DE20017427U1

DE20017427U1 - Vorrichtung zur Warensicherung

Info

Publication number: DE20017427U1
Application number: DE20017427U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2000-10-10
Filing date: 2000-10-10
Publication date: 2000-12-21
Anticipated expiration: 2010-10-11

Description

• ·

WESTPHAL

PATENTANWÄLTE· EUROPEAN PATENT ATTORNEYS

eas008

Werner Seeger Gewerbepark H.A.U. 44

78713 SchramJberg

- Gebrauchsmusteranmeldung -

Vorrichtung zur Warensieherung

D-78048 VS-Villingen · Waldstrasse 33 · Telefon 07721 88380 · Telefax 07721 883850

Beschreibung

Vorrichtung zur Warensicherung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Warensicherung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Zur Diebstahlsicherung von Waren in Verkaufsgeschäften werden vielfach Vorrichtungen (sog. Tags) verwendet, die eine in einem Gehäuse aufgenommene passive Transpondereinheit aufweisen und an der zu sichernden Ware in einer Weise befestigt werden, die ein unerlaubtes Entfernen von der Ware durch die Kunden unmöglich macht oder zumindest erheblich erschwert. Die Befestigung erfolgt bei Textilwaren vorzugsweise durch einen an dem Gehäuse angebrachten Stift, der durch das Textilmaterial gestochen wird und durch ein Gegenstück gesichert wird. Da der Stift durch das Material der Ware hindurchgestoßen werden muß, eignet sich diese Sicherung nicht für alle Waren.

0 Der Erfindung liegt daher die Aufgabe: zu Grunde, eine Vorrichtung zur Warensicherung zur Verfügung zu stellen, die bezüglich der Befestigung vielseitig verwendbar ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausführungen und Weiterbildungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

0 Weiter betrifft die Erfindung ein Gerät zum Trennen der Vorrichtung von der Ware.

Erfindungsgemäß weist die Vorrichtung ein Gehäuse auf, in welchem die Transpondereinheit aufgenommen ist. Die Transpondereinheit kann Bestandteil eines beliebigen herkömmlichen Sicherungssystems sein und beispielsweise auf

elektromagnetischer oder elektroakustischer Basis arbeiten. Vorzugsweise wird eine passive Transpondereinheit gewählt im Hinblick auf die Herstellungskosten, den Platzbedarf und das Gewicht. Eine solche Transpondereinheit ist beispielsweise in der US 5,517,179 beschrieben. Zur Befestigung des Gehäuses mit der Transpondereinheit dient ein Kabelbinder aus Kunststoff, der eine sehr vielseitige Befestigung an den unterschiedlichsten Waren ermöglicht. Um die Befestigung mittels des Kabelbinders möglichst diebstahlsicher zu machen, ist das Schloß des Kabelbinders in dem Gehäuse festgelegt und die Schließzunge wird durch eine Gehäuseöffnung in das Schloß eingeführt. Vorzugsweise ist dabei das Schloß in der Oberfläche des Gehäuses versenkt angeordnet, so dass das Schloß unzugänglich ist, wenn das Gehäuse mittels des gespannten Kabelbinders an der Ware festgelegt ist. Die Vorrichtung eignet sich dabei insbesondere zur Sicherung von Waren, bei welchen der Kabelbinder um einen stabförmigen Teil der Ware herumgelegt und gespannt werden kann. In gespanntem Zustand liegt der Kabelbinder dabei fest an der Oberfläche des stabförmigen Teils an und das Schloß ist in dem Gehäuse versenkt. Dadurch ist es nicht möglich, den Kabelbinder zu untergreifen, so dass ein Durchtrennen des Kabelbinders kaum mit den Mitteln möglich ist, die einem Ladendieb zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund eignet sich die Vorrichtung beispielsweise insbesondere zur Sicherung von Brillen, bei welchen der Kabelbinder um den Brillenbügel gelegt und festgezogen werden kann.

Um die Vorrichtung z.B. an der Kasse des Ladengeschäftes in einfacher Weise wieder von der Ware trennen zu können, ist 0 erfindungsgemäß ein Gerät mit einem Stanzmesser zum Durchtrennen des Kabelbinders vorgesehen. Das Gerät weist eine Aufnahme für das Gehäuse der Vorrichtung auf, in welcher das Gehäuse zwangsläufig so positioniert wird, daß das Stanzmesser bei seiner Betätigung in das Gehäuse unmittelbar neben dem Schloß des Kabelbinders eindringt und diesen durchtrennt.

Im Folgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1 einen Vertikalschnitt durch die Vorrichtung gemäß der Schnittlinie I-I in Figur 2,

Figur 2 einen Horizontalschnitt durch die Vorrichtung gemäß der Schnittlinie II-II in Figur 1,

Figur 3 einen Vertikalschnitt durch das Gerät zum Trennen

der Vorrichtung von der Ware und

Figur 4 eine Frontansicht des Gerätes der Figur 3.

