DE19549113C1 - Gasbetätigungsvorrichtung für zum Anbau an Bodenverdichtungsgeräte bestimmte Verbrennungsmotoren mit Membranvergaser - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Gasbetätigungsvorrichtung für zum Anbau an Bodenverdichtungsgeräte bestimmte, einen Membranver­ gaser und eine absperrbare Verbindung zwischen einem Treib­ stofftank und dem Vergaser aufweisende Verbrennungsmotoren mit einem Stellorgan, das zur Veränderung der Vergaserstel­ lung wahlweise in mehrere Schaltstellungen, von Vollast über Leerlauf in eine den Motor stoppende Schaltstellung und zu­ rück, bewegbar ist.

Viertaktmotoren der kleineren Bauweise, aber auch Zweitaktmo­ toren werden üblicherweise mit Schwimmervergasern ausgerüstet. Schwimmervergaser eignen sich jedoch nicht für Einsatzzwecke, wo sie Schräglagen und/oder starken Vibrationen ausgesetzt sind, weil dadurch die Gefahr einer Überflutung besteht bzw. die Vergaser starkem Verschleiß ausgesetzt sind. Bodenver­ dichtungsgeräte sind häufig derartigen Betriebssituationen ausgesetzt, weshalb ihre Motoren bevorzugt mit Membranverga­ sern ausgerüstet werden.

Membranvergaser der einfachen Baureihe, die nur eine Membran zur Treibstoffregelung aufweisen, aber auch Vergaser mit ei­ ner zusätzlichen zweiten Membran zur Treibstofförderung sind für Vibrationsmaschinen wesentlich besser geeignet, jedoch kann aufgrund der starken Vibrationen, aber auch wegen Ver­ schleiß und Verschmutzung, nicht mit Sicherheit davon ausge­ gangen werden, daß diese Vergaser nach dem Stillsetzen der Motoren absolut zuverlässig dicht sind.

Insbesondere bei längerer Arbeitsunterbrechung ist es daher notwendig, daß die in der Leitungsverbindung zwischen dem meist höher gelegenen Treibstofftank und dem Vergaser befind­ liche Absperrvorrichtung nach dem Still setzen des Motors zu­ verlässig geschlossen wird. Andernfalls besteht die Gefahr, daß der Motor überflutet wird, so z. B. bei hängenden Motoren, daß das Benzin-Öl-Gemisch in den Zylinderkopf läuft, oder daß bei stehend angeordneten Motoren das Gemisch in das Kurbelge­ häuse des Motors fließt.

In beiden Fällen ergeben sich aufgrund des Treibstoffüber­ schusses Startschwierigkeiten.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Gasbetäti­ gungsvorrichtung der eingangs beschriebenen Art so auszubil­ den, daß nach dem Still setzen des Motors die Unterbrechung der Leitungsverbindung zwischen Treibstofftank und Vergaser zuverlässig gewährleistet ist, unabhängig davon, ob der das Gerät Bedienende sich jeweils beim Stillsetzen des Motors der Notwendigkeit bewußt ist, daß der Benzinhahn bzw. die jeweils vorgesehene Absperrvorrichtung in der Treibstoffleitung in Sperrstellung überführt werden muß.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in der Bewegungsbahn des Stellorgans zwischen der Leerlaufstellung und der Stoppstellung eine Sperrstellung angeordnet und der­ art gestaltet ist, daß beim Passieren der Sperrstellung von der Leerlauf- zur Stoppstellung die Leitungsverbindung zwi­ schen Treibstofftank und Vergaser unterbrochen und beim Pas­ sieren der Sperrstellung in Gegenrichtung diese Leitungsver­ bindung wieder geöffnet wird.

