[go: up one dir, main page]

DE19803503A1 - Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen - Google Patents

Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen

Info

Publication number
DE19803503A1
DE19803503A1 DE19803503A DE19803503A DE19803503A1 DE 19803503 A1 DE19803503 A1 DE 19803503A1 DE 19803503 A DE19803503 A DE 19803503A DE 19803503 A DE19803503 A DE 19803503A DE 19803503 A1 DE19803503 A1 DE 19803503A1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
foot
frame
receiving element
gear unit
receiving elements
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Withdrawn
Application number
DE19803503A
Other languages
English (en)
Inventor
Rudi Bort
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bort GmbH
Original Assignee
Bort GmbH
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Bort GmbH filed Critical Bort GmbH
Priority to DE19803503A priority Critical patent/DE19803503A1/de
Priority to JP2000529165A priority patent/JP3641205B2/ja
Priority to PCT/EP1999/000577 priority patent/WO1999038424A1/de
Priority to US09/601,244 priority patent/US6234369B1/en
Priority to EP99907450A priority patent/EP1051096B1/de
Priority to DE59907800T priority patent/DE59907800D1/de
Priority to ES99907450T priority patent/ES2212532T3/es
Priority to AT99907450T priority patent/ATE254421T1/de
Publication of DE19803503A1 publication Critical patent/DE19803503A1/de
Withdrawn legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G25/00Household implements used in connection with wearing apparel; Dress, hat or umbrella holders
    • A47G25/90Devices for domestic use for assisting in putting-on or pulling-off clothing, e.g. stockings or trousers
    • A47G25/905Devices for domestic use for assisting in putting-on or pulling-off clothing, e.g. stockings or trousers for stockings

