DE20103037U1

DE20103037U1 - Schutz und/oder Abdeckrollo für Fahrzeuge

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Publication number: DE20103037U1
Application number: DE20103037U
Authority: DE
Original assignee: Peter Butz GmbH and Co Verwaltungs KG
Current assignee: Peter Butz GmbH and Co Verwaltungs KG
Priority date: 2001-02-20
Filing date: 2001-02-20
Publication date: 2002-06-27
Anticipated expiration: 2011-02-21
Also published as: DE10108216B4; DE10108216A1

Description

Patentanwälte .:...:..

Dipi.-ing. Harald Ostriga* Dipi.-ing. Bernd Sonnet* Dipi.-ing. Jochen-Peter Wirths * Zugelassen beim Europäischen Patentamt

Ostriga, Sonnet & Wirths ■ Postfach 20 16 53 · D-42216 Wuppertal Telefon (02 02) 2 59 06 -0 Telefax (02 02)2 59 06 10

Hausanschrift:

Stresemannstr. 6-8 42275 Wuppertal-Barmen

5 O/OS

10 Anmelderin:

Peter Butz GmbH & Co.
Verwaltungs-KG
Kronprinzstr- 47-49

40764 Langenfeld

Bezeichnung der Erfindung: Schutz- und/oder Abdeckrollo für Fahrzeuge, wie z.B. Laderaum-Abdeckrollo, Trennrollo, Lichtschutz-Fensterrollo od.dgl.

Die Erfindung betrifft ein Schutz- und/oder Abdeckrollo für Fahrzeuge, wie z.B. Laderaum-Abdeckrollo, Trennrollo, Lichtschutz-Fensterrollo od.dgl. 35 entsprechend dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Abdeckrollo, und zwar eine Laderaum-Trennvorrichtung, ist in der EP 0 861 757 A1 beschrieben.

Die biegeschlaffen Werkstoffbahnen derartiger Fahrzeugrollos können folienartiger oder textiler Natur sein. Bei textlien Werkstoffbahnen gelangen

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Essen

(BLZ 360 100 43)445 04-431

II" Credit-yffdyollfbanjeG J ;

(BLZ 330 600 98) 301 891024 (BLZ 330 400 01)4 034 823

; USfIdNr. DE 121068676

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bevorzugt Gewirke, Gewebe oder Netze zum Einsatz. Die Werkstoffbahn eines Lichtschutz-Fensterrollos für Kraftwagen-, Heck-, Tür- oder Seiten- * fenster besteht beispielsweise aus einem begrenzt durchsichtigen Gewirke.

Derartige Werkstoffbahnen sollen aus optischen Gründen und zur Erzielung eines regelmäßigen Wickels beim Aufwickeln der Werkstoffbahn möglichst faltenfrei aufgespannt werden. Bedingt durch Toleranzen an fahrzeugseitigen Befestigungsstellen sowohl für das Rollogehäuse als auch für die Spann- oder Halteleiste bzw. für das Endbord, ergeben sich hier Schwierigkeiten.

Ausgehend von dem eingangs beschriebenen Schutz- und/oder Abdeckrollo für Fahrzeuge gemäß der EP 0 861 757 A1, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, das bekannte Schutz- und/oder Abdeckrollo so auszubilden, dass es trotz Toleranzen bei den vorbeschriebenen fahrzeugseitigen Befestigungsstellen ein möglichst faltenfreies Aufspannen der Werkstoffbahn gestattet.

Gemeinsam mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 hat die Erfindung diese Aufgabe dadurch gelöst, dass zumindest ein stirnseitiges Gehäusebauteil zur Aufnahme eines Wickelwellenendes ein Lagerbauteil aufweist, welches an einer Führungsvorrichtung des stimseitigen Gehäusebauteils beweglich geführt ist und welches mittels mindestens eines Arretierbauteils bezüglich des stirnseitigen Gehäusebauteils in jeder Relativposition festlegbar ist.

