DE19853670A1 - Einrichtung zur Nockenwellenverstellung - Google Patents

Abstract

Offenbart ist eine Einrichtung zur Nockenwellenverstellung eines Verbrennungsmotors mit einem Wegeventil mit zwei Verbraucheranschlüssen, einem Tankanschluß und einem Pumpenanschluß, bei dem die Steuerkanten an Ringstegen eines Steuerkolbens ausgebildet sind, deren Axialabstand so gewählt ist, daß eine Ablaufsteuerung eines Stellglieds zur Drehlagenverstellung der Nockenwelle möglich ist.

Description

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Nockenwel­ lenverstellung eines Verbrennungsmotors gemäß dem Oberbe­ griff des Patentanspruchs 1.

Die Drehlagenverstellung der Nockenwelle(n) von Ver­ brennungsmotoren wird drehzahlabhängig durchgeführt, um auch bei niedrigen und mittleren Drehzahlen einen optimalen Drehmomentverlauf zu bewirken. Beispielhaft sei auf das VA­ NOS-System vom BMW verwiesen, das in der EP 0 245 791 B1 beschrieben ist. Demgemäß ist bei dieser bekannten Einrich­ tung die Nockenwelle über ein hydraulisch betätigbares Stellglied mit einem Antriebsrad gekoppelt, so daß die Drehlage der Nockenwelle durch hydraulische Betätigung des Stellglieds auf "spät" (späte Öffnung des Einlaßventils) oder "früh" einstellbar ist. Das Stellglied ist über ein Wegeventil mit einer Hydropumpe oder einem Druckmittelspei­ cher verbunden.

Ein für eine derartige Nockenwellenverstellung geeigne­ tes Wegeventil ist beispielsweise aus der DE 44 22 742 C2 der Anmelderin bekannt. Dieses Proportionalventil hat zwei Ver­ braucheranschlüsse, einen Pumpen- und einen Tankanschluß, die über einen in einer Ventilbuchse axial verschiebbaren Steuerkolben angesteuert werden. Der Steuerkolben hat eine Steuernut mit zwei Steuerkanten, über die die Verbindung zwischen dem Pumpenanschluß und den beiden Arbeitsanschlüs­ sen aufsteuerbar ist. Zur Verbindung des Tankanschlusses mit den beiden Arbeitsanschlüssen ist der als Hohlkolben ausgeführte Steuerkolben mit zwei einen Ringmantel durch­ setzenden Steuerbohrungssternen versehen, denen jeweils ei­ ne Steuerkante zugeordnet ist, die durch Ringnuten in der Ventilbuchse ausgebildet sind. Die Überdeckung, daß heißt die Dichtlänge zwischen den die Anschlüsse auf- und zusteu­ ernden Steuerkanten ist derart ausgebildet, daß der Zulauf vom Pumpenanschluß zu einem der Arbeitsanschlüsse schneller aufgesteuert wird als die Verbindung vom anderen Arbeitsan­ schluß zum Tankanschluß. Bei der bekannten Ausführungsform wird diese sogenannte Ablaufsteuerung dadurch erreicht, daß die Steuerbohrungen mit einem vergleichsweise geringen Querschnitt ausgeführt sind, so daß der über die Steuerkan­ ten des Steuerkolbens aufgesteuerte Querschnitt größer als der von den Steuerkanten in der Ventilbuchse aufgesteuerte Öffnungsquerschnitt der Steuerbohrungen ist. Das heißt, bei einer derartigen Ablaufsteuerung bestimmt der Querschnitt auf der Ablaufseite die fließende Druckmittelmenge.

Nachteilig bei einer derartigen Konstruktion ist, daß zur Ausbildung der in der Ventilbohrung der Ventilbuchse liegenden Ringnuten ein vergleichsweise hoher Fertigungs­ aufwand betrieben werden muß. Des weiteren hat es sich ge­ zeigt, daß bei der Durchströmung der Steuerbohrungssterne, insbesondere bei geringen Öffnungsquerschnitten erhebliche Druckverluste auftreten, die den Wirkungsgrad des Ventils verringern.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine Nockenwellenverstelleinrichtung zu schaffen, die bei minimalem fertigungstechnischen Aufwand eine hydraulische Ansteuerung eines Stellglieds zur Nockenwellenverstellung mit geringen Druckverlusten erlaubt.

