DE20007157U1

DE20007157U1 - Befestigungseinrichtung zur Befestigung zweier Schlauchleitungen an einem Ventil, insbesondere einem Expansionsventil, einer Kälteanlage

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Publication number: DE20007157U1
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Original assignee: Hansa Metallwerke AG
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Filing date: 2000-04-19
Publication date: 2000-07-20
Anticipated expiration: 2010-04-20

Description

DR. ULRICH OSTERTAG DR. REINHARD OSTERTAG

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Befestigungseinrichtung zur Befestigung zweier Schlauchleitungen an einem Ventil, insbesondere einem Expansionsventil, einer Kälteanlage

Anmelder: Hansa Metallwerke AG Sigmaringer Str. 107

70567 Stuttgart Anwaltsakte: 6955.6

AUN243-210

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Die Neuerung betrifft eine Befestigungseinrichtung zur Befestigung zweier Schlauchleitungen an einem Ventil, insbesondere einem Expansionsventil, einer Kälteanlage, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Kälteanlage, mit einem an dem Gehäuse des Ventils befestigbaren Flansch.

Kälteanlagen, insbesondere solche von Kraftfahrzeugen, werden häufig in räumlich sehr beengten Verhältnissen installiert. Hier bereitet die Befestigung der Saug- und Druckleitung, die mit dem Expansionsventil verbunden werden müssen, große Probleme. Dies auch deshalb, weil das Expansionsventil selbst verhältnismäßig klein ist und nur eine Befestigungsbohrung zur Befestigung beider Schlauchleitungen aufweist.

Bisher wurde zur Befestigung der beiden Schlauchleitungen an Expansionsventilen folgendermaßen vorgegangen: Eine der beiden Schlauchleitungen wurde an einem Montageflansch so verlötet, daß ihr Anschlußnippel über diesen Montageflansch auf einer Seite überstand. Der Montageflansch wies eine sich zur Seite hin öffnende, U-förmige Ausnehmung auf. Die zweite Schlauchleitung wurde direkt in die entsprechende Aufnahmeöffnung des Expansionsventils gesteckt. Anschließend wurde die Gabel, die von der U-förmigen Ausnehmung ab Montageflansch gebildet wird, über diese zweite, bereits in das Expansionsventil eingesteckte Schlauchleitung geschoben, wodurch diese in axialer Richtung gesichert wurde. Gleichzeitig schob sich der

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Anschlußnippel der ersten Schlauchleitung in die entsprechende Anschlußöffnung des Expansionsventils. Nun wurde der Montageflansch an dem Gehäuse des Expansionsventils angeschraubt. Diese Befestigungsart war außerordentlich umständlich, da eigentlich in dem eng bemessenen Raum drei Hände erforderlich waren.

Aufgabe der vorliegenden Neuerung ist es, eine Befestigungseinrichtung der eingangs genannten Art so auszugestalten, daß mit ihr die Befestigung der beiden Schlauchleitungen am Ventil der Kälteanlage leichter durchführbar ist.

Diese Aufgabe wird neuerungsgemäß dadurch gelöst, daß 15

die Befestigungseinrichtung umfaßt:

a) einen Hauptflansch, an dem eine der beiden Schlauchleitungen befestigbar ist und der seinerseits so an dem Gehäuse festlegbar ist, daß diese Schlauchleitung mit einer ersten Anschlußöffnung des Ventils kommuniziert;

b) einen Hilfsflansch, an dem die andere der beiden

Schlauchleitungen befestigbar ist und der seinerseits so an dem Hauptflansch festlegbar ist, daß diese Schlauchleitung mit einer zweiten Anschlußöffnung des Ventils kommuniziert, wozu

c) der Hauptflansch eine Durchbrechung aufweist, durch welche ein der zweiten Schlauchleitung zugeordneter Anschlußnippel hindurchführbar ist.

Erfindungsgemäß wird also der Versuch, beide Schlauch-5 leitungen mit einem einzigen Montageflansch festzulegen,

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zugunsten von zwei Flanschen aufgegeben, nämlich einem Hauptflansch, der der einen Schlauchleitung zugeordnet ist und direkt an dem Ventil befestigt wird, und einem Hilfsflansch, welcher der zweiten Schlauchleitung zugeordnet ist und an dem Hauptflansch befestigbar ist.

Auf diese Weise können beide Schlauchleitungen entweder nacheinander an dem Ventil angebracht werden oder es können die beiden Schlauchleitungen zunächst mit ihren anzuschließenden Enden zusammengefaßt werden, indem der Hilfsflansch an dem Hauptflansch befestigt wird, wonach dann diese aus Hilfsflansch, Hauptflansch und zwei Schlauchenden bestehende Baueinheit insgesamt mit dem Ventil verbunden wird. Dadurch, daß zwei Flansche vorgesehen sind, lassen sich auch größere Toleranzen ausgleichen als dies beim Stande der Technik der Fall war.

Vorteilhaft ist, wenn der Hauptflansch an seiner dem Ventil zugewandten Seite mindestens einen AnIagevorsprung aufweist. Dies erleichtert die Auffindung der richtigen, 0 zur Verschraubung erforderlichen Relativposition des Hauptflansch gegenüber dem Ventilgehäuse.

Vorteilhaft ist ferner, wenn der Hauptflansch einen Anschlußnippel aufweist, durch den koaxial eine gestufte 5 Durchgangsbohrung hindurchgeführt ist, in deren dem Anschlußnippel abgewandtem Endbereich die erste Schlauchleitung befestigbar ist. Die Schlauchleitung wird also in diesem Falle nicht durch den Hauptflansch so hindurchgeführt, daß ihr eigener Anschlußnippel auf der Unterseite des Hauptflansches übersteht. Vielmehr wird die keinen eigenen Anschlußnippel aufweisende Schlauchleitung zunächst in der Stufenbohrung des Hauptflansches befestigt, z.B. eingelötet; der Verbindung dieser Schlauchleitung mit der Anschlußöffnung des Ventils dient dann der Anschlußnippel des Hauptflansches.

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In entsprechender Weise ist es vorteilhaft, wenn auch der Hilfsflansch einen Anschlußnippel aufweist, durch den koaxial eine gestufte Durchgangsbohrung hindurchgeführt ist, in deren dem Anschlußnippel abgewandtem Endbereich die zweite Schlauchleitung befestigbar ist.

Besonders bevorzugt wird diejenige Ausführungsform der Neuerung, bei welcher die Durchbrechung des Hauptflansches kreisförmig ist und bei welcher der Hilfsflansch einen zu der Durchbrechung komplementären, zu seinem Anschlußnippel koaxialen zylindrischen Vorsprung aufweist. In diesem Falle kann bei der Befestigung des Hilfsflansches an dem Hauptflansch der zylindrische Vorsprung des Hilfsflansches in die entsprechende kreisförmige Durchbrechung des Hauptflansches eingeführt werden, wodurch die entsprechende Schlauchleitung vorzentriert wird. Der Hilfsflansch kann nunmehr um die Achse des zylindrischen Vorsprunges, die mit der Achse der kreisförmigen Durchbrechnung des Hauptflansches zusammenfällt, so verdreht werden, daß die Befestigungsmittel, mit denen der Hilfsflansch fixiert wird, leicht anzubringen sind.

Ganz besonders zweckmäßig ist diejenige Ausführungsform der Neuerung, bei welcher der Hauptflansch eine Durchgangsbohrung für eine der Befestigung am Ventil dienende Schraube und eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer der Befestigung des Hilfsflansches dienenden Schraube 0 aufweist, wobei die Lage der Gewindebohrung und die Kontur des Hilfsflansches so aufeinander abgestimmt sind, daß der Hilfsflansch die Durchgangsbohrung des Hauptflansches nicht verdeckt, wenn er an dem Hauptflansch befestigt ist. Diese Ausgestaltung der Neuerung ermöglicht beide bereits geschilderte Befestigungsarten der beiden

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Schlauchleitungen: Entweder kann so die eine Schlauchleitung mit dem Hauptflansch zunächst an dem Ventilgehäuse und sodann die zweite Schlauchleitung mit Hilfe des Hilfsflansches an dem Hauptflansch und damit mittelbar auch dem Ventilgehäuse angebracht werden. Oder es wird zunächst der Hilfsflansch, der mit der zweiten Schlauchleitung verbunden ist, an dem Hauptflansch, an dem die erste Schlauchleitung befestigt ist, angebracht und diese Einheit dann insgesamt an dem Ventil montiert.