Entsprechend der Erfindung ist es möglich geworden, Falten in der aufgespannten Werkstoffbahn durch Einjustierung der Wickelwelle zu beseitigen. Dazu sieht die Erfindung zumindest an einem stirnseitigen Gehäusebauteil, ggf. auch an beiden stirnseitigen Gehäusebauteilen des Rollogehäu-

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it*

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ses, je ein Lagerbauteil vor, welches relativ zu dem korrespondierenden stirnseitigen Gehäusebauteil beweglich, insbesondere verschieblich, und in * der optimalen Einstellposition mittels eines Arretierbauteils relativ zum stirnseitigen Gehäusebauteil festlegbar ist.

In der überwiegenden Zahl der Anwendungsfälle genügt es, dass das Lagerbauteil in weiterer Ausgestaltung der Erfindung lediglich translatorisch beweglich ist.

Das Lagerbauteil selbst ist zur Erzielung einer einfachen Bauform im wesentlichen plattenförmig und weist eine etwa langrechteckige Grundform auf, welche in einer als hinterschnittene T-Nut ausgebildeten Führungsvorrichtung aufgenommen ist.

Eine solche T-Führungsnut ist zweckmäßig von Führungsleisten begrenzt, welche, am stirnseitigen Gehäusebauteil befestigt, insbesondere mit letzterem stoffschlüssig verbunden sein können.

Eine weitere erfindungsgemäße Ausführungsform besteht darin, dass das Lagerbauteil an der Innenseite des jeweiligen stirnseitigen Gehäusebauteils angeordnet ist.

Eine genaue Einjustierung der Wickelwelle ist entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dadurch realisierbar, dass das Lagerbauteil mittels eines im stirnseitigen Gehäusebauteil drehgelagerten Verstellexzenters bewegbar ist.

Zweckmäßig ist jener Verstellexzenter von der Außenseite des stirnseitigen Gehäusebauteils her bedienbar.

Peter Butz GmbH & Co. VerwalVurigs-KG

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Eine sichere Funktion des Verstellexzenters, verbunden mit einer gegenseitigen Führung des Verstellexzenters und des Lagerbauteils, ist in ^c weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch erzielt worden, dass der Verstellexzenter einen in einer Aufnahmebohrung des stirnseitigen Gehäusebauteils drehgelagerten zentrischen Bereich mit stirnseitigen Werkzeugangriffsflächen sowie im Anschluß an den zentrischen Bereich zwei im Axialabstand voneinander distanzierte, sich radial erstreckende Führungsscheiben aufweist, zwischen denen sich eine Exzenterfläche befindet, welche sich druckfest an einer Schmalfläche des Lagerbauteils abstützt. Hierbei entspricht der Axialabstand zwischen den beiden Führungsscheiben unter Berücksichtigung eines Einbauspiels etwa der Dicke des Lagerbauteils.

Eine einfache Bauform ist dadurch gegeben, dass die der Exzenterfläche zugewandte Schmalfläche des Lagerbauteils eine konkave Fläche bildet, so dass der Verstellexzenter mit seiner Exzenterfläche lediglich druckfest am Lagerbauteil abgestützt ist.

Zur Halterung des jeweiligen Wickelwellenendes sieht die Erfindung weiterhin vor, dass das Wickelwellenende mit einem Achsende in einer Aufnahmeöffnung des Lagerbauteils angeordnet ist. Je nach Ausgestaltung der Wickelwelle kann es dabei, z.B. bei Vorhandensein eines Wickelwellen-Federmotors, zweckmäßig sein, dass Achsende drehgesichert in der Aufnahmeöffnung des Lagerbauteils anzuordnen.

Für den Fall, dass der Verstellexzenter nur eine druckfeste Verbindung mit dem Lagerbauteil eingeht, ist es zur Erzielung einer genauen Verstellfunktion und einer zugleich klapperfreien Anordnung zweckmäßig, dass die Verstellbewegung des Lagerbauteils mittels des Verstellexzenters entgegen der Rückstellkraft einer Druckfeder erfolgt.

