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Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen von Etiketten auf flächiges
Gut Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Aufbringen von
Etiketten auf flächiges Gut mittels einer auf Abruf hin jeweils eine Etikette ausgebenden
Einrichtung, der eine das flächige Gut zuführende Vorschubeinrichtung sowie eine
den Vorschub des Gutes steuernde Einrichtung zugeordnet sind.
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Derartige Etiketten-Ausgabeeinrichtungen sind bisher in vielfacher
Weise in Benutzung, um gleichartige und gegebenenfalls schon vorbeschriftete Etiketten
kontinuierlich auf zugeführte, beliebige Gestaltung aufweisende Gegenstände aufzubringen.
So ist beispielsweise bei einer bekannten Vorrichtung zum Aufbringen von Etiketten
einem die Etiketten anbringenden Arm ein in die Vorschubbahn des mit Etiketten zu
versehenden Gutes vorstehender Stift nachgeschaltet, der elektromagnetisch bewegt
und in Abhängigkeit von der das flächige Gut zuführenden Vorschubeinrichtung gesteuert
wird. Dieser als Anschlag wirkende Stift hält dabei das zugeführte Gut für kurze
Zeit so lange fest, bis die Etiketten in der gewünschten Weise aufgebracht ist.
Ist dieses geschehen, so wird der Stift zurückgezogen und das jetzt etikettierte
Gut wieder von der Vorschubeinrichtung mitgenommen und weiter vorgeschoben.
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Auch ist es schon bekannt, im Bereich der Vorschubbahn eine Steuereinrichtung
anzuordnen, deren um eine horizontale Achse schwenkbarer Fühler auf die Stärke des
zugeführten flächigen Gutes anspricht und durch Umsteuern eines Schalters die weitere
Zuführung der Etiketten unterbricht, sobald das zu etikettierende Gut nicht kontinuierlich
zugeführt wird oder sogar völlig ausbleibt. Damit also ist bei derartigen Vorrichtungen
sowohl eine Einrichtung zum Steuern eines das zugeführte, zu etikettierende Gut
kurzweilig festhaltenden Anschlages als auch eine die Etiketten-Vorschubeinrichtung
abschaltende Steuereinrichtung bekannt.
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Ferner ist auch noch der Vorschlag gemacht worden, den Vorschub des
mit Etiketten zu versehenden flächigen Gutes sowie auch die zum Bereitstellen und
Aufkleben der einzelnen Etiketten erforderlichen Funktionen jeweils über elektrische
Kontakte zu steuern, die hintereinander im Weg des flächigen Gutes liegen und durch
dieses selbst kurzzeitig geschlossen werden, sobald das Gut die betreffenden Kontakte
passiert. Diese Vielzahl Steuerkontakte ist aber nicht nur sehr umständlich und
aufwendig, sondern bringt auch den Nachteil mit sich, daß bei der eventuellen Störung
eines Steuerkontaktes die anderen Funktionen dennoch durchgeführt werden und das
Gut weiter vorgeschoben wird, was somit Stauungen zur Folge hat.
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Der Erfindung liegt nunmehr die Aufgabe zugrunde, bei einer mit einer
solchen Etiketten-Ausgabeeinrichtung ausgerüsteten Vorrichtung die Steuereinrichtung
so auszubilden, daß diese nicht nur konstruktiv einfach und billig ist, sondern
völlig unabhängig von der das zu etikettierende Gut zuführenden Vorschubeinrichtung
nur einmal durch das zugeführte Gut selbst gesteuert wird.
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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß als Steuereinrichtung
eine als Wippe ausgebildete Schaltschranke vorgesehen ist, die mehrere Funktionen
ausübt und zwei um eine horizontale Achse schwenkbare Längsholme und einen zur Vorschubeinrichtung
quer gerichteten, die beiden freien Holmenden miteinander verbindenden Anschlagbalken
aufweist, der in der oberen Stellung der Wippe in die Vorschubbahn des Gutes vorsteht
und an dem ein die Bewegung der Wippe steuerndes und durch das flächige Gut zu betätigendes
Schaltorgan angeordnet ist, durch das die Etiketten-Ausgabeeinrichtung und eine
weiter vorgesehene, die Etiketten auf das flächige Gut aufbringende Einrichtung
steuerbar sind.
