DE20216810U1 - Bausatz zur Erzeugung eines Schmuckstückes, insbesondere eines Ringes - Google Patents

Description

PATENT- UND RECHTSANWÄLTE MEINKE, DABRINGHAUS UND PARTNER GbR

PATENTANWÄLTE*

JULIUS MEINKE, dipl.-inq. WALTER DABRINGHAUS, dipl.-inq. JOCHEN MEINKE, dipl.-inq.

RECHTSANWALT

THOMAS MEINKE

ROSA-LUXEMBURG-STRASSE 18 44141 DORTMUND

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AKTEN-NR. 1/17346 D/Dr

Anmelder: Martin Pittlick

Kaiserstraße 49. 44135 Dortmund

"Bausatz zur Erzeugung eines Schmuckstückes, insbesondere eines Ringes "

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"Bausatz zur Erzeugung eines Schmuckstückes, insbesondere eines Ringes"

Die Erfindung richtet sich auf einen Bausatz zur Erzeugung eines in der Erscheinungsform veränderbaren Schmuckstückes, insbesondere eines Ringes.

Es gibt verschiedene Systeme, Schmuckstücke zu gestalten. So ist es bekannt, Benutzern Schnüre und Ketten od. dgl. zur Verfügung zu stellen, die dann mit unterschiedlichen Schmuckelementen entweder durch Auffädeln oder durch Anhängen versehen werden können.

Es gibt auch Ringgestaltungen, bei denen die Schmuckelemente durch Klemmen gefaßt sind, beispielsweise DE-31 49 481-A, DE-31 04 396-A, DE-22 04 504-A, CH-504 185 oder FR-2 085 527-A, wobei viele der bekannten Fassungen bzw. Fassungsarten nur von Fachleuten herstellbar und manipulierbar sind, wobei die oben genannte DE-22 04 504-A auch eine von Laien durchzuführende Möglichkeit der Auswechslung einer Perle in einem Ring zeigt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Bausatz zur Verfügung zu stellen, mit dem die Schmuckträgerin Schmucksteinauswechslungen selbst vornehmen kann, auch wenn die Stei ne selbst höherwertig sind, wobei gleichzeitig gewährleistet ist, daß die Schmucksteine sicher gefaßt sind.

Mit einem Bausatz der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung durch eine unter Spannung stehende geschlitzte Ringschiene mit im Schlitzbereich vorgesehenen Ausnehmungen, einer Mehrzahl von Schmucksteinfassungen mit korrespondierenden Rastelementen zum Einrasten in die stirnseitigen Ausnehmungen der Ringschiene sowie einer Spreizzange zum Aufweiten der Ringschiene bei Wechseln der Schmucksteinfassung gelöst.

Das Zurverfügungstellen einer der Schmuckgestaltung angepaßten Spreizzange macht es auch für Laien möglich, eine Ringschiene so aufzuweiten und eine Schmucksteinfassung dazwischen zu legen, daß nach Entlastung gewährleistet ist, daß der Schmuckstein sicher und verlierungsfrei gefaßt ist.

Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen. Dabei ist es möglich, die Schmucksteinfassung als ein Edelstein od. dgl. umschließenden Ring auszubilden mit zwei gegenüberliegenden, nach außen weisenden Zapfen zum Eingriff in zylindrische Ausnehmungen in den Stirnseiten der geschlitzten Ringschiene, wie dies die Erfindung vorsieht. Diese Zapfen erhöhen die Sicherheit des gefaßten Schmucksteines gegen Verlieren.

Eine weitere Ausgestaltung der Erfindung besteht darin, daß die Zapfen und die Ausnehmungen halbkugelig ausgebildet sind zur Erlaubung einer Rotationsbewegung des gefaßten Edelsteines

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im Schlitz der Ringschiene.

Damit lassen sich Schmuckringe schaffen, etwa mit zwei unterschiedlich gestalteten gefaßten Schmuckelementen, die von dem Ringträger einmal auf der einen Seite und einmal durch Drehen auf der anderen Seite nach außen sichtbar gemacht werden können.

Zweckmäßig sind die Spreizbacken der Zange der Innenkontur der Ringschiene angepaßt, wie dies die Erfindung auch vorsieht.

Um die vielfache Möglichkeit der Schmuckgestaltung besonders auch nach außen, etwa in einem Verkaufsraum, einem Schaufenster od. dgl., präsentieren zu können, sieht die Erfindung auch vor, daß die Spreizzange sowie eine Mehrzahl von querschnittlich unterschiedlich gestalteten Ringschienen und eine Mehrzahl von Schmuckelementen in einer repräsentativen Schatulle od. dgl. positioniert sind.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnung. Diese zeigt in

Fig. 1

die räumliche Darstellung eines erfindungsgemäßen Bausatzes mit Ring und Spreizzange,

Fig. 2 die Spreizzange mit Ring gemäß Fig. 1 in Aufsicht,

Fig. 3 die Spreizzange mit Ring gemäß Fig. 1 in Seitenansicht, in den

Fig. 4 bis 7 einen erfindungsgemäßen Ring mit der Positionierung des Schmuckelementes in unterschiedlichen Positionen in räumlicher Darstellung sowie in den

Fig. 8 bis 11 unterschiedliche Ringgestaltungen nach dem erfindungsgemäßen Bausatz.

