DE20103088U1

DE20103088U1 - Befestigungsvorrichtung für eine Rinnenabdeckung

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Publication number: DE20103088U1
Application number: DE20103088U
Authority: DE
Original assignee: Hauraton Betonwarenfabrik GmbH and Co KG
Current assignee: Hauraton GmbH and Co KG
Priority date: 2001-02-21
Filing date: 2001-02-21
Publication date: 2001-05-31
Anticipated expiration: 2011-02-22

Description

Anwaltsakte: 20004475

Anmelder: Hauraton Betonwarenfabrik GmbH & Co. KG

Werkstraße 13 + 14

D-76437 Rastatt ■

Befestigungsvorrichtung für eine Rinnenabdeckung

10 15 20 25 30

Die Erfindung betrifft eine Befestigungsvorrichtung für eine in einer Rinnenzarge einer Entwässerungsrinne aufzunehmende Rinnenabdeckung, vorzugsweise einen Rost, zur schraublosen Verbindung der Rinnenabdecküng mit der Entwässerungsrinne.

Eine derartige Befestigungsvorrichtung ist aus der DE 195 23 97 0 C2 vorbekannt. Die aufsetzbare Rinnenabdeckung wird bei dieser vorbekannten Lösung mit einer Traverse gesichert, die mit der Rinnenabdeckung verbunden ist und bei aufgesetzter Rinnenabdeckung derart verdreht werden kann, daß sie in einer Sicherungsstellung quer zur Längserstrekkung der Entwässerungsrinne steht. Dabei greift die Traverse in entsprechende Ausnehmungen der Seitenwände der Entwässerungsrinne ein.; Es handelt sich herbei um eine Sicherung der Rinnenabdeckung gegen das unbefugte Herausnehmen der Abdeckung. Um insbesondere bei Entwässerungsrinnen, die im Straßenverkehr eingesetzt werden, eine zusätzliche axiale Sicherung der Abdeckung also gegen ein Verschieben der Abdeckung in Längsrichtung der Entwässerungsrinne bei Fahrzeugüberfahrten zu leisten, weist eine auf der Entwäs-

. .aufgelegte: Rri;nrrej\zQrge ;o^er wenigstens· eine ···· »·· ····

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Seitenwand der Entwässerungsrinne wenigstens einen - in Richtung der Abdeckung überstehenden Stift, Zapfen und/oder Nocken auf, der in eine entsprechende Aussparung der Rinnenabdeckung formschlüssig eingreift.

In diesem Zusammenhang ist auch aus der EP-908568 Al eine Vorrichtung zum Verriegeln von Rosten in Zargen von Entwässerungsrinnen bekannt. Dabei ist die Zarge der Entwässerungsrinne mit einer vorspringenden Federzunge versehen, die mit einer Rastnase des montierten Rostes in eine kraftschlüssige Verbindung tritt, sobald der Rost in die Zarge eingesetzt wird. Hierdurch soll ein Verschieben oder Tordieren des Rostes gegenüber der Zarge verhindert werden. Insbesondere soll auf diese Weise eine sichere Verriegelung des Rostes geschaffen werden, die auch hohen Belastungen Stand hält.

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte schraublose Verbindung zwischen der Rinnenabdeckung und der Entwässerungsrinne bzw. der mit der Entwässerungsrinne verbundenen Rinnenzarge zu schaffen.

Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird in Verbindung mit einer gattungsgemäßen Entwässerungsrinne und' Rinnenabdeckung gemäß den Merkmalen des Hauptanspruchs gelöst.

Gemäß den Merkmalen der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung ist eine einfache kraftschlüssige Verbindung beschrieben, die ohne jede zusätzliche Werkzeuge oder Hilfsmittel an der Baustelle hergestellt und wieder gelöst werden kann.

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Das Einschnappen der Rinnenabdeckung bzw. der Bastnase der Rinnenabdeckung in die Rastausnehmung stellt eine robuste und leicht zu überprüfende Verbindung dar.