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Im Zusammenhang mit dieser Vorrichtung, mittels der jedes beliebige
flächige Gut wie insbesondere vorbereitete Briefumschläge, Werbeschreiben, Kartons,
Postkarten, Fotografien usw. sowie auch flache, gegebenenfalls schon Ware enthaltende
Verpackungsbeutel mit vorbereiteten Etiketten versehen werden kann, ist es zweckmäßig,
wenn diese Wippe unter der Wirkung einer diese in ihrer oberen Stellung festhaltenden
Feder steht, der ein durch das zuvor erwähnte Schaltorgan steuerbarer Elektromagnet
über einen an der Wippe angelenkten Tauchanker entgegenwirkt, und, sobald das flächige
Gut das betref-
fende Schaltorgan betätigt hat, die Wippe in ihre
untere Stellung zieht und damit den weiteren Vorschub für das flächige Gut freigibt.
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Um die von der Etiketten-Ausgabeeinrichtung bereitgestellte Etikette
nun auch auf das gegen den Anschlagbalken der Schaltschranke stoßende flächige Gut
anpressen zu können, ist der zuvor behandelten Wippe vorteilhaft eine zweite, mit
ihr gemeinsam steuerbare und ebenfalls um eine horizontale Achse schwenkbare Wippe
zugeordnet, die an der Etiketten-Ausgabeeinrichtung angelenkt ist und eine dem Kopf
der Etiketten-Ausgabeeinrichtung benachbarte, die bereitgestellten Etiketten jeweils
an dem flächigen Gut anpressende mitlaufende Walze, Platte od. dgl. trägt. Hierbei
kann sich die zweite Wippe beispielsweise derart lose auf der ersten Wippe abstützen,
daß die Anpreßwalze, Platte od. dgl. zusammen mit der ersten Wippe in dem Moment
abgesenkt wird, in dem die Vorschubbahn wieder für das flächige Gut freigegeben
und dieses vorgeschoben wird.
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In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform des Gegenstandes
der Erfindung dargestellt. Es zeigt F i g. 1 eine Draufsicht der Vorrichtung und
Fig. 2 eine Seitenansicht der Vorrichtung.
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Die Vorrichtung weist zwei in einem Abstand voneinander angeordnete
Stützplatten 1 auf, die durch mit 2 bezeichnete Querstreben od. dgl. miteinander
verbunden sind, von denen eine in der Fig. 1 dargestellt ist. An diesen beiden Stützplatten
1 ist eine an sich bekannte Anlegeeinrichtung 3 für das mit Etiketten zu versehende
flächige Gut, beispielsweise Briefumschläge 4, angeordnet, zu der auch ein an der
einen Stützplatte 1 seitlich angeordneten Schaltwerk 5 gehört.
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An den beiden Oberkanten 6 der Stützplatten 1 ist ein mit 7 bezeichneter
Schlitten in Richtung des Pfeiles 8 längsverschiebbar und feststellbar angeordnet.
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Dieser Schlitten 7 weist dabei eine gegenüber der horizontalen geneigte
Bahn 9 auf, auf der wieder ein längsverschiebbarer und feststellbarer Reiter 10
angeordnet ist. Dieser Reiter 10 dient dabei als Träger einer ebenfalls bekannten
Etiketten-Ausgabeeinrichtung 11, die an einer Querstrebe 12 angelenkt ist und auf
einer weiteren, feststellbaren Querstrebe 13 aufliegt.
