DE19918737A1 - Beschlag für einen Fahrzeugsitz - Google Patents

Abstract

Bei einem Beschlag (7, 9, 13, 23) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, bei dem die Rückenlehne (3') des Fahrzeugsitzes in einer Sitzstellung durch Schwenken um eine erste Drehachse (11) in ihrer Neigung einstellbar ist, weist der Beschlag (7, 9, 13, 23) eine zweite Drehachse (21) auf, um welche die Rückenlehne (3') in eine Tischstellung schwenkbar ist.

Description

Die Erfindung betrifft einen Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 1 und einen Fahrzeugsitz mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches 11.

Ein bekannter Beschlag dieser Art ist auf beiden Seiten eines Fahrzeugsitzes in ei­ nem Kraftfahrzeug vorgesehen. Durch eine Schwenkbewegung des Beschlags ist es möglich, die Neigung der Rückenlehne einzustellen. Zur Vergrößerung der Ladeflä­ che kann die Rückenlehne nach vorne geschwenkt werden. Aufgrund der Polsterung der Rückenlehne und des Sitzkissens kann die Rückenlehne jedoch nur bis zu einer schräg nach vorne geneigten Stellung geschwenkt werden. Aufgrund der Nähe zum Fahrzeughimmel können dann nur kleine Gegenstände auf der vorgeschwenkten Rückenlehne abgestellt werden, die nach unten rutschen oder auf die im waagrech­ ten Teil der Ladefläche liegenden Gegenstände drücken, was insbesondere beim Be- und Entladen stört und gelegentlich auch zu Beschädigungen des Fahrzeughimmels oder der Polsterung führt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, einen Beschlag der eingangs genannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen Beschlag mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen sind Ge­ genstand der Unteransprüche. Ein erfindungsgemäßer Fahrzeugsitz mit einem erfin­ dungsgemäßen Beschlag ist Gegenstand des Anspruches 11.

Dadurch, daß eine zweite Drehachse vorgesehen ist, um welche die Rückenlehne schwenkbar ist, kann die Rückenlehne in eine Tischstellung gebracht werden, also eine im wesentlichen waagerechte Stellung. In dieser Tischstellung können auf der Rückseite der Rückenlehne Gegenstände abgestellt werden, die nicht herabrutschen, wodurch der Stauraum besser ausgenützt werden kann. Die Tischstellung ist nicht zu verwechseln mit einer bei manchen Rücksitzbänken vorgesehenen Packagestel­ lung, für welche die Rückenlehne so weit wie möglich vorgeschwenkt und die Rücksitzbank an ihren hinteren Füßen ausgeklinkt und um eine Drehachse im Be­ reich ihrer vorderen Füße vollständig hochgeschwenkt wird. Die Tischstellung ist auch nicht zu verwechseln mit der freigeschwenkten Stellung, für welche die Rüc­ kenlehne zum Zwecke eines besseren Zugangs zur dahinter angeordneten Sitzreihe unter Beibehaltung der eingestellten Neigung nach vorne geschwenkt wird. Die ex­ teren Anordnung der zweiten Drehachse, also eine Anordnung außerhalb der last­ tragenden Teile der Sitzstruktur, beispielsweise außerhalb der Lehnenstruktur der Rückenlehne, hat den Vorteil, daß die Bauteile zur Ausführung der zweiten Dreh­ achse als Leichtbau ausgelegt sein können.

Gegenüber einer einfachen Verlagerung der ersten Drehachse hat eine zweite Dreh­ achse den Vorteil, daß die Neigungseinstellung in der bekannten Weise erfolgen und für den Benutzer für eine später wieder einzunehmende Sitzstellung der Rückenleh­ ne erhalten werden kann. Der Sitzkomfort wird beibehalten, und auch das Design kann unverändert bleiben. Für die Bewegung der Rückenlehne ist es am einfachsten, wenn die zweite Drehachse parallel zur ersten Drehachse im Abstand dazu angeord­ net ist. Um den Schwenkbereich beim Übergang in die Tischstellung nicht zu ver­ größern, was zu einer Beschädigung des Fahrzeughimmels führen kann, und um eine ungleichmäßige Polsterpressung, wie sie im Stand der Technik auftritt, zu ver­ meiden, ist in der Sitzstellung der Rückenlehne die zweite Drehachse vorzugsweise oberhalb der ersten Drehachse angeordnet. Damit kann unter Berücksichtigung der Fahrzeugrandbedingungen der größtmögliche Einstellbereich erreicht werden.