Landscapes

  • Treatment Of Fiber Materials (AREA)
  • Holders For Apparel And Elements Relating To Apparel (AREA)
  • Sewing Machines And Sewing (AREA)
  • Portable Nailing Machines And Staplers (AREA)
  • Vehicle Body Suspensions (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anziehen von ela­ stischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen, insbesondere Strümpfen oder Strumpfhosen.
Aus der US-PS 5 673 826 ist eine Vorrichtung zum Anziehen von therapeutischen Strümpfen bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist eine elastische Umhüllung auf, über die der Strumpf ge­ zogen und die gemeinsam mit dem Strumpf auf den entsprechen­ den Fuß aufgezogen wird. Die Umhüllung kann nach dem Anziehen des Strumpfes vom Fuß entfernt werden.
Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die das Anziehen eines elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteiles in äußerst einfacher und kraftsparender Weise ermöglicht.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß wenigstens zwei Auf­ nahmeelemente an einem Gestell vorgesehen sind, die in einer Ruheposition gemeinsam wenigstens eine räumliche Aufziehan­ ordnung für wenigstens ein Fuß- oder Beinbekleidungsteil bil­ den, wobei wenigstens ein Aufnahmeelement relativ zu dem we­ nigstens einen anderen Aufnahmeelement derart beweglich an dem Gestell gelagert ist, daß es von dem anderen Aufnahmeele­ ment weg in eine das Fuß- oder Beinbekleidungsteil aufweiten­ de Funktionsposition beweglich ist, in der die Aufnahmeele­ mente zwischen sich einen Freiraum für den Einstieg eines Fu­ ßes bilden, und daß Sicherungsmittel zur Festlegung des we­ nigstens einen beweglichen Aufnahmeelementes in der Funk­ tionsposition vorgesehen sind. Die erfindungsgemäße Idee ist es, das jeweilige elastische Fuß- oder Beinbekleidungsteil im ungespannten Zustand in kraftarmer Handhabung auf die räumli­ che Aufziehanordnung der Aufnahmeelemente aufzuziehen und nach dem Aufziehen das jeweilige Fuß- oder Beinbekleidungsteil durch eine entsprechende Verlagerung des wenigstens einen Aufnahmeelementes aufzuweiten und zu spannen, wodurch ein einfacher und kraftarmer Einstieg in das vorbereitete Fuß- oder Beinbekleidungsteil erfolgen kann. Selbstverständlich ist das wenigstens eine Aufnahmeelement in unterschiedliche Funktionspositionen beweglich, so daß eine Anpassung an un­ terschiedliche Fußabmessungen erzielbar ist. Durch die erfin­ dungsgemäße Lösung wird ein besonders einfaches und kraftspa­ rendes Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungstei­ len geschaffen, wodurch sie sich insbesondere für ältere oder behinderte Menschen eignet. Unter elastischen Fuß- oder Bein­ bekleidungsteilen werden neben Strümpfen oder Strumpfhosen insbesondere in Form von Stütz- oder Kompressionsstrümpfen oder -strumpfhosen auch Leggings, Gamaschen, elastische Ban­ dagen und ähnliches verstanden. Durch die erfindungsgemäße Lösung wird das jeweilige Fuß- oder Beinbekleidungsteil der­ art aufgezogen und aufgespreizt, daß der zu bekleidende Fuß direkt in den Zehen- oder Fersenbereich des entsprechenden Fuß- oder Beinbekleidungsteiles einsteigen kann, so daß nach dem Einsteigen allenfalls noch der auf den Aufnahmeelementen verbleibende Abschnitt des jeweiligen Fuß- oder Beinbeklei­ dungsteiles von den Aufnahmeelementen abgezogen und entlang des Beines hochgezogen werden muß. Vorzugsweise wird das ent­ sprechende Fuß- oder Beinbekleidungsteil umgekehrt auf die Aufnahmeelemente aufgestülpt und so weit auf diesen gerafft, daß der direkte Einstieg in den entsprechenden Fuß-, Zehen- oder Fersenbereich erfolgen kann. Das entsprechende Fuß- oder Beinbekleidungsteil kann offene oder geschlossene Fuß- oder Zehen- oder Fersenbereiche aufweisen. Die Sicherungsmittel gewährleisten, daß das wenigstens eine bewegliche Aufnahme­ element sich nicht unbeabsichtigt wieder in seine Ruheposi­ tion zurückbewegt, solange sich ein anzuziehender Fuß zwi­ schen den Aufnahmeelementen befindet. Verletzungsgefahren werden dadurch zuverlässig vermieden. Erfindungsgemäß können zur Bildung einer räumlichen Aufziehanordnung auch mehr als zwei Aufnahmeelemente vorgesehen sein, die einen entsprechen­ den Freiraum umgeben. Es können auch mehrere oder alle Auf­ nahmeelemente zwischen der Ruheposition und der wenigstens einen Funktionsposition verlagerbar sein.
In Ausgestaltung der Erfindung ist dem wenigstens einen be­ weglichen Aufnahmeelement eine Antriebsvorrichtung zur Verla­ gerung des Aufnahmeelementes zwischen der Ruheposition und der Funktionsposition zugeordnet. Diese Antriebsvorrichtung kann rein mechanisch insbesondere als Kurbeltrieb oder auch elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch gestaltet sein. Die Antriebsvorrichtung kann insbesondere von Hand betätigt wer­ den.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Antriebs­ vorrichtung eine mechanische Getriebeeinheit auf, die direkt oder indirekt an dem wenigstens einen Aufnahmeelement an­ greift. Unter einem indirekten Angriff wird insbesondere der Antrieb einer Zwischeneinheit wie einer Trägeranordnung oder ähnlichem verstanden, auf der das wenigstens eine Aufnahme­ element angebracht ist.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Getriebe­ einheit als Sicherungsmittel selbsthemmende Elemente auf. Da­ durch wird ein sicheres und gefahrloses Aufweiten und Spannen des jeweiligen Fuß- oder Beinbekleidungsteiles erzielt.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die mechanische Getriebeeinheit durch ein manuell bedienbares Antriebsglied betätigbar. Für diese Ausgestaltung eignet sich insbesondere ein handbetätigter Kurbeltrieb.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die mechanische Getriebeeinheit durch eine elektrische Antriebseinheit betä­ tigbar. Diese elektrische Antriebseinheit kann entweder im Gestell integriert sein oder extern angeordnet und mit der mechanischen Getriebeeinheit verbindbar gestaltet sein.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind die Aufnahmeele­ mente lösbar an dem Gestell positioniert. Dadurch wird eine platzsparende Transport- oder Lagerposition der Vorrichtung erzielt. Die lösbare Anordnung der Aufnahmeelemente ermög­ licht einen Austausch bei Beschädigung der Aufnahmeelemente oder auch eine Auswechslung gegenüber anders gestalteten Auf­ nahmeelementen, die an verschiedene Einstiegshöhen, Beinlän­ gen oder an entsprechende Fuß- oder Beinbekleidungsteile selbst anpaßbar sind.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist an dem Gestell wenigstens ein Fuß zum Schrägstellen des Gestells in eine Einstiegposition vorgesehen. Dadurch wird eine ergonomisch günstige Positionierung des Gestells und damit der Anziehvor­ richtung erzielt.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Fuß klappbar angeordnet. Dies ermöglicht eine raumsparende Anordnung der Vorrichtung im unbenutzten Ruhezustand.
In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind mehrere Aufnah­ meelemente zur Bildung von zwei nebeneinander angeordneten räumlichen Aufziehanordnungen am Gestell vorgesehen. Diese Ausgestaltung eignet sich besonders vorteilhaft für das An­ ziehen von Strumpfhosen, da ein gleichzeitiger Einstieg mit beiden Beinen in die Strumpfhose ermöglicht wird.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung von bevorzugten Ausführungsbeispielen der Erfindung, die anhand der Zeichnungen dargestellt sind.