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Wie insbesondere aus der Fig. 1 ersichtlich ist, so ist unterhalb
der Etiketten-Ausgabeeinrichtung 11 eine der Anlegeeinrichtung 3 nachgeschaltete
Vorschubeinrichtung angeordnet, die aus sechs einander parallel gerichteten, endlos
umlaufenden Förderbändem 14 besteht, die mittels in der F i g. 2 gestrichelt dargestellter,
unter der Wirkung von Zugfedern 15 stehender Spannelemente 16 straff gehalten werden.
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Um ferner zwischen dem aufzubringenden Gut, nämlich den Umschlägen
4 und den Förderbändern 14 den notwendigen Reibungsschluß zu bewirken, sind jedem
der Förderbänder 14 mehrere schwenkbare Niederhalter 17 angeordnet, von denen aus
Gründen der Vereinfachung in der Fig. 1 nur einige schematisch dargestellt sind.
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Weiterhin ist an der Querstrebe 2 eine als Schaltschranke dienende
Wippe 18 angelenkt, die aus den beiden Längsholmen 19 sowie dem die Enden dieser
beiden Holme 19 miteinander verbindendenAnschlagbalken 20 besteht, in dem Aussparungen
21 für den Durchtritt der Förderbänder 14 eingearbeitet sind und der in seiner in
der Fig.2 gezeigten oberen
Stellung in die durch den Pfeil 22 gekennzeichnete Vorschubbahn
des flächigen Gutes 4 vorsteht. Eine mit 23 bezeichnete Zugfeder hält die Wippe
18 dabei entgegen der Wirkung eines mit 24 bezeichneten Elektromagneten mit zugehörigem
Tauchanker 25 in ihrer oberen Stellung fest.
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Wie weiter aus der F i g. 1 ersichtlich, so ist dem Anschlagbalken
20 ein Schalter zugeordnet, der mit einer in die Vorschubbahn 22 vorstehenden Schaltzunge
26 eines Schalters 26a ausgestattet ist.
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Dieser zuvor besprochenen Wippe 18 ist eine zweite, mit 27 bezeichnete
Wippe zugeordnet, die jedoch an dem Schlitten 7 angelenkt und somit zusammen mit
diesem in - Richtung des Pfeiles 8 verschiebbar ist. Diese Wippe 27 besteht dabei
aus den beiden Längsholmen 28 sowie der diese wieder miteinander verbindenden Stange
29, auf der benachbart zum Kopf 30 der Etiketten-Ausgabeeinrichtung 11 eine mit
31 bezeichnete Walze frei drehbar gelagert ist, die beim Absenken der Wippe 27 die
bereitgestellte Etikette 32 auf den vorgeschobenen Umschlag 33 anpreßt. Diese Wippe27
liegt dabei auf durch die Stützplatten 1 hindurchgreifenden, an den Längsholmen
19 der Wippe 18 angeordneten Bolzen 34 derart lose auf, daß sie sich zusammen mit
der Wippe 18 absenken läßt und auch wieder durch diese angehoben wird.
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An einem dieser Bolzen 34 ist ferner eine mit 35 bezeichnete Schaltrolle
angeordnet, die beim Absenken der Wippe 18 auf die Schaltzunge 36 eines Schalters
36 a einwirkt, der wieder der Etiketten-Ausgabeeinrichtung 11 einen Steuerimpuls
erteilt.
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In der Vorschubrichtung 22 gesehen, ist hinter dem Anschlagbalken
20 in der Vorschubbahn ein Walzenpaar 37/38 angeordnet, von dem die untere Walze
37 über eine mit 39 bezeichnete Kette angetrieben wird, während die Walze 38 lose
auf der Walze 37 aufliegt und mit dieser umläuft. Die Umlaufgeschwindigkeit dieser
beiden Walzen 37 und 38 ist dabei etwas größer als die Vorschubgeschwindigkeit der
Förderbänder 14, so daß die vorgeschobenen Umschläge 4/33, sobald die Walzen 37
und 38 sie erfassen, zwangläufig aus der Vorrichtung herausgezogen werden.
