DE20117088U1

DE20117088U1 - Vorrichtung zur Befestigung eines Fachbodens an einer Säule

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Publication number: DE20117088U1
Application number: DE20117088U
Authority: DE
Original assignee: Ninkaplast GmbH
Current assignee: Ninkaplast GmbH
Priority date: 2001-10-17
Filing date: 2001-10-17
Publication date: 2003-03-06
Anticipated expiration: 2011-10-18
Also published as: DE10241521A1

Description

TERMEER STEINMEISTER & PARTNER GBR PATENTANWÄLTE - EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

Dr. Nicolaus ter Meer, Dipl.-Chem. Peter Urner, Dipl.-Phys. Gebhard Merkle, Dipl.-Ing. (FH) Mauerkircherstrasse 45 D-81679 MÜNCHEN

Helmut Steinmeister, Dipl.-Ing. Manfred Wiebusch

Artur-Ladebeck-Strasse D-33617 BIELEFELD

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NIP PO5/ Ol

Wi/sc

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Ninkaplast GmbH

Benzstr. 6

32108 Bad Salzuflen

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINES FACHBODENS AN EINER SÄULE

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Ninkaplast GmbH

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12.10.2001

VORRICHTUNG ZUR BEFESTIGUNG EINES FACHBODENS AN EINER SÄULE

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Befestigung eines Fachbodens an einer Säule, mit einer in einen Ausschnitt des Fachbodens eingesetzten, im Grundriß U-förmigen Lagerschale, die eine Lagerfläche und einen Einführschlitz für die Säule bildet, einem Verschluß stück, das in den Einführschlitz einsetzbar und durch Führungen parallel zur Säule verschiebbar in der Lagerschale geführt ist, und einem Keilstück zum Verspannen des Säule an der Lagerschale.

Solche Vorrichtungen dienen insbesondere zur Befestigung von Fachböden an einer Säule, die mit ihren oberen und unteren Enden drehbar im Korpus eines Kücheneckschrankes gelagert ist und zusammen mit den Fachböden ein drehbares Karussell bildet. Damit die Fachböden auch noch nachträglich an der Säule angebracht werden können, weist jeder Fachboden einen Ausschnitt auf, der bis zur Lagerstelle für die Säule in der Mitte des Fachbodens reicht, so daß sich der Fachboden von der Seite her auf die Säule aufschieben läßt. Die Säule tritt dann durch den Einführschlitz in die am Grund des Fachbodenausschnitts angeordnete Lagerschale ein und legt sich mit ihrem Umfang gegen eine halbkreisförmige Lagerfläche, die an dieser Lagerschale ausgebildet ist. Anschließend wird das Verschluß stück eingesetzt, das den Einführschlitz der Lagerschale abschließt und das Lager für die Säule vervollständigt.

Aufgrund unvermeidlicher Maßtoleranzen bei der Herstellung der Säule tritt in dem Lager ein gewisses Lagerspiel auf, das zwar in der Regel nur eine Größenordnung von etwa 1/10 mm hat, aber dennoch, wenn es nicht beseitigt würde, zur Folge hätte, daß der Fachboden auf der Säule kippelt. Zur Beseitigung dieses Lagerspiels ist es bekannt, ein Keilstück zu verwenden, mit dem die Säule fest zwischen der Lagerschale und dem Verschlußstück eingespannt werden kann.

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Die Führungen an der Lagerschale und an dem Verschlußstück, die es ermöglichen, das Verschluß stück in der Richtung parallel zur Säule in den Einführschlitz der Lagerschale einzuführen, werden gewöhnlich ineinandergreifende Nuten und Federn gebildet. Bisher sind diese Nut/Feder-Verbindungen so gestaltet, daß die Nuten und Federn weitgehend spielfrei ineinander greifen.