Fig. 1 zeigt schematisiert dargestellt in einer Draufsicht eine Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Anzieh­ vorrichtung für einen Strumpf,
Fig. 2 einen Längsschnitt durch die Anziehvorrichtung nach Fig. 1 entlang der Schnittlinie II-II in Fig. 1,
Fig. 3 in einer Seitenansicht die Anziehvorrichtung nach den Fig. 1 und 2 im aufgestellten, jedoch ungespannten Zustand,
Fig. 4 die Anziehvorrichtung nach den Fig. 1 bis 3 im aufge­ stellten und gespannten Zustand,
Fig. 5 eine Draufsicht auf eine weitere, schematisiert dar­ gestellte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen An­ ziehvorrichtung ähnlich Fig. 1, die für eine Strumpf­ hose vorgesehen ist,
Fig. 6 eine mechanische Antriebsvorrichtung für die Bewegung der Aufnahmeelemente einer Anziehvorrichtung nach den Fig. 1 oder 5 zwischen einer ungespannten Ruhepositi­ on und einer aufgespreizten Funktionsposition,
Fig. 7 die Antriebsvorrichtung nach Fig. 6 in einer Seiten­ ansicht in Richtung des Pfeiles VII in Fig. 6,
Fig. 8 eine elektrische Antriebseinheit zur Betätigung einer Getriebeeinheit der mechanischen Antriebsvorrichtung nach den Fig. 6 und 7, und
Fig. 9 in einer Seitenansicht das Gehäuse der elektrischen Antriebseinheit nach Fig. 8 in Richtung des Pfeiles IX in Fig. 8.
Eine Vorrichtung 1 zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen in Form von Strümpfen nach den Fig. 1 bis 4 weist ein stabiles Gestell 2 auf, an dem zwei einander gegenüberliegende Aufnahmeelemente in Form von Aufnahmebügeln 6, 7 angeordnet sind. Das Gestell 2 weist zwei über einen Querträger 9 sowie eine Trägeranordnung 8 zur Halterung des einen Aufnahmebügels 7 miteinander verbundene Führungsrohre 3 auf. Der Aufnahmebügel 7 ist über die Trägeranordnung 8 sta­ tionär am Gestell 2 festgelegt. Beim dargestellten Ausfüh­ rungsbeispiel ist der Aufnahmebügel 7 unlösbar fest mit der Trägeranordnung 8 verbunden. Bei einem anderen, nicht darge­ stellten Ausführungsbeispiel hingegen ist der Aufnahmebügel 7 wie auch der Aufnahmebügel 6 lösbar am Gestell angeordnet. In den beiden Führungsrohren 3 ist jeweils ein Trägerprofil 4 teleskopartig koaxial zum jeweiligen Führungsrohr 3 linearbe­ weglich gelagert, wobei die Führungsrohre 3 und die Träger­ profile 4 jeweils parallel zueinander ausgerichtet sind. Die freien Enden der Trägerprofile 4 sind über eine weitere, sich quer zwischen den Trägerprofilen 4 erstreckende Trägeranord­ nung 5 fest miteinander verbunden. Diese Trägeranordnung 5 trägt den zweiten Aufnahmebügel 6, der somit relativ zu dem stationären Aufnahmebügel 7 mittels der linearbeweglichen Trägeranordnung 5 beweglich gelagert ist. Die Beweglichkeit des zweiten Aufnahmebügels 6 erfolgt dabei entlang einer zen­ tralen Mittellängsachse, die in der Darstellung nach Fig. 1 nicht näher bezeichnet, jedoch strichpunktiert dargestellt ist. Der bewegliche Aufnahmebügel 6 ist längs dieser Mittel­ längsachse mittels einer nachfolgend näher beschriebenen An­ triebsvorrichtung 11 zwischen einer nahe an den stationären Aufnahmebügel 7 herangeführten Ruheposition (Fig. 3) und ei­ ner aufgespreizten, zwischen den beiden Aufnahmebügeln 6, 7 einen Freiraum etwa vom Durchmesser eines Unterschenkels be­ lassenden Funktionsposition (Fig. 4) verlagerbar. Dabei weist die mechanische Antriebsvorrichtung 11 eine in dem Gestell 2 integrierte mechanische Getriebeeinheit auf, deren Funktion und manuelle Betätigung der nachfolgend näher beschriebenen Antriebsvorrichtung nach den Fig. 6 und 7 entspricht. Die me­ chanische Antriebsvorrichtung 11 nach den Fig. 1 bis 4 kann - wie anhand der Fig. 8 und 9 ausgeführt - in gleicher Weise auch durch eine elektrische Antriebseinheit betätigt werden, die an der mechanischen Getriebeeinheit angreift. Beim Aus­ führungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 weist die mechanische Getriebeeinheit einen Spindeltrieb auf, der durch zwei Gewin­ despindeln innerhalb der Führungsrohre 3 gebildet ist. In den Trägerprofilen 4 ist jeweils eine auf der jeweiligen Gewinde­ spindel laufende Gewindemutter angeordnet, wodurch bei einer entsprechenden Drehung der Gewindespindel eine Verschiebung der Trägerprofile 4 erfolgt. Selbstverständlich weisen beide Gewindespindeln den gleichen Durchmesser und die gleiche Steigung auf und sind über einen weiteren Getriebeteil der mechanischen Getriebeeinheit gemeinsam beweglich. Dieser Ge­ triebeteil kann insbesondere durch entsprechende Kegelradge­ triebe, die mit jeder Gewindespindel in Verbindung stehen und durch eine gemeinsame, querverlaufende Übertragungswelle mit­ einander synchronisiert sind, verwirklicht sein. Die Betäti­ gung der mechanischen Getriebeeinheit und damit der mechani­ schen Antriebsvorrichtung 11 kann analog der Darstellung nach den Fig. 6 und 7 durch ein manuelles Antriebsglied in Form eines manuellen Kurbeltriebes erfolgen. Je nach dem gewünsch­ ten Kraftaufwand zur Spreizung des Strumpfes und damit zur Bewegung des Aufnahmebügels 6 relativ zum anderen Aufnahme­ bügel 7 kann eine entsprechende Über- oder Untersetzung in­ nerhalb der mechanischen Getriebeeinheit vorgesehen sein.
An dem Querträger 9 des Gestells 2 ist ein Fuß 10 zwischen einer eingeklappten Ruheposition (Fig. 1 und 2) und einer ausgestellten Betriebsposition (Fig. 3 und 4) schwenkbeweg­ lich gelagert. Zusätzlich sind dem Gestell 2 im Bereich der Trägeranordnung 5 noch zwei Stellfüße 12 zugeordnet, die je­ doch gegenüber dem Fuß 10 wesentlich kleiner gestaltet sind. Durch den Fuß 10, der gabelförmig gestaltet ist, ist das Ge­ stell 2 für eine Einstiegsposition gemäß den Fig. 3 und 4 schräg aufstellbar. Damit ein insbesondere älterer Mensch ei­ nen elastischen Strumpf ohne größeren Kraftaufwand über sei­ nen Fuß und sein Bein streifen und ziehen kann, wird der Strumpf zunächst mit seinem oberen Endbund auf die beiden in der ungespreizten Ruheposition gemäß Fig. 3 zueinander be­ nachbarten Aufnahmebügel 6, 7 umgekehrt zum später angezoge­ nen Zustand gestülpt, wobei die beiden Aufnahmebügel 6 und 7 eine räumliche Aufziehanordnung bilden, da sie nach oben ab­ ragen und jeweils halbschalenförmig gestaltet sind.
Beide Aufnahmebügel 6, 7 weisen in ihrem oberen Endbereich jeweils eine Einschnürung durch eine nach außen abknickende Form auf, wodurch sie nach dem Aufziehen des Strumpfes auf die durch die Aufnahmebügel 6, 7 gebildete Aufziehanordnung einen Widerstand nach Art eines Hinterschnittes bilden, um zu verhindern, daß der Strumpf sich durch die elastische Gestal­ tung längs der unteren konischen Abschnitte der Aufnahmebügel 6, 7 selbsttätig wieder von den Aufnahmebügeln 6, 7 ab­ streift.