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In der unteren Walze 37 ist ferner eine mit 40 bezeichnete Ringnut
eingearbeitet, in deren Bereich in ähnlicher Weise wie bei dem Anschlagbalken 20
ebenfalls eine Schaltzunge 41 eines weiteren Schalters 41 a untergebracht ist, der
wieder der Anlageeinrichtung 3 einen Steuerimpuls erteilt.
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Die Wirkungsweise der zuvor beschriebenen Vorrichtung ist die folgende:
Sind die mit den Etiketten 42 zu versehenden Umschläge 4 in die Anlegeeinrichtung
3 eingebracht worden und wird anschließend die Anlegeeinrichtung 3 gestartet, so
führt diese mittels ihrer Vorschubeinrichtungen 43 zunächst einmal den ersten Umschlag
33 den Förderbändern 14 zu, die diesen so weit in Richtung des Pfeiles 22 vorschieben,
bis er mit seiner Vorderkante 14 gegen die Schaltzunge 26 anschlägt. Während des
weiteren Vorschubes schiebt der Umschlag 33 unter Umschalten des zugehörigen Schalters
diese Zunge 26 so weit vor sich her, bis er mit seiner Vorderkante 14 auch an dem
Anschlagbalken 20 anstößt und für kurze Zeit von diesem festgehalten wird. Durch
die Umsteuerung des der Schaltzunge 26 zugeordneten Schalters 26 a wird der Stromkreis
des Elektromagneten 24 geschlossen, so daß dieser nunmehr über den Tauchanker 25
die Wippe 18 und mit dieser auch die sich auf ihr abstützende
zweite
Wippe 27 absenkt. Infolge dieses Absenkens wird der Anschlagbalken 20 aus der weiteren
Vorschubbahn 22 des Umschlages 33 herausgezogen, wobei sich infolge des gleichzeitigen
Absenkens auch der anderen Wippe 27 die Walze 31 auf die über den Kopf 30 der Etiketten-Ausgabeeinrichtung
11 in seine Bereitstellung vorgeschobene und oberhalb des Umschlages 33 befindliche
Etikette 32 absenkt. Da der Vorschub durch Absenken des Anschlagbalkens 20 wieder
freigegeben ist, wird der Umschlag 33 durch die Förderbänder 14 weiter vorgeschoben,
so daß er zusammen mit der zunächst nur längs seiner Vorderkante aufgeklebten Etikette
32 unter der losen Walze 31 hindurchgezogen und dieses Etikett 32 vollkommen auf
dem Umschlag 33 aufgeklebt wird.
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Gleichzeitig mit dem Absenken der Wippe 18 wird durch die Schaltrolle
35 auch der zur Schaltzunge 36 gehörige Schalter 36 a umgesteuert, der wieder die
Antriebseinrichtung 45 der Etiketten-Ausgabeeinrichtung 11 in Bewegung setzt, so
daß das die Etiketten 42 tragende, auf der Walze 46 aufgewickelte Band 47 zur Bereitstellung
der nächsten Etikette 48 um einen Schritt vorgeschoben wird, wobei der leere Bandteil
49 auf der nachgeschalteten Walze 50 wieder aufgewickelt wird.
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Ist der restliche Vorschub des Umschlages 33 nahezu beendet, so stößt
dessen Vorderkante 44 gegen die Schaltzunge 41 und drückt diese in ihre Umschaltstellung
zurück, wobei dann anschließend der Umschlag 33 von dem Walzenpaar 37/38 aus der
Vorrichtung herausgezogen und einem der Vorrichtung beigestellten Behälter od. dgl.
zugeführt wird. Mit dem Umschalten des der Schaltzunge 41 zugeordneten Schalters
41 a wird dem Schaltwerk 5 der Anlegeeinrichtung 3 ein neuer Steuerimpuls erteilt,
so daß diese den folgenden Umschlag 4 abruft und den Förderbändern 14 zuführt, so
daß sich der zuvor ausführlich geschilderte Vorgang nunmehr wiederholen kann.