DE1114667B - Befestigungsvorrichtung fuer Tiere - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Festbindevorrichtung für Tiere in ihrem Stall und besteht aus einer senkrechten Kette, die einerseits an der Decke und andererseits am Boden befestigt ist, und aus einer Halskette, die an jedem Ende einen Ring hat, der entlang der senkrechten Kette gleiten kann, wobei mindestens einer dieser Ringe mit einem Schlitz versehen ist, um die senkrechte Kette von ihm zu lösen und so das Tier zu befreien. Die bei den Vorrichtungen dieser Art zu lösende Schwierigkeit besteht darin, daß jegliche unerwünschte Trennung der beiden Ketten bzw. der senkrechten Kette und des Halsringes infolge der Bewegungen des Tieres verhindert werden muß.

Es sind verschiedene Vorrichtungen bekannt, die ig darauf abzielen, diesen Nachteil auszuschalten. Es kann beispielsweise das deutsche Patent 1 022 045 genannt werden, bei dem die Anordnung und die Form des Schlitzes so sind, daß er ein Glied der senkrechten Kette nur dann hindurchtreten lassen kann, wenn der genannte Schlitz sich in einer ganz bestimmten Stellung gegenüber dem betreffenden Kettenglied befindet sowie gegenüber den beiden Kettengliedern, die dieses letztere umgeben.

Diese bekannte Vorrichtung weist jedoch verschiedene Nachteile auf. Sie schützt nicht gegen die Möglichkeit unzeitigen Funktionierens infolge gelegentlicher plötzlicher Bewegungen des Tieres, da der Ring und die Kette sich unter gewissen Bedingungen so einstellen können, daß das Herausgleiten der Kette aus dem Ring möglich wird. Es ist auch möglich, daß der Ring sich in halbgelöster Stellung auf der Kette blockiert, was jegliches Gleiten verhindert und den Tod des Tieres durch Ersticken herbeiführen könnte, wenn dieses sich beispielsweise hinlegen will. Außerdem ist diese Vorrichtung nicht bei jeder im allgemeinen beliebigen Kette verwendbar, da der Ring in einem gewissen Ausmaß für Kettenglieder von ziemlich gleichartigen Abmessungen konstruiert ist.

Diese Vorrichtung könnte außerdem nicht bei einem Riemen verwendet werden, dessen Verwendung zur Zeit im Vorschreiten ist, und zwar infolge seiner Vorteile vom Standpunkt der Lärmverhütung aus.

Die Vorrichtung nach der Erfindung gestattet es, die genannten Nachteile zu vermeiden. Sie kann an jeder beliebigen Kette oder jedem Riemen angewendet werden, wobei die Handhabung sowohl zum Festbinden als auch zum Lösen des Tieres an jedem beliebigen Punkt der Kette oder des Riemens möglich ist, und außerdem bietet diese Vorrichtung eine absolute Garantie gegen unzeitige Funktion.

Zu diesem Zweck besitzt die Halskette oder der Befestigungsvorrichtung für Tiere

Anmelder:

Roger Guillaume und Ernile Guillaume,
Vielsalm (Belgien)

Vertreter: Dr. H. G. Kionka, Patentanwalt,
Wiesbaden, Lisztstr. 17

Beanspruchte Priorität:
Belgien vom 5. November 1959 (Nr. 584 776)

Roger Guillaume und Emile Guillaume,

Vielsalm (Belgien),
sind als Erfinder genannt worden

Halsring an seinem oberen Ende ein Kettenverschlußglied, in das der offene Ring eingeführt wird und dessen innere der Befestigung am Halsteil gegenüberliegende Fläche eine geneigte Rippe aufweist, die dazu bestimmt ist, in den Schlitz des offenen Ringes einzudringen.

Um das Tier festzubinden, wird sein Hals zwischen der senkrechten Kette und der Halskette oder dem Halsstück eingeschlossen, die senkrechte Kette in den offenen Ring eingeführt, indem ein beliebiges ihrer Kettenglieder hineingeschoben wird. Durch eine drehende Verschiebung des Ringes in dem Verschlußglied wird der Schlitz des Ringes der Rippe des Verschlußgliedes gegenübergebracht und diese Rippe in den Schlitz eingeführt, was die Verriegelung der Vorrichtung sicherstellt.

Das umgekehrte Vorgehen gestattet, das Tier zu befreien.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachstehenden Beschreibung eines in den schematischen Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels.