Eine einfache konstruktive Verwirklichung der erfindungsgemäßen zweiten Dreh­ achse ergibt sich, wenn die zweite Drehachse zwischen einem mit der Fahr­ zeugstruktur verbundenen Lagerelement und einem mit der Rückenlehne verbunde­ nen Verbindungselement vorgesehen ist. Das Verbindungselement ist dann vor­ zugsweise in der Sitzstellung der Rückenlehne mit der Fahrzeugstruktur verbunden und zum Übergang in die Tischstellung von der Fahrzeugstruktur lösbar. Dadurch kann das Verbindungselement Kräfte, die auf die Rückenlehne in der Sitzstellung wirken, direkt in die Fahrzeugstruktur einleiten. Eine Belastung der zweiten Dreh­ achse wird vermieden, so daß ihrer konstruktive Ausbildung beispielsweise nicht auf Schutz vor Ladung im Crashfall ausgelegt sein muß. Das Verbindungselement weist vorzugsweise einen Fußteil auf, welcher in der Sitzstellung der Rückenlehne in einer an der Fahrzeugstruktur vorgesehenen Aufnahme angeordnet ist und durch Anschläge und/oder Verriegelungsmittel gesichert ist, mittels denen das Verbin­ dungselement in der Sitzstellung der Rückenlehne mit der Fahrzeugstruktur verbun­ den ist. Die verwendeten Bauteile leiten die auftretenden Kräfte gut weiter und sind trotzdem einfach und kostengünstig herzustellen.

Um einerseits die eingestellte Neigung der Rückenlehne auf einfache Weise für eine spätere Rückkehr in die Sitzstellung zu speichern und um andererseits für eine ein­ fache und billige Herstellung eine vorhandene Grundstruktur mit bekannten Bautei­ len verwenden zu können, ist es von Vorteil, wenn die Verbindung des Verbindung­ selementes mit der Rückenlehne über ein Beschlagunterteil, welches mit dem Ver­ bindungselement verbunden ist, und ein um die erste Drehachse relativ zum Be­ schlagunterteil verdrehbares Beschlagoberteil, welches mit der Rückenlehne ver­ bunden ist, erfolgt. Das Beschlagunterteil und das Beschlagoberteil sind Teile eines bekannten Gelenkbeschlags, beispielsweise eines Rastbeschlags. Ebenso kann hier­ für ein Getriebe- oder Taumelbeschlag eingesetzt werden, wobei dann das Zentrum der Taumelbewegung die Funktion der ersten Drehachse übernimmt.

Eine am Beschlag vorgesehene Feder, beispielsweise eine Gasfeder, hat den Vorteil, daß sie den Übergang der Rückenlehne in die Tischstellung wenigstens teilweise unterstützen kann, nämlich in der Endphase der Schwenkbewegung. Die Feder kann auch die Rückenlehne in der Tischstellung sichern, indem sie Auslenkungen entge­ genwirkt. Wenn die Feder so angebracht ist, daß während der Schwenkbewegung zwischen Sitzstellung und Tischstellung eine spürbare Richtungsänderung der Kraft der Feder auftritt, also ein Totpunkt, so unterstützt die Feder auch einen Übergang in die Sitzstellung. Durch die Kraftrichtung Feder wird dem Benutzer auch ange­ zeigt, in welche Stellung die Rückenlehne schwenkt. Für eine einfache Herstellung des erfindungsgemäßen Beschlags ist die Feder zwischen dem Lagerelement und dem Verbindungselement vorgesehen.

Der erfindungsgemäße Beschlag wird vorzugsweise bei einem Fahrzeugvordersitz, insbesondere eines Kraftfahrzeuges, eingesetzt, kann aber auch bei Rücksitzen in Großraumfahrzeugen (Vans) und in anderen Fahrzeugen eingesetzt werden.