Nach dem Aufstülpen des oberen Bundes des Strumpfes wird der übrige Strumpf durch entsprechende Rastvorgänge bis zum Ze­ henbereich auf die Aufnahmebügel 6, 7 aufgezogen oder aufge­ streift. Die richtige Einstiegposition für den Strumpf ist erreicht, wenn der Zehenbereich sich etwa mittig zwischen den oberen Stirnkonturen der Aufnahmebügel 6, 7 - in einer Drauf­ sicht gesehen - befindet. Nun wird der Aufnahmebügel 6 über die mechanische Antriebsvorrichtung 11 von dem stationären Aufnahmebügel 7 wegbewegt, wodurch der aufgezogene Strumpf gespannt und aufgeweitet wird. In der Funktionsposition gemäß Fig. 4 verbleibt zwischen den beiden Aufnahmebügeln 6, 7 ein so großer Freiraum, daß die den Strumpf anziehende Person mit ihrem Fuß in einfacher Weise von oben her in den Zehenbereich einsteigen und den Fuß zwischen den Aufnahmebügeln 6, 7 nach unten hindurchdrücken kann. Die Schrägstellung des Gestells 2 erleichtert den Einstieg erheblich, da diese Schrägstellung eine ergonomisch günstige Positionierung relativ zu dem Fuß definiert. Das Einsteigen zwischen die Aufnahmebügel 6, 7 kann in einfacher Weise im Sitzen erfolgen. Nachdem der menschliche Fuß bis auf den Boden hindurchgestreckt ist, kann nun in einfacher Weise der übrige Strumpfteil einschließlich des Bundes von der Außenkontur der Aufnahmebügel 6, 7 abgezo­ gen und am Bein entlang hochgestreift werden. Dies erfordert lediglich noch geringen Kraftaufwand, da der Zehen- und Fer­ senbereich des Fußes bereits paßgenau im Strumpf sitzt. Der Fuß kann nun wieder aus dem Gestell zwischen den beiden Auf­ nahmebügeln 6 und 7 herausgenommen werden. Für einen erneuten Aufziehvorgang wird der Aufnahmebügel 6 in einfacher Weise wieder in die Ruheposition nach Fig. 3 zurückgeführt.
Die Vorrichtung 1a zum Anziehen eines elastischen Beinbeklei­ dungsteiles nach Fig. 5 dient zum Anziehen von Strumpfhosen, wobei sowohl die Strümpfe gemäß der Anziehvorrichtung 1 nach den Fig. 1 bis 4 als auch die Strumpfhose gemäß der Vorrich­ tung 1a nach Fig. 5 vorzugsweise zur therapeutischen Behand­ lung mit Stütz- oder Kompressionsfunktion geeignet sind. Ins­ besondere derartige Strümpfe und Strumpfhosen benötigen er­ höhten Kraftaufwand für das Anziehen. In gleicher Weise kön­ nen jedoch auch normale Strümpfe und Strumpfhosen für die Vorrichtung 1 und 1a nach den Fig. 1 bis 5 eingesetzt werden. Die Vorrichtung 1a entspricht in allen wesentlichen Funk­ tionsmerkmalen dem Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4, wobei jeweils baugleiche Teile auch mit den gleichen Bezugs­ zeichen unter Hinzufügung des Buchstaben "a" versehen sind. Für eine detaillierte Erläuterung der Vorrichtung 1a wird da­ her auf die analoge Beschreibung der Vorrichtung 1 nach den Fig. 1 bis 4 verwiesen. Einziger Unterschied der Vorrichtung 1a zur Vorrichtung 1 ist es, daß das Gestell 2a mit insgesamt drei Führungsrohren 3a versehen ist, in denen jeweils ein Trägerprofil 4a gelagert ist. Die Trägeranordnungen 5a und 8a tragen nicht - wie beim Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 bis 4 - lediglich einen Aufnahmebügel, sondern zwei parallel nebeneinander angeordnete Aufnahmebügel 6a und 7a. Die beweg­ lichen Aufnahmebügel 6a sind über die Trägeranordnung 5a starr miteinander gekoppelt, so daß sie gleichzeitig verla­ gerbar sind. Beide Aufnahmebügel 6a wie auch die stationären Aufnahmebügel 7a befinden sich jeweils auf gleicher Höhe. Für das Aufziehen einer Strumpfhose wird somit ein oberer Bund der Strumpfhose über alle vier Aufnahmebügel 6a, 7a gestülpt und anschließend jeder Beinteil der Strumpfhose über die lin­ ke bzw. rechte Anordnung von Aufnahmebügeln 6a, 7a gestreift und durch Raffen aufgezogen, wie dies ausführlich anhand des Ausführungsbeispiels nach den Fig. 1 bis 4 beschrieben ist. Nach dem Spannen und Aufweiten der Beinteile kann die ent­ sprechende Person nun entweder gleichzeitig mit beiden Füßen oder nacheinander in jeweils einen Fuß in die beiden Freiräu­ me zwischen den Aufnahmebügeln 6, 7 einsteigen.
Die Funktionspositionen der beweglichen Aufnahmebügel 6, 6a nach den Fig. 1 bis 5 sind selbstverständlich variabel je nach den Abmessungen des jeweiligen Fußes, um unabhängig von der jeweiligen Fußgröße oder -dicke ein einfaches Anziehen des Strumpfes oder der Strumpfhose zu ermöglichen.
In den Fig. 6 und 7 ist eine Antriebsvorrichtung für eine nicht näher dargestellte Anziehvorrichtung 1b offenbart, wo­ bei das technische Funktionsprinzip analog auf die Anziehvor­ richtungen 1 und 1a nach den Fig. 1 bis 5 übertragbar ist. Die Anziehvorrichtung nach den Fig. 6 und 7 weist ein Gestell 1b auf, das als stabiler Rahmen gestaltet ist, wobei zwei zu­ einander parallel beabstandete Seitenteile 15 über stirnsei­ tige Abschlußteile 13, 14 starr miteinander verbunden sind. An den Unterseiten der Seitenteile 15 sind unterschiedlich lange Fußelemente 16, 17 vorgesehen, die gemäß Fig. 7 die an­ hand der Fig. 1 bis 5 bereits beschriebene, gewünschte Schrägstellung des Gestells 2b in der Einstiegposition ermög­ lichen. Der rückseitige Abschlußteil 14 weist an seinem obe­ ren Ende einen rechtwinklig abragenden Trägerflansch 14 auf, auf dem das wenigstens eine stationäre Aufnahmeelement in Form eines Aufnahmebügels 7b angeordnet ist. In den stirnsei­ tigen Abschlußteilen 13 und 14 sind zwei zueinander parallele Gewindespindeln 18 drehbeweglich gelagert, die über Gewinde­ muttern 21, 22 gemeinsam einen Querträger 20 tragen. Auf dem Querträger 20, der eine Trägeranordnung im Sinne der Ausfüh­ rungsbeispiele nach den Fig. 1 bis 5 darstellt, ist wenig­ stens ein bewegliches Aufnahmeelement in Form eines Aufnahme­ bügels 6b angeordnet. An dem hinteren Abschlußteil 14 sind die Gewindespindeln 18 mit Hilfe von Lagerflanschen 23 axial gesichert. Im vorderen Abschlußteil 13 sind die Gewindespin­ deln mit Hilfe von Lagerzapfen 19 drehbeweglich gelagert. Im Bereich der Lagerflansche 23 sind die Gewindespindeln 18 mit jeweils einem Kegelradgetriebe 24 versehen, die untereinander über eine querverlaufende Übertragungswelle 25 miteinander gekoppelt und damit miteinander synchronisiert sind. An dem in der Darstellung nach Fig. 6 rechten Kegelradgetriebe 24 greift drehschlüssig ein zur Übertragungswelle 25 koaxialer Kurbelzapfen 26 einer als Antriebsglied dienenden Handkurbel 27 ein, die manuell gedreht werden kann. Durch eine Drehung der Handkurbel 27 wird der Querträger 20 in gewünschter Weise verlagert. Die Steigungen der Gewindespindeln 18 und der Ge­ windemuttern 21, 22 sind so ausgelegt, daß sich eine Selbsthemmung ergibt, die als Sicherungsmittel in Form von selbsthemmenden Elementen zur Fixierung der beweglichen Auf­ nahmebügel 6, 6a, 6b in der jeweiligen eingestellten Position dienen. Die Handkurbel 27 einschließlich des Kurbelzapfens 26 ist mittels einer Steckverbindung lösbar an dem Kegelradge­ triebe 24 angeordnet.
Anstelle einer Handkurbel 26, 27 ist es auch möglich, gemäß den Fig. 8 und 9 an dieses Kegelradgetriebe 24 eine elektri­ sche Antriebseinheit 32 drehschlüssig anzustecken. Dazu ist in einem Gehäuse der Antriebseinheit 32 ein Elektromotor 31 angeordnet, der über ein entsprechendes Getriebe 30 einen drehbeweglichen Koppelzapfen 28 antreibt. Der Koppelzapfen 28 ist drehschlüssig in die entsprechende Steckaufnahme des Kegelradgetriebes 24 einsteckbar. Um das entsprechende Dreh­ moment übertragen zu können, ohne daß das Gehäuse sich mit­ dreht, wird das Gehäuse über einen Anschlagstift 29 am Ge­ stell 2b abgestützt. Die Abstützung erfolgt in einfacher Wei­ se an einem der beiden Seitenteile 15, je nachdem, auf wel­ cher Seite die elektrische Antriebseinheit 32 an das jewei­ lige Kegelradgetriebe 24 angesetzt wird. In dem Gehäuse der elektrischen Antriebseinheit 32 ist neben einer Energiequelle in Form eines Akkumulators 38 noch eine elektronische Steuer­ einheit 33 sowie eine Schaltvorrichtung 34, 35 integriert. Der Akkumulator 38 ist über Steckkontakte 36, 37 an ein Lade­ gerät für eine Aufladung anschließbar. Die Schalter 34 und 35 der Schaltvorrichtung 34, 35 ermöglichen den gewünschten Vor- oder Rücklauf des Koppelzapfens 28, der entsprechende Drehbe­ wegungen auf die Gewindespindeln 18 überträgt.