Fig. 1 zeigt schematisch eine Ansicht der offenen Ringvorrichtung und des Kettenverschlußgliedes in dem Halsband angeordnet, das den Hals des Tieres umgibt;

Fig. 2 zeigt in größerem Maßstab eine Seitenansicht der Vorrichtung des offenen Ringes mit seinem Kettenverschlußglied;

109 707/22

Fig. 3 zeigt teilweise im Schnitt das Kettenglied und den offenen Ring in ihrer Drehbewegung in dem Schlitz des Kettenverschlußgliedes festgelegt;

Fig. 4 zeigt in Seitenansicht den offenen Ring in Ausrichtung mit dem Kettenverschlußglied;

Fig. 5 zeigt in Draufsicht den offenen Ring, der die senkrechte Kette (im Schnitt) umgibt und mit dem Kettenverschlußglied durch Eingreifen seiner Rippe in den Schlitz des Ringes fest verbunden ist;

Fig. 6 zeigt eine Draufsicht des offenen Ringes in von der Rippe freigegebener Stellung, was die vorhergehende Stellung vor einer Drehbewegung darstellt, die das Freimachen der senkrechten Kette möglich macht, gemäß

Fig. 7, die eine Draufsicht auf diese einzelnen Organe im Augenblick der Freigabe zeigt, und

Fig. 8 zeigt in Draufsicht den Ring und das Kettenglied in ihrer entsprechenden Stellung in Fig. 7.

In den vorstehend genannten Figuren stellt 1 die senkrechte feste Kette dar, die an der Decke 2 und am Boden 3 befestigt ist. Mit 4 ist der offene Ring bezeichnet, dessen Schlitz 5 in der Breite durch beiderseits schräg abgeschnittene Enden 4 b, 4 c begrenzt ist. Dieses schräge Abkanten der Enden 4 b und 4 c ist vorgesehen, um einerseits das Einführen oder das Freimachen der Kette 1 in den Ring 4 oder aus diesem heraus zu erleichtern und andererseits die Einführung und das Freigeben in den Schlitz 5 oder aus diesem heraus einer schrägen Wandung oder Rippe 7, die nachstehend beschrieben wird.

Die Stärke des Ringes 4 nimmt in seiner Ebene von den Enden 4 b und 4c zum Teil 4 a zu, der dem Schlitz diametral gegenüberliegt, und zwar, um ihn eine starke Neigung zu verleihen, in der Schräglage nach unten zu verbleiben, wie sie in Fig. 1 und 2 gezeigt ist, und auch aus einem wichtigen Grund, der nachstehend erläutert werden wird. Mit 6 ist das Kettenverschlußglied dargestellt, das einen Teil 8 aufweist, der mit einer Öffnung 10 durchbrochen ist, und einen Teil 6, der eine Öffnung 9 aufweist. In der Öffnung 10 ist das ringförmige Ende des Halsteils 12 eingeführt — oder das erste Kettenglied einer Halskette, die den gleichen Zweck erfüllt —, während das andere Ende Ua des genannten Teiles bzw. der Kette mit einem geschlossenen Ring 14 verbunden ist, der die Kette 1 ständig umgibt. Auf der Wandung 6 a, die den Boden der Öffnung 9 nach außen darstellt, erhebt sich nach der Innenseite der Öffnung eine Schrägwandung oder Rippe 7, deren Endfläche mit la bezeichnet ist.

Die Arbeitsweise des Gerätes ist wie folgt leicht verständlich:

