DE1263964B - Sicherheitseinrichtung fuer ein Regelventil fuer fluessigen Brennstoff - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F23c

Deutsche Kl.: 24 b-1/04

Nummer: 1263 964

Aktenzeichen: A 273201 a/24 b

Anmeldetag: 13. Juni 1957

Auslegetag: 21. März 1968

Die Erfindung betrifft eine Sicherheitseinrichtung für ein durch einen Schwimmer über einen Schwimmerhebel betätigtes Regelventil für flüssigen Brennstoff, bei der bei zu hohem Flüssigkeitsniveau der Schwimmer oder der Schwimmerhebel den einen Winkelarm eines Winkelhebels betätigt, dessen anderer Winkelarm über eine Anlagefläche in Wirkverbindung mit einem Hebel einer federbelasteten Schließvorrichtung für das Regelventil steht, wobei bei Übersteuerung des Randes der Anlagefläche die Schließvorrichtung betätigt wird. Bezweckt wird hiermit die Erhöhung der Genauigkeit des Schließvorganges solcher Ventile.

Bekannt ist gemäß der französischen Patentschrift 1 077 882 eine Sicherheitseinrichtung für ein durch einen Schwimmer über einen Schwimmerhebel betätigtes Regelventil für flüssigen Brennstoff, bei der bei zu hohem Flüssigkeitsniveau der Schwimmer oder Schwimmerhebel eine Schließvorrichtung für das Regelventil betätigt. Ferner ist im Inland bereits eine derartige Sicherheitseinrichtung offenkundig vorbenutzt, bei der der Betätigungshebel für die Schließvorrichtung als Winkelhebel ausgebildet ist, auf dessen einen Winkelarm der Schwimmer oder der Schwimmerhebel wirkt, während dessen anderer Winkelarm über eine Anlagefläche in Wirkverbindung mit dem Hebel der Schließvorrichtung steht, wobei bei .Übersteuern des Randes der Auflagefläche die Schließvorrichtung betätigt wird.

Diese bekannten Sicherheitsvorrichtungen besitzen den Nachteil, daß bei ihnen bei durch Vibrationen, die beispielsweise vom Gebläse herrühren können, hervorgerufenen Schwingungen des Hebelgestänges bereits ein Ansprechen der Schließvorrichtung erfolgt, welches jedoch unerwünscht ist, solange nicht ein bestimmtes Flüssigkeitsniveau, auf das die Schließvorrichtung eingestellt ist, erreicht ist.

Die vorliegende Erfindung will diesen Nachteil beseitigen und hat zur Aufgabe, den Empfindlichkeitsgrad der Sicherheitseinrichtung so zu bemessen, daß bei durch Vibrationen hervorgerufenen Schwingungen des Hebelgestänges noch kein Ansprechen der Schließvorrichtung erfolgt, während aber die Schließvorrichtung bei einem bestimmten Ansteigen des Flüssigkeitsniveaus ansprechen soll.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Wirkverbindung zwischen Winkelhebel und Schließvorrichtung als auf der Anlagefläche anliegende Rolle oder anderes reibungsminderndes Element ausgebildet ist, das auf der Anlagefläche im Abstand von deren Rand in Ruhestellung aufliegt.

Durch die Anordnung der Ruhestellung der Wirk-

Sicherheitseinrichtung für ein Regelventil für
flüssigen Brennstoff

Anmelder:

Aktieselskabet Brdr. Michaelsen, Hedensted

(Dänemark)

Vertreter:

Dipl.-Ing. F. W. Clodius, Patentanwalt,

2000 Hamburg 73, Grabes Allee 26

Beanspruchte Priorität:

Dänemark vom 26. November 1956 (4147)

Verbindung im Abstand vom Rand der Anlagefläche ist erreicht, daß bei geringfügigen, durch Vibration hervorgerufenen Schwingungen von Hebelgestänge und Schwimmer noch kein Übersteuern des Randes der Anlagefläche erfolgt. Der Abstand vom Rand entspricht somit seiner zulässigen Schwingungsamplitude für den Schwimmer, innerhalb deren die Sicherheitsvorrichtung nicht anspricht. Die dadurch zwangläufig eintretende Minderung des Empfindlichkeitsgrades wird durch die Einschaltung des reibungsmindernden Elementes in die Wirkverbindung wieder ausgeglichen.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Es zeigt
F i g. 1 eine Ansicht der Gesamtvorrichtung,
F i g. 2 einen vergrößerten Ausschnitt der Wirkverbindung.