Diese Aufgabe wird durch eine Einrichtung zur Nocken­ wellenverstellung mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

Durch die Maßnahme, bei dem Wegeventil zur Ansteuerung der Betätigungsanordnung die Steuerkanten zur Auf- und Zu­ steuerung der beiden Verbraucheranschlüsse, des Pumpen- und des Tankanschlusses am Außenumfang des Steuerkolbens auszu­ bilden und die in Radialdurchbrüchen angeordneten An­ schlüsse über Radialbohrungen in der Ventilbohrung der Ven­ tilbuchse münden zu lassen, kann der fertigungstechnische Aufwand zur Herstellung des Ventiles gegenüber der vorbe­ schriebenen Lösung wesentlich verringert werden. Die Ab­ laufsteuerung wird durch geeignete Axialbeabstandung der Steuerkanten am Außenumfang des Steuerkolbens realisiert, so daß größere Öffnungsquerschnitte beim Aufsteuern der Zu­ lauf- und Ablaufanschlüsse zur Verfügung stehen und somit der Druckverlust minimal ist.

Die Erfindung läßt sich besonders vorteilhaft mit Wege­ ventilen in Patronen- oder Cartridgebauweise realisieren, bei denen die Ventilbuchse dichtend in eine Aufnahmebohrung eines Ventilblocks oder Ventilgehäuses eingesetzt wird. Bei derartigen Cartridge-Bauweisen werden am Außenumfang der Ventilbuchse Ringkanäle ausgebildet, so daß die Lageorien­ tierung mit Bezug zu den Anschlußbohrungen des Gehäuses vereinfacht, ist. Bei der herkömmlichen Lösung wird dagegen die Wandstärke durch die Ringkanäle am Außenumfang und die Ringnuten für die Steuerkanten am Innenumfang der Ventil­ buchse derart geschwächt, daß bei hohen Drücken eine Ver­ größerung der Ventilbuchsenwandstärken erforderlich ist. Da bei der erfindungsgemäßen Lösung die innenliegenden Ringnu­ ten entfallen und somit lediglich noch Nuten am Außenumfang der Ventilbuchse vorgesehen werden müssen, kann auf eine Vergrößerung der Wandstärke verzichtet werden, so daß das Wegeventil kompakt aufgebaut ist und eines vergleichsweise geringen Materialaufwandes bedarf.

Bei dieser Konstruktion wird es bevorzugt, wenn die Durchbrüche durch die Ventilbuchsenwandung als Radialboh­ rungen ausgeführt werden. Alternativ könnten diese Durch­ brüche auch als Schlitze oder ähnliches ausgeführt sein.

Die Relativanordnung der kreisförmigen Steuerkanten am Außenumfang des Steuerkolbens in Axialrichtung wird vor­ zugsweise derart gewählt, daß beispielsweise bei einem vollständig aufgesteuerten Verbraucheranschluß und an­ schließender, entsprechender Ansteuerung des Steuerkolbens zunächst die Verbindung vom anderen Verbraucheranschluß zum Ablauf und dann die Verbindung vom erstgenannten Verbrau­ cheranschluß zum Zulaufanschluß zugesteuert wird und dann bei einer weiteren Axialverschiebung des Steuerkolbens zu­ nächst die Verbindung des anderen Verbraucheranschlusses mit dem Pumpenanschluß und dann erst die Verbindung des erstgenannten Verbraucheranschlusses mit dem Tankanschluß aufgesteuert werden.

Diese Reihenfolge ist unabhängig davon, ob der Pumpen­ anschluß oder der Tankanschluß als Radialanschluß ausge­ führt sind.

Der Steuerkolben ist vorzugsweise als Hohlkolben ausge­ führt, der im Bereich seines Kolbenbodens einen den Kolben­ innenraum mit der Ventilbohrung verbindenden Radialboh­ rungsstern hat.

Die Axialbaulänge des Kolbens läßt sich verringern, wenn die Steuerkanten durch zwei beabstandete Ringstege ge­ bildet sind, und der vom Kolbenboden am weitesten axial be­ abstandete Ringsteg die Stirnfläche des Kolbens ausbildet, an der die Druckfeder zur Beaufschlagung des Steuerkolbens in seine Grundstellung angreift.

