DE20101681U1 - Namensschild - Google Patents

Description

PROF. DR.-ING. MANFRED BÖNING

PATENTANWALT
European Patent Attorney

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PATMARK *

22.01.2001 732/23 630 DE

Anmeldung

"Durable" Hunke & Jochheim GmbH & Co. KG Westfalenstraße 77-79

58636 Iserlohn

Namensschild

Die Erfindung betrifft ein Namensschild mit einem an seiner Rückseite eine schwenkbare Halteklemme aufweisenden Rückenteil und einem auf dieses aufklipsbaren Vorderteil aus durchsichtigem Material.

Bekannt sind Namensschilder der vorstehenden Art mit einer Halteklemme, die unterschiedliche Positionen einnehmen kann, um sie an unterschiedlichen Stellen eines Bekleidungsstückes plazieren zu können. Die bekannten Namensschilder vermögen dann nicht voll zu befriedigen, wenn entweder die Haltekraft der Halteklemme nicht ausreicht, um Verschiebungen des Namensschildes mit der Halteklemme zu verhindern, oder aber wenn die Halteklemme wegen fehlender Rastelemente unerwünschte Drehbewegungen gegenüber dem Namensschild ausführt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Namensschild der in Betracht gezogenen Art so auszugestalten, daß die Gefahr einer unerwünschten Lageveränderung am jeweiligen Kleidungsstück zumindest spürbar reduziert wird. Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch, daß das Vorderteil einen die Ränder des Rückenteiles überdeckenden Rahmen bildet, der im Bereich seiner Seitenränder zackenförmige Vorsprünge aufweist.

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PROF. DR.-ING. MANFRED BÖNING

PATENTANWALT

Durch die zackenförmige Ausbildung der gegen das jeweilige Kleidungsstück anliegenden Seitenränder des Rahmens wird eine Art "Gleitschutzeffekt" erzielt, der einem Verdrehen des Namensschildes entgegenwirkt. Der geschilderte Effekt läßt sich durch zwei weitere Maßnahmen steigern. So erweist es sich zum einen als zweckmäßig, wenn auch die den Seitenrändern des Rahmens zugewandten Wandabschnitte des Rückenteiles eine der Zakkenform der Vorsprünge angepaßte Kontur aufweisen. Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Vorderteil und das Rückenteil derart konvex ausgebildet sind, daß die Spitzen der Vorsprünge mindestens bis in den Bereich einer durch die Mitte des Klemmspaltes der Halteklemme verlaufenden Ebene ragen. Im letzteren Falle wird nämlich der Anpreßdruck zwischen den Seitenrändern und dem Kleidungsstück erhöht.

Die Erfindung, wird im folgenden anhand einer in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsform eines Namensschildes näher erläutert.

In der eine Explosionsdarstellung der Teile eines Namensschildes darstellenden einzigen Figur ist 1 das als durchsichtiges Kunststoffspritzgußteil ausgebildete Vorderteil eines Namensschildes, an dessen Vorderwand 2 sich ein Rahmen 3 anschließt, in den eine mit einem Namen bedruckte Kartoneinlage 4 paßt. Die Seitenränder 5 und 6 des Rahmens 3 weisen jeweils drei zackenförmige Vorsprünge 7 auf, die bei Befestigung des Namensschildes an einem Kleidungsstück in dessen Gewebe drücken und auf diese Weise unerwünschten Lageveränderungen des Namensschildes entgegenwirken.

Das Rückenteil 8, das wie die Kartoneinlage 4 in den Rahmen 3 paßt, besitzt den Seitenrändern 5 und 6 des Vorderteiles 1 zugewandte Wandabschnitte 9 und 10, die eine der Form der Vorsprünge 7 der Seitenränder 5 und 6 des Rahmens 3 angepaßte Kontur aufweisen und so einerseits die Lagesicherungswirkung der Seitenränder 5, 6 unterstützen und andererseits Gewebeschädigungen durch die Vorsprünge 7 verhindern.

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PATENTANWALT

Im Zentrum des Rückenteiles ist eine drehbare Halteklemme 11 angeordnet. Zu ihrer lösbaren Verbindung mit dem Rückenteil 8 dient ein Spreizkopf 12, der in eine Bohrung 13 des Rückenteiles 8 steckbar ist. Bohrungen 14 im Rückenteil 8 und kleine Zapfen 15 an der Halteklemme 11 ermöglichen deren Arretierung gegenüber dem Rückenteil 8.

Es versteht sich, daß die Halteklemme 11 über die Rückseite des Rückenteiles 8 vorsteht. Um trotz des Überstandes einerseits den mit den zackenförmigen Vorsprüngen 7 angestrebten Lagesicherungseffekt zu gewährleisten, haben das Vorderteil 1 und das Rückenteil 8 eine im wesentlichen konvexe Kontur, d.h. die Vorderwand 2 des Vorderteiles 1 hat die Form eines Abschnittes eines Zylinders. In der Praxis bedeutet dies, daß die Spitzen der Vorsprünge 7 mindestens bis in den Bereich einer durch die Mitte des Klemmspaltes 16 der Halteklemme 11 verlaufenden Ebene ragen.

MB: SM

Claims (3)

1. Namensschild mit einem an seiner Rückseite eine schwenkbare Halteklemme aufweisenden Rückenteil und einem auf dieses aufklipsbaren Vorderteil aus durchsichtigem Material, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderteil (1) einen die Ränder des Rückenteiles (8) überdeckenden Rahmen (3) bildet, der im Bereich seiner Seitenränder (5, 6) zackenförmige Vorsprünge (7) aufweist.

2. Namensschild nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Seitenrändern (5, 6) des Rahmens (3) zugewandten Wandabschnitte (9, 10) des Rückenteiles (8) eine der Zackenform der Vorsprünge (7) angepaßte Kontur aufweisen.

3. Namensschild nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorderteil (1) und das Rückenteil (8) derart konvex ausgebildet sind, daß die Spitzen der Vorsprünge (7) mindestens bis in den Bereich einer durch die Mitte des Klemmspaltes (16) der Halteklemme (11) verlaufenden Ebene ragen.