Wie aus den Figuren 1 und 2 ersichtlich ist, weist die Vorrichtung ein Gehäuse auf, welches im Kunststoff-Spritzgußverfahren hergestellt ist. Das Gehäuse besteht aus einer unteren Gehäuseschale 10 und einer oberen Gehäuseschale 12. Die Gehäuseschalen 10 und 12 werden gesondert als Spritzgußteile hergestellt und nach Bestückung miteinander verschweißt oder verklebt. Die Gehäuseschalen 10 und 12 umschließen einen Hohlraum 14, in welchen die herkömmliche und in der Zeichnung nicht dargestellte Transpondereinheit eingelegt wird und nach dem Vereinigen _;der Gehäuseschalen 10 und 12 eingeschlossen gehalten wird.

Mittig an der einen Längsseite weist das Gehäuse einen seitlich abstehenden Vorsprung auf. Dieser Vorsprung wird gebildet durch einen einstückig an der unteren Gehäuseschale 0 10 angeformten Vorsprung 16 und einen einstückig an der oberen Gehäuseschale 12 angeformten Vorsprung 18, die beim Zusammenfügen der Gehäuseschalen 10 und 12 in der Trennebene 2 0 des Gehäuses flächig aneinander anliegen und beim Zusammenfügen des Gehäuses ebenfalls miteinander verschweißt 5 oder verklebt werden. Die Vorsprünge 16 und 18 weisen bezüglich der Trennebene 20 eine gleiche im Wesentlichen

quadratische Form auf.

Der untere Vorsprung 16 weist an seiner Unterseite eine im Wesentlichen quadratische mittig angeordnete Ausnehmung 22 auf. In deriMitte der Ausnehmung 22 ist ein Durchtrittsschlitz 24 ausgebildet, der von der Ausnehmung 22 zu der Trennebene 2 führt und zu dieser senkrecht verläuft. Weiter führt von der Ausnehmung 22 ein Durchtrittsspalt 26 zu der freien Stirnseite des Vorsprungs 16. Der Durchtrittsspalt verläuft parallel zu der Trennebene 2 0 und mündet in die Ausnehmung 22 an deren geschlossener Bodenfläche. Der Durchtrittsspalt 26 weist die gleiche Breite auf wie der Duchtrittsschlitz 24. Der Durchtrittsspalt 2 6 weist gegen die Trennebene 2 0 hin einen Freiraum 2 8 auf, so dass die Ausnehmung 22 mit dem Durchtrittsschlitz 24 und der Durchtrittsspalt 26 mit dem Freiraum 28 und damit die gesamte untere Gehäuseschale 10 hinterschneidungsfrei im Spritzgußverfahren hergestellt werden können.

Der Vorsprung 18 der oberen Gehäuseschale 12 weist einen mittigen, zur Trennebene 20 senkrecht durchgehenden Durchtrittsschlitz 30 auf, der bei zusammengefügtem Gehäuse mit dem Durchtrittsschlitz 24 des unteren Vorsprungs 16 in Deckung kommt und mit diesem fluchtet.

5 Bei der Montage der Vorrichtung wird ein Kabelbinder 32 aus Kunststoff in der Weise eingesetzt, daß dessen Schloß 34 in die Ausnehmung 22 eingelegt wird. Der Kabelbinder wird von der Ausnehmung 22 durch den Durchtrittsspalt 26 hindurchgezogen. Die Breite des Kabelbinders 32 entspricht der Breite des Durchtrittsspaltes 26 und der Durchtrittsschlitze 24 und Nach dem Einsetzen des Kabelbinders 32 in die Ausnehmung 22 und den Durchtrittsspalt 2 6 und nach dem Einlegen der Transpondereinheit in den Hohlraum 14 werden die beiden Gehäuseschalen 10 und 12 miteinander verschweißt bzw. 5 verklebt. Die Vorrichtung ist dann verwendungsbereit, wobei der Kabelbinder 3 2 im Wesentlichen unverlierbar in der

Vorrichtung gehalten ist.

Zum Anbringen an der Ware wird der Kabelbinder 32 um einen stabförmigen Teil der Ware, z.B. um den Bügel einer Brille, herumgelegt. Dann wird die Schließzunge 36 des Kabelbinders von oben durch den Durchtrittsschlitz 3 0 des oberen Vorsprungs 18 und den Durchtrittsschlitz 24 des unteren Vorsprungs 16 hindurchgeführt und in das Schloß 34 eingeschoben. Die durch das Schloß 34 unten aus dem Vorsprung 16 der unteren Gehäuseschale 10 austretende Schließzunge 3 6 wird dann angezogen, um den Kabelbinder 32 an der Ware festzuspannen. Die Schließzunge 3 6 verrastet in bekannter Weise in dem Schloß 34, so dass der Kabelbinder 32 unlösbar ist und die Vorrichtung mit der Transpondereinheit unlösbar an der Ware befestigt ist.