Peter Butz GmbH & Co. Verwattu'rigs-KG **'*

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Sobald das Lagerbauteil seine optimale Einstellposition eingenommen hat, wird dieses mittels des Arretierbauteils festgelegt, welches entsprechend

^c einer Ausführungsform der Erfindung eine im stirnseitigen Gehäusebauteil aufgenommene Klemmschraube bildet, mittels dessen freier Stirnfläche das Lagerbauteil am stirnseitigen Gehäusebauteil durch Klemmung festlegbar ist.

Andererseits kann das Arretierbauteil auch als Durchgangsschraube ausgebildet sein, die das stirnseitige Gehäusebauteil durchsetzt und in das Lagerbauteil eingreift oder letzteres durchgreift.
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Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen entsprechend der Erfindung sind zusätzlichen Unteransprüchen zu entnehmen.

In den Zeichnungen ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel entsprechend der Erfindung dargestellt, es zeigt,

Fig. 1 in räumlicher schematischer Darstellung einen der beiden Endbereiche des Rollogehäuses eines Schutz- und/oder Abdeckrollos für Fahrzeuge, hier eines Lichtschutzrollos für eine nicht dargestellte Kraftwagen-Heckscheibe,

Fig. 2 eine auseinandergezogene Darstellung der in Fig. 1 gezeigten Anordnung,

Fig. 3 bei teilweise abgedecktem Rollogehäuse eine räumliche Innenansicht der in Fig. 1 gezeigten Anordnung etwa entsprechend der in Fig. 1 mit III bezeichneten Blickrichtung und

Fig. 4 eine schematische Darstellung einer Exenterverstell-Vorrichtung.

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Fig. 1 zeigt einen der beiden Endbereiche eines Lichtschutz^c Heckfensterrollos 10 mit einem Rollogehäuse 11. Aus Fig. 2 ist das Wickelwellenende 12 einer Wickelwelle 13 ersichtlich, welche ein Achsende bzw. einen Achsstummel 14 aufweist, der ein Lagerbauteil 15 in einer Aufnahmeöffnung 16 durchgreift. Eine Sicherungsscheibe (Federklemmscheibe) 17 legt den Achsstummel 14 am Lagerbauteil 15 fest.

Das Rollogehäuse 11 besteht im wesentlichen aus einem länglichen Grundkörper 18, welcher beispielsweise von einem Leichtmetall- oder Kunststoff-Stranggußprofil gebildet sein kann und aus zwei stirnseitigen Gehäusebauteilen 19, von denen in den Zeichnungen nur eines dargestellt ist.

Jedes stirnseitige Gehäusebauteil 19 weist eine Haltelasche 41 zur fahrzeugseitigen Befestigung auf.

Das Lagerbauteil 15 ist innen am stirnseitigen Gehäusebauteil 19 angeordnet und dort entlang den beiden Verstellrichtungen &khgr; und y translatorisch beweglich in einer T-Nut 20 aufgenommen. Die T-Nut 20 ist außer von der Innenfläche einer Stirnwand 21 des Bauteils 19 von zwei mit ihren Hohlseiten einander zugekehrten Winkelprofil-Führungsleisten 22 begrenzt.

Zur Verstellung des Lagerbauteils 15 ist ein Verstellexzenter 23 vorhanden, welcher einen in einer Aufnahmebohrung 24 des stirnseitigen Gehäusebauteils 19 drehgelagerten zentrischen Bereich 25 mit stirnseitigen Werkzeugangriffsflächen 26 aufweist, und außerdem im Anschluß an den zentrischen Bereich zwei im Axialabstand voneinander distanzierte, sich radial erstreckende Führungsscheiben 27 besitzt.

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Zwischen den Führungsscheiben 27 befindet sich eine Exzenterfläche 28, welche sich druckfest an einer sich konkav erstreckenden Schmalfläche ^c 29 des Lagerbauteils 15 abstützt.

Der Axialabstand zwischen den beiden Führungsscheiben 27, d.h.

zugleich die axiale Erstreckung der Exzenterfläche 28, entspricht unter Berücksichtigung eines Einbauspiels etwa der Dicke des Lagerbauteils 15. Hierdurch führen sich das Lagerbauteil 15 und der Verstellexzenter 23 vorteilhaft aneinander.