Dadurch das die Rastausnehmungen der Seitenwände und/oder Rinnenzargen nach oben und zur Innenseite der. Rinne geöffnet ist, können die betreffenden Rastausnehmungen im Verschmutzungsfalle durch einfaches Ausspritzen ohne entsprechendes spezielles Werkzeug gereinigt werden. Dies stellt bei der Montage einen erheblichen Vorteil dar, da sich derartige Ausnehmungen häufig schnell zusetzen. Dadurch, daß auch die Rinnenabdeckung eine entsprechende Ausnehmung aufweist, die bei bestimmungsgemäßer Montage mit den Öffnungen der Rinnenzarge oder Seitenwänden zumindest teilweise fluchtet bleibt dieser Vorteil auch im montierten oder teilmontierten Zustand bestehen.

Idealerweise ist die Seitenwand der Entwässerungsrinne aus Kunststoff gefertigt und hierdurch als solche zur Ausbildung der erwähnten Schnappverbindung geeignet.

Mit Vorteil sind die erwähnten Rastausnehmungen an der Entwässerungsrinne im Querschnitt betrachtet einander gegenüberliegend angeordnet. Hierdurch ist eine gleichmäßige und belastbare Schnappverbindung zwischen der Entwässerungsrinne und Rinnenabdeckung gegeben.

Die vorstehend erläuterte kraftschlüssige Verbindung von Rinnenabdeckung und Entwässerungsrinne kann durch das Einsetzen eines einfachen Sicherungselementes in die erwähnten Öffnungen derart, dass der Sicherungssteg form- und kraftschlüssig übergriffen wird in eine auch formschlüssige Verbindung überführt werden.

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Die Rinnenabdeckung kann anschließend erst nach vorherigem Lösen des Sicherungselementes wieder entfernt werden. Je nach Qualität des erreichten Kraftschlusses kann die Entwässerungsrinne sogar an der Rinnenabdeckung zu Transportzwecken hochgehoben werden. Schließlich können durch die erwähnten Sicherungslemente auch Fertigungstoleranzen ausgeglichen werden. Die einmal eingeschnappte Abdeckung bleibt maßhaltig und beständig mit der jeweiligen Rinne verbunden. Hiermit ist ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Befestigungsvorrichtung erwähnt, denn die Verwendung der immer gleichen Rinnenabdeckung mit unterschiedlichen Zargen und insbesondere die Durabilität der hergestellten Verbindung stellt ein Qualitätsmerkmal dar und senkt die Fertigungskosten im Wege erhöhter Stückzahlen.

Das Sicherungselement kann bevorzugt als U-förmiger Haltebügel ausgebildet sein, dessen Seitenschenkel durch die erwähnten Öffnungen der Rinnenzarge und -abdeckung gesteckt werden und dabei in eine formschlüssige Rastverbindung mit der Zarge- und Rinnenabdeckung treten. Somit stellt das Sicherungselement eine formschlüssige Schnapp- und Rastverbindung zwischen der Rinnenabdeckung und der jeweiligen Seitenwand oder Rinnenzarge her, die ohne weiteres Werkzeug an der Baustelle oder bei der Vormontage vermittelt werden kann. Die Verbindung kann in einfacher Weise geschlossen und auch ohne zusätzliches Werkzeug wieder gelöst werden.

Dadurch, dass die Rinnenabdeckung zusätzlich mit unterseitig in Richtung der Rinnenzarge oder der jeweiligen Seitenwand vorstehenden Arretierungszapfen versehen ist, ist die Rinnenabdeckung auch gegen eine Längsverschieblichkeit in Längsrichtung der Rinne wirksam gesichert.

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In alternativer oder zusätzlicher Ausbildung kann auch rinnenseitig eine in Richtung der Rinnenabdeckung vorstehende Erhebung an der entsprechenden Seitenwand oder Rinnenzarge angeformt sein. Die Erhebung steht bei bestimmungsgemäßer Montage mit einer entsprechenden Ausnehmung der Rinnenabdeckung zu Zwecken der Sicherung gegen eine Längsverschieblichkeit der Rinnenabdeckung in Eingriff. Dies ist insbesondere für solche Entwässerungsrinnen relevant, die im Straßenbereich eingesetzt und entsprechenden schubbelastet sind.

Bei einer anderen vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die Zarge der Entwässerungsrinne mit einer Federzunge versehen, die eine Halteausnehmung zur Aufnahme eines Spreizarms eines entsprechenden Sicherungselementes aufweist. Die Rinnenabdeckung wird hier unter Überwindung der Federkraft der Federzunge in die Zarge eingesetzt, wobei bei bestimmungsgemäßer Montage die Feder nach beendeter Montage zurückspringt und eine kraftschlüssige Sicherung der Rinnenabdeckung vermittelt. Dadurch, daß der Spreizarm des Sicherungselements bei der Montage in die erwähnte Halteausnehmung die Federzunge eingeschoben wird, wird ein erneutes Ausweichen der Federzunge verhindert, so daß der .Kraftschluss der lösbaren Verbindung zwischen Zarge- und Rinnenabdeckung entsprechend erhöht ist.

In vorteilhafter Weiterbildung ist die Federzunge mit einer Sperrlippe versehen, die sich gegenüber der montierten Rinnenabdeckung abstützt.
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Es hat sich gezeigt, daß die Rinnenabdeckung bei dieser Ausführung mit Vorteil gleichzeitig mit dem Sicherungselement montiert wird.

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Um die gleichzeitige Montage der Rinnenabdeckung und des Sicherungselementes zu ermöglichen, weist das Sicherungselement einen Spreizdübel einer kraftschlüssigen Verbindung mit der Rinnenabdeckung auf. Das Sicherungselement wird also zunächst auf die Rinnenabdeckung mit Hilfe des Spreizdübels aufgesteckt und ist somit an der Rinnenabdekkung in der gewünschten Lage vormontiert.

Die solcherart mit dem Sicherungselement versehene Rinnenabdeckung kann dann in die Rinnenzarge eingesetzt werden. Dabei weicht bei der Montage der Rinneabdeckung zunächst die Federzunge zurück, um dann wieder sichernd aufzuschnappen, wobei der Spreizarm des Sicherungselementes die zurückschnappende Federzunge derartig hintergreift, daß ein erneutes. Ausweichen der Federzunge erst möglich ist, wenn das Sicherungselement entfernt wird. Der Spreizdübel stellt also im Wesentlichen eine Montagehilfe dar.

Die vorstehende Ausführung setzt eine erhebliche Paßgenauigkeit aller Teile und eine präzise Montage voraus. Eine größere Fertigungstoleranz und noch eine erleichterte Montage ist dann gegeben, wenn das Sicherungselement derart zweiteilig ausgebildet ist, daß der Spreizarm mit einem Einschubschlitz für einen Spreizdorn versehen ist. Ohne den eingeschobenen Spreizdorn ist der Spreizdorn zunächst recht flexibel und kann in einfacher Weise durch die Halteausnehmung hinter die Federzunge geschoben werden. Erst nach erfolgter Montage wird der Spreizarm durch das Einschieben des Spreizdorns versteift und hierdurch ein Formschluß zwisehen der Federzunge und der anliegenden Sperrlippe vermittelt.

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Die Sicherungswirkung der Federzunge kann dadurch erhöht werden, daß der Spreizarm an seinem die Federzunge untergreifenden Ende mit einem Sperrwulst versehen ist, der bei bestimmungsgemäßer Montage die Sperrlippe der Federzunge formschlüssig hintergreift.

Die Erfindung wird nachstehend anhand mehrerer Ausführungsbeispiele näher erläutert. -

Es zeigen:

Fig. 1 eine Entwässerungsrinne mit aufgesetzter Rinnenabdeckung in einer Draufsicht,

Fig. 2 einen Querschnitt dieser Entwässerungsrinne

entlang der Schnittlinie II - II,

Fig. 3 einen Querschnitt dieser Entwässerungsrinne

entlang der Schnittlinie III - III,
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Fig. 4 ein in eine Zarge eingesetztes Sicherungselement einer anderen Ausführung in einer Detailansicht;

Fig. 5 eine weitere Ausführung des Sicherungsele

ments in einer Detail- und Einzelteilansicht,

Fig. 6 das montierte Sicherungselement nach Fig. 5 in einer Detailansicht,

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Fig. 8 einen Querschnitt einer anderen Entwässerungsrinne entlang der Schnittlinie II - II und

Fig. 9 einen Querschnitt dieser anderen Entwässerungsrinne entlang der Schnittlinie III III.