Der Bedienende muß bei dieser Konstruktion zur Motorsteuerung nur ein einziges Stellorgan betätigen, wobei die einzelnen Schaltstellungen des Stellorgans eine logische Reihenfolge aufweisen. Bei einer kurzen Arbeitsunterbrechung kann das Stellorgan von der Vollgasstellung in den Leerlauf überführt werden und durch eine gegenläufige Bewegung des Stellorgans kann die Motorleistung jederzeit wieder erhöht werden. Soll der Motor stillgesetzt werden, wird die Bewegung des Stell­ organs von der Vollgasstellung in die Leerlaufstellung in gleicher Richtung fortgesetzt, d. h. die Leerlaufstellung wird in Richtung auf die Stoppstellung verlassen. Diese Bewegung führt zunächst in eine Position, in der die Absperrvorrich­ tung in der Treibstoffleitung in die Schließstellung über­ führt wird, wodurch der Motor zu Stillstand kommt, wenn die auf der Vergaserseite der Absperrvorrichtung befindliche Treibstoffmenge verbraucht ist. Soll der Motor sofort still­ gesetzt werden, wird die Bewegung des Stellorgans weiter in der gleichen Richtung fortgesetzt, bis die Stoppstellung er­ reicht wird, wo nach einer bevorzugten Ausgestaltung in der Bewegungsbahn des Stellorgans ein durch dieses betätigbarer Kurzschlußknopf angeordnet ist. Die gleiche Wirkung wird erzielt, wenn nach einer anderen Variante statt eines Kurz­ schlußknopfs ein Schalter zum Abschalten der Unterbrecherlei­ tung vorgesehen ist. Da für den Motorstart das Stellorgan aus der Stoppstellung wieder in eine dem Motorbetrieb zugeordnete Stellung überführt werden muß, wird damit zugleich der Kurz­ schluß aufgehoben bzw. die Unterbrecherleitung wieder zuge­ schaltet, die Absperrvorrichtung wird wieder geöffnet und die Leitungsverbindung zwischen dem Treibstofftank und dem Ver­ gaser wiederhergestellt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung besteht bei einer Gasbetäti­ gungsvorrichtung mit einem in der Leitungsverbindung zwischen Treibstofftank und Vergaser angeordneten, mechanisch betätig­ baren Absperrventil darin, daß eine zur Betätigung des Ab­ sperrventils geeignete mechanische Stellverbindung zwischen dem Stellorgan und dem Absperrventil ein erstes, mit dem Ab­ sperrventil verbundenes Stellglied umfaßt, das über eine Steuerkurve mit einem zweiten, zum Stellorgan gehörenden Stellglied verstellbar verbunden ist, wobei nach einer vor­ teilhaften Weiterbildung das erste Stellglied in seine der Öffnungsstellung des Absperrventils zugeordnete Stellung vor­ gespannt ist und unter der Wirkung dieser Vorspannung derart in die Bahn des zweiten Stellglieds ragt, daß es von diesem zweiten Stellglied gegen die Wirkung der Vorspannung in seine der Sperrstellung des Absperrventils zugeordnete Stellung gedrückt wird, solange sich das Stellorgan in einem auf die Leerlaufstellung folgenden und bis zur Stoppstellung, diese einschließend, führenden, sperrenden Bahnabschnitt befindet.

Nach einer zweckmäßigen ersten Variante umfaßt das Stellorgan einen Schwenkhebel, der einen Steuernocken aufweist, an dem das erste Stellglied unter Wirkung der Vorspannung in einer in Bezug auf die Stellhebelachse etwa radialen Richtung an­ liegt.

Eine andere Variante besteht darin, daß das erste Stellglied unter der Wirkung der Vorspannung an einem seine Bewegung begrenzenden Anschlag anliegt und daß das zweite Stellglied dem ersten Stellglied derart zugeordnet ist, daß eine Wirk­ verbindung zwischen beiden Stellgliedern besteht, solang sich das Stellorgan in seinem sperrenden Bahnabschnitt befindet.