Fig. 4 zeigt in schematischer Darstellungsweise die Anordnung des Verstellexzenters 23 relativ zum Lagerbauteil 15. Wenn der in Fig. 4 dargestellte Verstellexzenter 23, betrachtet in der Blickrichtung III in Fig. 1, in Richtung des Drehpfeils u bewegt wird, verstellt sich das Lagerbauteil 15 translatorisch in Richtung &khgr; nach oben. Wenn hingegen der Verstellexzenter 23 in Richtung des Drehpfeils &ngr; bewegt wird, verstellt sich das Lagerbauteil 15 translatorisch nach unten in Richtung y.

An der Verstellung in Richtung y wirkt eine etwa schwingenartig geformte Blattfeder 30 mit. Die beiden Blattfederenden 31 sind in Aufnahmeschlitzen 32 der beiden Winkelprofil-Führungsleisten 22 aufgenommen bzw. eingespannt. Der mittlere Bereich 33 der Blattfeder 30 drückt von oben gegen einen am Lagerbauteil 15 befestigten bzw. angeformten Mitnehmerzapfen 34 in Druckrichtung y nach unten.

Auf diese Weise ist eine druckfeste Anlage zwischen der Schmalfläche 29 und der Exzenterfläche 28 gewährleistet. Die zum Inneren des Rollogehäuses 11 hinweisende Führungsscheibe 27 ist zur Drehbegrenzung an ihrem Umfang mit einem radial vorragenden

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Anschlagzapfen 35 versehen, welcher sich an einem am Lagerbauteil 15 angeformten Gegenanschlag abstützt.

Ergänzend sei noch erwähnt, dass aus Gründen einer besseren Darstellung die zum Inneren des Rollogehäuses 11 hinweisende Führungsscheibe 27 in Fig. 4 weggelassen ist.

Auch ist in Fig. 3 aus Gründen einer besseren zeichnerischen Darstellung das Wickelwellenende 12 weggelassen.

In Fig. 2 ist übrigens ein Teil der an der Wickelwelle 13 befestigten Werkstoffbahn, die im vorliegenden Falle aus einem begrenzt lichtdurchlässigen Gewirke besteht, angedeutet und mit der Bezugsziffer 37 versehen.

An dem der Wickelwelle 13 abgewandten nicht dargestellten freien Rand der Werkstoffbahn 37 ist eine nicht gezeigte Spannleiste befestigt, mit deren Hilfe die Werkstoffbahn durch den Durchtrittsschlitz 43 des Rollogehäuses 11 hindurchgezogen und aufgespannt wird.

Um der vom Inneren des Rollogehäuses 11 nach außen weisenden Führungsscheibe 27 und auch dem Achsstummel 14 einen Freiraum zu schaffen, weist die Stirnwand 21 des stirnseitigen Gehäusebauteils 19 eine Aussparung 47 auf.

Sobald die Höhenlage in Richtung &khgr; bzw. in Richtung y des Wickelwellenendes 12 durch Verstelljustierung des Lagerbauteils 15 optimiert ist, wird eine in eine Gewindebuchse 39 der Stirnwand 21 aufgenommene Klemmschraube 38 zugrundegezogen, welche, sich an der nach außen weisenden Hauptfläche 40 des Lagerbauteils 15 abstützend, letzteres bezüglich des stirnseitigen Gehäusebauteils 19 festlegt.