In Fig. 1 und 2 befindet sich eine Vorrichtung mit dem offenen Ring und dem Kettenverschlußglied in Arbeitsstellung, wobei das Tier durch das Halsband gehalten wird, das von 1, 4, 6, 12 und 14 gebildet wird und seinen Hals 13 umgibt. Durch den auf das Halsband ausgeübten Zug und auch durch sein eigenes Gewicht wird der Ring 4 im wesentlichen in der angezeigten Stellung gegenüber dem Kettenglied 6 gehalten, d. h., daß die Rippe 7 des Gliedes in dem Schlitz 5 des Ringes 4 eingeführt ist, der gegen den Boden 6 a gedruckt wird. Unter diesen Umständen kann der Ring sich infolge der Bewegungen des Tieres nicht drehen, sein Schlitz kann sich demgemäß nicht der Kette 1 gegenüberlegen, und die unzeitige Befreiung des Tieres ist nicht möglich. Es muß noch bemerkt werden, daß die Verdickung des offenen Ringes 4 von seinen Enden 4 b und 4 c zu seinem Teil 4 a, die, wie bereits gesagt, ausschließlich in der Ebene des Ringes erfolgt, den Zweck hat, nur die drehende Verschiebung des Ringes in der Öffnung 9 möglich zu machen, wenn der Ring 4 und das Verschlußglied 6 miteinander ausgerichtet sind, während diese gleiche Bewegung unmöglich ist, wenn der offene Ring sich in einer Schrägstellung gegenüber dem Kettenverschlußglied 6 befindet, einer Stellung, in der er infolge seines Gewichtes selbsttätig verbleibt. Diese beiden Tatsachen sind leicht aus den Fig. 3, 7 und 8 zu verstehen, die die entsprechenden Stellungen des Ringes und des Kettenverschlußgliedes in den beiden dargelegten Fällen zeigen. Es ist noch darauf hinzuweisen, daß die Öffnung 9 zu diesem Zwecke länger ist als hoch, daß die dünne Zwischenwandung 7 sich in die Höhlung der Wölbung des Ringes einlegt, um so besser, als sie in ihrer Mitte leicht ausgehöhlt ist, während der Rand 6a noch der Rand 6b das gleiche tun können. Diese Konstruktion trägt auch dazu bei, jegliche nicht gewollte Bewegung des offenen Ringes unmöglich zu machen und demgemäß jede unzeitige Befreiung des Tieres.

Um das Tier frei zu machen, wird wie folgt vorgegangen: Von den Stellungen des Ringes 4 und des Kettenverschlußgliedes 6 ausgehend, wie sie in Fig. 1 und 2 dargestellt sind, wird der Ring so angehoben, daß er im wesentlichen mit der Längsachse des Verschlußgliedes 6 (Fig. 4) ausgerichtet ist. Danach werden der Ring 4 und das Glied 6 aufeinander zu gestoßen, und in dieser Bewegung gleitet die Rippe 7 in den Schlitz 5, um sich daraus zu befreien (Fig. 6). Nun kann der Ring gegenüber dem Verschlußglied so gedreht werden, daß er in eine Stellung kommt, wie in Fig. 7 und 8 gezeigt. Dann genügt es, eines der Kettenglieder der senkrechten Kette 1 durch den Schlitz des Ringes 4 zu schieben, um diese letzteren voneinander freizugeben und so das Halsband des Tieres zu öffnen (Fig. 7).

Um das Tier fest zu binden wird im umgekehrten Sinne vorgegangen: Nachdem der Hals des Tieres zwischen 1 und 12 gebracht worden ist, wird die Kette 1 in den offenen Ring eingeführt, indem ein beliebiges seiner Kettenglieder in den Schlitz 5 eingeschoben wird; danach wird der Ring 4 gegenüber dem Kettenglied 6 so gedreht, daß er sich in die Stellung der Fig. 6 bringt, so daß danach das Einführen der Rippe 7 in den Schlitz 5 ohne Schwierigkeiten erfolgen kann, und da nun der Ring 4 durch sein eigenes Gewicht herunterfällt, befindet sich die gesamte Einrichtung wieder im Zustand nach Fig. 1 und 2, wobei das Tier festgebunden ist.

Claims (3)

PATENTANSPRÜCHE:

1. Befestigungsvorrichtung für Tiere in ihrem Stall mit einer senkrechten Kette oder einem senkrechten Riemen, die an der Decke und am Fußboden befestigt sind, und einer Halskette oder einem Halsring, die an jedem ihrer Enden einen Ring tragen, der entlang der senkrechten Kette gleiten kann, wobei einer dieser Ringe, insbesondere der obere Ring, geschlitzt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (5) des geschlitzten Ringes (4) eine solche Breite und Höhe ihrer Ränder hat, daß sie eine übliche Kette oder einen Riemen durchtreten lassen kann, und daß der

geschlitzte Ring (4) mit einem Kettenglied (6) verbunden ist, das mit der Kette oder dem Halsring (12) fest verbunden ist und dessen längliche Öffnung (9) teilweise durch eine Rippe oder Wandung (7) verschlossen ist, die sich schräg auf dem Boden (6 a) erhebt und dazu bestimmt ist, sich in den Schlitz des Ringes einzulegen, um ihn in Verriegelungsstellung der Vorrichtung zu halten.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (4 b und 4 c) des geschlitzten Ringes beiderseits schräggeschnitten sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stärke des Ringes (4) in seiner Ebene von den Enden (4 b und 4 c) zum Teil (4 ω) zunimmt, der dem Schlitz diametral gegenüberliegt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen