DE1112417B

DE1112417B - Lenksaeulenschalter fuer Fahrtrichtungs-anzeiger an Kraftfahrzeugen

Info

Publication number: DE1112417B
Application number: DEK36590A
Authority: DE
Inventors: Helmut Nitz
Original assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Current assignee: Leopold Kostal GmbH and Co KG
Priority date: 1958-12-27
Filing date: 1958-12-27
Publication date: 1961-08-03

Description

Lenksäulenschalter für Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen Die Erfindung betrifft einen Lenksäulenschalter für Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen, bei dem ein radial zurLenksäule verlaufenderSchalthebel zum Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger aus der Mittellage nach links oder rechts verschwenkt und in den beiden Endlagen verrastet wird.
Es sind bereits Ausführungen solcher Schalter bekanntgeworden, bei denen der Schalthebel auch zusätzlich in der Mittellage verrastbar ist. Gerade die mittlere Verrastung ist wichtig, weil das Ende des unter dem Lenkrad liegenden Schalthebels von der das Lenkrad umfassenden Hand verstellt werden muß, wobei aber ein unbeabsichtigtes Einschalten der Fahrtrichtungsanzeige ausgeschlossen werden soll. Es kommt infolgedessen gerade darauf an, die Verrastung in dieser Mittellage besonders wirksam auszubilden, damit der Fahrer ein sicheres Schaltgefühl erhält.
Bei einer bekannten Bauart besitzt das verbreiterte Ende des Schalthebels an seiner senkrecht zur Mittellinie verlaufenden Stirnwand drei nebeneinanderliegende Rastkerben, in die ein mit einem mittleren Kastenvorsprung versehener federnder Schwenkkörper eingreift. Diese Maßnahme führt zu einer Verlängerung des Gehäuses in dieser Richtung.
Bei einer anderen bekannten Ausführung dieser Art, bei der der Schalthebel einen im Schaltergehäuse drehbaren Ringteil verschwenkt, trägt dieser an dem dem Schalthebel gegenüberliegenden Ende auf der Breitseite wiederum drei nebeneinanderliegende Rastkerben für eine damit zusammenwirkende, an der Gehäuseinnenwand angeordnete federnde Rolle. Infolgedessen muß das Gehäuse in der Höhe größer ausgeführt werden.
Die Erfindung betrifft demgegenüber eine Verbesserung eines Schalters mit geringen Abmessungen, insbesondere niedriger Bauhöhe, bei dem der Schalthebel von einem um einen mittleren Zapfen des Schalters schwenkbaren Kastenstück getragen wird, an dessen beiden Seiten je ein federbeeinflußter, etwa parallel zum Schalthebel verlaufender Riegelhebel angeordnet ist, der an seinem unteren Ende in einem einwärts gerichteten Vorsprung ein Langloch zur Lagerung aufweist und mit einem oberen einwärts gerichteten Fortsatz in eine Rastvertiefung des Kastenstückes nach dessen Verschwenkung eingreift. Dieser Schalter erlaubt zugleich ein Verschwenken einer das Gehäuse durchsetzenden Schalterachse zum Schalten zusätzlicher Stromkreise, z. B. für eine Lichthupe. Bei dieser Bauart fehlt eine Verrastung des Schalthebels bzw. des Kastenstückes in der Mittellage, obwohl sie gerade besonders wichtig ist, damit beim Schalten der Lichthupe mittels der das Lenkrad umfaßt haltenden Hand hierbei nicht die Fahrtrichtungsanzeige unbeabsichtigt bedient wird. Die bei den beiden bekannten Ausführungen verwendeten Kastenmittel würden eine wesentliche Verteuerung wegen der Vergrößerung des Gehäuses in der einen oder anderen Richtung mit sich bringen, was aber vermieden werden soll.