Im nicht gezeigten Gehäuse des Brennstoffreglers ist ein Regelventil 1 mit Ventilnadel 3 und Ventilsitz 2 angeordnet. Die senkrecht bewegliche Ventilspindel 4 steht durch einen auf einem Zapfen 6 gelagerten Schwimmerhebel 7 unter dem Einfluß eines Schwimmers 5, wobei der Hebel 7 mit einem kurzen gabelförmigen Arm 8 unter einer durch eine Erweiterung 10 des oberen Endes der Ventilspindel 4 gebildeten Schulter 9 um diese herumgreift. Das Ventil wird dadurch in Abhängigkeit vom ölniveau in der nicht gezeigten Kammer eingestellt.

Ein Winkelhebel mit zwei gegeneinander annähernd senkrechten Winkelarmen 11 bzw. 12 ist auf einem Zapfen 13 drehbar gelagert. Der Winkelarm 11 liegt hauptsächlich parallel mit dem Schwimmerhebel 7 und hat in der Nähe seines freien Endes einen in Richtung des Hebels 7 hinunterragenden Teil 14, der

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beim Heben des Hebels 7 gegen diesen zur Anlage kommt, wenn das Ölniveau in der Kammer das gewünschte Niveau ein ganz kurzes, im voraus bestimmtes Stück überschreitet. In der Nähe des freien Endes 26 des anderen Winkelarmes 12 ist ein als Rolle 15 ausgebildetes reibungsminderndes Element vorgesehen.

Eine auf einem Zapfen 17 drehbar gelagerte, als zweiarmiger Hebel wirkende Platte 16 liegt mit dem Ende ihres einen Hebels 18 gegen die Rolle 15 an, während der andere kürzere Arm 19 unter Einfluß einer kräftigen Feder 20 steht.

Der Hebel 18 hat einen Ausschnitt 21, dessen äußerste Kante 22 sich in der Nähe der Anlagefläche 30 des Hebels 18 gegen die Rolle 15, jedoch in Ruhestellung im Abstand von derselben befindet. Eine Linie durch den Umdrehungspunkt des Winkelhebels 11,12 und die Mittelachse der Rolle 15 fällt dagegen außerhalb des theoretischen Anlagepunktes zwischen dem Hebel 18 und der Rolle 15.

Das bedeutet, daß eine im Uhrzeigersinn beginnende Drehung der Rolle 15 um den Zapfen 13 ein Heben des Hebels 18 zur Folge hat. Da aber die Feder 20 derart ausgestaltet ist, daß sie einer solchen Bewegung der Platte 16 entgegenarbeitet, wird die Rolle 15 in die Ausgangsstellung zurückgleiten, sofern die Beeinflussung zur Bewegung genügend kurz ist, um die Rolle 15 nicht über die Kante 22 in den Ausschnitt 21 hinaus zu führen. Dies wird in der Regel der Fall sein, wenn die beginnende Bewegung auf Vibrationen, die z. B. von einem Gebläsemotor herrühren, oder andere zufällige Erschütterungen zurückzuführen ist.

Sofern die Beeinflussung dagegen auf Grund eines zu hohen Ölniveaus entsteht, wodurch der Winkelarm 11 unter Beeinflussung des Schwimmerhebels 7 von dem Teil 14 gehoben wird, wird die Rolle 15 die Kante 22 passieren. Da der Ausschnitt 21 genügend groß ist, daß er über die Rolle 15 hinabgeführt werden kann, wird der Hebel 18 von der Feder 20 so weit nach unten gepreßt werden, daß eine Ausbuchtung 23 desselben gegen eine Schulter 24 an der Ventilspindel 4 anliegt und diese nach unten drückt, so daß das Ventil 1 vollständig geschlossen wird.