Alternativ kommt diejenige Ausführungsform der Neuerung zum Einsatz, bei welcher der Hauptflansch eine Durchgangsbohrung für eine der Befestigung am Ventil dienende Schraube und eine Gewindebohrung zur Aufnahme einer der Befestigung des Hilfsflansches dienenden Schraube aufweist, wobei die Lage der Gewindebohrung und die Kontur des Hilfsflansches so aufeinander abgestimmt sind, daß der Hilfsflansch die Durchgangsbohrung des Hauptflansches verdeckt, wenn er an dem Hauptflansch befestigt ist.

Bei dieser Ausgestaltung der Neuerung muß immer der Hilfsflansch zuerst entfernt werden, bevor auch der Hauptflansch abgenommen werden kann. Dies ist für bestimmte Anwendungsfälle günstig.

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert; es zeigen

Figur 1: einen Schnitt durch einen Hauptflansch, der 0 Teil einer Befestigungseinrichtung für die

zu einem Expansionsventil führenden Schlauchleitungen ist;

Figur 2: die Draufsicht auf den Hauptflansch von Figur 1;

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Figur 3: einen Schnitt durch einen Hilfsflansch, der zusammen mit dem Hauptflansch der Figuren 1 und 2 die Befestigungseinrichtung bildet; 05

Figur 4: die Draufsicht auf den Hilfsflansch von Figur 3;

Figur 5: eine Draufsicht auf die gesamte Befestigungseinrichtung, bei welcher der Hilfsflansch

der Figuren 3 und 4 in den Hauptflansch der Figuren 1 und 2 eingesteckt ist.

Die Befestigungseinrichtung, mit welcher die zwei zu einem Expansionsventil einer Kälteanlage führenden Schlauchleitungen an diesem befestigt werden können, umfaßt zwei Hauptkomponenten: Zum einen den in den Figuren 1 und 2 dargestellten Hauptflansch 1 und zum anderen den in den Figuren 3 und 4 dargestellten Hilfsflansch 2.

Der Hauptflansch 1 ist ein im wesentlichen plattenförmiges Teil, an dessen Unterseite im Bereich des in Figur 1 linken Endes zwei Anlagevorsprünge 3 angeformt sind. Am gegenüberliegenden Bereich des Hauptflansches 1 ist an die Unterseite eine rotationssymmetrischer Anschlußnippel 4 angeformt, in dessen im wesentlichen zylindrische Außenmantelfläche eine Nut 5 zur Aufnahme eines Dichtringes eingebracht ist. Koaxial zum Anschlußnippel 4 wird der Hauptflansch 1 von einer Stufenbohrung 6 0 durchzogen. Der oberste Bereich 6a dieser Stufenbohrung, welcher den größten Durchmesser aufweist, ist zum Einlöten einer Schlauchleitung (nicht dargestellt) vorbereitet.

Der Hauptflansch 1 weist darüber hinaus eine verhältnismäßig große, kreisförmige Durchbrechung 7, in der die

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Achsen der Durchbrechung 7 und der Stufenbohrung 6 verbindenden Mittelebene eine Durchgangsbohrung 8 sowie eine im seitlichen Randbereich des Hauptflansches 1 angeordnete Gewindebohrung 9 auf.
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Die Ränder des Hauptflansches 1 sind entsprechend den geometrischen Gegebenheiten nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten beschnitten.