Fig. 1 zeigt in einer Draufsicht eine in einer Rinnenzarge 1 eingesetzten Rinnenabdeckung 2. Die Rinnenabdeckung 2 ist eine Gußabdeckung mit Wasserdurchlässen 3 und Querstegen 4, die in der Rinnenzarge 1 eingelegt wird. Durch das Einlegen der. Rinnenabdeckung 2 in die Rinnenzarge 1 ist eine Längsführung der Rinnenabdeckung, 2 gegeben. Darüber hinaus weist die Rinnenabdeckung 2 vertikale, unterseitig vorstehende Arretierungszapfen 5 zur Ausbildung einer formschlüssigen Verbindung mit der Rinnezarge 1 auf.

Diese formschlüssige Verbindung stellt eine Sicherung gegen eine etwaige Längsverschiebung der Rinnenabdeckung 2 in der Rinnenzarge 1-, also in Längsrichtung der Entwässerungsrinne 12 dar. Eine derartige Sicherung ist insbesondere in höheren Belastungsklassen und bei durch den Straßenverkehr auch schubbelasteten Rinnenabdeckungen 2 wichtig.

Zusätzlich ist die Rinnenabdeckung 2 mit der Rinnenzarge 1 durch ein Sicherungselement 6 zu Transportzwecken gesichert. Das Sicherungselement 6 ist in eine Öffnung 10 der Rinnenabdeckung 2 eingesetzt, die . im montierten Zustand mit einer Öffnung 11 der Rinnenzarge 1 fluchtet. Die Öffnung 10 steht mit einer rinnenseitigen Erhebung 9 in Eingriff.

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Die letztgenannte formschlüssige Verbindung dient ebenfalls einer Sicherung der Rinnenabdeckung 2 gegen eine etwaige Längsverschieblichkeit.

Die Öffnung 11 der Rinnenzarge 1 ist durch einen Sicherungssteg 7 begrenzt, der von dem U-förmigen Sicherungselement 6 übergriffen wird.

Die Öffnungen 10 und 11 der Rinnenabdeckung 2 und der Rinnehzarge 1 sind jeweils am Querschnitt der Entwässerungsrinne 12 einander gegenüberliegend angeordnet. Der die Rinnenzarge 1 überdeckende Bereich der Rinnenabdeckung 2 wird im weiteren als Auflagerbereich 8 bezeichnet.

Gemäß Figur 2 ist die Rinnenzarge 1 einer Entwässerungsrinne 12 mit einer abschnittsweise oder sich über die ganze Rinnenzarge 1 erstreckenden Rastausnehmung 13, 13' versehen. Die Rastausnehmungen 13 und 13' sind als Ausnehmungen der Seitenwände 14, 14' ausgebildet, deren Oberkante jeweils als Rinnenzarge 1 ausgebildet ist. In Figur 2 istüberdies die formschlüssige Verbindung der Rinnenabdeckung 2 mit der Entwässerungsrinne 12 über den in einer entsprechenden Bohrung der Rinnenzarge 1 aufgenommenen Arretierungszapfens 5, 5' gut sichtbar. Auch die Arretierungszapfen 5, 5' sind beidseits, im Querschnitt einander jeweils gegenüberliegend im Auflagerbereich 8 angeordnet.

Die Rastausnehmung 13, 13' ist gemäß Fig. 3 zur Aufnahme' eines Schenkels des Sicherungselementes 6 nach oben geöffnet, wobei die Öffnung 11 der Rinnenzarge 1 einseitig durch den Sicherungssteg 7 begrenzt ist.