Wenn dies geschehen ist, kann eine Senkung des Ölniveaus mit der damit verbundenen Senkung des Schwimmerhebels 7 das Ventil nicht öffnen, so daß dieses in der geschlossenen Stellung verriegelt ist.

Die Verriegelung kann durch ein Herunterdrücken einer Verlängerung 25 auf dem Arm 19 der Platte 16 aufgehoben werden, was beispielsweise mit einem geeigneten, nicht gezeigten Bedienungsorgan geschehen kann. Bei genügendem Herunterdrücken der Verlängerung 25 wird der Hebel 18 so viel gehoben, daß der Winkelhebel 11,12 mit der Rolle 15 auf Grund der Schwerkraftwirkung in die in der Zeichnung gezeigte Stellung zurückschwingt. Das freie Ende 26 an dem anderen Winkelarm 12, das durch den Ausschnitt 21 hinaufragt, hindert durch Anlage gegen die Kante 22, daß sich das Zurückschwingen über die gewünschte Stellung hinaus fortsetzt.

Wünscht man das Ventil zu schließen und zu verriegeln, wenn das Ölniveau normal ist, kann dies in der gezeigten Ausführungsform mittels eines besonderen Beeinflussungsorgans 27 geschehen, das wie eine auf dem Zapfen 13 drehbar gelagerte Stange ausgestaltet ist, deren eines Ende mit einer Umbiegung 28 gegen die Unterseite des Winkelarmes 11 anliegt, und

ίο deren anderes Ende mit einer Umbiegung 29 mit einem geeigneten nicht gezeigten Bedienungsorgan in Verbindung stehen kann. Es ist ersichtlich, daß ein Herunterdrücken der Umbiegung 29 ein Heben des Winkelarmes 11 mit genau derselben Wirkung herbeiführt, als wenn das Heben dieses Armes mittels des Schwimmers 5 auf Grund eines zu hohen Ölniveaus stattgefunden hätte.

Als reibungsherabsetzendes Mittel braucht nicht unbedingt die Rollenkonstruktion benutzt zu werden.

Als andere Möglichkeit soll ein Messerlager in einer Kniegelenkverbindung erwähnt werden, die eine labile Gleichgewichtsstellung hat, wenn die Platte 16 in der meist gehobenen Stellung liegt. Ein Anschlag sichert im normalen Zustand das Kniegelenk in einer Stellung etwas zur einen Seite der labilen Gleichgewichtsstellung, und durch Beeinflussung des Winkelhebels 11,12 bei zu hohem Ölniveau wird das Kniegelenk durch die labile Gleichgewichtsstellung hindurch zur anderen Seite derselben geführt, wodurch die Platte 16 frei wird. Die Wirkungsweise ist somit im Prinzip dieselbe, wie oben in Verbindung mit der Rolle beschrieben.

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Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Sicherheitseinrichtung für ein durch einen Schwimmer über einen Schwimmerhebel betätigtes Regelventil für flüssigen Brennstoff, bei der bei zu hohem Flüssigkeitsniveau der Schwimmer oder der Schwimmerhebel den einen Winkelarm eines Winkelhebels betätigt, dessen anderer Winkelarm über eine Anlagefläche in Wirkverbindung mit einem Hebel einer federbelasteten Schließvorrichtung für das Regelventil steht, wobei bei Übersteuerung des Randes der Anlagefläche die Schließvorrichtung betätigt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Wirkverbindung als auf der Anlagefläche (30) anliegende Rolle (15) oder anderes reibungsminderndes Element ausgebildet ist, das auf der Anlagefläche (30) im Abstand von deren Rand (22) in Ruhestellung aufliegt.

   55 In Betracht gezogene Druckschriften:

   Belgische Patentschrift Nr. 518 923;

   französische Patentschrift Nr. 1 077 882;

   USA.-Patentschriften Nr. 2 656 884, 2493 474,
   2 400 560, 2146 680, 2 120 364;

   Zeitschrift Heizung-Lüftung-Haustechnik, Heft 1, Jg. 1956, Nr. 9, September, S. 154.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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