DE1183979B - Abdichtender Deckel fuer einen elektrischen Schalterkasten - Google Patents

Description

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

DEUTSCHES

PATENTAMT

AUSLEGESCHRIFT

Internat. Kl.: H Ol η

Deutsche Kl.: 21 c - 25/03

Nummer: 1183 979

Aktenzeichen: H 36440 VIII d/21 c

Anmeldetag: 21. Mai 1959

Auslegetag: 23. Dezember 1964

Die Erfindung betrifft einen abdichtenden Deckel für einen elektrischen Schalterkasten, bestehend aus einem den Schalterkasten bis auf einen aus dem Deckel herausragenden Betätigungsteil des Schalters abdeckenden festen Teil und einem mit letzterem dicht verbundenen sowie auf den Betätigungsteil drückbaren elastischen Teil.

Bekannte Anordnungen dieser Art weisen zwar als Abdeckungselement einer Schalterdose eine metallische versteifte Membran auf, doch ist diese metallische Versteifung in sich elastisch verbiegbar.

Eine andere bekannte Deckelbauart dieser Art benutzt zwar eine die Schalterdose abdeckende und nur das Betätigungsteil des Schalters durchlassende feste Platte, doch wird die Schalterdurchtrittsöffnung durch eine über die gesamte Dose gespannte Membran abgedichtet. Die Membran ist dabei nicht fest mit dem Deckel verbunden, sondern nur über den Rand der Dose gezogen. Nachteile dieser bekannten Ausführungsform sind insbesondere, daß die Bauweise gegenüber dem Deckel nach der Erfindung aufwendiger ist und sich wegen der besonderen Verbindung der elastischen Membran mit dem festen Deckel nur für Dosen begrenzter Form und Größe eignet. Nachteilig ist bei dieser Anordnung ferner, daß zwei Dichtelemente notwendig sind und die Montage insgesamt umständlicher ist.

Es ist ferner einer Anzahl von dichten Abdeckungen für Schaltergehäuse und Schalterbetätigungsteile bekanntgeworden. Alle diese bekannten Abdeckungen verwenden elastische Membranen der verschiedensten Art, die die Betätigung des Schalterbetätigungsteiles durch diese Abdeckung ermöglichen. Keine dieser Abdeckungen weist jedoch eine Versteifung durch eine besondere Verstärkungsplatte und die Anordnung nur eines begrenzten elastischen Teiles innerhalb der im wesentlichen festen Abdeckplatte auf.

Das Problem der festen und dichten Abdeckung eines Schalterkastens beliebiger Form und Größe und der Schaffung eines elastischen Bereichs innerhalb der Abdeckung zur Betätigung des Schalterbetätigungsteiles ist gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der feste Teil aus einer aus gummielastischem Werkstoff gebildeten starken Platte mit einer in dieser eingebetteten steifen, ebenfalls von dem Betätigungsteil durchdrungenen Verstärkungsplatte besteht und der elastische, wesentlich schwächere Teil in an sich bekannter Weise einstückig mit der starken Platte ausgebildet ist.

Ein wichtiger Vorteil der erfindungsgemäßen Ausbildung des Deckels gegenüber dem Bekannten ist, Abdichtender Deckel für einen elektrischen
Schalterkasten

Anmelder:

Harvey Hubbell, Inc., Brigdeport, Conn.

(V. St. A.)

Vertreter:

Dipl.-Ing. H. Kosel, Patentanwalt,

Bad Gandersheim, Braunschweiger Str. 22

Als Erfinder benannt:
Harvey Hubbel, Southport, Conn.;
Ernest Reinhold Carlson, Fairfield, Conn.
(V. St. A.)

Beanspruchte Priorität:
V. St. ν. Amerika vom 11. Dezember 1958
(779 689)

daß auch bei großen Deckeln und bei Deckeln mit anderer als kreisrunder Form eine gute, starre Abdeckung des Schalterkastens erfolgt. Bei den bekannten Anordnungen mit membranartiger elastischer Abdeckung besteht immer die Gefahr, daß bei Betätigung des Schalters der Deckel, der insgesamt elastisch ist, an den Rändern vom Gehäuse abgehoben wird, so daß eine gute Abdichtung nicht mehr gewährleistet ist. Außerdem vermeidet der Deckel nach der Erfindung die bei jeder Membran erforderlichen Dehnungsrillen, in denen sich leicht Schmutz ansammeln kann.

Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausbildung des Deckels nach der Erfindung ist an dem den Schalterkasten teilweise umfassenden Rand eine auf der Vorderseite des Deckels ringsum verlaufende Kerbe vorgesehen. Diese Ausbildung ermöglicht die Anpassung des Deckels an Wandkästen mit unterschiedlicher Schulterhöhe des Randes ohne weitere Maßnahmen.

In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform eines Deckels gemäß der Erfindung dargestellt.