Beim Hilfsflansch 2 handelt es sich ebenfalls um ein im wesentlichen plattenförmiges Teil, an dessen Unterseite zunächst ein zylindrischer Vorsprung 10 und dann, diesen koaxial mit geringerem Durchmesser fortsetzend, ein Anschlußnippel 11 angeformt ist. Die axiale Länge des zylindrischen Vorsprunges 10 entspricht der Dicke des Hauptflansches 1; der Außendurchmesser des zylindrischen Vorsprunges 10 entspricht dem Durchmesser der kreisförmigen Durchbrechung 7 des Hauptlflansches 1. In die Zylindermantelfläche des Anschlußnippels 11 des Hilfsflansches 2 ist eine Ringnut 12 zur Aufnahme eines Dichtringes eingearbeitet.

Der Anschlußnippel 11 sowie der zylindrische Vorsprung 10 werden koaxial von einer Stufenbohrung 13 durchsetzt. Der von dem Anschlußnippel 11 entfernt liegende Endbereich 13a der Stufenbohrung 13 weist den größten Durchmesser auf und ist zum Einlöten einer Schlauchleitung vorbereitet.

In einem Bereich seitlich des Anschlußnippels 11 ist 0 durch den Hilfsflansch 2 außerdem eine Durchgangsbohrung 14 hindurchgeführt.

Bei der Montage der Schlauchleitungen an dem Expansionsventil wird folgendermaßen vorgegangen: 35

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Zunächst werden die eine Schlauchleitung in den Bereich 6a der Stufenbohrung 6 des Hauptflansches 1 und die andere Schlauchleitung in den Bereich 13a der Stufenbohrung 13 des Hilfsflansches 2 eingelötet. In die Nut 5 des Anschlußnippels 4 des Hauptflansches 1 und in die Nut 12 des Anschlußnippels 11 des Hilfsflansches 2 wird jeweils eine O-Ring-Dichtung eingelegt.

Nunmehr wird der Hauptflansch 1 auf das Expansionsventil aufgesteckt, indem sein Anschlußnippel 4 in die entsprechende Anschlußöffnung des Expansionsventiles eingeführt wird. Die Anlagevorsprünge 3 legen sich dabei an das Gehäuse des Expansionsventiles an, wodurch die Montage vereinfacht wird. Der Hauptflansch 1 wird jetzt mit Hilfe einer Schraube, die durch die Durchgangsbohrung 8 hindurchgeführt und in eine Gewindebohrung des Expansionsventiles eingedreht wird, an letzterem befestigt .

Nunmehr wird der Hilfsflansch 2 auf den Hauptflansch 1 aufgesteckt, indem sein zylindrischer Vorsprung 10 in die kreisförmige Durchbrechung 7 des Hauptflansches 1 eingeführt wird. Der Anschlußnippel 11 des Hilfsflansches 2 steht jetzt über die Unterseite des Hauptflansches 1 über; er wird gleichzeitig in die entsprechende Anschlußöffnung des Expansionsventiles eingebracht. Der Hilfsflansch 2 kann nun um die Achse des zylindrischen Vorsprunges 10, die mit der Achse des Anschlußnippels 11 und der Achse der kreisförmigen Durchbrechung 7 des Hauptflansches 1 zusammenfällt, gedreht werden, bis seine Durchgangsbohrung 14 mit der Gewindebohrung 9 des Hauptflansches 1 fluchtet. In dieser Position wird der Hilfsflansch 2 auf dem Hauptflansch 2 mit Hilfe einer Schraube fixiert, die durch die Durchgangsbohrung 14 des Hilfsflan-5 sches 2 hindurchgeführt und in die Gewindebohrung 9 des

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Hauptflansches 1 eingedreht wird. Diese Relativposition von Hauptflansch 1 und Hilfsflansch 2 ist in Figur 5 (ohne Schrauben) dargestellt.

Die Kontur des Hilfsflansches 2 ist auf die Relativpositionen seiner Durchgangsbohrung 14, der Gewindebohrung 9 des Hauptflansches 1 und die Durchgangsbohrung 8 des Hauptflansches 1 so abgestimmt, daß in der montierten Stellung die Befestigungsschraube des Hauptflansches 1 zugänglich bleibt.