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Claims

1. Schutz- und/oder Abdeckrollo (10) für Fahrzeuge, wie z. B. Laderaum-Abdeckrollo, Trennrollo, Lichtschutz-Fensterrollo od. dgl., mit einer entgegen einem Rückstellmoment von einer Wickelwelle (13) durch einen Durchtrittsschlitz (43) eines Gehäuses (11) hindurch ausziehbaren Werkstoffbahn (37), deren innerer Rand an der Wickelwelle (13) befestigt ist und deren äußerer Rand zur Halterung der aufgespannten Werkstoffbahn (37) mittels einer Spann- oder Halteleiste, mittels eines Endbords od. dgl. fahrzeugseitig lösbar zu befestigen ist, wobei die Wickelwelle (13) mit ihren beiden Wickelwellenenden (12) mindestens mittelbar an je einem stirnseitigen Gehäusebauteil (19) gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass zumindest ein stirnseitiges Gehäusebauteil (19) zur Aufnahme eines Wickelwellenendes (12) ein Lagerbauteil (15) aufweist, welches an einer Führungsvorrichtung (20) des stirnseitigen Gehäusebauteils (19) beweglich geführt ist und welches mittels mindestens eines Arretierbauteils (38) bezüglich des stirnseitigen Gehäusebauteils (19) in jeder Relativposition festlegbar ist.

2. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerbauteil (15) translatorisch beweglich ist.

3. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 1 oder nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerbauteil (15) im wesentlichen plattenförmig ist, eine etwa langrechteckige Grundform aufweist und in einer hinterschnittenen T-Nut (20) geführt ist.

4. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die T-Führungsnut (20) von zwei Führungsleisten (22) begrenzt ist.

5. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerbauteil (15) an der Innenseite des stirnseitigen Gehäusebauteils (19) angeordnet ist.

6. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Lagerbauteil (15) mittels eines im stirnseitigen Gehäusebauteil (19) drehgelagerten Verstellexzenters (23) bewegbar ist.

7. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellexzenter (23) von der Außenseite des stirnseitigen Gehäusebauteils (19) her bedienbar ist.

8. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 6 oder nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verstellexzenter (23) einen in einer Aufnahmebohrung (24) des stirnseitigen Gehäusebauteils (19) drehgelagerten zentrischen Bereich (25) mit stirnseitigen Werkzeugangriffsflächen (26) sowie im Anschluß an den zentrischen Bereich (25) zwei im Axialabstand voneinander distanzierte, sich radial erstreckende Führungsscheiben (27) aufweist, zwischen denen sich eine Exzenterfläche (28) befindet, welche sich druckfest an einer inneren Schmalfläche (29) des Lagerbauteils (15) abstützt.

9. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Axialabstand zwischen den beiden Führungsscheiben (27) etwa der Dicke des Lagerbauteils (15) entspricht.

10. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 8 oder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die der Exzenterfläche (28) zugewandte Schmalfläche (29) des Lagerbauteils (15) eine konkave Fläche bildet.

11. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Wickelwellenende (12) mit einem Achsende (14) in einer Aufnahmeöffnung (16) des Lagerbauteils (15) angeordnet ist.

12. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Achsende (14) das Lagerbauteil (15) in der Aufnahmeöffnung (16) durchgreift.

13. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 11 oder nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass das stirnseitige Gehäusebauteil (19) im Bereich des Achsendes (14) eine Aussparung (42) bildet.

14. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass eine Verstellbewegung des Lagerbauteils (15) mittels des Verstellexzenters (23) entgegen der Rückstellkraft einer Feder (30) erfolgt.

15. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (30) eine Druckfeder ist.

16. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach Anspruch 14 oder nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass die Feder (30) eine beidendseitig im stirnseitigen Gehäusebauteil (19) eingespannte Blattfeder bildet, deren mittlerer Bereich (33) sich an einem Widerlager (34) des Lagerbauteils (15) abstützt und letzteres in Richtung Verstellexzenter (23) druckbeaufschlagt.

17. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierbauteil (38) eine im stirnseitigen Gehäusebauteil (19) aufgenommene Klemmschraube bildet, mittels dessen freier Stirnfläche das Lagerbauteil (15) durch Klemmung festlegbar ist.

18. Schutz- und/oder Abdeckrollo nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass das Arretierbauteil (38) eine Durchgangsschraube ist, welche das stirnseitige Gehäusebauteil (19) durchsetzt und in das Lagerbauteil (15) eingreift oder letzteres durchgreift.