Claims (14)

1. Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen, insbesondere Strümpfen oder Strumpf­ hosen, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens zwei Aufnahmeelemente (6, 7; 6a, 7a; 6b, 7b) an einem Gestell (2, 2a, 2b) vorgesehen sind, die in einer Ruheposition gemeinsam wenigstens eine räumliche Aufziehan­ ordnung für wenigstens ein Fuß- oder Beinbekleidungsteil bil­ den, wobei wenigstens ein Aufnahmeelement (6, 6a, 6b) relativ zu dem wenigstens einen anderen Aufnahmeelement (7, 7a, 7b) derart beweglich an dem Gestell (2, 2a, 2b) gelagert ist, daß es von dem anderen Aufnahmeelement (7, 7a, 7b) weg in eine das Fuß- oder Beinbekleidungsteil aufweitende Funktionsposi­ tion beweglich ist, in der die Aufnahmeelemente (6, 7; 6a, 7a; 6b, 7b) zwischen sich einen Freiraum für den Einstieg ei­ nes Fußes bilden, und daß Sicherungsmittel (18, 21, 22) zur Festlegung des wenigstens einen beweglichen Aufnahmeelementes (6b) in der Funktionsposition vorgesehen sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem wenigstens einen beweglichen Aufnahmeelement (6, 6a, 6b) eine Antriebsvorrichtung (11) zur Verlagerung des Aufnah­ meelementes (6, 6a, 6b) zwischen der Ruheposition und der Funktionsposition zugeordnet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung (11) eine mechanische Getriebe­ einheit (18, 21, 22, 24) aufweist, die direkt oder indirekt an dem wenigstens einen Aufnahmeelement (6b) angreift.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeinheit (18, 21, 22, 24) als Sicherungsmittel selbsthemmende Elemente (18, 21, 22) aufweist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Getriebeeinheit einen Spindeltrieb (18, 21, 22) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Getriebeeinheit durch ein manuell bedienbares Antriebsglied (27) betätigbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanische Getriebeeinheit durch ei­ ne elektrische Antriebseinheit (32) betätigbar ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das wenigstens eine bewegliche Aufnahmeelement (6, 6a, 6b) auf einer am Gestell (2, 2a, 2b) linearbeweglich gelagerten Trägeranordnung (5, 5a, 20) fest­ gelegt ist, die mittels der Getriebeeinheit verstellbar ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente (6, 7; 6a, 7a; 6b, 7b) lösbar an dem Gestell (2, 2a, 2b) positioniert sind.
10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gestell (2, 2a, 2b) wenig­ stens ein Fuß (10, 10a, 17) zum Schrägstellen des Gestells (2, 2a, 2b) in eine Einstiegposition vorgesehen ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (10, 10a, 17) klappbar angeordnet ist.
12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente in ihren die räumliche Aufziehanordnung bildenden Außenkonturbereichen mit einer Einschnürung zum Rückhalten eines aufgezogenen Fuß- oder Beinbekleidungsteiles versehen sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Aufnahmeelemente (6a, 7a) zur Bildung von zwei nebeneinander angeordneten, räumlichen Aufziehanordnungen am Gestell (2a) vorgesehen sind.
14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmeelemente (6a, 7a) beider Aufziehanordnungen gemeinsam beweglich gelagert und antreibbar sind.
DE19803503A 1998-01-30 1998-01-30 Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen Withdrawn DE19803503A1 (de)