Die Betätigung des Steuerkolbens erfolgt vorzugsweise über einen Proportionalmagneten, dessen Stößel mittelbar oder unmittelbar am Kolbenboden angreift, so daß der Steu­ erkolben stetig verstellbar ist.

Sonstige vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung sind Gegenstand der weiteren Unteransprüche.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand schematischer Zeichnungen näher erläu­ tert. Es zeigen:

Fig. 1 eine Schnittdarstellung eines Ausführungsbei­ spiels eines erfindungsgemäßen Wegeventils;

Fig. 2 eine vergrößerte Darstellung der Ventilbuchse des Wegeventils aus Fig. 1 und

Fig. 3 die Ventilbuchse aus Fig. 2 mit einem Steuer­ kolben in unterschiedlichen Axialpositionen.

In Fig. 1 ist ein Teilschnitt eines proportional ver­ stellbaren 4/3-Wegeventils 1 dargestellt, das beispielswei­ se bei der Nockenwellenverstellung von Verbrennungsmotoren eingesetzt wird. Über das Wegeventil 1 wird ein Stellglied, beispielsweise ein Kolben mit Schrägverzahnung betätigt, der mit einem an der Nockenwelle befestigten Zahnrad kämmt. Abhängig von der Motordrehzahl und der Gaspedalstellung wird dann beispielsweise die Einlaßnockenwelle derart ver­ stellt, daß im unteren Drehzahlbereich die Einlaßventile spät geöffnet werden und somit eine Verbesserung in der Leerlaufqualität und des Rundlaufs erzielt wird. Im mittle­ ren Drehzahlbereich wird zur Erhöhung des Drehmoments eine frühe Ventilöffnung bevorzugt, so daß eine bessere Füllung der Zylinder gewährleistet ist.

Selbstverständlich ist die Verwendung des erfindungsge­ mäßen Ventils weder auf eine Ausführung als Proportional­ ventil noch auf die vorbeschriebene Anwendung beschränkt, sondern das Wegeventil kann auch als Schaltventil und für die Ansteuerung von beliebigen Verbrauchern eingesetzt wer­ den.

Das erfindungsgemäße Wegeventil 1 ist in Patronen- oder Cartridgebauweise ausgeführt und hat eine Ventilbuchse 2, in deren Ventilbohrung 4 ein Steuerkolben 6 axial ver­ schiebbar geführt ist. In der Ventilbuchse 2 sind drei Ra­ dialanschlüsse A, T und B und ein Axialanschluß P ausgebil­ det, wobei die Anschlüsse A, B Verbraucheranschlüsse sind und der Anschluß T ein Tankanschluß und der Anschluß P ein Pumpenanschluß sind.

Der Steuerkolben 6 ist über eine Druckfeder 8 in seine Ausgangsstellung gegen eine Stirnfläche 10 eines Magnetge­ häuses 12 eines Proportionalmagneten 14 vorgespannt. Dieser hat einen Stößel 16, der das Magnetgehäuse 12 durchsetzt und mit seinem Endabschnitt in die Ventilbohrung 4 ein­ taucht, so daß der Steuerkolben 6 gegen die Kraft der Druckfeder 8 in seine Steuerpositionen verschiebbar ist. Der Elektromagnet 14 hat einen herkömmlichen Aufbau, so daß auf eine detaillierte Beschreibung verzichtet werden kann. Der vom Steuerkolben 6 entfernte Endabschnitt der Druckfe­ der 8 ist an einem Stützring 9 abgestützt, der in der Ven­ tilbohrung 4 befestigt ist.

Das in Fig. 1 dargestellte Wegeventil 1 wird in eine gestrichelt angedeutete Aufnahmebohrung 15 eines Ventil­ blocks eingesetzt und über eine Befestigungslasche 18 am Ventilblock festgeschraubt. Im Ventilblock sind nicht dar­ gestellte Kanäle oder Bohrungen ausgebildet, die im Bereich des Buchsenringkanals münden und die jeweils einem der An­ schlüsse P, T, A bzw. B zugeordnet sind. Die Abdichtung des Wegeventils 1 erfolgt in herkömmlicher Weise mit einem O- Ring am Außenumfang des Magnetgehäuses 12, in das die Ven­ tilbuchse 2 eingesetzt ist. Bei der vorbeschriebenen Anwen­ dung zur Nockenwellenverstellung sind die beiden Verbrau­ cheranschlüsse A, B mit dem Ringraum und dem Zylinderraum eines doppeltwirkenden Zylinders verbunden, dessen Kolben zur Nockenwellenverstellung eingesetzt wird.

