DE1261960B - Leuchte - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Int. Cl.:

F21s

Deutsche KL: 2If-87

Nummer: 1261960

Aktenzeichen: T 22639 VIII c/21 f

Anmeldetag: 24. August 1962

Auslegetag: 29. Februar 1968

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Leuchte, an deren Gehäuseoberteil die lichtdurchlässige Abdeckung mittels umgelegter Kunststoffbänder gehalten ist. Dabei ist jedes Kunststoffband an einem Ende mittels eines Verschlusses, am anderen Ende mittels eines sogenannten Scharniers mit dem Rand des Gehäuseoberteils anbringbar verbunden. Mit Hilfe des Verschlusses wird der für das Halten der Abdeckung erforderliche elastische Druck erzeugt. Der Verschluß ist lösbar. Nach dem Lösen des Verschlusses fällt das Band an der Verschlußseite herunter. An der Scharnierseite ist das Band schwenkbar gehalten.

Es ist bekannt, an diesen Kunststoffbändern scharnierseitig seitlich vorstehende Abstütznocken anzuformen, die in Widerlager am Rand des Gehäuseoberteils eingelegt werden, so daß die Schwenkbarkeit im Scharnier gewahrt ist. Bei einer bekannten Ausführungsform dieser Art (deutsche Patentschrift 1073 626) werden die Widerlager durch zwei unterhalb einer Schulter angebrachte, seitlich vorstehende hakenartige Teile gebildet. Bei einer anderen bekannten Ausführungsform (französische Patentschrift 1248 436) sind die Widerlager in Form von zwei einspringenden Taschen ausgebildet, die am Rand des Gehäuseoberteils unterhalb der Schulter angeformt sind. Bei den beiden bekannten Ausführungsformen ist das Kunststoffband scharnierseitig mit den Abstütznocken lediglich in die dafür vorgesehenen Widerlager am Rand des Gehäuseoberteils eingelegt, ohne daß eine Absicherung besteht. Es besteht somit die Gefahr, daß sich nach Lösen des Verschlusses das Band auch scharnierseitig löst und abfällt.

Die der vorliegenden Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine Leuchte der vorgenannten Art so zu gestalten, daß dieser Nachteil nicht mehr besteht.

Bei einer Leuchte, bei der die lichtdurchlässige Abdeckung am Gehäuseoberteil in bekannter Weise mittels umgelegter Kunststoffbänder gehalten ist, die jeweils am einen Ende durch ein angeformtes Scharnierteil, am anderen Ende durch ein angeformtes Verschlußteil am Rande des Gehäuseoberteils lösbar befestigt sind, wofür das Gehäuseoberteil am Rande Schultern mit Widerlagern aufweist, an denen sich die Scharnierteile der Kunststoffbänder jeweils mit zwei seitlich vorstehenden Abstütznocken abstützen, wird die genannte Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das Scharnierteil der Kunststoffbänder mit einem angeformten, verstärkten Krümmungsbereich über die am Gehäuseoberteil vor-Leuchte

Anmelder:
Trilux - Lenze K. G.,

5760 Neheim-Hüsten 3, Heidestraße

Als Erfinder benannt:
ίο Josef Müller,

Eberhard Lenze, 5760 Neheim-Hüsten

gesehene Schulter greift, daß die beiden am Scharnierteil seitlich vorstehenden Abstütznocken auf dem horizontalen Bereich der Schulter liegen und sich an zwei als Widerlager am Schulterrand vorgesehenen hochstehenden Widerlagernocken abstützen und daß der Scharnierteil zur Sicherung mit einem hochstehenden Steg unter einen Absatz an der senkrechten Wand neben der Schulter geklemmt ist.

Bei der vorgenannten Anordnung ergibt sich durch Herumführen eines Teiles des Kunststoffbandes um die Schulter eine funktionssichere Auflage unmittelbar am Rand des Gehäuseoberteils. Dort sind lediglich hochstehende Widerlagernocken vorzusehen. Es sind weder einspringende Taschen noch vorstehende Haken erforderlich, so daß der Schulterrand gerade durchlaufen kann. Insbesondere ist das Scharnierteil durch Festklemmen des hochstehenden Steges gegen unbeabsichtigtes Lösen gesichert.

Nach einer etwas abgeänderten Ausführungsform der Erfindung ist am Schulterrand nur ein Widerlagernocken vorgesehen, der in eine Ausnehmung am verstärkten Krümmungsbereich faßt.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist bei einer Leuchte mit einem Gehäuseoberteil aus Metall an der Schulter ein dem Schulterprofil angepaßtes Blechteil befestigt, an dem die beiden Widerlagernocken für die Abstütznocken des Scharnierteiles durch zwei Aufbiegungen und der Absatz zum Festklemmen des Steges durch eine Ausnehmung im Blech gebildet sind. Dadurch wird der Erfindungsgegenstand auch bei einer Leuchte mit einem herkömmlichen Gehäuseoberteil aus Metall anwendbar.

Die Zeichnungen bringen zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung.

A b b. 1 stellt im Schnitt in der Seitenansicht und in der Draufsicht einen Teil einer Leuchte mit einem Gehäuse aus Kunststoff dar;

809 510/119

Abb. 2 zeigt die gleichen Ansichten bei einem Leuchtengehäuseoberteil aus Blech.