Der allgemein mit 1 bezeichnete Bausatz besteht im wesentlichen aus einer Spreizzange 2 mit zwei Spreizbacken 3, die in ihrer Außenkontur 3a im Beispiel der Fig. 1 nach außen derart gekrümmt sind, daß sie sich an der Innenseite 4a einer Ringschiene 4 des Schmuckringes anlegen können.

Zu einem erfindungsgemäßen Bausatz gehört neben der Spreizzange 2 auch wenigstens eine Ringschiene 4, ggf. auch mehrere Ringschienen unterschiedlicher Gestaltung, etwa wie sie aus den Fig. 8 bis 11 zu entnehmen sind, wobei jede dieser Ringschienen einen mit 4b bezeichneten Schlitz aufweist, wobei die so entstandenen stirnseitigen Flächen 4c mit wenigstens je einer Sackbohrung 5 od. dgl. ausgerüstet ist.

Die Schmucksteine, in Fig. 1 allgemein mit 6 bezeichnet, sind in Fassungen 7 untergebracht, wobei jede Fassung 7 außen zylinderförmige oder halbkugelförmige Ansätze 8 aufweist, die mit den jeweiligen Sackbohrungen 5 in den Ringschienen 4 korrespondieren.

Zu einem erfindungsgemäßen Bausatz gehören, wie oben schon erwähnt, zum einen unterschiedlich gestaltete Ringschienen in den Fig. 8 bis 11 mit 41,42,43 und 44 bezeichnet, die querschnittlich oval, rund, eckig, halbkreisförmig, kreisausschnittförmig od. dgl. gestaltet sein können, die in Fig. 8 bis 11 angedeuteten Querschnitte sollen lediglich als Beispiel dienen.

Dazu gehören dann in Fassungen 71 bis 74 gefaßte Schmucksteine 61 bis 64, für die das gleiche gilt, d.h. die dargestellten Steine bilden lediglich Beispiele.

In den Fig. 5 bis 7 ist dargestellt, daß die Außenansätze 8 an den Fassungen 7 beispielsweise kugelförmig ausgebildet sein können, derart, daß ein entsprechend gefaßter Schmuckstein auch in dem Spalt 4b rotieren kann, ggf. kann die dort wiedergegebene Fassung 7 z.B. zwei unterschiedlich farbige Steine auf beiden Seiten aufweisen, so daß die benutzende Person je nach Wunsch die Farbe des Ringes wechseln kann.

Die Wirkungsweise ist dabei die folgende: Zunächst wird um die Spreizbacken 3 die Ringschiene 4 gelegt, ein gefaßter Schmuckstein ausgewählt, die Zange betätigt, womit sich die Ringschiene aufweitet, der gefaßte Schmuckstein wird in den nunmehr erweiterten Spalt so eingelegt, daß die Ansätze 8 in die Ausnehmungen 5 einrasten können. Wird der Druck auf die Zange entspannt, wird die Weiterung der Ringschiene aufgehoben und der Spalt 4b versucht, sich wieder zu schließen bei gleichzeitiger Aufnahme der Fassung 7 des Schmucksteines 6.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen, neben dem reinen Fingerschmuck können auch Armreife oder Kettenanhänger od. dgl. entsprechend gestaltet sein.

Neben des Einbringens einer Ausnehmung 5 in der jeweiligen Ringschienenstirnseite können beispielsweise auch pro Stirnseite zwei Ausnehmungen vorgesehen sein, um zwei Fassungen von Schmucksteinen aufzunehmen. Auch können die Ausnehmung 5 und die entsprechenden Ansätze 8 von der Kreisform verschiedene Querschnitte aufweisen, etwa wie querschnittlich rechteckig, oval, quadratisch oder mehreckig, womit eine in der Lage fixierte Positionierung des Schmuckelementes möglich ist u. dgl. mehr.

Claims (5)

1. Bausatz zur Erzeugung eines in der Erscheinungsform veränderbaren Schmuckstückes, insbesondere eines Ringes, gekennzeichnet durch eine unter Spannung stehende geschlitzte Ringschiene (4) mit im Schlitzbereich (4b) vorgesehenen Ausnehmungen (5), einer Mehrzahl von Schmucksteinfassungen (7) mit korrespondierenden Rastelementen (8) zum Einrasten in die stirnseitigen Ausnehmungen (5) der Ringschiene sowie einer Spreizzange (2) zum Aufweiten der Ringschiene (4) bei Wechseln der Schmucksteinfassung (7).

2. Bausatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schmucksteinfassung (7) als ein Edelstein od. dgl. umschließender Ring ausgebildet ist mit zwei gegenüberliegenden, nach außen weisenden Zapfen (8) zum Eingriff in zylindrische Ausnehmungen (5) in den Stirnseiten (4c) der geschlitzten Ringschiene (4).

3. Bausatz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zapfen (8) und die Ausnehmungen (5) halbkugelig ausgebildet sind zur Erlaubung einer Rotationsbewegung des gefaßten Edelsteines im Schlitz der Ringschiene.

4. Bausatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizbacken (3) der Zange (2) der Innenkontur der Ringschiene (4) angepaßt sind.

5. Bausatz nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizzange (2) sowie eine Mehrzahl von querschnittlich unterschiedlich gestalteten Ringschienen (41-44) und eine Mehrzahl von Schmuckelementen (61-64) in einer repräsentativen Schatulle od. dgl. positioniert sind.