Priority Applications (8)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803503A DE19803503A1 (de) 1998-01-30 1998-01-30 Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen
JP2000529165A JP3641205B2 (ja) 1998-01-30 1999-01-29 靴下類を装着させる装置及びそのための駆動ユニット
PCT/EP1999/000577 WO1999038424A1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür
US09/601,244 US6234369B1 (en) 1998-01-30 1999-01-29 Device for putting on hosiery and drive unit therefor
EP99907450A EP1051096B1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür
DE59907800T DE59907800D1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür
ES99907450T ES2212532T3 (es) 1998-01-30 1999-01-29 Dispositivo para la colocacion de medias y unidad de accionamiento para el msimo.
AT99907450T ATE254421T1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19803503A DE19803503A1 (de) 1998-01-30 1998-01-30 Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE19803503A1 true DE19803503A1 (de) 1999-08-05

Family

ID=7856069

Family Applications (2)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19803503A Withdrawn DE19803503A1 (de) 1998-01-30 1998-01-30 Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen
DE59907800T Expired - Lifetime DE59907800D1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür

Family Applications After (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE59907800T Expired - Lifetime DE59907800D1 (de) 1998-01-30 1999-01-29 Vorrichtung zum anziehen von strumpfwaren und antriebseinheit hierfür

Country Status (7)

Country Link
US (1) US6234369B1 (de)
EP (1) EP1051096B1 (de)
JP (1) JP3641205B2 (de)
AT (1) ATE254421T1 (de)
DE (2) DE19803503A1 (de)
ES (1) ES2212532T3 (de)
WO (1) WO1999038424A1 (de)