Unter bestimmten Bedingungen kann es jedoch vorkommen, daß an der Lager-

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schale und/oder dem Verschlußstück ein gewisser Verzug auftritt, der die Verschiebung des Verschluß Stückes in den Führungen erschwert oder unmöglich macht. Vor allem besteht diese Gefahr in den Fällen, in denen die Lagerschale und der Fachboden aus verschiedenen Materialien bestehen.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung zur Befestigung eines Fachbodens an einer Säule zu schaffen, die auch bei einem gewissen Verzug an den Führungen eine einfache Montage und eine sichere Befestigung des Fachbodens ermöglicht.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäj3 dadurch gelöst, daß die Führungen der Lagerschale und des Verschlußstückes mit Spiel ineinander greifen und daß das Keilstück dazu ausgebildet ist, nicht nur das Lagerspiel der Säule, sondern auch das Spiel in den Führungen zu beseitigen.

Erfindungsgemäß läßt man somit in den Führungen zwischen der Lagerschale und dem Verschlußstück bewußt so viel Spiel, daj3 sich das Verschlußstück auch bei einem gewissen Verzug an diesen Führungen noch problemlos in die Lagerschale einführen läßt. Das Keilstück, das bisher nur dazu diente, das Lagerspiel der Säule zu beseitigen, wird nun zugleich dazu benutzt, auch das Spiel in den Führungen zu beseitigen, so daß das Keilstück, das Verschlußstück, die Lagerschale und die Säule fest miteinander verspannt werden und dann eine starre Einheit bilden, die eine kippstabile Befestigung des Fachbodens gewährleistet.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung handelt es sich bei der Lagerschale um ein Formteil aus Kunststoff, das unmittelbar an einen Fachboden angespritzt ist, der aus einem Holzwerkstoff besteht. Bei dieser Ausführungsform ist vorzugsweise der gesamte Rand des aus dem Holzwerkstoff bestehenden Fachbodens mit Kunststoff umspritzt, und am Grund des Ausschnitts des Bodens bildet der angespritzte Kunststoffrand die Lagerschale für die Säule. Diese Verbundbauweise aus Holz und Kunststoff ermöglicht es, die Vorteile eines Fachbodens aus Holzwerkstoff in besonders zweckmäßiger Weise mit den Vorteilen von Kunststoffteilen zu kombinieren, die sich problemlos in

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die gewünschte Form bringen lassen und somit verschiedenartige Funktionen erfüllen können. Wenn jedoch die Lagerschale in dieser Weise direkt an den Fachboden angespritzt wird, führt die Schwindung des Kunststoffes in Verbindung mit der vergleichsweise hohen Formbeständigkeit des Holzwerkstoffes unvermeidlich zu einem Verzug, der ein leichtgängiges und dennoch paßgenaues Ineinandergreifen der Führungen verhindern würde. Die Erfindung schafft somit erst die Voraussetzung dafür, daß ein Fachboden mit einer Verbundkonstruktion aus Holz und Kunststoff realisiert werden kann.

Die Führungen der Lagerschale und des Verschluß Stückes werden bevorzugt durch ineinandergreifende Nuten und Federn gebildet und können ein Spiel von 1 mm oder mehr aufweisen. Dementsprechend haben die Keilflächen an dem Keilstück eine solche Länge und Schräge, daß sie es gestatten, dieses verhältnismäßig große Spiel sowie zusätzlich auch das Lagerspiel der Säule auszuglei-

15 chen.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist das Keilstück axial, also parallel zur Säule, verschiebbar in dem Verschlußstück geführt und dabei so angeordnet, daß es sich einerseits an der Umfangsfläche der Säule und andererseits über die Keilflächen an dem Verschlußstück abstützt. Die Reaktionskräfte, die über die Keilfläche auf das Verschlußstück wirken, werden durch die Nuten und Federn vom Verschlußstück auf die Lagerschale übertragen, die ihrerseits mit ihrer Lagerfläche wieder an der Säule abgestützt ist.

Die Führungen an der Lagerschale und dem Verschlußstück weisen vorzugsweise auch in der zur Wirkrichtung des Keilstücks senkrechten Richtung ein gewisses Spiel auf, sind jedoch so abgeschrägt, daß auch dieses Spiel beseitigt wird, wenn das Keilstück eine Verlagerung des Verschlußstücks relativ zur der Lagerschale erzwingt.

