DE20108672U1

DE20108672U1 - Milchabsaugpumpe

Info

Publication number: DE20108672U1
Application number: DE20108672U
Authority: DE
Original assignee: Kaweco GmbH
Current assignee: Kaweco GmbH
Priority date: 2001-05-22
Filing date: 2001-05-22
Publication date: 2001-08-16
Anticipated expiration: 2011-05-23

Description

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A 14009 -fle/poe 22. Mai 2001

KaWeCo GmbH
Gerlinger Str. 36/38

71254 Ditzingen

Milchabsaugpumpe

Die Erfindung bezieht sich auf eine Milchabsaugpumpe mit einem ein Brustansatzstück aufweisenden Aufsatzteil, das an eine Pumpeinheit angeschlossen oder anschließbar ist und über einen Anschlussabschnitt mit einem Öffnungsabschnitt eines Behältnisses verbunden oder verbindbar ist.

Eine derartige Milchabsaugpumpe ist in der DE 87 14 995 UI angegeben. Bei dieser bekannten Milchabsaugpumpe ist ein Aufsatzteil einstückig mit einem Brustansatzstück und einem Anschlussabschnitt zum Aufschrauben auf einem Behältnis in Form einer Flasche versehen. An das Aufsatzteil wird eine als Handpumpeneinheit ausgebildete Pumpeinheit angesetzt, in der ein Hubraum mit einem darin mittels eines Betätigungsgriffes hin und her bewegbaren Pumpkolben angeordnet ist. Zum Festlegen der Pumpeinheit wird diese mit einem Abschnitt zusätzlich unter dem Boden des starren Behältnisses gehalten. Das

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Behältnis ist dazu ausgelegt, in Verbindung mit der Pumpeinheit immer wieder benutzt zu werden. Aus hygienischen Gründen kann es z.B. wünschenswert sein, austauschbare Behältnisse bereit zu stellen.

Eine weitere Milchabsaugpumpe der eingangs genannten Art ist auch in der PCT/EP 00/04758 angegeben.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Milchabsaugpumpe der eingangs genannten Art bereit zu stellen, mit der insbesondere auch zum Ausleihen vorgesehene Milchabsaugpumpen Vorteile hinsichtlich Hygiene und Gebrauch ergeben.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Hiernach ist vorgesehen, dass das Behältnis einschließlich seines Öffnungsabschnittes aus flexiblem Material besteht und dass ein aus steifem Material bestehendes Adapterteil vorhanden ist, das einerseits zum Verbinden mit dem Anschlussabschnitt des Aufsatzteils einen daran angepassten Verbindungsabschnitt und andererseits zum Anbringen an dem Öffnungsabschnitt des Behältnisses einen Halteabschnitt aufweist.

Mit dem Adapterteil sind auf gleiche Weise wie feste Behältnisse auch die aus flexiblem Material, insbesondere Kunststoffbeutel bestehenden Behältnisse mit ihrem Öffnungsabschnitt leicht an der Pumpeinheit anbringbar. Die aus dem flexiblen Material bestehenden Behältnisse können in großer Stückzahl flach zusammengelegt platzsparend bevorratet werden und sind zudem kostengünstig und vorzugsweise aus leicht entsorgbarem Kunststoffmaterial herstellbar. Aufgenommene Milch kann in ihnen leicht aufbewahrt werden.

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Für die Bedienung sind die Maßnahmen vorteilhaft, dass der Anschlussabschnitt ein Innengewinde, der Verbindungsabschnitt ein Außengewinde und der Halteabschnitt einen nach außen vorstehenden umlaufenden Kragen aufweisen.

Für die Handhabung sind weiterhin die Maßnahmen günstig, dass das Adapterteil zwischen dem Verbindungsabschnitt und dem Halteabschnitt halsförmig verjüngt ist. Der halsförmige mittlere Abschnitt des Adapterteils bietet eine gute Anbringmöglichkeit für den Öffnungsabschnitt des Behältnisses und bei vorhandenem Betätigungsgriff auch einen zweckmäßigen Haltebereich.

Zum Begrenzen des Hubs eines Betätigungsgriffes einer an dem Aufsatzteil aufgesteckten oder daran fest angebrachten Pumpeinheit sind weiterhin die Maßnahmen vorteilhaft, dass das Adapterteil ein von seinem Außenmantel nach außen abstehendes Distanzstück als Anschlag für einen Betätigungsgriff der Pumpeinheit aufweist.

Der Aufbau und die Handhabung der Milchabsaugpumpe werden weiterhin dadurch begünstigt, dass die Pumpeinheit als Handpumpeneinheit ausgebildet ist, die mit einem Anschlussstutzen oder einer Anschlussbohrung an einer angepassten Bohrung oder einem angepassten Stutzen des Aufsatzteils lösbar aufgesteckt ist, und dass die Handpumpeneinheit gegen ein Herausziehen mittels eines Haltestückes an dem Aufsatzteil festgelegt, z.B. verrastet ist.

