DE1279362B - Personenwaage, insbesondere Badezimmerwaage - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DEUTSCHES Mä PATENTAMT Int. CL:

AUSLEGESCHRIFT

GOIg

Deutsche KL: 42 £-31/04

Nummer. 1279 362

Aktenzeichen: P 12 79 362.3-53 (St 20293)

Anmeldetag: 15. Februar 1963

Auslegetag: 3. Oktober 1968

Gegenstand der Hauptpatentanmeldung ist eine Personenwaage, insbesondere Badezimmerwaage, mit zwei aus Blech gepreßten, schalenförmigen und sich mit Spiel übergreifenden Gehäusehälften, von welchen die obere, als Trittplatte dienende Gehäusehälfte über Schneidenlager auf in der unteren Gehäusehälfte an den hochgezogenen Wänden gelagerten Lasthebeln abgestützt ist, derart, daß die hammerkopf- bzw. schwalbenschwanzförmig ausgebildeten Enden der Lasthebel in Schlitzen gelagert sind.

Die Erfindung bezweckt eine vorteilhafte Weiterbildung des der Hauptpatentanmeldung zugrunde liegenden Erfindungsgedankens, wobei an der oberen Gehäusehälfte U-förmige Schneidenlagerbügel mit nach unten weisenden Enden zum Einsetzen von Schneidenlagern angeordnet sind.

Der Erfindung liegt dabei die Aufgabe zugrunde, die Lagerung der Schneidenlager an den Schneidenlagerbügeln bei derartigen Personenwaagen zu verbessern, und zwar insofern, als bei dem Gegenstand der Hauptpatentanmeldung St 19929 EXc/42f (deutsche Auslegeschrift 1269 382) ebenso wie bei einer solchen bekannten Konstruktion die Gefahr besteht, daß die Schneidenlager sich beim Transport und bei der Benutzung einer solchen Waage in den an der oberen Gehäusehälfte angebrachten U-förmigen Schneidenlagerbügeln ungewollt seitlich verlagern und dadurch leicht aus ihrer Halterung an den Bügeln herausrutschen können. Die Waage kann dadurch nicht nur vorübergehend unbrauchbar werden, sondem bei Belastung in diesem Zustand können auch die Schneidenlagerbügel verformt werden, was eine umständliche Reparatur nach sich zieht.

Diese Nachteile werden an einer Waage der eingangs genannten Art dadurch vermieden, daß erfindungsgemäß die Enden des Schneidenlagerbügels in Form federnder, einander zugewandter Haken mit einem Einhängespalt für die am Außenrand nockenförmige Vorsprünge aufweisenden Schneidenlager ausgebildet sind. Dadurch ergibt sich der Vorteil, daß die Schneidenlager an den Schneidenlagerbügeln stets in einer betriebsbereiten Stellung gehalten werden und sich aus dieser auch nicht in unzulässiger Weise seitlich verlagern können, so daß bei einer mit solchen Schneidenlagern ausgestatteten Waage unnötige Ausfälle und damit verbundene Reparaturarbeiten ohne weiteres entfallen. In Weiterbildung der Erfindung sind die Enden des Schneidenlagerbügels zwecks einfacherer Montage der Schneidenlager durch Ausnehmungen federnd ausgebildet. Alle diese Teile bestehen in an sich bekannter Weise am zweckmäßigsten aus Blechpreßteilen.

Personenwaage, insbesondere Badezimmerwaage

Zusatz zur Anmeldung: P 12 69 382.2-53 —
Auslegeschrift 1269 382

Anmelder:

Fa. Richard Stube,

5820 Gevelsberg, Hammerstr. 8

Als Erfinder benannt:

Helmut Stube, 5820 Gevelsberg

Die Erfindung ist an Hand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In der Zeichnung stellt dar

F i g. 1 eine Ansicht des Schneidenlagerbügels, in Längsrichtung des Schneidenlagers gesehen,

F i g. 2 die zugehörige Seitenansicht und

F i g. 3 eine Darstellung entsprechend F i g. 1, jedoch im Einbauzustand und zusammen mit den angrenzenden Teilen der Waage, insbesondere den eigentlichen Lasthebeln.

Der an der oberen Gehäusehälfte 16 (Trittplatte) durch Schweißpunkte und/oder Nieten befestigte Schneidenlagerbügel 17 besteht aus einem U-förmig gestalteten Blechpreßteil. An seinen beiden zum Einhängen des Schneidenlagers 14 bestimmten Schenkeln ist der Schneidenlagerbügel mit hakenförmig nach innen vorspringenden Enden 17' versehen, die spiegelbildlich zueinander angeordnet sind und untereinander einen Einhängeschlitz 35 für das ebenfalls aus einem Blechpreßteil bestehende Schneidenlager 14 bilden. Dank dieser Maßnahme läßt sich das Schneidenlager 14 bei der Montage der Waage durch diesen Schlitz hindurch leicht einschieben, zumal die hakenförmigen Enden 17' des Schneidenlagerbügels 17 durch Ausnehmungen 36 federnd ausgebildet sind, so daß der Spalt 35 zwischen den hakenförmigen Enden erforderlichenfalls — wie dargestellt — auch kleiner als die Dicke des Schneidenlagers 14 gehalten werden kann.

Das Schneidenlager 14 selbst ist an seinen an die außenliegenden Schneiden sich anschließenden Enden ebenfalls mit nockenförmigen Vorsprüngen 14' ausgestattet. Auf diese Weise ist das Schneidenlager 14 in Längs- und in Querrichtung gegen ein Aushängen

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aus dem Schneidenlagerbügel 17 völlig sicher geschützt, so daß sich bei einfacher, rationeller Montage eine ausgezeichnete Transportsicherheit der fertigen Waage ergibt.

Claims (2)

5 Patentansprüche:

1. Personenwaage, insbesondere Badezimmerwaage, mit zwei aus Blech gepreßten, schalenförmigen und sich mit Spiel übergreifenden Gehäusehälften, von welchen die obere, als Trittplatte dienende Gehäusehälfte über Schneidenlager auf in der unteren Gehäusehälfte an den hochgezogenen Wänden gelagerten Lasthebeln abgestützt ist, nach Patentanmeldung St 19929 IXc/42f (deutsche Auslegeschrift 1269 382), wobei an der oberen Gehäusehälfte U-förmige Schneidenlagerbügel mit naeh' unten weisenden, gegabelten Enden zum Einsetzen von Schneidenlagern angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (17') des Schneidenlagerbügels (17) in Förmtedernder, einander zugewandter Haken mit fiiqem Einhängespalt (35) für die am Außenrand nockenförmige Vorsprünge (14') aufweisenden Schneidenlager (14) ausgebildet sind.

2. Personenwaage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (17') des Schneidenlagerbügels (17) durch Ausnehmungen (36) federnd ausgebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1862 234;
USA.-Patentschrift Nr. 2310560."

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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