Um die Vorrichtung z.B. nach Bezahlen der Ware an der Kasse wieder von der Ware zu trennen, wird vorzugsweise ein in den Figuren 3 und 4 dargestelltes Gerät verwendet.

Dieses Gerät weist einen Geräteblock 38 auf, der an seiner Frontseite eine horizontale Auflage 40 aufweist. In der sich an die Auflage 40 anschließenden vertikalen Wand des Gerätblockes 38 ist eine Aufnahme 42 ausgespart. Die Auflage 4 0 und die Aufnahme 42 sind so dimensioniert und angeordnet, daß das Gehäuse mit der oberen Gehäuseschale 12 auf die Auflage 4 0 gelegt werden kann und dabei der Gehäusevorsprung 16, 18 in die Aufnahme 42 eingeschoben werden kann. Die Aufnahme 42 ist der Form der Vorsprungs 16, 18 angepaßt, so dass dieser Vorsprung 16, 18 in der Aufnahme 42 eine definierte Stellung einnimmt.

Oberhalb der Aufnahme 42 ist in dem Geräteblock 3 8 ein Stanzmesser 44 gelagert, welches schwenkbar, oder wie in der Zeichnung dargestellt, vertikale bewegbar ist. Das Stanzmesser 44 dringt mit seiner Schneide 46 in die Aufnahme 42 ein, wenn das Stanzmesser 44 z.B. gegen die Kraft einer Rückstellfeder

48 nach unten gedrückt wird. Das Stanzmesser 44 mit seiner Schneide 4 6 ist dabei in dem Geräteblock 3 8 so angeordnet, daß die Schneide 46 bei eingelegtem Gehäuse neben dem Schloß 34 in die Ausnehmung 22 eindringt und das Schloß 34 von dem Kabelbinder 32 abtrennt. Die Eintrittsstelle der Schneide 46 ist in Figur 1 durch den Pfeil 50 markiert. Wird das mit dem Kabelbinder 32 an der Ware befestigte Gehäuse in das Gerät eingelegt, so kann durch Niederdrücken des Stanzmessers 44 der Kabelbinder 32 von dem Schloß 34 getrennt werden. Der Kabelbinder kann dann aus dem Durchtrittsspalt 26 herausgezogen werden, so dass die Ware von dem Kabelbinder 32 und damit der gesamten Vorrichtung getrennt ist.

Bezugszeichenliste

10 untere Gehäuseschale 12 obere Gehäuseschale 14 Hohlraum 16 Vorsprung von 18 Vorsprung von 2 0 Trennebene 22 Ausnehmung 24 Durchtrittsschlitz von 26 Durchtrittsspalt

2 8 Freiraum

3 0 Durchtrittsschlitz von 32 Kabelbinder 34 Schloß

3 6 Schließzunge 38 Geräteblock

4 0 Auflage 42 Aufnahme

44 Stanzmesser

4 6 Schneide

48 Rückstellfeder

50 Schnittstelle

Claims

1. Vorrichtung zur Warensicherung, mit einem Gehäuse, mit einer in dem Gehäuse aufgenommenen Transpondereinheit und mit einer Einrichtung zur Befestigung des Gehäuses an einer zu sichernden Ware, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung einen Kabelbinder (32) aus Kunststoff aufweist, dessen Schloß (34) in dem Gehäuse (10, 12, 16, 18) festgelegt ist und dessen Schließzunge (36) durch einen Durchtrittsschlitz (24, 30) des Gehäuses (10, 12, 16, 18) in das Schloß (34) einführbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus zwei Gehäuseschalen (10, 12) aus Kunststoff besteht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10, 12) einen Vorsprung (16, 18) aufweist, in welchem das Schloß (34) des Kabelbinders (32) festgelegt ist und welcher den Durchtrittsschlitz (24, 30) für die Schließzunge (36) aufweist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Schloß (34) des Kabelbinders (32) in einer Ausnehmung (22) des Gehäuses (10, 12, 16, 18) versenkt aufgenommen ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausnehmung (22) in dem Vorsprung (16, 18) des Gehäuses (10, 12) ausgebildet ist und der Durchtrittsschlitz (24, 30) von der Ausnehmung (22) durch den Vorsprung (16, 18) hindurchführt.

6. Gerät zur Trennung der Vorrichtung gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche von einer Ware, gekennzeichnet durch eine Auflage (40) für das Gehäuse (10, 12), durch eine Aufnahme (42) für den das Schloß (34) aufnehmenden Vorsprung (16, 18) und durch ein Stanzmesser (44), welches bei Betätigung den Kabelbinder (32) an dem Schloß (34) durchtrennt, wenn sich der Vorsprung (16, 18) in der Aufnahme (42) befindet.