Die DD 80 589 zeigt und beschreibt eine Kraftstoffschaltvorrichtung für Vergaser von Brennkraftmaschinen, die bei einem solchen Verga­ ser die Leerlaufeinrichtung nach Ausschalten der Zündung bzw. im Schubbetrieb abschaltet, wobei die Abschaltung mittels eines Elek­ tromagnetventils erfolgt.

Aus der US-PS 2,619,185 ist es bekannt, in die Kraftstoffleitung eines Kraftfahrzeugs eine Einrichtung einzufügen, die den Kraft­ fluß durch die Leitung abhängig von der Lage des Kraftfahrzeugs unterbricht, wenn dieses z. B. bei einem Unfall umgestoßen wird oder sich überschlägt.

Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbei­ spiels der Erfindung wird diese näher dargestellt.

Es zeigt:

Fig. 1 eine die Gasbetätigungsvorrichtung des Antriebs­ motors zeigende, seitliche Detailansicht eines Bo­ denverdichtungsgeräts,

Fig. 2 eine Detailansicht des Antriebsmotors mit dem Ver­ gaser und der Startvorrichtung,

Fig. 3 eine teilweise nach der Linie III-III in Fig. 1 geschnittene Ansicht und

Fig. 4 eine Detailansicht ähnlich Fig. 1, teilweise geschnitten nach der Linie IV-IV in Fig. 3.

Ein Bodenverdichtungsgerät 10, das nur durch ein rohrförmiges Teilstück seines Rahmens dargestellt ist, wird durch einen Verbrennungsmotor für Vergaserkraftstoff betrieben, von dem in Fig. 2 ein Teil des Vergasers 12 zu sehen ist, dessen Drosselklappe durch einen Hebel 14 betätigbar ist. Am Hebel 14 greift ein Bowdenzug 16 an, dessen anderes Ende mit einem um eine Achse 20 (Fig. 1) verschwenkbaren Stellhebel 22 ver­ bunden ist und mit diesem zusammen ein Stellorgan 18 zur Steuerung des Motors bildet. In Fig. 1 befindet sich dieser mit einem Handgriff 24 (Fig. 3) versehene Stellhebel 22 in seiner einen Endstellung, der Vollaststellung D, aus der er in Fig. 1 entgegen dem Uhrzeigersinn aufeinanderfolgend in eine Leerlaufstellung C, eine das Schließen der Kraftstoff­ leitung veranlassende Stellung B und seine andere Endstellung A bewegbar ist, wobei in dieser Stellung A der Motor sofort stillgesetzt wird, indem entweder die Zündung kurzgeschlossen oder der Unterbrecherkreis abgeschaltet wird. Die Stellbewe­ gung des Stellhebels 22 wird durch den Bowdenzug 16, dessen Verlauf zwischen dem Stellhebel 22 und dem Hebel 14 der Dros­ selklappe durch eine die Fig. 1 und 2 verbindende strichpunk­ tierte Linie symbolisch dargestellt ist, auf diesen Hebel 14 übertragen.

Der Hebel 14 ist mit einem Exzenternocken 26 versehen, der beim Erreichen der Stoppstellung einen Kurzschlußknopf 28 betätigt und dadurch den Motor sofort stillsetzt.

In Fig. 2 bezeichnet 29 die Startvorrichtung für den Motor.

Von einem Kraftstofftank 30 (Fig. 3) führt eine Kraftstoff­ leitung 32 zu einem Absperrventil 34 und von dessen Ausgang 36 weiter zum Vergaser 12. Das Absperrventil 34 enthält ei­ nen durch eine Feder 39 in die Öffnungsstellung vorgespannten Ventilschieber 40, der aus dem Ventilgehäuse 42 in einer in Bezug auf die Achse 20 radialen Richtung herausragt und dem am Stellhebel 22 eine Steuerkurve 44 zugeordnet ist. Diese Steuerkurve 44 weist eine nockenartige Erhebung 46 auf, die geeignet ist, den Ventilschieber 40 entgegen der Wirkung der Ventilfeder 39 in seine Sperrstellung zu drücken, wenn der Stellhebel 24 ausgehend von der Stellung C die Stellung B erreicht. In der Sperrstellung des Ventilschiebers 40 ist die Versorgung des Vergasers 12 aus dem Kraftstofftank 30 voll­ ständig unterbrochen.