F i g. 1 zeigt eine Vorderansicht der Platte auf einem Wandkasten, in welchem ein Schalter angeordnet ist;

409 759B38

F i g. 2 ist ein Längsschnitt nach der Linie 2-2 der Fig.l;

F i g. 3 ist ein Querschnitt nach der Linie 3-3 der Fig. 2;

F i g. 4 ist in größerem Maßstab ein Teilschnitt nach der Linie4-4 der Fig. 1;

F i g. 5 ist ein ähnlicher Teilschnitt und zeigt die Verwendung der Platte an einem anderen Wandkasten;

Fig. 6 ist eine Rückansicht der Platte;

F i g. 7 ist in größerem Maßstab ein Querschnitt nach der Linie7-7 der Fig. 6;

F i g. 8 ist eine Vorderansicht einer metallischen Verstärkungsplatte, die einen Teil der Deckelplatte bildet;

F i g. 9 zeigt eine Endansicht der Verstärkungsplatte.

In der Zeichnung ist ein üblicher Wandkasten 10 aus Metall dargestellt, in welchem ein elektrischer Druckknopfschalter 11 angeordnet ist. Ein solcher Schalter wird betätigt, indem ein Betätigungsteil nach innen gedrückt wird, der entweder ein verschiebbarer oder ein schwenkbarer Knopf sein kann. Der dargestellte Schalter weist einen schwenkbaren Betätigungsteil oder Knopf 12 auf, der durch Eindrücken betätigt wird, d. h. durch Druck nach rechts gemäß F i g. 2 und durch Druck nach unten gemäß Fig. 3. Der Schalter ist so ausgebildet, daß aufeinanderfolgendes Drücken auf den Knopf 12, um denselben nach innen oder hinten zu verschwenken, den Schalter abwechselnd in die ein- oder ausgeschaltete Stellung bringt. Der Kasten 10 ist mit einem Stutzen 13 versehen, durch welchen die üblichen Leitungsanschlüsse in den Kasten eingeführt werden können, wie z. B. ein Kabel, dessen Leitungsdrähte 14 in üblicher Weise mit dem Schalter verbunden werden. Der Kasten ist auf der Vorderseite durch eine öffnung ISa in der Vorderwand 15 offen, an welcher der Befestigungsbügel 16 des Schalters durch irgendwelche Mittel, wie z. B. durch die Schrauben 17, befestigt wird.

Die verbesserte Deckelplatte 18 für die offene Seite des Kastens ist eine wetterfeste Platte. Wenn sie auf der offenen Seite des Wandkastens 10 in Stellung gebracht ist, dichtet sie denselben und den darin angeordneten Schalter gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, Staub usw. ab. Sie ist eine biegsame gummiartige Platte und besteht aus natürlichem oder synthetischem Gummi. Die Platte weist einen Hauptteil 19 auf, der mit einem nach hinten oder innen gerichteten Umfangsflansch 20 versehen ist. Dieser Flansch besitzt einen biegsamen, nach hinten gerichteten geneigen Teil, der sich über den ganzen Umfang der Platte erstreckt und der auf einer Umfangsschulter 21 auf der Vorderseite des Kastens 10 aufruht. Diese Schulter kann sich auf dem Boden der mit einer Ausnehmung versehenen Kante des Kastens befinden oder nicht, wobei die Rückseite des Hauptteiles der Platte auf der Vorderseite 22 des Kastens aufliegt. Ein kurzes Stück innerhalb der äußeren Umfangskante der Vorderseite der Platte ist dieselbe mit einer Kerbe 23 versehen, die sich über den ganzen Umfang der Platte erstreckt, um zwischen dem geneigten Flansch 20 und dem Hauptteil der Platte einen Teil 24 von geringerer Dicke zu bilden. Dieser Teil erhöht die Biegsamkeit des Flansches und ermöglicht demselben, nachzugeben, wie F i g. 5 zeigt, um die Platte für Kästen verwenden zu können, die Schultern 25 oder 26 verschiedener Höhe aufweisen, welche in den F i g. 4 und 5 mit 27 und 28 bezeichnet ist.

Der mittlere Teil der Platte wird verstärkt und steifer gemacht, indem in dieselbe eine Verstärkungsplatte 29 eingeformt wird, die beispielsweise eine mit Messing überzogene Stahlplatte sein kann. Wie die F i g. 2 bis 7 zeigen, wird diese Platte in das biegsame gummiartige Material eingeformt, deso sen Vorderseite 30 mit Verzierungen 31 versehen sein kann. Die Platte 29 ist kleiner als der Hauptteil 19 der Platte 18 und ist in das gummiartige Material eingeschlossen, das sich über die gegenüberliegenden Kanten der Platte 29 erstreckt, wie bei 32 in Fig. 6 angegeben ist und wie auch die Fig. 3, 4 und 5 zeigen. Die Vorderwand des Wandkastens ist mit einer Ausnehmung 33 versehen, welche den Teil 32 der Platte 18 aufnimmt.