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Die Rinnenabdeckung 2 weist in Richtung der Seitenwände 14, 14' zumindest abschnittsweise vorspringende Rastnasen 15 auf, die bei bestirnmungsgemäßer Montage derart in die ,Rastausnehmung 13, 13' eingreifen, daß die Rastnasen 15, 15' jeweils den entsprechenden Sicherungssteg 7, 7' untergreift. Gemäß Fig. 3 sind die Rastnasen 15, 15' jeweils beidseits ausgebildet, so daß die Rinnenabdeckung 2 unter Überwindung einer jeweils den Seitenwänden 14, 14' innewohnenden Federkraft derart in die Rinnenzarge 1 eingesetzt wird, daß die Rastausnehmungen 13, 13' im Sinne einer Schnappverbindung in die Rastausnehmung 13 einrasten. Die hierdurch geschaffene lösbare und kraftschlüssige Schnappverbindung wird zusätzlich durch das Sicherungselement 6 derart gesichert, daß dieses Sicherungselement in die Öffnungen 10 und 11 eingeschoben wird und dabei die Seitenschenkel des U-förmigen Sicherungselementes 6 derart verrasten, so daß eine weitere kraftschlüssige Verbindung gegeben ist. Die entsprechend eingeschnappte Rinnenabdekkung 2 stellt darüber hinaus eine maßhaltige Sicherung der Entwässerungsrinne 12 dar.

Das Sicherungselement 6 kann dabei derart dimensioniert und ausgelegt sein, daß die gesamte Entwässerungsrinne 12 an der Rinnenabdeckung 2 hochgehoben werden kann, ohne daß das Eigengewicht der übrigen Rinne diese Verbindung zu lösen vermag.' Die derart gesicherte Entwässerungsrinne 12 kann also ohne weiteres an der Rinnenabdeckung 2 hochgehoben und sicher transportiert werden.

Durch das eingesetzte Sicherungselement 6, das gemäß Fig. 1 oberseitig sichtbar ist, ist auch sofort erkennbar, ob eine derartige Sicherung gegeben ist oder nicht.

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Durch die über das Sicherungselement 6 vermittelte Verbindung ist darüber hinaus eine verbesserte Verbindung zwischen der Rinnenzarge 1 und der Rinnenabdeckung 2 gegeben, die beispielsweise entsprechende Fertigungstoleranzen ausgleichen kann. Das Sicherungselement 6 schützt darüber hinaus die darunter liegende Rastausnehmung 13 vor Verschmutzungen und Ablagerungen.

In alternativer Ausgestaltung kann gemäß Fig. 4 das Sicherungselement 6^y auch mit einem Spreizarm 16 ausgebildet sein, der mit einer der Rinnenabdeckung 2 zugewandten Federzunge 17 zur Blockierung des Federwegs hinter die Federzunge 17 eingeschoben wird. Die Federzunge 17 ist hierzu mit einer Halteausnehmung 20 versehen, die auf der der Rinnenabdeckung 2 zugewandten Seite durch eine Sperrlippe 21 begrenzt ist.

Darüber hinaus weist das in Fig. 4 dargestellte Sicherungselement 6^&lgr; einen Spreizdübel 22 auf, um das Sicherungselement 6^&Lgr; zu Montagezwecken mit der Rinnenabdeckung 2 verbinden zu können.

Bei der Montage einer Rinnenabdeckung 2 in einer Rinnenzarge 1 wird gemäß Fig. 2 zunächst das Sicherungselement 6^&lgr; über den Spreizdübel 22 mit der Rinnenabdeckung 2 verbunden. Bei .der Montage wird dann die Rinnenabdeckung 2 in die Zarge 1 eingesetzt. Dabei wird die Federzunge 17 zunächst an die Zarge 1 unter Überwindung der Federkraft angedrückt und kann dann infolge der der Federzunge 17 innewohnenden Federkraft oberhalb der montierten Rinnenabdekkung 2 wiederum derart ausfedern, daß die Sperrlippe 21 die Rinnenabdeckung 2 formschlüssig blockiert.