Dabei besteht eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung darin, dass zwischen dem Betätigungsgriff und einem feststehenden Abschnitt der Handpumpeneinheit ein Rückholmechanismus für den Betätigungsgriff aus einer ausgelenkten Stellung, in der ein mit ihm bewegter Pumpkolben aus einem Hubraum der Handpumpen-

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einheit in eine ausgerückte Stellung gebracht ist, in eine Ausgangsstellung zurückgeführt wird, in der der Pumpkolben in eine eingerückte Stellung gebracht ist.

Mit den Maßnahmen, dass in dem Öffnungsabschnitt ein Verschließmittel integriert ist, mit dem das Behältnis sowohl an dem Adapterteil festlegbar als auch zur Aufbewahrung darin aufgenommener Milch vollständig verschließbar ist, ergibt sich bei einfacher Herstellung der Behältnisse eine einfache Handhabung. Das Verschließmittel kann dabei z.B. ein in den Öffnungsabschnitt integrierter, leicht biegbarer und seine Biegeform beibehaltender Draht, ein Band oder eine Schnur oder ein einfach zu bedienender Klebeverschluss sein.

Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Milchabsaugpumpe in teilweise auseinander genommener perspektivischer Darstellung,

Fig. 2 die in Fig. 1 gezeigte Milchabsaugpumpe in zusammengesetzter Darstellung,

Fig. 3 ein Aufsatzteil, eine Pumpeinheit und ein Adapterteil bei einer Milchabsaugpumpe nach Fig. 1 in teilweise auseinander genommener perspektivischer Darstellung und

Fig. 4 eine vergrößerte Darstellung des Adapterteils bei einer Milchabsaugpumpe nach Fig. 1.

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Eine in Fig. 1 und Fig. 2 dargestellte Milchabsaugpumpe 1 weist als Hauptbestandteile ein Aufsatzteil 2 mit einem daran angeformten, schräg nach oben gerichteten Brustansatzstück 6.1 und einem an der Unterseite angeformten Schraubanschluss 6.2, ein daran mit einem Gewindeabschnitt 10.1 anschraubbares Adapterteil 10 mit einem im unteren Bereich angeordneten Halteabschnitt 10.1 sowie ein an diesem mit einem Öffnungsabschnitt 2.1 anbringbares Behältnis 2 auf. Auf der Oberseite des Aufsatzteiles 6 ist eine Handpumpeneinheit 3 aufgesetzt, indem sie auf einen Stutzen 6.3 des Aufsatzteils 6 mit einem Anschlussstutzen 5.3 luftdicht aufgesteckt und mittels eines angeformten Haltestückes 5.1 in Form eines Rastfingers in der Aufsteckposition gehalten ist. Mittels eines an einem Kappenteil 5 der Handpumpeneinheit 3 schwenkbar gelagerten Betätigungsgriffes 4 wird ein in einem Pumpraum des Kappenteils 5 hin und her beweglicher Pumpkolben 7 zum Ansaugen der Muttermilch bewegt.

Der Rastfinger 5.1 ist im aufgesetzten Zustand im hinteren Bereich des Aufsatzteiles 6 angeordnet und wird beim nach unten gerichteten Aufsteckvorgang des Kappenteils 5 auf das Aufsatzteil 6 mittels einer Auflaufschräge nach hinten ausgelenkt und verrastet am unteren Rand des Schraubanschlusses 6.2, wie aus Fig. 2 ersichtlich. Um den Betätigungsgriff nach einem Hub, wie in den Fig. 1 bis 3 gezeigt, wieder in seine Ausgangsstellung zurückzubringen, in der der Pumpkolben 7 (in den Fig. 1 bis 3) nach links in den im Kappenteil 5 vorgesehenen Hubraum vollständig eingeführt ist, ist zwischen dem Kappenteil 5, und zwar vorliegend dem Rastfinger 5.1 und dem unteren Schwenkabschnitt des Betätigungsgriffes 4 auf dessen dem Aufsatzteil 6 zugekehrter Vorderseite ein Rückholmechanismus 8 in Form einer gebogenen Blattfeder angeordnet. Ein entsprechend wirkender Rückholmechanismus kann auch oberhalb der Schwenkachse des Betätigungsgriffes 4 mittels einer Zugfeder oder z.B. einem

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gummielastischen Band vorgesehen sein, wie in der eingangs erwähnten PCT/ EP 00/04758 als Alternative ebenfalls angegeben.

Zum Einstellen der Pumpwirkung ist eine Beiluftreguliereinheit 9 vorgesehen, mit der ein Kanal zwischen dem Hubraum und der Außenseite in seinem Strömungsquerschnitt von Hand regulierbar ist.