Der mittlere Teil der Deckelplatte ist oberhalb einer öffnung 35 in der Verstärkungsplatte 29 mit einem nach außen gerichteten hohlen, biegsamen Druckteil 34 einstückig versehen. Dieser Druckteil ist auf der Außenseite vorzugsweise konvex gekrümmt und weist im Abstand voneinander liegende ebene Seitenflächen auf. Der Druckteil 34 ist auf der Rückseite der Deckelplatte oberhalb des Betätigungsteiles 12 so ausgebildet, daß sich dieser in den hohlen Druckteil hinein erstreckt, wie die F i g. 2 und 3 zeigen. Der Druckteil 34 ist wesentlich schwäeher als die starke Platte 19. Durch einen auf den biegsamen Druckteil 34 ausgeübten Druck kann daher der Betätigungsteil 12 nach innen oder hinten leicht verschwenkt werden, um den Schalter zu betätigen. Um eine bessere Berührung zwischen dem Druckteil und dem Betätigungsteil zu erzielen, ist die Dicke und Festigkeit eines Teiles der Außenwand des Druckteiles durch einen nach innen gerichteten Ansatz 36 vergrößert, der mit der Außenseite des Betätigungsteiles 12 in Eingriff kommt, wenn der Druckteil 34 nach innen gedrückt wird.

Um die Deckelplatte auf der offenen Seite des Wandkastens 10 befestigen zu können, ist derselbe mit öffnungen für Befestigungsschrauben versehen. Für verschiedene Anordnungen von Schrauben sind zwei verschiedene Gruppen von öffnungen vorgesehen, um die Deckelplatte für verschiedene Größen oder Arten von Wandkästen verwenden zu können. Gemäß den Fig. 1 bis 4 ist die Deckelplatte am Wandkasten durch vier Schrauben 37 befestigt, die

So in der Nähe der vier Ecken der Platte liegen und in die Vorderwand des Kastens eingeschraubt sind, wie die F i g. 4 und 5 zeigen. Die Verstärkungsplatte 29 ist, wie aus F i g. 6 ersichtlich, an den Kanten mit Ausnehmungen 38 versehen, die mit diesen öffnungen ausgerichtet sind. Bei einer abgeänderten Ausführungsform ist die Deckelplatte nur durch zwei Schrauben am Wandkasten befestigt, und die öffnungen 39 für dieselben sind mit Bohrungen 42 (Fig. 9) in der Platte 29 ausgerichtet. Damit die Platte vollständig abgedichtet und für den Durchgang von Feuchtigkeit in den Wandkasten undurchlässig ist, sind die öffnungen 39 und 37 a für die Schrauben 37 mit einem dünnen Quersteg versehen. Der Quersteg für die öffnung 37 a ist bei 40 in F i g. 7 und für die öffnungen 39 bei 41 in F i g. 2 dargestellt. Diese Stege sind dick genug, um die öffnungen abzudichten, wenn sie nicht für Befestigungsschrauben verwendet werden, und dünn genug, daß

sie bei der Einführung von Schrauben durchbrochen werden können, wenn die Platte auf der offenen Seite des Wandkastens befestigt wird.

Die Deckelplatte bildet daher eine wirksame wetterfeste Abdichtung für die offene Seite des Wandkastens, in welchem der Schalter angeordnet ist, da sich der biegsame Umfangsflansch 20 verschieden hohen Umfangsschultern 25 oder 26 der Wandkästen anpassen kann. Außerdem kann die eine oder die andere Anordnung von Befestigungsschrauben to für die Platte verwendet werden, ohne daß die abdichtende Wirkung beeinträchtigt wird, da die andere Gruppe von Schraubenöffnungen durch dünne Stege 40 oder 41 verschlossen bleibt. Dem Hauptteil der Platte aus gummiartigem Material wird oberhalb der öffnung 15 a in der Vorderwand des Kastens durch die Verstärkungsplatte 29 entsprechende Festigkeit und Steifheit gegeben. Der Schalter kann leicht mittels des biegsamen Druckteiles 34 betätigt werden, wobei die Abdichtung aufrechterhalten wird.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Abdichtender Deckel für einen elektrischen Schalterkasten, bestehend aus einem den Schalterkasten bis auf einen aus dem Deckel herausragenden Betätigungsteil des Schalters abdeckenden festen Teil und einem mit letzterem dicht verbundenen sowie auf den Betätigungsteil drückbaren elastischen Teil, dadurch gekennzeichnet, daß der feste Teil aus einer aus, gummielastischem Werkstoff gebildeten starken Platte (19) mit einer in dieser eingebetteten steifen, ebenfalls von dem Betätigungsteil (12) durchdrungenen Verstärkungsplatte (29) besteht und der elastische, wesentlich schwächere Teil (34) in an sich bekannter Weise einstückig mit der starken Platte (19) ausgebildet ist.

2. Deckel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem den Schalterkasten (10) teilweise umfassenden Rand (20) eine auf der Vorderseite des Deckels (18) ringsum verlaufende Kerbe (23) vorgesehen ist.

In Betracht gezogene Druckschriften:
Deutsche Patentschriften Nr. 760 755, 639129;
deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1754 489,
861;

britische Patentschrift Nr. 620 961;
USA.-Patentschriften Nr. 2 465 039, 2 440 943.

In Betracht gezogene ältere Patente:
Deutsches Patent Nr. 1 089 037.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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