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Gleichzeitig, mit dem Einsetzen der Rinnenabdeckung 2 und dem Zurückschnappen der Federzunge 17 wird der Spreizarm 16 des Sicherungselementes 6^&lgr; durch die Halteausnehmung 20 derart mit der Federzunge 17 in Eingriff gebracht, daß ein erneutes Ausweichen der Federzunge 17 dadurch verhindert ist, daß der Federweg der Federzunge 17 durch den die Federzunge 17 hintergreifenden Spreizarm 16 bei bestimmungsgemäßer Montage blockiert ist.

Auch hier ist durch das Sicherungselement 6^&Lgr; eine zusätzliche Sicherung der kraftschlüssigen Verbindung von Zarge 1 und Rinnenabdeckung 2 gegeben. Dabei ist auch diese Verbindung so ausgelegt, daß die gesamte Entwässerungsrinne 12 an der Rinnenabdeckung 2 transportiert werden kann und insgesamt die erwähnte Verbindung dem Kraftschluß nach verstärkt ist. Um die Rinnenabdeckung 2 beispielsweise zu Zwecken der Reinigung oder Reparatur entfernen zu können, sollte zunächst das Sicherungselement 6^&lgr; entfernt werden. Anders ausgedrückt, das Sicherungselement 6^&Lgr; kann bedarfs-. weise zu Zwecken des Transportes eingesetzt werden, um die Verbindung zwischen Zarge 1 und Rinnenabdeckung 2 entsprechend zu verstärken.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel ist in den Fig. 5 und 6 dargestellt. Dabei ist ein weiteres Sicherungselement 6^&lgr;&lgr; gezeigt, das mit einem Spreizarm 16^&Lgr;&iacgr; sowie einem Spreizdübel 22^&Lgr;> versehen ist. Im Unterschied zu der vorerwähnten Ausführung ist der Spreizarm 16^&Lgr;&Lgr; zusätzlich mit einem Sperrwulst 23 sowie einem Einschubschlitz 24 zur Aufnahme eines Spreizdorns 25 versehen.

Die Montage der Ausführung nach den Fig. 5 und 6 verläuft zunächst analog zu der Ausführung nach Fig. 4.

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Die Montage ist jedoch dadurch erleichtert, daß die zur Sicherung der Verbindung zwischen Rinnenabdeckung 2 und Zarge 1 erforderliche Steifigkeit des Spreizarms 16 ^&Lgr;&Lgr; erst erreicht wird, wenn der Spreizdorn 25 nach bereits erfolgter Montage in den Einführschlitz 24 eingeschoben wird und hierdurch der Spreizarm 16 ^&ngr;&Lgr; derart versteift wird, daß der Sperrwulst 23 des Sicherungselementes 6^>&Lgr; die Sperrlippe 21 der Federzunge 17 form- und kraftschlüssig untergreift. Der Vorteil der Ausgestaltung nach den Fig. 5 und 6 besteht also darin, daß bei der Montage der Rinnenabdekkung 2 in der Zarge 1 das vormontierte Sicherungselement 6^&Lgr;&Lgr; der Spreizarm 16^x> aufgrund seiner flexiblen Ausgestaltung zunächst die Montage und insbesondere das Einführen in die Halteausnehmung 20 erleichtert und erst zur endgültigen Sicherung der Verbindung Rinnenabdeckung 2 und Zarge 1 mit dem Spreizdorn 25 gesichert wird. Der montierte Spreizdorn 25 ist dabei vollständig in Sicherungselement 6^>&Lgr; aufgenommen.

Eine alternative Ausgestraltung der Entwässerungsrinne ist in den Figuren 8 und 9 gezeigt. Gemäß Figur 8 steht eine rinnenseitige Erhebung 9 mit einer entsprechenden Ausnehmung der Rinnenabdeckung 2 im Sinne einer Längssicherung im Eingriff. Es kann sich dabei um eine zusätzliche oder alternative Sicherung zu den Arretierungsbolzen 5, 5'handeln, die vorstehend erläutert wurden.

