DE20208295U1

DE20208295U1 - Scheinwerfer für Fahrzeuge

Info

Publication number: DE20208295U1
Application number: DE20208295U
Authority: DE
Original assignee: Automotive Lighting Reutlingen GmbH
Current assignee: Marelli Automotive Lighting Reutlingen Germany GmbH
Priority date: 2002-05-28
Filing date: 2002-05-28
Publication date: 2002-08-14
Anticipated expiration: 2012-05-29
Also published as: JP2004047459A; FR2840390A1

Description

&psgr; m

EM 2001/019 AL01023

27.05.2002

Automotive Lighting
Reutlingen GmbH
Tübinger Str. 123

72762 Reutlingen

Beschreibung

Scheinwerfer für Fahrzeuge

Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Ein derartiger Scheinwerfer ist aus DE 43 15 394 Al bekannt. Er weist ein Scheinwerfergehäuse auf, in dessen Innenhöhlung ein Reflektorteil angeordnet ist. Das Reflektorteil hat rückseitig eine Öffnung, in die über einen Lampenträger eine Gasentladungslampe als Lichtquelle eingesetzt ist. Die Gasentladungslampe weist einen Sockel auf, der im Lampenträger mittels eines elastischen Halteelements gehalten ist. Zum Betreiben der Gasentladungslampe ist eine Vorschalteinrichtung vorgesehen, die aus einem Zündteil und einem Steuerteil besteht, die jeweils von einem Gehäuse umschlossen sind. Das Zündteil ist innerhalb des Scheinwerfergehäuses angeordnet und mit diesem verschraubt. Das mit dem Zündteil

durch elektrische Leitungen verbundene Steuerteil ist außerhalb des Scheinwerfergehäuses vorgesehen und an diesem mittels einer U-förmigen, in Führungsschienen eingreifenden Halteklammer befestigt. Der Scheinwerfer weist noch einen relativ komplizierten Aufbau auf.

Es besteht deshalb die Aufgabe, einen Scheinwerfer nach dem Oberbegriff von Anspruch 1 zu schaffen, der einen einfach und kostengünstig aufgebaut ist.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. In vorteilhafter Weise ermöglicht die Erfindung eine einfache und sichere Befestigung sowohl der Gasentladungslampe als auch des Vorschaltgeräts an dem Reflektorteil.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist zwischen der Baugruppe und dem Reflektorteil ein vorzugsweise mit diesem verschraubtes EMV-Abschirmblech angeordnet, das in Gebrauchsstellung mit seiner Vorderseite an dem Reflektorteil und mit seiner Rückseite an der Baugruppe anliegt. Das Abschirmblech ermöglicht eine nahezu vollständige elektromagnetische Abschirmung der Verbindungsstelle zwischen der Lampen-Baugruppe und dem Reflektor. Da das Abschirmblech bezüglich seiner Formgebung an die Lampen-Baugruppe und/oder das Reflektorteil angepasst sein kann, kann bei der Herstellung des Scheinwerfers gegebenenfalls auch auf vorhandene Lampen-Baugruppen und/oder Reflektorteile zurückgegriffen werden.

Die Entwicklungskosten für den Scheinwerfer können dadurch entsprechend reduziert werden.

Zweckmäßigerweise ist vorgesehen, dass die Haltefeder an dem EMV-Abschirmblech verschwenkbar gelagert ist und dass dieses dazu vorzugsweise Lageröffnungen aufweist, in welche

die Haltefeder mit ihren freien Endbereichen eingreift. Dadurch ergibt sich eine einfach aufgebaute Schwenklagerung für die Haltefeder. Außerdem ist es durch diese Maßnahme möglich, bei der Herstellung des Scheinwerfers ein vorhandenes Reflektorteil weitgehend unverändert zu verbauen.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Haltefeder in Verriegelungsstellung indirekt über ein die Baugruppe vorzugsweise rahmenförmig umschließendes Adapterteil gegen die Baugruppe abgestützt, wobei das Adapterteil rückseitig vorzugsweise als Spannaufnahmebahnen ausgebildete Haltebereiche aufweist, an denen die Haltefeder in Verriegelungsstellung angreift. Dadurch kann auch bei vorhandenen Lampen-Baugruppen eine einfache und sichere Befestigung der Baugruppe an dem Reflektorteil erreicht werden.

Weitere vorteilhafte Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Ansprüchen 5 und 6 beschrieben.