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Bevorzugt weist das Keilstück eine durch Verrastungsprofilierungen gebildete Rückstellhemmung auf, so daß es in der gespannten Position, in der das Spiel vollständig beseitigt ist, am Verschlußstück fixiert werden kann. Die Rückstellhemmung kann dabei an einem federnden Betätigungsorgan ausgebildet sein, so daß sie sich durch Zurückbiegen des Betätigungsorgans unwirksam machen läßt, um das Keilstück zu lösen, wenn der Fachboden von der Säule demontiert

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werden soll.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 einen Teilschnitt durch einen Fachboden sowie eine Vorrichtung zur Befestigung des Fachbodens an einer Säule;

Fig. 2 die Befestigungsvorrichtung nach Figur 1 in der Draufsicht;
Fig. 3 einen Schnitt längs der Linie III-III in Figur 1;
Fig. 4 einen Schnitt längs der Linie IV-IV in Figur 2; und

Fig, 5 eine Frontansicht eines Keilstücks.

Figur 1 zeigt einen Fachboden 10, der durch eine Platte aus einem Holzwerkstoff gebildet wird und mit einer Befestigungsvorrichtung 12 an einer durch ein Rundrohr gebildeten Säule 14 befestigt ist.

Wie deutlicher in Figur 2 zu erkennen ist, weist der Fachboden 10 einen Ausschnitt 16 auf, an dessen Grund die Befestigungsvorrichtung 12 angeordnet ist. Der Fachboden 10 weist an seinem äußeren Umfangsrand sowie auch im Bereich des Ausschnitts 16 einen angespritzten Rand 18 aus Kunststoff auf.

Zu der Befestigungsvorrichtung 12 gehört eine im Grundriß im wesentlichen U-förmige Lagerschale 20 aus Kunststoff, die in einem Stück mit dem Rand 18 ausgebildet und somit direkt an den Fachboden 10 angespritzt ist. Wie Figur 1 zeigt, hat die Lagerschale 20 eine deutlich größere Höhe als der Rand 18 des Fachbodens, so da_ß die Säule 14 stabil gelagert werden kann. Im Grundriß gemäß Figur 2 bildet die Lagerschale 20 eine halbzylindrische Lagerfläche 22 für die Säule 14 sowie einen Einführschlitz 24, der zum offenen Ende des Aus-Schnitts 16 des Fachbodens 10 weist.

Wenn der Fachboden auf der Säule 14 montiert werden soll, wird er von der Sei-

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te her an die Säule 14 angesetzt, so daß die Säule zunächst durch den Ausschnitt 16 und dann durch den Einführschlitz 24 in die Lagerschale 20 eintritt und sich gegen die Lagerfläche 22 legt. Der Einführschlitz 24 wird dann durch ein von unten in die Lagerschale 20 eingestecktes Verschlußstück 26 abgeschlossen, das das Lager für die Säule 14 vervollständigt. Das Verschlußstück 26 füllt den Einführschlitz 24 auf seiner gesamten Höhe aus und weist am unteren Ende eine einstückig angeformte Abschlußplatte 28 auf, die die Lagerschale 20 am offenen unteren Ende abschließt. An der Oberseite weist das Verschlußstück 26 eine durch zwei Stege 30 flankierte Öffnung 32 auf, aus der ein stiftförmiges Betätigungsorgan 34 herausragt.

In Figur 3 sind die Lagerschale 20 und das Verschlußstück 26 in einem waagerechten Schnitt dargestellt. Man erkannt, daß beide Bauteile als Hohlkörper aus Kunststoff ausgebildet sind. An den Seitenwänden des Verschlußstückes 26 sind vertikal verlaufende, im Querschnitt T-förmige Führungen 36 ausgebildet, die mit Spiel in dazu komplementäre Führungen 38 der Lagerschale 20 eingreifen. Das relativ große Spiel in diesen Führungen 36, 38 ermöglicht es, daß auch dann, wenn an diesen verhältnismäßig langen Führungen ein gewisser Verzug auftritt, das Verschlußstück 26 dennoch problemlos in die Lagerschale 20 eingesteckt werden kann.