Cited By (10)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2818883A1 (fr) * 2000-12-28 2002-07-05 Joel Chevalier Appareil pour enfiler sur un membre une orthese compressive tubulaire
WO2002096249A1 (de) 2001-06-01 2002-12-05 Helmut Kneth Vorrichtung zum anziehen eines strumpfes
WO2003096851A1 (fr) * 2002-04-29 2003-11-27 Chevalier Joel Appareil et dispositif pour respectivement enfiler et retirer sur un membre une orthese compressive tubulaire
DE10314652B4 (de) * 2003-04-01 2005-04-14 Hoch, Gabriele Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe
WO2006032069A1 (de) * 2004-09-21 2006-03-30 Helmut Kneth Vorrichtung zum anziehen eines stützstrumpfes
DE102008023102A1 (de) * 2008-05-09 2009-11-12 Kramhöller, Hans Anziehhilfe für Fuß- und/oder Beinbekleidung
FR2951059A1 (fr) * 2009-10-14 2011-04-15 Actovia Perfectionnement a un appareil pour enfiler sur un membre une orthese compressive tubulaire
US8356735B1 (en) 2012-06-15 2013-01-22 Drakeford Melvin L Method and apparatus for putting on and taking off socks or stockings
ITVI20120065A1 (it) * 2012-03-23 2013-09-24 Cristian Minardi Apparecchio per indossare calze, calzini, calzettoni, calze ortopediche e simili.
EP3269278A1 (de) * 2016-07-13 2018-01-17 Gilles Rault Gerät zum überziehen von medizinischen kompressionsorthesen über die unteren oder oberen gliedmassen eines patienten

Families Citing this family (19)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US7070074B2 (en) * 2003-01-30 2006-07-04 Bel-Art Products, Inc. Hosiery donning aid
US20050017032A1 (en) * 2003-06-20 2005-01-27 Chandler Peggy J. Speer Anti-embolism stocking applicator (ASA)
CN2749834Y (zh) * 2004-11-16 2006-01-04 胡全喜 鞋套包装箱
US7395951B2 (en) * 2005-10-14 2008-07-08 Liberty Devices Stocking aid device
AU2006100070A4 (en) * 2006-01-30 2006-02-23 Robert Graham Mitchell Skerman Improved compression stocking and compression bandage applicator
JP5048880B1 (ja) * 2012-02-14 2012-10-17 茂雄 松浦 弾性靴下類の装着補助具ユニット及びその保持器
US9004327B2 (en) * 2012-08-31 2015-04-14 Wfk & Associates, Llc Insertion guide for animal footwear
US9474321B2 (en) * 2014-03-25 2016-10-25 Protexer, Inc. Shoe cover device
GB2539632B (en) 2015-05-06 2020-09-23 Rayne Damian An apparatus for assisting with the application of a garment
US9907422B2 (en) 2015-08-20 2018-03-06 Protexer, Inc. Bootie level alert
DE102017109414A1 (de) 2017-05-03 2018-11-08 Angelo Fantasia Strumpfanzieher
CN108523597B (zh) * 2018-04-18 2019-10-25 于德轩 一种穿裤机
NL2025439B1 (en) * 2020-04-28 2021-11-09 Harpert Just Wouters Assembly, device, system and method for donning a compressive garment
US11497334B2 (en) * 2020-08-13 2022-11-15 Ralph L. Leonard Stocking and stocking donning and doffing apparatus and methods
US11497333B2 (en) * 2020-08-13 2022-11-15 Ralph L. Leonard Stocking and stocking donning and doffing apparatus and methods
ES2926847B2 (es) * 2021-04-26 2023-03-06 Improving Mobility Dev Sl Calzador multifuncion
RU2771119C1 (ru) * 2021-06-27 2022-04-26 Алексей Николаевич Лысцов Устройство для надевания компрессионного чулка
US20230372127A1 (en) * 2022-04-20 2023-11-23 United States Government As Represented By The Department Of Veterans Affairs Prosthetic Liner Assist Device
JP7607386B1 (ja) 2024-08-30 2024-12-27 加藤 義行 弾性着衣装着補助具

Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1315096A (en) * 1919-09-02 Ew deiley
DE9211672U1 (de) * 1992-08-28 1992-10-29 Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co KG, 8580 Bayreuth Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe
US5593071A (en) * 1995-01-09 1997-01-14 Lusk; Robert A. Device for aiding in donning garments
EP0764419A2 (de) * 1995-09-22 1997-03-26 Emilio Roda-Balzarini Vorrichtung zur einfachen Anziehung von Strümpfen
DE19700938A1 (de) * 1997-01-14 1998-07-16 Wolfram S Dipl Ing Ruff Anziehhilfe für Fussbekleidung und Hosen zur Erleichterung dieses Vorgangs für Körperbehinderte

Family Cites Families (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1876344A (en) * 1931-04-29 1932-09-06 Pucunas John Stocking and sock form for drying, stretching, and pressing
US2601131A (en) * 1949-05-31 1952-06-17 Paul F Weber Shoe fitting device
US2982453A (en) * 1959-06-26 1961-05-02 Zicarelli Joseph Device for putting on socks
DE3914824A1 (de) * 1989-05-05 1990-11-08 Erich Ahrensmeier Vorrichtung zum ueberstreifen einer elastischen schlauchfoermigen bandage
DE4228916C2 (de) 1992-08-28 1998-03-12 Weihermueller & Voigtmann Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe
US6019259A (en) * 1998-04-29 2000-02-01 Staniecki; Joseph G. Athletic glove conditioning system

Patent Citations (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US1315096A (en) * 1919-09-02 Ew deiley
DE9211672U1 (de) * 1992-08-28 1992-10-29 Weihermüller & Voigtmann GmbH & Co KG, 8580 Bayreuth Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe
US5593071A (en) * 1995-01-09 1997-01-14 Lusk; Robert A. Device for aiding in donning garments
EP0764419A2 (de) * 1995-09-22 1997-03-26 Emilio Roda-Balzarini Vorrichtung zur einfachen Anziehung von Strümpfen
DE19700938A1 (de) * 1997-01-14 1998-07-16 Wolfram S Dipl Ing Ruff Anziehhilfe für Fussbekleidung und Hosen zur Erleichterung dieses Vorgangs für Körperbehinderte