Die Erfindung benutzt keine neuen Bauteile, erreicht das gesteckte Ziel vielmehr durch eine geschickte Ausnutzung der vorhandenen Bauteile, und zwar dadurch, daß die Vorsprünge der Riegelhebel zur Verrastung des Schalthebels auch in der Mittelstellung in je einen an den Seitenflächen des Kastenstückes angeordneten, und ihnen angepaßte Rasteinschnitt eindringen. Dadurch werden die an den Schwenkenden der Riegel vorhandenen, das Langloch aufweisenden einwärts vorspringenden Nasen als Verrastungsvorsprünge benutzt, und zwar mit dem Vorteil, daß der Schalthebel jetzt in der Mittellage von beiden Riegelhebeln, d. h. also doppelseitig, verrastet wird. Dadurch wird eine besonders wirksame und gut fühlbare Verrastung erreicht. Eine Verteuerung des Schalters tritt hierdurch nicht ein, weil diese zusätzlichen Rasteinschnitte am Kastenstück bei seiner Herstellung im Stanzwege mit hergestellt werden.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
Fig. 1 zeigt diese Verrastungseinrichtung in der Mittelstellung des Schalthebels und Fig.2 dieselbe in einer ausgeschwenkten Schalthebellage.
Der Schalthebel 1 wird von dem Kastenstück 2 getragen, welches um die Achse 3 nach links oder rechts schwenkbar gelagert ist. Zu beiden Seiten des Rastenstückes 2 ist je ein Riegelhebel 4 angeordnet, die unter dem Einfluß einer gemeinsamen Bügelfeder 5 stehen. Die Riegelhebel 4 besitzen an ihrem oberen Ende einwärts gerichtete Rastenvorsprünge 411, die in Rasten 2u des Rastenstückes 2 in der ausgeschwenkten Lage verriegelnd eingreifen. Ihre Einwärtsbewegung wird ebenso wie die Schwenkbewegung des Rastenstückes durch ortsfeste Anschlagstifte 6 begrenzt. An ihrem unteren Ende besitzen die Riegelhebel 4 ebenfalls einwärts gerichtete Vorsprünge 411, die so bemessen sind, daß sie an die Seitenkanten des unteren Teiles 2b des Kastenstückes 2 sich unter Federdruck anlehnen, um dessen Mittelstellung herbeizuführen. Zu diesem Zwecke sind dort Langlöcher 4c vorgesehen, durch die ortsfeste Zapfen 7 des Schalters hindurchtreten.
Die seitlichen Ränder des Kastenstückes 2 sind erfindungsgemäß im Bereich der Vorsprünge 4b mit Kasteneinschnitten 2c versehen, die so ausgebildet sind, daß die Vorsprünge 4b nunmehr zugleich als Verrastungsmittel wirksam werden, die eine Verschwenkung des Schalthebels 1 aus der Mittellage (Normalstellung) wesentlich erschweren, so daß ein unbeabsichtigtes Verschwenken ausgeschlossen wird. Die Verrastung in der Mittellage ist eine doppelseitige. Die obere Seitenkante 2d dieses Rasteinschnittes 2c wird zweckmäßig bogen- oder kurvenförmig ausgebildet. Aus Fig. 2 ist klar ersichtlich, daß die vordere abgerundete Kante des Vorsprunges 4b mit dieser bogenförmigen Kante 2d in Berührung steht, was zur Folge hat, daß nach Lösen der oberen Verrastung das Rückschwenken des ausgeschwenkten und verrasteten Schalthebels in die Mittellage begünstigt wird.
Das Rastenstück 2 bei diesem Ausführungsbeispiel weist in der Regel an den beiden den Riegelhebeln 4 zugewendeten Rändern eine Einschnürung auf, wie sich dies aus Fig. 1 und 2 linke Hälfte ergibt. In der rechten Hälfte verläuft der entsprechende Rand über die gestrichelte Linie hinaus.

Claims

PATENTANSPRUCH: Lenksäulenschalter für Fahrtrichtungsanzeiger an Kraftfahrzeugen, bei dem der Schalthebel von einem um einen mittleren Zapfen des Schalters schwenkbaren Kastenstück getragen wird, an dessen beiden Seiten je ein federbeeinflußter, etwa parallel zum Schalthebel verlaufender Riegelhebel angeordnet ist, der an seinem unteren Ende in einem einwärts gerichteten Vorsprung ein Langloch zur Lagerung aufweist und mit einem oberen einwärts gerichteten Fortsatz in eine Rastvertiefung des Kastenstückes nach dessen Verschwenkung eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (4b) der Riegelhebel (4) zur an sich bekannten Verrastung des Schalthebels (1) in der Mittelstellung in je einen an den Seitenflächen des Kastenstückes (2) angeordneten und ihnen angepaßten Rasteinschnitt (2e) eindringen. In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 877 562; deutsche Auslegeschrift Nr. 1037 886.