In die gemäß Figur 8 fluchtenden Öffnungen 10 und 11 der Rinnenzarge 1 und der Rinnenabdeckung 2 ist gemäß Figur 9 im Sinne der Sicherungslemente 6, 6', 6" der vorstehenden Ausführungen ein Sicherungszapfen 26 eingesetzt, dessen Spreiznasen· 30 und 31 den Sicherungsteg 7 und die rinnenseitige Erhebung 9 untergreifen.

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Durch diese alternative Schnappsicherung wird wiederum eine formschlüssige Verbindung der Rinennabdeckung 2 mit der Rinnenzarge 1 erreicht.

Wie ■in den vorstehenden Ausführungsbeispielen deutlich wird, ist vorstehend eine verbesserte schraublose Verbindung der Rinnenabdeckung mit der Entwässerungsrinnel2 beschrieben.

Dabei wird zunächst durch Einschnappen der Rinnenabdeckung in eine entsprechende Rastausnehmung eine kraftschlüssige Verbindung ohne jedes Werkzeug in einfacher Weise im Wege der Vormontage oder an der Baustelle hergestellt. Der Vorteil dieser Verbindung liegt in der vergrößerten Toleranz gegenüber bekannten Verbindungen und der erleichterten Handhabung vor Ort.

Durch die zusätzliche Verrastung mit einem zusätzlichen Sicherungselement kann die Verbindung in eine auch formschlüssige Verbindung überführt werden. Als zusätzlicher praktischer Nebeneffekt kann diese Sicherung auch zu Transportzwecken genutzt werden.

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Geitz & Truckenmüller

Patentanwälte Kriegsstraße 234 · D-76135 Karlsruhe

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Anwaltsakte: 20004475 Anmelder: Hauraton Betonwarenfabrik GmbH & Co. KG

Werkstraße 13 + 14 D-76437 Rastatt

BEZUGSZEICHENLISTE

15 20 25

35 40

1 2	5'	Rinnenzarge Rinnenabdeckung
3	6^X, 6*	Wasserdurchlässe
4		Querstege
5,		Arretierungszapfen
6,	9'	^&lgr; Sicherungselement
7		Sicherungssteg
8		Auflagerbereich
9,		rinnenseitige Erhebung
10	13'	Öffnung der Rinnenabdeckung
11	14'	Öffnung der Rinnenzarge
12	15'	Entwasserungsrinne
13,	16"	Rastausnehmung
14,		Seitenwand
15,		Rastnase
16,		Spreizarm
17	22 ^&lgr;	Federzunge
20		Halteausnehmung
21		Sperrlippe
22,		Spreizdübel
23		Sperrwulst
24	31	Einführschlitz
25	Spreizdorn
26	Sicherungs zapfen
30,	Spreiznase

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Claims

1. Befestigungsvorrichtung für eine in einer Rinnenzarge (1) oder auf entsprechenden ausgestalteten Seitenwänden (14) einer Entwässerungsrinne (12) aufzunehmende Rinnenabdeckung (2), vorzugsweise einen Rost, zur schraublosen Verbindung dieser Rinnenabdeckung mit der Entwässerungsrinne (12), dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (14) und/oder die Rinnenzarge (1) der Entwässerungsrinne (12) auf der dem Inneren der Entwässerungsrinne (12) zugewandten Seite mit wenigstens einer Rastausnehmung (13) versehen sind, die jeweils zumindest in Richtung der jeweils gegenüberliegenden Seitenwand (14') derart geöffnet ist, dass eine unterseitig bei bestimmungsgemäßen Einbau vorspringende Rastnase (15) der Rinnenabdeckung (2) zur Ausbildung einer kraftschlüssigen Verbindung in diese Rastausnehmung (13) eingreift.

2. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnenzarge (1) oder zumindest eine Seitenwand (14, 14') der Entwässerungsrinne (12) jeweils im Bereich dieser Rastausnehmung (13) bzw. der Rastnase (15) jeweils mit einer nach oben weisenden Öffnung (10, 11) versehen sind, die bei in die Rastausnehmung (13) eingeschnappter Rastnase (15) unter Zwischenlage eines Sicherungsstegs (7) der Rinnenzarge (1) zumindest teilweise miteinander fluchten.

3. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zumindest die jeweils die Rastausnehmung (13) aufweisende Seitenwand (14, 14') derart federnd ausgebildet ist, daß die Rastnase (15) unter Überwindung der Federkraft dieser Seitenwand (14, 14') bei bestimmungsgemäßer Montage der Rinnenabdeckung (2) in die Rastausnehmung (13) einschnappt.

4. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenwände (14, 14') der Entwässerungsrinne (12) im Zargenbereich jeweils einander gegenüberliegend mit Rastausnehmungen (13) zur Aufnahme der entsprechenden Rastnasen (15) der Rinnenabdeckung (2) versehen sind.

5. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein diesen Sicherungssteg (7) zumindest teilweise übergreifende Sicherungselement (6, 26) unter Ausbildung einer Schnappverbindung gleichzeitig derart in beide Öffnungen (10, 11) rastend einsetzbar ist, dass hierdurch eine formschlüssige Verbindung der Rinnenabdeckung (2) mit der Entwässerungsrinne (12) gebildet ist.

6. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (6) im Wesentlichen als U- förmiger Haltebügel ausgebildet ist, daß dessen Schenkel mit den jeweiligen Öffnungen (10, 11) der Rinnenzarge (1) oder der entsprechenden Seitenwand (14, 14') und der Rinnenabdeckung (2) bei bestimmungsgemäßer Montage der Rinnenabdeckung (2) eine formschlüssige Rastverbindung ausbildet.

7. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnenabdeckung (2) in einem bei bestimmungsgemäßer Montage die Rinnenzarge (1) oder die entsprechend ausgestaltete Seitenwand (14, 14') übergreifenden Auflagerbereich (8) mit wenigstens einem unterseitig in Richtung der Entwässerungsrinne (12) vorstehenden Arretierungszapfen (5) versehen ist, der oder die jeweils mit einer entsprechenden Bohrung der jeweiligen Seitenwand (14, 14') und/oder der Rinnenzarge (1) in formschlüssige Verbindung tritt.

8. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnenzarge (1) oder zumindest eine der Seitenwände (14, 14') mit wenigstens einer rinnenseitigen Erhebung (9) versehen ist, die mit der Rinnenabdeckung (2) bei bestimmungsgemäßer Montage in Eingriff steht.

9. Befestigungsvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnenzarge (1) der Entwässerungsrinne (12) mit einer bei bestimmungsgemäßer Montage der jeweils gegenüberliegenden Seitenwand (14 oder 14') zugewandten Federzunge (17) versehen ist, wobei diese Federzunge (17) mit einer Halteausnehmung (20) zur Aufnahme eines vorspringenden Spreizarms (16) eines Sicherungselements (6) und einer Sperrlippe (21) zur kraftschlüssigen Anlage an die Rinnenabdeckung (2) versehen ist.

10. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß bei bestimmungsgemäßer Montage der Rinnenabdeckung (2) und des Sicherungselementes (6) der Spreizarm (16) des Sicherungselementes (6) die Federzunge (17) derart hintergreift, daß ein Ausweichen der Sperrlippe (21) der Federzunge (17) gegenüber der montierten Rinnenabdeckung (2) wirksam blockiert ist.

11. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Sicherungselement (6) einen Spreizdübel (22) zur kraftschlüssigen Verbindung mit der Rinnenabdeckung (2), vorzugsweise mit einem Steg eines Rostes, aufweist.

12. Befestigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 9 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Spreizarme (16) des Sicherungselementes (6') in sich federnd ausgebildet sind und einen, vorzugsweise sich fortlaufend verjüngenden, Einschubschlitz (24) zur Aufnahme eines den Querschnitt des Spreizarm (16) weitenden Spreizdorns (25) aufweist.

13. Befestigungsvorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die die Federzunge (17) hintergreifenden Spreizarme (16) mit einem bei bestimmungsgemäßer Montage die Sperrlippe (21) der Federzunge (17) untergreifenden Sperrwulst (23) versehen Sind, der insbesondere durch den eingeschobenen Spreizdorn (25) in Anlage mit der Sperrlippe (21) der Federzunge (17) bringbar ist.