In Fig. 2 sind die Ventilbuchse 2 und der Steuerkolben 6 vergrößert in seiner Grundposition (Anlage an der Stirn­ fläche 10 des Magnetgehäuses 12) dargestellt. Gemäß Fig. 2 hat die Ventilbuchse 2 an ihrem Außenumfang vier axial be­ abstandete Ringstege 20, 22, 24 und 26, wobei der sich an den Ringsteg 20 anschließende Endabschnitt im Magnetgehäuse 12 aufgenommen ist, während an dem sich an den Ringsteg 26 anschließenden Endabschnitt der den Pumpenanschluß P bil­ dende Axialanschluß ausgebildet ist.

Die Anschlüsse B, T und A sind als Radialbohrungssterne 28, 30, 32 ausgebildet, die in den durch die Ringstege 20, 22; 22, 24; bzw. 24, 26 begrenzten Umfangsnuten münden. Der Steuerkolben 6 ist als Hohlkolben ausgeführt, wobei der Kolbenboden 38 als Anlagefläche für den Stößel 16 dient, während an der offenen Stirnfläche die Druckfeder 8 angreift. Der Kolben 6 hat eine Sacklochbohrung 34, die über einen Bohrungsstern 36 im Bereich des Kolbenbodens 38 in der Ventilbohrung 4 der Ventilbuchse 2 mündet.

Am Außenumfang des Steuerkolbens 6 sind zwei radial vorstehende Ringstege 40, 42 ausgebildet, über die der Steuerkolben 6 in der Ventilbohrung 4 geführt ist.

Die Umfangskanten der Ringstege 40, 42 bilden vier axial beabstandete, umlaufende Steuerkanten 44, 46, 48 und 50, über die die Anschlüsse B, T, A auf- beziehungsweise zusteuerbar sind. Der in Fig. 2 rechts liegende Ringsteg 42 bildet einen Endabschnitt des Steuerkolbens, so daß die Steuerkante 40 die Umfangskante der Stirnfläche des Steuer­ kolbens 6 darstellt. Im Bereich dieses Ringsteges 42 ist eine sich stufenförmig hin zur Sacklochbohrung 34 verjün­ gende Bohrung 52 ausgebildet, in die der in Fig. 2 linke Endabschnitt der Druckfeder 8 eintaucht.

Die Relativanordnung der Steuerkanten 44 bis 50 zuein­ ander und zu den Umfangskanten der Radialbohrungssterne 28, 30, 32 ist derart gewählt, daß die Verbraucher über die eingangs beschriebene Ablaufsteuerung ansteuerbar sind. Das heißt, die Druckmittelströmung zum beziehungsweise vom Ver­ braucher wird durch die Öffnung des Ablaufquerschnitts be­ stimmt.

Zur Verdeutlichung seien die geometrischen Verhältnisse anhand des in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispieles verdeutlicht.

In der in Fig. 2 dargestellten Grundstellung, das heißt bei an der Stirnfläche 10 anliegendem Kolbenboden 38 ist der Abstand BT der Steuerkante 46 zur benachbarten Um­ fangskante des Bohrungssterns 28 kleiner als der Abstand AP der Steuerkante 50 zur benachbarten Umfangskante des An­ schlusses A und dieser ist wiederum kleiner als der Abstand BP der Steuerkante 44 zur benachbarten Umfangskante des Steueranschlusses B und dieser ist kleiner als der Abstand AT der Steuerkante 48 zur benachbarten Umfangskante des Bohrungssterns 32. Das heißt:

BT < AP < BP < AT.

Die durch diese geometrische Anordnung mögliche Ablauf­ steuerung sei anhand Fig. 3 erläutert.