Im folgenden ist die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiels näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 einen perspektivische Ansicht des für die linke Fahrzeugsitzseite bestimm­ ten, erfindungsgemäßen Beschlags von schräg vorne,

Fig. 2 eine Ansicht des Beschlags aus Fig. 1 von hinten,

Fig. 3 eine Ansicht der linken Seite des Beschlags aus Fig. 1,

Fig. 4 einen Schnitt entlang der Linie IV-IV in Fig. 3,

Fig. 5A eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes mit angedeutetem Sitzkissen und Rückenlehne in der Sitzstellung,

Fig. 5B eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Fahrzeugsitzes mit angedeutetem Sitzkissen und Rückenlehne in der Tischstellung.

Ein Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug weist eine Rückenlehne 3 auf, welche bei Gebrauch des Fahrzeugsitzes 1 zur Personenbeförderung eine einsitzbare Sitzstel­ lung einnimmt. In dieser Sitzstellung ist die Rückenlehne 3 auf den beiden Fahr­ zeugseiten jeweils an ihren Lehnenholmen 3' über einen Gelenkbeschlag 5 im enge­ ren Sinne und weitere Teile in der nachfolgend beschriebenen Weise mit der Fahr­ zeugstruktur des Kraftfahrzeuges verbunden. Die Gelenkbeschläge 5 umfassen je­ weils ein Beschlagunterteil 7, das in der besagten Weise mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist, und ein Beschlagoberteil 9, das mit dem Lehnenholm 3' fest verbun­ den und relativ zu dem Beschlagunterteil 7 um eine erste Drehachse 11 drehbar im Beschlagunterteil 7 gelagert ist. Durch Verdrehen des Beschlagoberteils 9 auf bei­ den Seiten des Fahrzeugsitzes 1 schwenkt die Rückenlehne 3 um die erste Drehach­ se 11, so daß für den Benutzer die gewünschte Neigung der Rückenlehne 3 einstell­ bar ist.

An der Fahrzeugstruktur ist auf beiden Fahrzeugseiten im Bereich der Gelenkbe­ schläge 5 jeweils ein Lagerblech 13 fest angebracht. Das Lagerblech I3 weist einen aufrecht stehenden Schwertteil 13' und an dessen unterem Ende einen dazu stufen­ förmig, rechtwinklig abgebogenen, nach innen zur Rückenlehne 3 hin weisenden Aufnahmeteil 13" auf. Im unteren Bereich des Aufnahmeteils 13" liegt ein Verrie­ gelungsblech 15 an, welches parallel zum Schwertteil 13' steht, aber eine deutlich geringere Höhe aufweist. Die Befestigung an der Fahrzeugstruktur erfolgt über eine Verschraubung, die sowohl das Lagerblech 13 im unteren Bereich des Aufnahme­ teils 13" als auch das daran anliegende Verriegelungsblech 15 durchdringt. Der Aufnahmeteil 13" bildet, zusammen mit dem Verriegelungsblech 15, eine nach oben offene Aufnahme, die in Fahrtrichtung leicht schräg nach oben verlaufend ausgerichtet ist. Im vorderen Teil dieser Aufnahme steht vom Verriegelungsblech 15 ein waagrecht verlaufender Anschlagsbolzen 17 ab. Im hinteren Teil der Aufnahme ist am Verriegelungsblech 15 eine Verriegelungsbohrung 19 vorgesehen.

Am oberen Ende des Schwertteils 13' ist mittels eines Achsbolzens 21, der später als zweite Drehachse dient, ein Verbindungsblech 23 angelenkt. Das Verbindungs­ blech 23 weist einen größeren, parallel zum Schwertteil 13' des Lagerblechs 13 aus­ gerichteten, ebenfalls schwertförmigen Laschenteil 23' auf. Im unteren Bereich die­ ses Laschenteils 23' schließt sich ein stufenförmig abgebogener Fußteil 23" an. In der Sitzstellung der Rückenlehne 3 liegt der Fußteil 23" des Verbindungsblechs 23 zwischen dem Aufnahmeteil 13" des Lagerblechs 13 und dem Verriegelungsblech 15. Der Fußteil 23" ist an seinem vorderen Ende mit einer maulförmigen An­ schlagsaufnahme 27 versehen, die den Anschlagsbolzen 17 aufnimmt. An seinem hinteren Ende weist der Fußteil 23" eine Buchse 28 mit einem darin beweglich ge­ lagerten, zum Anschlagsbolzen 17 parallelen Verriegelungsbolzen 29 auf, welcher durch Federkraft aus der Buchse 28 heraus in die Verriegelungsbohrung 19 des Verriegelungsblechs 15 hinein gedrückt wird und durch eine Zugkraft wieder zu­ rückholbar ist. Eine Gasfeder 31 ist mit einem Ende am Verbindungsblech 23 im mittleren Bereich des Laschenteils 23' und mit dem anderen Ende am Lagerblech 13 im oberen Bereich des Schwertteils 13', unmittelbar neben dem Achsbolzen 21, an­ gelenkt.