Der Halteabschnitt 10.2 des aus einem festen Kunststoff bestehenden Adapterteils 10 ist am unteren Endbereich eines verjüngten Halsabschnittes des Adapterteils 20 als rundum verlaufender Kragen oder rundum verlaufende Wulst ausgebildet, um das mit seinem Öffnungsabschnitt 2.1 darüber geführte Behältnis zuverlässig festlegen zu können. Der Öffnungsabschnitt 2.1 des aus flexiblem Material hergestellten Behältnisses 2 insbesondere in Form eines Plastikbeutels, ist mit einem darin integrierten Verschlussmittel, z.B. leicht biegbaren, formstabilen Drähten versehen. Derartige Kunststoffbeutel können flach aufeinander gelegt platzsparend bevorratet werden und sind mittels des Öffnungsabschnittes 2.1 einfach an dem Adapterteil 10 anbringbar und auch von diesem wieder entfernbar. Mittels des Öffnungsabschnittes 2.1 mit den Verschlussmitteln kann das mit Milch befüllte Behältnis zuverlässig verschlossen und in einem Kühlraum aufbewahrt werden.

An der Außenwandung des Adapterteils 10 ist, wie insbesondere aus den Fig. 3 und 4 ersichtlich, ein nach außen abstehendes Distanzstück 10.3 angebracht, vorzugsweise angeformt, mit dem der Hub des Betätigungsgriffes 4 und damit der Bewegungsweg des Hubkolbens 7 in dem Hubraum 5 innerhalb des Kappenteils 5 festgelegt ist. Bei der Betätigung des Betätigungsgriffes 4 dient das Adapterteil 10 gleichzeitig als Halteteil für die Hand, wobei z.B. der Zeigefinger

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und der Mittelfinger einerseits sowie der Daumen andererseits den Halsabschnitt des Adapterteils 10 umfassen.

Das Kappenteil 5 mit dem daran befindlichen Betätigungsgriff 4 kann bei einer alternativen Ausgestaltung auch über eine Leitung zwischen dem Anschlussstutzen 5.3 und dem Stutzen 6.3 an dem Aufsatzteil 6 angeschlossen sein. Auch eine elektrisch betätigbare Pumpeinheit kann mittels einer Leitung an dem Stutzen 6.3 angeschlossen sein.

Claims

1. Milchabsaugpumpe mit einem ein Brustansatzstück (6.1) aufweisenden Aufsatzteil (6), das an eine Pumpeinheit (3) angeschlossen oder anschließbar ist und über einen Anschlussabschnitt (6.2) mit einem Öffnungsabschnitt (2.1) eines Behältnisses (2) verbunden oder verbindbar ist, dadurch gekennzeichnet,
dass das Behältnis (2) einschließlich seines Öffnungsabschnittes (2.1) aus flexiblem Material besteht und
dass ein aus steifem Material bestehendes Adapterteil (10) vorhanden ist, das einerseits zum Verbinden mit dem Anschlussabschnitt (6.2) des Aufsatzteils (6) einen daran angepassten Verbindungsabschnitt (10.1) und andererseits zum Anbringen an dem Öffnungsabschnitt (2.1) des Behältnisses (2) einen Halteabschnitt (10.2) aufweist.

2. Milchabsaugpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlussabschnitt (6.2) ein Innengewinde, der Verbindungsabschnitt (10.1) ein Außengewinde und der Halteabschnitt (10.2) einen nach außen vorstehenden umlaufenden Kragen aufweisen.

3. Milchabsaugpumpe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterteil (10) zwischen dem Verbindungsabschnitt (10.1) und dem Halteabschnitt (10.2) halsförmig verjüngt ist.

4. Milchabsaugpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Adapterteil (10) ein von seinem Außenmantel nach außen abstehendes Distanzstück (10.3) als Anschlag für einen Betätigungsgriff (4) der Pumpeinheit (3) aufweist.

5. Milchabsaugpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Pumpeinheit als Handpumpeneinheit (3) ausgebildet ist, die mit einem Anschlussstutzen (5.3) oder einer Anschlussbohrung an einer angepassten Bohrung oder einem angepassten Stutzen (6.3) des Aufsatzteils (6) lösbar aufgesteckt ist, und dass die Handpumpeneinheit (3) gegen ein Herausziehen mittels eines Haltestückes (5.1) an dem Aufsatzteil (6) festgelegt ist.

6. Milchabsaugpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen dem Betätigungsgriff (4) und einem feststehenden Abschnitt der Handpumpeneinheit (3) ein Rückholmechanismus (8) für den Betätigungsgriff (4) aus einer ausgelenkten Stellung, in der ein mit ihm bewegter Pumpkolben (7) aus einem Hubraum der Handpumpeneinheit (3) in eine ausgerückte Stellung gebracht ist, in eine Ausgangsstellung zurückgeführt wird, in der der Pumpkolben (7) in eine eingerückte Stellung gebracht ist.

7. Milchabsaugpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Öffnungsabschnitt ein Verschließmittel integriert ist, mit dem das Behältnis (2) sowohl an dem Adapterteil (10) festlegbar als auch zur Aufbewahrung darin aufgenommener Milch vollständig verschließbar ist.