Die Teildarstellungen 3a bis 3e zeigen den Steuerkolben 6 in unterschiedlichen Steuerpositionen. Fig. 3a ent­ spricht der Darstellung aus Fig. 2, bei der der Steuerkol­ ben 6 in seine Grundposition gegen die Stirnfläche 10 vor­ gespannt ist. In dieser Grundposition sind die Verbindungen zwischen dem Pumpenanschluß P und dem Arbeitsanschluß A so­ wie dem Arbeitsanschluß B und dem Tankanschluß T aufgesteu­ ert.

Bei Bestromung des Proportionalmagneten 14 läßt sich der Steuerkolben 6 gegen die Kraft der Druckfeder 8 in die in Fig. 3b gezeigte Steuerposition bringen.

In dieser Steuerposition hat die Steuerkante 46 die Verbindung zwischen dem Arbeitsanschluß B und dem Tankan­ schluß T zugesteuert, während die Verbindung vom Pumpenan­ schluß P zum Arbeitsanschluß A noch geöffnet ist. Das heißt, der Ablauf vom Verbraucher ist bereits geschlossen, während der Zulauf noch geöffnet ist. Die Ansteuerung des Verbrauchers zwischen den in den Fig. 3a und 3b darge­ stellten Positionen des Steuerkolbens 6 ist somit durch die Öffnung des Ablaufanschlusses, das heißt den durch die Po­ sition der Steuerkante 46 bestimmten Öffnungsquerschnitt des Radialbohrungssterns 28 bestimmt.

Bei einer weiteren Verschiebung des Steuerkolbens 6 (Fig. 3c) schließt die Steuerkante 50 die Verbindung zwi­ schen dem Pumpenanschluß P und dem Arbeitsanschluß A, so daß beide Verbraucheranschlüsse A, B gegenüber dem Pumpen­ anschluß P und dem Tankanschluß T abgesperrt sind.

Bei weiterer Bestromung des Proportionalmagneten 14 ge­ langt der Steuerkolben 6 in die in Fig. 3d dargestellte Position, in der die Steuerkante 44 die Verbindung zwischen dem Pumpenanschluß P und dem Arbeitsanschluß B aufsteuert. Das heißt, bei einer weiteren Axialverschiebung des Steuer­ kolbens 6 kann das Druckmittel vom Pumpenanschluß P durch die Sacklochbohrung 34, den Bohrungsstern 36 und den sich radial anschließenden Teil der Ventilbohrung 4 hindurch zum Verbraucheranschluß B strömen. Bei der in 3d dargestellten Position ist allerdings die Verbindung vom anderen Verbrau­ cheranschluß A zum Tankanschluß T noch geschlossen, so daß erst bei der weiteren Verschiebung des Steuerkolbens 6, die den Druckmittelfluß bestimmende Verbindung zum Tankanschluß T aufgesteuert wird.

Fig. 3e zeigt die Relativposition des Steuerkolbens, bei dem der Zulauf, das heißt die Verbindung vom Pumpenan­ schluß P zum Verbraucheranschluß B über die Steuerkante 44 bereits geöffnet ist, während die Steuerkante 48 die Ver­ bindung vom Verbraucheranschluß A zum Tankanschluß T gerade noch nicht geöffnet hat. Bei einer weiteren Verschiebung des Steuerkolbens 6 wird diese Verbindung geöffnet, so daß - wie vorstehend erwähnt - die zum Verbraucher strömende Druckmittelmenge durch die Öffnung des Ablaufs bestimmt ist.

Selbstverständlich läßt sich diese Ablaufsteuerung auch bei Vertauschen des Pumpenanschlusses mit dem Tankanschluß T realisieren. Die vorbeschriebene Ventilkonstruktion ist nicht auf Proportionalventile beschränkt, sondern läßt sich auch bei Schaltventilen anwenden.

Offenbart ist eine Einrichtung zur Nockenwellenverstel­ lung eines Verbrennungsmotors, mit einem Wegeventil mit zwei Verbraucheranschlüssen, einem Tankanschluß und einem Pumpenanschluß, bei dem die Steuerkanten an Ringstegen ei­ nes Steuerkolbens ausgebildet sind, deren Axialabstand so gewählt ist, daß eine Ablaufsteuerung eines Stellglieds zur Drehlagenverstellung der Nockenwelle möglich ist.