Durch die Sicherung mittels des Anschlagsbolzens 17 und der Anschlagsaufnahme 27 einerseits und der Verriegelungsbohrung 19 und des Verriegelungsbolzens 29 andererseits wird das Verbindungsblech 23 am Lagerblech 13 festgelegt, wodurch es in dieser Stellung mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist. Am Fußteil 23" des Verbindungsblechs 23 ist auf der vom Lagerblech 13 abgewandten Seite das Be­ schlagunterteil 7 des Gelenkbeschlags 5 angebracht, welches in dieser Stellung am Verriegelungsblech 15 anliegt, wobei vorzugsweise die Buchse 28 für den Verriege­ lungsbolzen 29 zugleich das Beschlagunterteil 7 durchdringt. Die beschriebenen Verbindungen und die daran beteiligten Bauteile sind auf die Übertragung hoher Kräfte ausgelegt, wie sie im Crashfall auftreten und von der Rückenlehne 3 über die Gelenkbeschläge 5 in die Fahrzeugstruktur einzuleiten sind.

Zur Vergrößerung der Ladefläche des Kraftfahrzeuges oder als Arbeitsfläche ist die Rückenlehne 3 aus der Sitzstellung, wie sie in Fig. 5A schematisch dargestellt ist, nach vorne in eine ungefähr waagerechte Tischstellung schwenkbar, wie es in Fig. 5B schematisch dargestellt ist. Hierzu wird auf jeder Seite der Verriegelungs­ bolzen 29, beispielsweise durch einen Bowdenzug, aus der Verriegelungsbohrung 19 zurückgezogen. Die Rückenlehne 3 kann nun um die beiden Achsbolzen 21 als zweiter Drehachse schwenken, wobei der Fußteil 23" jedes Verbindungsblechs 23 sich mit seiner Anschlagsaufnahme 27 vom Anschlagsbolzen 17 löst und sich zu­ nächst nach hinten vom Aufnahmeteil 13" des zugehörigen Lagerblechs 13 weg bewegt, um dann die Schwenkbewegung nach oben durchzuführen. Der Gelenkbe­ schlag 5 schwenkt als Ganzes mit, ohne daß sich Beschlagunterteil 7 und Beschlag­ oberteil 9 relativ zueinander verdrehen. Die auf Druck beanspruchte Gasfeder 31 wird bei dieser Schwenkbewegung des Verbindungsblechs 23 relativ zum Lager­ blech 13 zunächst zusammengedrückt, kann jedoch nach Überwindung eines Tot­ punktes, der bei schräg ausgerichteter Rückenlehne 3 eingenommen wird, wieder expandieren und unterstützt dann den Übergang in die Tischstellung. Ist die Tisch­ stellung erreicht, genügt in der Regel die Kraft der Gasfeder 31, um die Rückenleh­ ne 3 in dieser Tischstellung zu sichern. Es können jedoch auch zusätzliche Verriege­ lungselemente oder expandierende Kraftmedien vorgesehen sein. Die Achsbolzen 21 als zweite Drehachse sind bezüglich der Lehnenstruktur der Rückenlehne 3 ex­ tern angeordnet, d. h. sie sind beispielsweise nicht in den Lehnenholmen 3' gelagert und müssen keine Lasten übertragen. Die Verbindung über das Verbindungsblech 23 und das Lagerblech 13 ist deshalb wegen der in der Tischstellung reduziert auf tretenden Lasten im Crashfall als Leichtbau ausgelegt.

