DE1209435B - Speichelfaenger fuer Atemschutzgeraete - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Deutsche Kl.: 61 a - 29/05

Nummer:
Aktenzeichen:
Anmeldetag:
Auslegetag:

1209435
D40479 V/61 a
10. Dezember 1962
20. Januar 1966

Atemschutzgeräte, insbesondere solche mit Kreislauf der Atemluft, sind im allgemeinen mit einem Speichelfänger ausgerüstet, der an einer tief gelegenen Stelle des Atemluftkreislaufes angeordnet ist. Bei Atemschutzgeräten mit seitlich des Körpers übereinander angeordnetem Einatem- und Ausatemschlauch ist der Speichelfänger in den untenliegenden Schlauch eingebaut. Der Speichelfänger besteht beispielsweise aus einem an einem Rohr oder einem rohrartigen Oberteil angeschlossenen Behälter. An dem von der Luft durchströmten Rohr oder rohrartigen Oberteil ist der Atemschlauch befestigt. Der Behälter steht über eine kleine Öffnung mit dem Innenraum des Rohres oder rohrartigen Oberteils in Verbindung, die bei Bewegungen des Behälters einen Rückfluß des in den Speichelbehälter eingeflossenen Wassers verhindert.

Die bekannten Bauformen bereiten bei der Herstellung wegen ihres verwickelten Aufbaus Schwierigkeiten, insbesondere dort, wo gebogene Teile miteinander verbunden werden müssen. Diese Schwierigkeiten machen sich besonders bemerkbar, wenn der Speichelfänger aus Kunststoff hergestellt werden soll.

Die Erfindung betrifft einen Speichelfänger für Atemschutzgeräte, dessen von der Luft durchströmter Oberteil von dem den Speichel aufnehmenden Teil über eine Öffnung mit kleinem Querschnitt in Verbindung steht. Ihr liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der bekannten Speichelfänger zu beseitigen. Die Lösung dieser Aufgabe besteht erfindungsgemäß darin, daß der Oberteil aus zwei ineinandergreifenden Rohrstücken unterschiedlichen Durchmessers für die Luftzu- bzw. -abfuhr gebildet ist und über den dadurch gebildeten Ringspalt mit dem den Speichel aufnehmenden Teil in Verbindung steht. Ein nach der Erfindung ausgebildeter Speichelbehälter läßt sich einfach herstellen und eignet sich insbesondere für eine Herstellung aus Kunststoff.

Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Erfindung wird an Hand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert.

Der Speichelfänger besteht aus einem beispielsweise im Blasverfahren hergestellten Speichelbehälter 1 aus Kunststoff und den in diesen eingesteckten und mit dem Behälter verschweißten Rohrstücken 2 und 5, die ebenfalls aus Kunststoff hergestellt sind. Das Rohrstück 2 ist beispielsweise mit dem zum Mundstück führenden Faltenschlauch verbunden; sein inneres Ende 3 ist aufgeweitet. In dieses Ende ragt der innenliegende Teil 4 des Rohrstückes 5 hinein, an dem ebenfalls ein Faltenschlauch angeschlos-Speichelfanger für Atemschutzgeräte

Anmelder:

Drägerwerk, Heinr. & Bernh. Dräger,

Lübeck, Moislinger Allee 53/55

sen ist. Der innenliegende Teil 4 ist an seinem inneren Ende 6 eingezogen. Das außenliegende Rohrstück 3 ist auf der Innenseite mit Rippen 7 versehen, die so geformt sind, daß sie dem inneren Ende 6 des innenliegenden Rohrstückes 5 anliegen und dieses halten. Der Speichelbehälter 1 ist durch eine Ablaßschraube 8 verschlossen.

Der vom Mundstück zufließende Speichel gelangt durch den Ringspalt 9, der zwischen den Rohrenden gebildet ist, in den Speichelbehälter 1. Der Ringspalt bildet eine Falle, die das Zurückfließen des Speichels beim Kippen des Gerätes hindert.

Beim Zusammenbau wird das innere Ende 6 des Rohrstückes 5 durch die Rippen 7 zentriert.

Claims (5)

Patentansprüche:

1. Speichelfänger für Atemschutzgeräte, dessen von der Luft durchströmter Oberteil mit dem den Speichel aufnehmenden Teil über eine Öffnung mit kleinem Querschnitt in Verbindung steht, dadurch gekennzeichnet, daß der Oberteil von zwei ineinandergreifenden Rohrstücken (2 und 5) unterschiedlichen Durchmessers für die Luftzu- bzw. -abfuhr gebildet ist und über den dadurch gebildeten Ringspalt mit dem den Speichel aufnehmenden Teil in Verbindung steht.

2. Speichelfänger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das außenliegende Rohrstück (2) ein nach außen ragendes Anschlußende aufweist und innerhalb des Speichelfängers einen größeren Durchmesser als das Anschlußende hat.

3. Speichelfänger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das innenliegende Rohrstück (5) an seinem inneren Ende (6) eingezogen ist.

4. Speichelfänger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Rohr-

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stücke (2 und 5) in einem mit entsprechenden Anschlußstutzen versehenen Speichelbehälter (1) angeordnet sind.

5. Speichelfänger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das außenliegende Rohrstück (2) auf seiner Innenseite mit als Abstandhalter dienende Rippen (7) versehen ist, die der Außenwand des innenliegenden Rohrstückes (5) anliegen.

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 399 272; »Dräger-Hefte«, Nr. 220, 1951/1952, S. 4714, 4715, Bild 6, 7.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

509 779/38 1.66 © Bundesdruckerei Berlin