessenen Krümmung in eine Stirnwand des Ventilträgers übergeht. Der Klemmrand des Ventilgehäuses, das mit dem Ventilträger durch eine Blechverformung verbunden ist, hat einen solchen Abstand von dem zylindrischen Ventilträger'.eil, daß die Klemmringfläche am äußeren Rand des ebenen Stirnflächenteils des Ventilträgers liegt. Der Ventilschaft ragt nach außen. Er hat beispielsweise in Höhe der Dichtscheibe eine Einschnürung und in der Einschnürung eine Ventilöffnung, die zu einem nach außen offenen Austrittskanal im Schaft führt. Auf den Ventilschaft ist ein Betätigungsteil aufgesetzt. Eine Feder drückt den Schaft nach außen und dabei die Dichtscheibe gegen die Stirnfläche des Ventilträgers, wodurch die Ventilöffnung im Schaft geschlossen ist. Beim Niederdrücken wird der Innenumfang der Dichtscheibe nach unten gebogen und die Ventilöffnung frei gegeben.

Beim Füllvorgang wird der Innenumfang der Dichtscheibe so weit nach unten gedrückt, daß Treibmittel auch zwischen Schaft und Dichtscheibt einströmen kann.

Die Dichtscheiben werden aus Matenalbahnen gestanzt. Dabei muß zwischen benachbarten Stanzlöchern ein vorgegebener Abstand aufrechterhalten werden, damit die Genauigkeit der Dichtscheibenabmessungen nicht durch den Herstellungsvorgang der

ίο Nachbarscheibe beeinträchtigt wird. Insgesamt ergibt sich hierbei ein recht erheblicher Abfall. Dieses Problem ist von besonderer Bedeutung, weil es sich um einen echten Massenartikel handelt, der in einer Stückzahl von beispielsweise 1 Million pro Tag von

einem Hersteller verarbeitet wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Weg aufzuzeigen, wie das Dichtscheibenmaterial besser ausgenutzt werden kann.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch ge-

löst, daß der Außenumfang der Dichtscheibe wenigstens teilweise durch eine oder mehrere sekantenähnliche Begrenzungslinien gebildet ist, deren kleinster Absland von der Achse des Ventilschafts größer als der Klemmrandradius ist.

Durch die sekantenähnlichen Begrenzungslinien erhält die Ldchtscheibe in bestimmten Vorzugsrichtungen kleinere Abmessungen. In diesen Vorzugsrichtungen können daher die Dichtscheiben mit einem geringeren Mittelpunktsabstand als bisher aus

der Materialbahn ausgestanzt werden, ohne daß der vorgeschriebene Mindestabstand zwischen den Scheiben verkleinert werden müßte. Durch die Begrenzung des erwähnten kleinsten Abstandes der sekantenähnlichen Begrenzungslinien ist sichergestellt,

daß durch die Veränderung des Außenumfangs die Funktion der Dichtscheibe nicht beeinträchtigt wird. Denn im Klemmbereich steht das volle Material der Dichtscheibe zur Verfügung. Und für die Zentrierung der Dichtscheibe im Behälterdeckel genügen die zwisehen den Sekanten verbleibenden Kreisabschnitte oder Ecken.

Besonders zweckmäßig ist es, wenn die sekantenähnlichen Begrenzungslinien paarweise einander gegenüber liegen, weil sich dann stark ausgeprägte Vorzugsrichtungen ergeben.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform liegen die sekantenähnlichen Begrenzungslinien auf einem Quadrat. Dies führt bei der üblichen Kreuzrasteranordnung der Dichtscheiben auf dem Rohmaterial zur

Verkürzung aller Mittelpunktsabstände. Außerdem bleibt noch ein erheblicher Teil des Ausgangskreis als Begrenzungslinie erhalten.

Eine noch größere Materialersparnis ergibt sich, wenn die sekantenähnlichen Begrenzungslinien auf einem regelmäßigen Sechseck liegen. Das Stanzmuster entspricht dann einer Honigwabenanordnung.

Nach einem weiteren Gesichtspunkt der Erfindung soll der erwähnte kleinste Abstand nur um so viel größer als der Klemmrandradius sein, daß sich bei der Verformung der Dichtscheibe beim Einfüllen des Treibmittels, nicht aber bei der normalen Betätigung, zwischen Dichtscheibe und Ventilträger im Bereich des erwähnten kleinsten Abstandes Durchtrittskanäle ergeben. Diese sind insbesondere bei solchen Ventilen von Bedeutung, deren Gehäuse eine oder mehrere sehr kleine Durchgangsöffnungen aufweist. Dadurch wird vermieden, daß während des Einfüllens des Treibmittels ein sehr hoher Druck im Ventil-

gehäuse entsteht, der möglicherweise zu einer Schadicung oder der Zerstörung des Ventils führen kann.

Dieser unzulässige Druckanstieg wi.d im vorliegenden Fall vermieden, weil ein Teil des Treibmittels über die zusätzlichen Kanäle direkt in den Gasraum des Behälters geleitet wird.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachstehend an Hand der Zeichnung näher eiiäutert.

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Fig.5 die Verteilung der auszustanzenden Dichtscheiben gemäß F i g. 4 auf dem Rohmaterial.

Fig 6^geinen Aufschnitt des Ventils der Fig. 1 in der Betätigungsstellung, dessen Dichtscheibe längs der Linie A-B in Fig. 2 geschnitten ist, und

Fig.7 den gleichen Ausschnitt in der Füllstel-

L Betätigungsteil 1 mit einer Austritte 2 sitzt auf einem mit einer Bohrung 3 versehenen Ventilschaft4. Dieser hat eine Einschnürung 5 und setzt Sch in einem Körper 6 fort, auf den eine Ventilfeder 7 wirkt. Die Feder stützt sich an einem Ventilgehäuse 8 X an welches unten ein Tauchrohr 9 anschließt. De, obere Teil des Ventilgehäuses besitzt eine Erweite- ?ung 10, die in einem Klemmrand 11 endet. Ein Venilträger 12 umgreift die Erweiterung 10 mit einem zylindrischen Te⁸il 13, der mit einer Krün_rng 14 jn

eine Stirnfläche 15 übergeht. Zwischen dem Ventild dem Klemmrand Il ist eine Dicht-

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Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Ventil für Druckgaspackungen, bei dem eine aus einer Materialbahn ausgestanzte gelochte Dichtscheibe einen Ventilschaft umschließt und mit Abstand vom Außenumfang des Ventilschafts, von einem Klemmrand am Ventilgehäuse gegen einen Ventilträger gedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Außenumfang der Dichtscheibe (16, 116) wenigstens teilweise durch eine oder mehrere sekantenähnliche Begrenzungslinien (20, 120) gebildet ist, deren kleinster Abstand (R₂) von der Achse des Ventilschafts größer als der'Klemmradius (R₃) ist.

2. Ventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sekantenähnlichen Begrenzungslinien (20, 120) paarweise einander gegenüber liegen.

3. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die sekantenähnlichen Begrenzungslinien (20) auf einem Quadrat liegen.

4. Ventil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die sekantenähnlichen Begrenzungslinien (120) auf einem regelmäßigen Sechseck liegen.

5. Ventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der kleinste Abstand (R.,) nur um so viel größer als der Klemmrandradius (R₃) ist, daß sich bei der Verformung der Dichtscheibe (16, 116) beim Einfüllen des Treibmittels, nicht aber bei der normalen Betätigung, zwischen Dichtscheibe und Ventilträger (12) im Bereich des kleinsten Auslandes (R.,) Durchtrittskanäle (25) ergeben.