Im Inneren des Verschlußstückes 26 ist vertikal verschiebbar ein Keilstück 40 geführt, das sich einerseits an der der Lagerfläche 22 entgegengesetzten Seite der Säule 14 und andererseits über Keilflächen 42 an entsprechenden Gegenkeilflächen 44 des Verschluß Stückes 26 abstützt. Das Betätigungsorgan 34, das in einem Stück mit dem Keilstück 40 ausgebildet ist, weist auf einer Seite (links in Figur 3) sägezahnförmige Verrastungsprofilierungen 46 auf, die an dazu komplementären Verrastungsprofilierungen 48 des Keilstücks 26 verriegeln, so daß sich das Keilstück 40 durch einen Druck auf das obere Ende des Betätigungsorgans 34 nach unten drücken läßt und dann durch die Verrastungsprofilierungen 46, 48 gegen eine Rückstellbewegung nach oben gesichert ist.

Wie in Figur 4 zu erkennen ist, sind die Keilflächen 42 so an den oberen und unteren Enden des Keilstücks 40 angeordnet, daß die Säule 14 und das Verschlußstück 26 gleichmäßig in entgegengesetzte Richtungen auseinandergedrückt werden, wenn das Keilstück 40 tiefer nach unten in das Verschlußstück 26 eingedrückt wird. Da sich das Keilstück 40 direkt an der Säule 14 abstützt,

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wird das Verschluß stück 26 so weit von der Säule 14 weggedrückt, wie es das Spiel zwischen den Führungen 36, 38 zuläßt (Figur 3). Die Klemmkraft des Keilstücks 40 wird somit auch auf die Lagerschale 20 übertragen, die sich ihrerseits mit der Lagerfläche 22 wieder an der Rückseite der Säule 14 abstützt. Auf diese Weise werden alle Bauteile der Befestigungsvorrichtung 12 sowie die Säule 14 fest und spielfrei miteinander verspannt.

In Figur 5 sind die sägezahnförmigen Verrastungsprofilierungen 46 an dem Betätigungsorgan 34 des Keilstücks 40 zu erkennen. Das Betätigungsorgan 34 ist mit dem eigentlichen Keilstück über blattfederartige Zungen 50 verbunden, die zusammen ein Paralleogrammgestänge bilden, so daß das Betätigungsorgan 34 parallel zu sich selbst zur Seite ausgelenkt werden kann, wie in Figur 5 strichpunktiert angedeutet ist. Wenn das Keilstück 40 tiefer in das Verschluß stück 26 eingedrückt wird, können auf diese Weise die Verrastungsprofilierungen 46 über die komplementären Verrastungsprofilierungen 48 hinweggleiten, die innerhalb des Verschluß Stückes 26 an einer Verlängerung eines der Stege 30 ausgebildet sind. Wenn der Fachboden 10 von der Säule 14 gelöst werden soll, so kann die durch die Verrastungsprofilierungen 46, 48 bewirkte Verriegelung aufgehoben weiden, indem das Betätigungsorgan 34 an seinem aus dem Verschlußstück 26 herausragenden Ende erfaßt und zur Seite bewegt wird. Sobald der Eingriff zwischen den Verrastungsprofilierungen aufgehoben ist, läßt sich das Keilstück 40 nach oben ziehen, und nachdem so die Verspannung gelöst wurde, läßt sich das Verschlußstück 26 nach unten aus der Lagerschale 20 herausdrücken.

Da die federnden Zungen 50 ein Parallelogrammgestänge bilden, kann die auf das obere Ende des Betätigungsorgans 34 ausgeübte Kraft effizient in eine Seitwärtsbewegung der Verrastungsprofilierung 46 umgesetzt werden, ohne daß das Betätigungsorgan 34 übermäßig Spiel in der Öffnung 32 zwischen den Stegen 30 des Verschluß Stückes haben muß.