Nachfolgend ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Scheinwerfer, an dessen Reflektorteil mittels einer Haltefeder eine Lampen-Baugruppe befestigt ist, in die eine Gasentladungslampe und ein Vorschaltgerät integriert ist,

Fig. 2 eine Darstellung ähnlich Fig. 1, wobei jedoch die Haltefeder in der Offenstellung angeordnet ist,

Fig. 3 eine perspektivische Teilseitenansicht des Scheinwerfers, auf welcher der gekrümmte Quersteg der Haltefeder besonders gut erkennbar ist,

Fig. 4 eine Darstellung ähnlich Fig. 3, wobei jedoch die Haltefeder in die Offenstellung verschwenkt ist,

Fig. 5 eine Rückseitenansicht eines rahmenförmigen Adapterteils mit der daran angreifenden Haltefeder, und

Fig. 6 ein in Gebrauchstellung zwischen der Lampen-Baugruppe und dem Reflektorteil angeordnetes Abschirmblech.

Ein im ganzen mit 1 bezeichneter Scheinwerfer weist eine Gasentladungslampe und eine Vorschaltelnrichtung dafür auf, die in eine ein Schirmgehäuse aufweisende Lampen-Baugruppe 2 integriert sind. Zum Bündeln des von der Gasentladungslampe ausgesandten Lichts ist ein Reflektorteil 3 vorgesehen, das rückseitig eine Öffnung für die Gasentladungslampe aufweist. Zum Positionieren der Lampen-Baugruppe 2 an der Rückseite der Reflektor-Öffnung ist eine Haltefeder 4 vorgesehen, die an ihren freien Endbereichen 5 an einem mit dem Reflektorteil 3 verbundenen EMV-Abschirmblech 6 aus einer Offen- in eine Verriegelungsstellung verschwenkbar gelagert ist. Wie in Fig. 1 und 3 besonders gut erkennbar ist, ist die Haltefeder 4 in Verriegelungsstellung zum Andrücken der Baugruppe 2 an den Reflektor 3 mit Abstand von ihren freien Endbereichen 5 federnd gegen die Baugruppe 2 abgestützt. In der in Fig. 2 und 4 gezeigten Offenstellung ist die Haltefeder 4 von der Baugruppe 2 beabstandet.

Bei der Herstellung des Scheinwerfers 1 wird über den Hals 7 des Reflektorteils 3 das Abschirmblech 6 übergestülpt und mit zwei selbstschneidenden Schrauben 8 befestigt. Durch die Schrauben 8 wird eine gute elektrische Kontaktierung

zwischen dem elektrisch leitenden Reflektorteil 3 und dem Abschirmblech 6 erreicht (kapazitive Reflektoranbindung). Das Reflektorteil 3 kann beispielsweise ein vorhandenes, unter der Bezeichnung Litronic® im Handel erhältliches Poly-Ellipsoid-Reflektorteil aus Aluminium-Druckguss sein.

Innerhalb des als Ringflansch ausgebildeten Abschirmblechs 6 sind zwei Federlaschen 9 ausgebildet, die zur Positionierung der Lampen-Baugruppe 2 vorgesehen sind. Der in Montagestellung dem Schirmgehäuse der Lampen-Baugruppe 2 zugewandte Randbereich des Abschirmblechs 6 ist gewellt und geschlitzt ausgeführt, so dass Federzungen 17 gebildet sind, die in Montagestellung federnd an dem Schirmgehäuse anliegen. Dadurch werden Toleranzen ausgeglichen und es wird eine sichere Kontaktierung sowie eine Vollschirmung zum Schirmgehäuse der Lampen-Baugruppe 2 erreicht.

Die Schwenklagerung für die Haltefeder 4 ist in das Abschirmblech 6 integriert. Wie in Fig. 6 besonders gut erkennbar ist, weist das Abschirmblech 6 dazu Lageröffnungen 10 auf, welche die Haltefeder 4 mit ihren freien Endbereichen 5 durchsetzt. Mit der Haltefeder 4, die in die Lageröffnungen 10 im Abschirmblech 6 eingehängt ist, wird die Lampen-Baugruppe 2 in Verriegelungsstellung der Haltefeder 4 über das Adapterteil 11 aufgespannt, so dass die Lampen-Baugruppe 2 fest in die Lampenaufnahme des Reflektorteils 3 gedrückt wird.

Für den Lampenwechsel ist zur Fixierung der Haltefeder 4 in Offenstellung an dem Abschirmblech 6 ein Rastelement 11 vorgesehen, das durch einen gegenüber dem Umgrenzungsrand der Lageröffnung 10 abgewinkelten Teilbereich des Abschirmblech 6 gebildet ist.

Auf die Lampen-Baugruppe 2 ist rückseitig ein

»&bgr; · e e »&bgr; t* ·

rahmenförmiges Adapterteil 12 aus Kunststoff aufgeklipst. Das Adapterteil 12 weist Rasthaken 13 auf, die in Gebrauchsstellung in dazu passende, am Schirmgehäuse der Lampen-Baugruppe 2 vorgesehene Einformungen eingreifen. Das Adapterteil 12 ist dadurch verliersicher mit dem Schirmoder Zündgehäuse der Lampen-Baugruppe 2 verrastet.