Zur Befestigung des Hauptflansches 1 am Expansionsventil kann statt der oben erwähnten normalen Schraube mit Gewindeschaft und Schraubenkopf auch eine sogenannte Stiftschraube eingesetzt werden, die an beiden Enden ein Gewinde aufweist. Sie wird mit einem Gewinde an dem Expansionsventil festgelegt, wo sie dauerhaft verbleibt und eine Art Stehbolzen bildet. Über diesen wird die Durchgangsbohrung 14 des Hauptflansches 1 geschoben; 0 auf das über den Hauptflansch 1 überstehende Gewinde am freien Ende der Stiftschraube wird sodann eine Mutter aufgeschraubt.

Claims

1. Befestigungseinrichtung zur Befestigung zweier Schlauchleitungen an einem Ventil, insbesondere einem Expansionsventil, einer Kälteanlage, insbesondere einer Kraftfahrzeug-Kälteanlage, mit einem an dem Gehäuse des Ventils befestigbaren Flansch, dadurch gekennzeichnet, daß sie umfaßt:

a) einen Hauptflansch (1), an dem eine der beiden Schlauchleitungen befestigbar ist und der seinerseits so an dem Gehäuse des Ventils festlegbar ist, daß diese Schlauchleitung mit einer ersten Anschlußöffnung des Ventils kommuniziert;

b) einen Hilfsflansch (2), an dem die andere der beiden Schlauchleitungen befestigbar ist und der seinerseits so an dem Hauptflansch (1) festlegbar ist, daß diese Schlauchleitung mit einer zweiten Anschlußöffnung des Ventils kommuniziert, wozu

c) der Hauptflansch (7) eine Durchbrechung (1) aufweist, durch welche ein der zweiten Schlauchleitung zugeordneter Anschlußnippel (11) hindurchführbar ist.

2. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptflansch (1) an seiner dem Ventil zugewandten Seite mindestens einen Anschlagvorsprung (3) aufweist.

3. Befestigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptflansch (1) einen Anschlußnippel (4) aufweist, durch den koaxial eine gestufte Durchgangsbohrung (6) hindurchgeführt ist, in deren dem Anschlußnippel abgewandtem Endbereich die erste Schlauchleitung befestigbar ist.

4. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsflansch (2) einen Anschlußnippel (11) aufweist, durch den koaxial eine gestufte Durchgangsbohrung (13) hindurchgeführt ist, in deren dem Anschlußnippel (11) abgewandtem Endbereich (13a) die zweite Schlauchleitung befestigbar ist.

5. Befestigungseinrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Durchbrechung (7) des Hauptflansches (1) kreisförmig ist und daß der Hilfsflansch (2) einen zu der Durchbrechung (7) komplementären, zu seinem Anschlußnippel (4) koaxialen zylindrischen Vorsprung (10) aufweist.

6. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptflansch (1) eine Durchgangsbohrung (8) für eine der Befestigung am Ventil dienende Schraube und eine Gewindebohrung (9) zur Aufnahme einer der Befestigung des Hilfsflansches (2) dienenden Schraube aufweist, wobei die Lage der Gewindebohrung (9) und die Kontur des Hilfsflansches (2) so aufeinander abgestimmt sind, daß der Hilfsflansch (2) die Durchgangsbohrung (8) des Hauptflansches (1) nicht verdeckt, wenn er an dem Hauptflansch (1) befestigt ist.

7. Befestigungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptflansch (1) eine Durchgangsbohrung (8) für eine der Befestigung am Ventil dienende Schraube und eine Gewindebohrung (9) zur Aufnahme einer der Befestigung des Hilfsflansches (2) dienenden Schraube aufweist, wobei die Lage der Gewindebohrung (9) und die Kontur des Hilfsflansches (2) so aufeinander abgestimmt sind, daß der Hilfsflansch (2) die Durchgangsbohrung (8) des Hauptflansches (1) verdeckt, wenn er an dem Hauptflansch (1) befestigt ist.