Um von der Tischstellung wieder in die Sitzstellung der Rückenlehne 3 überzuge­ hen, wird die Rückenlehne 3 im Bereich ihres nunmehr vorne gelegenen Endes er­ griffen und entgegen der leicht ansteigenden Kraft der Gasfeder 31 um die Achsbol­ zen 21 nach hinten zurückgeschwenkt. Nach Überwinden des Totpunktes unterstützt die Gasfeder 31 die Schwenkbewegung. Sobald der Fußteil 23" jedes Verbin­ dungsblechs 23 den Aufnahmeteil 13" des zugehörigen Lagerblechs 13 erreicht hat, greift die Anschlagsaufnahme 27 um den Anschlagsbolzen 17. Der Verriegelungs­ bolzen 29 wird zurückgedrückt, beispielsweise mittels einer Anlaufschräge, um dann federbelastet in die Verriegelungsbohrung 19 einzufallen. Damit sind das Verbindungsblech 23 und das Lagerblech 13 und damit der Gelenkbeschlag 5 und die Fahrzeugstruktur wieder miteinander verbunden. Die Bewegung des Verriege­ lungsbolzens 29 kann auch mittels einer Kulissenführung in der Buchse 28 erfolgen.

Bezugszeichenliste

1

Fahrzeugsitz

3

Rückenlehne

3

' Lehnenholm
S Gelenkbeschlag

7

Beschlagunterteil

9

Beschlagoberteil

11

erste Drehachse

13

Lagerelement, Lagerblech

13

' Schwertteil

13

" Absatzteil

15

Verriegelungsblech

17

Anschlagsbolzen

19

Verriegelungsbohrung

21

zweite Drehachse, Achsbolzen

23

Verbindungselement, Verbindungsblech

23

' Laschenteil

23

" Fußteil

27

Anschlagsaufnahme

28

Buchse

29

Verriegelungsbolzen

31

Gasfeder

Claims (11)

1. Beschlag für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, bei dem die Rückenlehne (3) des Fahrzeugsitzes (1) in einer Sitzstellung durch Schwenken um eine erste Drehachse (11) in ihrer Neigung einstellbar ist, da­ durch gekennzeichnet, daß eine externe zweite Drehechse (21) vorgesehen ist, um welche die Rückenlehne (3) in eine Tischstellung schwenkbar ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drehachse (21) parallel zur ersten Drehachse (11) im Abstand dazu angeordnet ist.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in der Sitzstellung der Rückenlehne (3) die zweite Drehachse (21) oberhalb der ersten Drehachse (11) angeordnet ist.

4. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Drehachse (21) zwischen einem mit der Fahrzeugstruktur verbundenen Lagerelement (13) und einem mit der Rückenlehne (3) verbundenen Verbin­ dungselement (23) vorgesehen ist.

5. Beschlag nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungs­ element (23) in der Sitzstellung der Rückenlehne (3) mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist und zum Übergang in die Tischstellung von der Fahrzeugstruk­ tur lösbar ist.

6. Beschlag nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungs­ element (23) einen Fußteil (23") aufweist, welcher in der Sitzstellung der Rückenlehne (3) in einer an der Fahrzeugstruktur vorgesehene Aufnahme (13", 15) angeordnet ist und durch Anschläge (17, 27) und/oder Verriege­ lungsmittel (19, 29) gesichert ist, mittels denen das Verbindungselement (23) in der Sitzstellung der Rückenlehne (3) mit der Fahrzeugstruktur verbunden ist.

7. Beschlag nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung des Verbindungselementes (23) mit der Rückenlehne (3) über ein Beschlagunterteil (7), welches mit dem Verbindungselement (23) verbunden ist, und ein um die erste Drehachse (11) relativ zum Beschlagunterteil (7) ver­ drehbares Beschlagoberteil (9), welches mit der Rückenlehne (3) verbunden ist, erfolgt.

8. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Feder (31) vorgesehen ist, welche den Übergang der Rücken­ lehne (3) in die Tischstellung wenigstens teilweise unterstützt und die Rücken­ lehne (3) in der Tischstellung sichert.

9. Beschlag nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (31) zwi­ schen der Sitzstellung und der Tischstellung eine Richtungsänderung ihrer Kraft aufweist.

10. Beschlag nach Anspruch 8 oder 9 und einem der Ansprüche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder (31) zwischen dem Lagerelement (13) und dem Verbindungselement (23) vorgesehen ist.

11. Fahrzeugsitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, mit einem Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 10.