Das Adapterteil 12 weist Spannaufnahmebahnen 14 für die Haltefeder 4 auf, an denen die Haltefeder 4 in Verriegelungsstellung gegen die Rückstellkraft ihres Werkstoffs federnd anliegt. Die Spannaufnahmebahnen 14 sind so ausgestaltet, dass ein Rastpunkt der Haltefeder 4 ausreicht, um die Lampen-Baugruppe 2 zu halten. Als Überbiegeschut &zgr; für die' Haltefeder 4 sind an dem Adapterteil 12 Anschlagüberhöhungen 15 vorgesehen.

In Fig. 3 ist erkennbar, dass das Adapterteil 12 eine Aussparung für ein an der Larapen-Baugruppe 2 angeordnetes elektrisches Steckkupplungsstück 16 aufweist. Dadurch wird ein Falscheinbau des Adapterteils 12 vermieden.

Wie in Fig. 2 besonders gut erkennbar ist, weist die Haltefeder 4 zwei jeweils etwa L-förmig abgewinkelte Schenkelteile auf, die an ihren von den Lageröffnungen 10 entfernten Enden durch einen Quersteg etwa U-förmig miteinander verbunden sind. Der Quersteg ist bogenförmig um das elektrische Steckkupplungsstück 16 herumgeführt, damit ein auf das Steckkupplungsstück 15 aufsteckbares Gegensteckkupplungsstück vorher abgenommen werden muss, um das Auswechseln der Lampen-Baugruppe 2 zu ermöglichen. Somit ist ein Lampenwechsel nur in stromlosem Zustand der Lampen-Baugruppe 2 möglich (Sicherheitsaspekt).

Claims

1. Scheinwerfer (1) für Fahrzeuge, mit einer Gasentladungslampe als Lichtquelle und mit einem Reflektorteil (3) zum Bündeln des von der Gasentladungslampe ausgesandten Lichts, wobei das Reflektorteil (3) rückseitig eine Öffnung für die Gasentladungslampe aufweist, und wobei zum Betreiben der Gasentladungslampe eine Vorschalteinrichtung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorschalteinrichtung mit der Gasentladungslampe als Baugruppe (2) ausgebildet ist, und dass zum Halten der Baugruppe (2) an der Reflektor-Öffnung eine bügelartige Haltefeder (4) vorgesehen ist, die an ihren freien Endbereichen (5) aus einer Offen- in eine Verriegelungsstellung verschwenkbar mit dem Reflektorteil (3) verbunden ist, dass die Haltefeder (4) in Verriegelungsstellung zum Andrücken der Baugruppe (2) an das Reflektorteil (3) mit Abstand von ihren freien Endbereichen (5) federnd gegen die Baugruppe (2) abgestützt ist und in Offenstellung die Baugruppe (2) freigibt.

2. Scheinwerfer (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Baugruppe (2) und dem Reflektorteil (3) ein vorzugsweise mit diesem verschraubtes EMV-Abschirmblech (6) angeordnet ist, das in Gebrauchsstellung mit seiner Vorderseite an dem Reflektorteil (3) und mit seiner Rückseite an der Baugruppe (2) anliegt.

3. Scheinwerfer (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefeder (4) an dem EMV- Abschirmblech (6) verschwenkbar gelagert ist und dass dieses dazu vorzugsweise Lageröffnungen (10) aufweist, in welche die Haltefeder (4) mit ihren freien Endbereichen (5) eingreift.

4. Scheinwerfer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefeder (4) in Verriegelungsstellung indirekt über ein die Baugruppe (2) vorzugsweise rahmenförmig umschließendes Adapterteil (12) gegen die Baugruppe (2) abgestützt ist, und dass das Adapterteil (12) rückseitig vorzugsweise als Spannaufnahmebahnen (14) ausgebildete Haltebereiche aufweist, an denen die Haltefeder (4) in Verriegelungsstellung angreift.

5. Scheinwerfer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltefeder (4) zwei jeweils etwa L-förmig abgewinkelte Schenkelteile hat, die an ihren freien Enden relativ zu dem Reflektorteil (3) verschwenkbar gelagert und an ihren von diesen Enden entfernten Enden durch einen vorzugsweise als Griffstück ausgebildeten Quersteg etwa U-förmig miteinander verbunden sind.

6. Scheinwerfer (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Baugruppe (2) ein elektrisches, insbesondere zur Stromzuführung dienendes Steckkupplungsstück (16) zum lösbaren Verbinden mit einem dazu passenden elektrisches Gegensteckkupplungsstück aufweist, und dass die Haltefeder (4) in Verriegelungsstellung derart an dem Gegensteckkupplungsstück positioniert ist, dass dieses von dem Steckkupplungsstück (16) getrennt sein muss, um ein Verschwenken der Haltefeder (4) in die Offenstellung zu ermöglichen.