Claims (8)

1. Einrichtung zur Nockenwellenverstellung eines Verbrennungsmotors, mit einem Wegeventil mit einer Ventil­ buchse (2), in deren Ventilbohrung (4) ein als Hohlkolben ausgebildeter Steuerkolben (6) geführt ist, durch dessen Axialverschiebung ein Ablaufanschluß (T) und ein Zulaufan­ schluß (P) wahlweise mit einem ersten oder einem zweiten Verbraucheranschluß (A, B) verbindbar ist, an die ein Stellglied zur Verstellung der Nockenwellendrehlage ange­ schlossen ist, und dessen Steuerkanten (44, 46, 48, 50) durch umlaufende Umfangskanten ausgebildet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbraucheranschlüsse (A, B) und der Zulauf- oder der Ablaufanschluß (P, T) jeweils über ei­ nen Durchbruch (28, 30, 32) in der Ventilbuchsenwandung in der Ventilbohrung (4) münden, und die vier, die Anschlüsse auf- beziehungsweise zusteuernden Steuerkanten (44, 46, 48, 50) an axialbeabstandeten Ringstegen (20, 22, 24, 26) des Steuerkolbens (6) ausgebildet sind und derart in Axialrich­ tung voneinander beabstandet sind, daß vor dem Auf- und Zu­ steuern der Verbindung zwischen dem Zulaufanschluß (P) und einem Verbraucheranschluß (A, B) die Verbindung zwischen dem anderen Verbraucheranschluß (B, A) und dem Ablaufan­ schluß (T) auf- beziehungsweise zusteuerbar ist.

2. Einrichtung nach Patentanspruch 1, dadurch ge­ kennzeichnet, daß das Ventil in Patronenbauweise ausgebil­ det ist, so daß die Ventilbuchse (2) dichtend in eine Auf­ nahmebohrung (15) eines Gehäuses einsetzbar ist.

3. Einrichtung nach Patentanspruch 2, dadurch ge­ kennzeichnet, daß die Durchbrüche Radialbohrungen (28, 30, 32) sind, die in Ringnuten am Außenumfang der Ventilbuchse (2) münden.

4. Einrichtung nach Patentanspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß bei aufgesteuerter Verbindung zwischen einem Verbraucheranschluß (A) und dem Zulaufanschluß (P) der Zusteuerweg (AP) der den Verbraucheranschluß (A) zu­ steuernden Steuerkante (50) größer ist als der Zusteuerweg (BT) der die Verbindung zwischen dem anderen Verbraucheran­ schluß (B) und dem Ablaufanschluß (T) zusteuernden Steuer­ kante (46) und der Aufsteuerweg BP, der die Verbindung zwi­ schen dem anderen Verbraucheranschluß (B) und dem Pumpenan­ schluß (P) aufsteuernden Steuerkante (44) kleiner ist als der Aufsteuerweg (AT) des die Verbindung zwischen dem erst­ genannten Verbraucheranschluß (A) und dem Ablaufanschluß (T) aufsteuernden Steuerkante (48).

5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Patent­ ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (5) eine Sacklochbohrung (34) hat, in der in Zulaufrichtung ge­ sehen stromabwärts der Ringstege (20, 22, 24, 26) zumindest eine Radialbohrung mündet.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Patent­ ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der von einem Kol­ benboden (38) entfernte Ringsteg (42) die Ringstirnfläche des Steuerkolbens (6) bildet, in deren Bereich eine Druck­ feder (8) abgestützt ist, die den Steuerkolben (6) in seine Grundstellung vorspannt.

7. Einrichtung nach Patentanspruch 6, dadurch ge­ kennzeichnet, daß der Zulaufanschluß (P) als Axialanschluß und der Ablaufanschluß (T) zwischen den Verbraucheran­ schlüssen (A, B) oder der Ablaufanschluß (T) als Axialan­ schluß und der Zulaufanschluß (P) zwischen den Verbraucher­ anschlüssen (A, B) ausgebildet ist.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Patent­ ansprüche, gekennzeichnet durch einen Proportionalmagneten (14), über dessen Stößel (16) der Steuerkolben (6) axial verschiebbar ist.