Cited By (16)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2818883A1 (fr) * 2000-12-28 2002-07-05 Joel Chevalier Appareil pour enfiler sur un membre une orthese compressive tubulaire
WO2002096249A1 (de) 2001-06-01 2002-12-05 Helmut Kneth Vorrichtung zum anziehen eines strumpfes
US6834785B2 (en) 2001-06-01 2004-12-28 Helmut Kneth Device for pulling on socks
WO2003096851A1 (fr) * 2002-04-29 2003-11-27 Chevalier Joel Appareil et dispositif pour respectivement enfiler et retirer sur un membre une orthese compressive tubulaire
DE10314652B4 (de) * 2003-04-01 2005-04-14 Hoch, Gabriele Anziehhilfe für Kompressionsstrümpfe
WO2006032069A1 (de) * 2004-09-21 2006-03-30 Helmut Kneth Vorrichtung zum anziehen eines stützstrumpfes
AT500846B1 (de) * 2004-09-21 2006-04-15 Kneth Helmut Vorrichtung zum anziehen eines stützstrumpfes
DE102008023102B4 (de) * 2008-05-09 2010-03-11 Kramhöller, Hans Anziehhilfe für Fuß- und/oder Beinbekleidung
DE102008023102A1 (de) * 2008-05-09 2009-11-12 Kramhöller, Hans Anziehhilfe für Fuß- und/oder Beinbekleidung
FR2951059A1 (fr) * 2009-10-14 2011-04-15 Actovia Perfectionnement a un appareil pour enfiler sur un membre une orthese compressive tubulaire
WO2011045401A1 (fr) * 2009-10-14 2011-04-21 Actovia Perfectionnement a un appareil pour enfiler sur un membre une orthese compressive tubulaire
ITVI20120065A1 (it) * 2012-03-23 2013-09-24 Cristian Minardi Apparecchio per indossare calze, calzini, calzettoni, calze ortopediche e simili.
EP2641513A1 (de) 2012-03-23 2013-09-25 Cristian Minardi Einrichtung zum Anziehen von Strümpfen, Socken, Knie-Strümpfen, ortopädische Strümpfen und dergleichen
US8356735B1 (en) 2012-06-15 2013-01-22 Drakeford Melvin L Method and apparatus for putting on and taking off socks or stockings
EP3269278A1 (de) * 2016-07-13 2018-01-17 Gilles Rault Gerät zum überziehen von medizinischen kompressionsorthesen über die unteren oder oberen gliedmassen eines patienten
FR3053879A1 (fr) * 2016-07-13 2018-01-19 Gilles Rault Appareil destine a permettre l'enfilage d'ortheses de compression medicale sur les membres inferieurs ou superieurs d'un patient

Also Published As

Publication number Publication date
EP1051096A1 (de) 2000-11-15
JP2002501773A (ja) 2002-01-22
EP1051096B1 (de) 2003-11-19
ES2212532T3 (es) 2004-07-16
JP3641205B2 (ja) 2005-04-20
DE59907800D1 (de) 2003-12-24
ATE254421T1 (de) 2003-12-15
WO1999038424A1 (de) 1999-08-05
US6234369B1 (en) 2001-05-22

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE19803503A1 (de) Vorrichtung zum Anziehen von elastischen Fuß- oder Beinbekleidungsteilen
EP1162933B1 (de) Bett, insbesondere kranken- und/oder pflegebett und längenveränderbares stützelement für ein derartiges bett
WO1995023532A1 (de) Standschirm
DE69005622T2 (de) Motorisierte gehhilfe.
DE69836364T2 (de) Elektrisch angetriebenes, mehrfach faltbares Bühnensystem
EP0323982A1 (de) Vorrichtung zur erleichterung des anziehens von kleidungsstücken.
DE10154308A1 (de) Klapptischeinheit
DE69018097T2 (de) Handwerkzeug mit zusatzhandgriff.
DE60108058T2 (de) Einziehbare Leiter
DE2953352C2 (de)
DE19522381C1 (de) Vorrichtung zur Positionierung einer Funktionsfläche
EP0282851A1 (de) Umklappbare Parksperre
DE3904295A1 (de) Vorrichtung zum stuetzen des rueckens
DE3922611A1 (de) Vorrichtung zur erzeugung der vorschubkraft beim ueberkopfbohren mit einer handbohrmaschine
EP0414850B1 (de) Wagenheber
CH674218A5 (de)
EP0517695A1 (de) Bügelmaschine mit einer drehbaren bügelwalze und einer mit ihr zusammenwirkenden beheizbaren bügelmulde
DE2836814C2 (de)
DE19738516C2 (de) Personenhebevorrichtung
DE3803598A1 (de) Stiefelputz-haltevorrichtung
EP2091495B1 (de) Badewannenlifter
DE202007009365U1 (de) Höhenverstellbare Zugdeichsel für Fahrzeuganhänger mit motorbetriebener Spindelbetätigungsvorrichtung
DE3420967A1 (de) Anleinvorrichtung fuer tiere, insbesondere fuer hunde
DE3536831C1 (en) Small lifting appliance
DE19613977A1 (de) Reinigungsgerät zum Wischen von Fußböden mit einem klappbaren Halter für einen Wischbezug

Legal Events

Date Code Title Description
OP8 Request for examination as to paragraph 44 patent law
8130 Withdrawal