Aus Figur 3 geht hervor, daß die Führungen 36, 38 des Verschlußstücks 26 und der Lageschale 20 auch in der seitlichen, in Figur 3 waagerechten Richtung, also in der zur Wirkrichtung des Keilstücks 40 senkrechten Richtung, mit relativ großem Spiel ineinander greifen. Die T-förmigen Führungen 36 sind aber auf der von der Säule 14 abgewandten Seite so gestaltet, daß sie einander zugewandte Schrägflächen 52 bilden, die mit der Wirkrichtung des Keilstücks 40, also mit der Vertikalen in Figur 3, einen Winkel von etwa 25° bilden und in Richtung auf

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die Säule 14 zusammen laufen. Diese Schrägflächen 52 gleiten auf komplementäre Schrägflächen der Führungen 38 auf, wenn das Verschlußsttück 26 durch die Spannwirkung des Keilstücks 40 von der Säule 14 weg gedrückt wird. So wird einerseits erreicht, daJ3 sich die Führungen 36 und 38 auch bei einem eventuellen Verzug in seitlicher Richtung nicht verklemmen, wenn das Verschlußstück in die Lagerschale eingeführt wird, und andererseits wird mit Hilfe des Keilstücks im gespannten Zustand auch des seitliche Spiel der Führungen beseitigt.

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Claims

1. Vorrichtung zur Befestigung eines Fachbodens (10) an einer Säule (14), mit einer in einen Ausschnitt (16) des Fachbodens (10) eingesetzten, im Grundriß U- förmigen Lagerschale (20), die eine Lagerfläche (22) und einen Einführschlitz (24) für die Säule (14) bildet, einem Verschlußstück (26), das in den Einführschlitz (24) einsetzbar und durch Führungen (36, 38) parallel zur Säule (14) verschiebbar in der Lagerschale (20) geführt ist, und einem Keilstück (40) zum Verspannen der Säule (14) an der Lagerschale (20), dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36, 38) der Lagerschale (20) und des Verschlußstückes (26) mit Spiel ineinander greifen und daß das Keilstück (40) dazu ausgebildet ist, nicht nur das Lagerspiel der Säule (14), sondern auch das Spiel in den Führungen (36, 38) zu beseitigen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (20) ein Kunststoff-Formteil ist, das an den aus anderem Material bestehenden Fachboden (10) angespritzt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36) des Verschlußstückes (26) nach außen vorspringend an den Seitenflächen dieses Verschlußstückes angeordnet sind und jeweils einen T-förmigen Querschnitt haben und daß die Führungen (38) der Lagerschale (20) als dazu komplementäre Nuten ausgebildet sind.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerschale (20) ein an einem Ende geschlossener Hohlkörper ist und daß das Verschlußstück (26) ein am anderen Ende geschlossener Hohlkörper ist, der am geschlossenen Ende eine Abschlußplatte (28) aufweist, die die Öffnung der Lagerschale (20) verschließt.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilstück (40) verschiebbar in dem Verschlußstück (26) geführt ist und sich einerseits an der Säule (14) und andererseits über Keilflächen (42) an Gegenkeilflächen (44) des Verschlußstückes (26) abstützt.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilstück (40) in der zur Säule (14) parallelen Richtung in dem Verschlußstück (26) verschiebbar ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungen (36, 38) auch in der zur Wirkrichtung des Keilstücks (40) senkrechten Richtung mit Spiel ineinander greifen und Schrägflächen (52) aufweisen, die auf einander aufgleiten und dieses Spiel beseitigen, wenn das Verschußstück (26) durch die Wirkung des Keilstücks (40) relativ zu der Lageschale (20) verschoben wird.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Keilstück (40) durch sägezahnförmige Verrastungsprofilierungen (46) im gespannten Zustand arretierbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verrastungsprofilierungen (46) an einem federnd mit dem Keilstück (40) verbundenen Betätigungsorgan (34) ausgebildet sind, das aus einer Öffnung (32) des Verschlußstückes (26) herausragt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (34) mit dem Keilstück (40) nach Art eines Parallelogrammestänges über zwei federnde Zungen (50) verbunden ist.