Claims (7)

1. Gasbetätigungsvorrichtung für zum Anbau an Bodenver­ dichtungsgeräte (10) bestimmte, einen Membranvergaser (12) und eine absperrbare Verbindung (32) zwischen einem Treib­ stofftank (30) und dem Vergaser (12) aufweisende Verbren­ nungsmotoren mit einem Stellorgan (18), das zur Veränderung der Vergaserstellung wahlweise in mehrere Schaltstellungen, von Vollast (D) über Leerlauf (C) in eine den Motor stoppende Schaltstellung (A) und zurück, bewegbar ist, dadurch gekenn­ zeichnet, daß in der Bewegungsbahn des Stellorgans (18) zwi­ schen der Leerlaufstellung (C) und der Stoppstellung (A) eine Sperrstellung (B) angeordnet und derart gestaltet ist, daß beim Passieren der Sperrstellung (B) von der Leerlauf- (C) zur Stoppstellung (A) die Leitungsverbindung (32) zwischen Treibstofftank (30) und Vergaser (12) unterbrochen und beim Passieren der Sperrstellung in Gegenrichtung diese Leitungs­ verbindung (32) wieder geöffnet wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 mit einem in der Lei­ tungsverbindung (32) zwischen Treibstofftank (30) und Verga­ ser (12) angeordneten, mechanisch betätigbaren Absperrventil (34), dadurch gekennzeichnet, daß eine zur Betätigung des Ab­ sperrventils (34) geeignete mechanische Stellverbindung zwi­ schen dem Stellorgan (18) und dem Absperrventil (34) ein er­ stes, mit dem Absperrventil (34) verbundenes Stellglied (40) umfaßt, das über eine Steuerkurve (44) mit einem zweiten, zum Stellorgan (18) gehörenden Stellglied (22) verstellbar ver­ bunden ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Stellglied (40) in seine der Öffnungsstellung des Absperrventils (34) zugeordnete Stellung vorgespannt ist und unter der Wirkung dieser Vorspannung (39) derart in die Bahn des zweiten Stellglieds (22) ragt, daß es von diesem zweiten Stellglied (22) gegen die Wirkung der Vorspannung (39) in seine der Sperrstellung des Absperrventils (34) zuge­ ordnete Stellung gedrückt wird, solange sich das Stellorgan (18) in einem auf die Leerlaufstellung (C) folgenden und bis zur Stoppstellung (A), diese einschließend, führenden, sper­ renden Bahnabschnitt befindet.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Stellorgan (18) einen Schwenkhebel (22) umfaßt, der einen Steuernocken (46) aufweist, an dem das erste Stellglied (40) unter Wirkung der Vorspannung (39) in einer in Bezug auf die Stellhebelachse (20) etwa radialen Richtung anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Stellglied (40) unter der Wirkung der Vorspan­ nung (39) an einem seine Bewegung begrenzenden Anschlag an­ liegt und daß das zweite Stellglied (22) dem ersten Stell­ glied (40) derart zugeordnet ist, daß eine Wirkverbindung zwischen beiden Stellgliedern (22, 40) besteht, solang sich das zweite Stellglied (22) in seinem sperrenden Bahnabschnitt befindet.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stoppstellung (A) in der Bewegungsbahn des Stellorgans (18) ein durch dieses betätig­ barer Kurzschlußknopf (28) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß in der Stoppstellung in der Bewegungsbahn des Stellorgans ein Schalter angeordnet ist, der die Unter­ brecherleitung unterbricht, so lang sich das Stellorgan in der Stoppstellung befindet.