21 ist das Gehäuseoberteil, 22 die an der Dichtung 23 liegende eingesetzte Abdeckwanne. 24 ist die Schulter des Gehäuseoberteils. Der verstärkte Krümmungsbereich 26 des Scharnierteils, welcher an das Kunststoffband 25 angeformt ist, und somit ebenfalls aus Kunststoff besteht, ist so ausgebildet, daß er etwa im rechten Winkel auf der Schulter 24 liegt. In dieser Lage ist der Scharnierteil dadurch gehalten, daß die mit 27 bezeichneten seitlichen Abstütznocken an den beiden hochstehenden Widerlagernocken 28 des Schulterrandes anliegen.

Der verstärkte Krümmungsbereich des Scharnierteils setzt sich nach oben in den Steg 29 fort, welcher in einen vorspringenden Ansatz 30 endet.

Wenn man das Scharnierteil anbringt, so wird zuerst der verstärkte Krümmungsbereich in die gezeichnete Lage gebracht und dann der Steg 29 am Ansatz 31 des Gehäuseoberteils eingerastet. Dazu kann man den vorspringenden Ansatz 30 des Steges 29 anfassen. Durch das Einrasten ist das Scharnierteil gesichert. Das Kunststoffband kann nicht herunterfallen, auch wenn es nach Lösen des Verschlusses herunterhängt, oder wenn das Leuchtengehäuse bewegt oder aus seiner normalen Lage gebracht wird. Es ist jedoch jederzeit möglich, das Kunststoffband durch Beseitigung der Verrastung scharnierseitig zu lösen.

A b b. 2 zeigt die Anwendung der Erfindung bei einer Leuchte mit einem Gehäuseoberteil aus Blech. Das Kunststoffband und seine scharnierseitigen Teile sind dabei im wesentlichen die gleichen wie bei Abb. 1. An dem Gehäuseoberteil aus Metall ist am Rand ein Blechstück 32 vorgesehen. Dieses ist dem Verlauf der Schulter entsprechend gebogen und dort befestigt. Auf diesem Blechstück liegt der verstärkte Krümmungsbereich des Scharnierteils. Dabei ist das Blechstück mit zwei Aufbiegungen 33 versehen, die als Widerlagernocken dienen. An diesen Aufbiegungen 33 liegen die Abstütznocken 27. Zum Einrasten des Steges 30 ist an dem hochstehenden Teil des Blechstückes 32 eine Ausnehmung 34 vorgesehen.

Ein Vorteil einer Leuchte nach der vorliegenden Erfindung besteht weiter darin, daß der Rand des Gehäuseoberteils durchgehend . ausgeführt werden kann, indem nämlich die bereits vorhandene Schulter als Auflage für die bandseitigen Scharnierteile ausgenutzt ist. Bisher mußte man bei Kunststoffgehäusen für die Aufnahme des Scharniers vorspringende Taschen am Schulterrand vorsehen. Dazu bedurfte es einer Sonderanfertigung des Gehäuseoberteils. Auch bei Metallgehäusen ist der Schulterrand bei Anwendung der Erfindung im wesentlichen durchgehend, da sich das Blechstück 32 dem Schulterprofil anpaßt. Diese Lösung ist zweckmäßiger, einfacher und formschöner als die Lösung mit den bereits erwähnten seitlich vorstehenden hakenartigen Teilen am Schulterrand.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Leuchte, bei der die lichtdurchlässige Abdeckung am Gehäuseoberteil mittels umgelegter Kunststoffbänder gehalten ist, die jeweils am einen Ende durch ein angeformtes Scharnierteil, am anderen Ende durch ein angeformtes Verschlußteil am Rande des Gehäuseoberteils lösbar befestigt sind, wofür das Gehäuseoberteil am Rande Schultern mit Widerlagern aufweist, an denen sich die Scharnierteile der Kunststoffbänder jeweils mit zwei seitlich vorstehenden Abstütznocken abstützen, dadurch gekennzeichnet, daß das Scharnierteil der Kunststoffbänder (25) mit einem angeformten, verstärkten Krümmungsbereich (26) über die am Gehäuseoberteil (21) vorgesehene Schulter greift, daß die beiden am Scharnierteil seitlich vorstehenden Abstütznocken (27) auf dem horizontalen Bereich der Schulter (24) liegen und sich an zwei als Widerlager am Schulterrand hochstehenden Widerlagernocken (28) abstützen und daß der Scharnierteil zur Sicherung mit einem hochstehenden Steg (29,39) unter einen Absatz (31,34) an der senkrechten Wand neben der Schulter geklemmt ist.

2. Leuchte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Schulterrand nur ein Widerlagernocken vorgesehen ist, der in eine Ausnehmung am verstärkten Krümmungsbereich faßt.

3. Leuchte nach Anspruch 1 mit einem Gehäuseoberteil aus Metall, dadurch gekennzeichnet, daß an der Schulter ein dem Schulterprofil angepaßtes Blechteil (32) befestigt ist, an dem die beiden Widerlagernocken für die Abstütznocken (27) des Scharnierteiles durch zwei Aufbiegungen (33) und der Absatz zum Festklemmen des Steges (29) durch eine Ausnehmung (34) im Blech gebildet sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschrift Nr. 1073 626;
deutsches Gebrauchsmuster Nr. 1742 891;
französische Patentschrift Nr. 1248 436;
USA.-Patentschrift Nr. 3 025 094.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

809 510/119 2.68 © Bundesdruckerei Berlin