DE10108884A1

DE10108884A1 - Mülleimer mit Deckel

Info

Publication number: DE10108884A1
Application number: DE2001108884
Authority: DE
Inventors: Christoph Obst
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 2001-02-15
Filing date: 2001-02-15
Publication date: 2002-09-05

Abstract

Nachteil bestehender Mülleimer mit Deckel ist, daß beim sog. Schwingdeckel als auch beim Pushcan sich der Deckel beim Öffnen in den Behälterraum bewegt und somit dieser Bereich nicht für Abfall nutzbar ist. Des weiteren verschmutzen derartige Deckel leicht durch eingeworfenen Abfall. DOLLAR A Der in Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zu Grunde, für einen Mülleimer mit Deckel eine einfache Konstruktion zu entwickeln, bei welcher sich der Deckel (5) beim Öffnen nicht in den Behälterinnenraum bewegt, der sich platzsparend öffnen läßt und der auch eine selbsttätig schließende Ausführung zuläßt. DOLLAR A Die erfindungsgemäße Konstruktion baut auf einem Behälter (1) auf, über dessen Behälterkopf (2) ein Deckel (5) rotiert, welcher eine Öffnung verschließt bzw. freigibt. Die Drehachse (6) des Deckels ist in einem Winkel (10) im Bereich von 0 DEG bis 45 DEG aus der Vertikalen gekippt. DOLLAR A Das Prinzip läßt sich für unterschiedlichste Formen und Ausführungen von Mülleimern und in unterschiedlichsten Größen nutzen, vom kleinen Kosmetikmülleiner im privaten Bad bis hin zum öffentlichen und halböffentlichen Bereich, z. B. als Abfalltonne in einem Schnellrestaurant.

Description

Die Erfindung betrifft einen Mülleimer mit einem Deckel (5), welcher sich auf einer Achse (6) dreht und eine Öffnung (3) an einen Behälter (1) abdeckt bzw. freigibt.

Der bekannte Treteimer mit Pedal und Deckel erfordert eine relativ komplexe Mechanik. Ein wesentlicher Nachteil dieses Konzeptes ist, daß sich beim Öffnen die oft verunreinigte Innenseite des Deckels exponiert. Desweiteren benötigt ein solcher Deckel viel Raum nach oben, um sich zu öffnen. Dieser Platz steht oft nicht zu Verfügung.

Weit verbreitet ist der aus Kunststoff gefertigte Mülleimer mit Schwingdeckel, Can genannt, der ehemaligen Firma Authentics. Hierbei ist der Deckel als Teil eines halbkugelförmigen Behälterkopfes ausgeführt und bewegt sich auf einer horizontalen, mittig und quer zur Öffnung angeordneten Achse. Ein Nachteil dabei ist, daß der Deckel mit dem Abfallgut in Berührung kommt und verschmutzt. Dies geschiet dadurch, daß man den Deckel förmlich mit dem Abfallgut aufstoßen muß. Ein weiterer Nachteil dieses Deckels ist, daß sich beim Öffnen ein Teil des Deckels in den Behälterraum bewegt. Dieser Raum kann nicht mit Abfall aufgefüllt werden, sonst läßt sich der Deckel nicht mehr öffnen. Wird zuviel Abfall eingefüllt kann der Deckel hieran hängenbleiben und schließt nicht mehr. Ein wesentlicher Nachteil ist, daß man den Deckel nicht offenstehen lassen kann, um z. B. während einer Arbeit Abfälle hineinzuwerfen oder Dinge nacheinander zu entsorgen, ohne ständig den Deckel aufstoßen zu müssen.

Die gleichen Nachteile haben die klassischen Orginal American Pushcans, welche seit den 20er Jahren auf dem Markt sind, sowie zahlreiche andere Modelle, welche nach den gleichen Prinzipien der aufgeführten Produkte arbeiten. Ein weiterer Nachteil des horizontal gelagerten Schwingdeckels ist, daß der Deckel nach hinten oben ausreichend Raum benötigt, um aufgestoßen zu werden. Dieser Platz steht z. B. unter einer Spüle oder in anderen beengten Platzverhältnissen oft nicht zu Verfügung.

Der in Patentanspruch 1 angegebenen Erfindung liegt das Problem zu Grunde eine Mechanik für einen Mülleimer mit Deckel zu entwickeln, welcher eine Öffnung (3) im Behälter (1) abdeckt und freigibt, ohne daß sich der Deckel (5) in den Innenraum des Behälters (1) bewegt, und welcher sich platzsparend öffnen läßt. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde eine Konstruktion zu entwickeln, welche eine Ausführung möglich macht, bei welcher der Deckel (5) die Behälteröffnung (3) nach einem manuellen Öffnen selbsttätig wieder verschließt, wobei es für den Deckel (5) auch eine Position geben soll, bei welcher er offen bleibt. Diese und weitere Zielsetzungen vorliegender Erfindung sowie deren gegenüber den vorhandenen bekannten Ausführungsformen erzielbaren, aus der nachfolgenden Beschreibung ersichtlichen Vorteile, werden durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilshafte Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung sind in den Patentansprüchen 2-10 ausgeführt.

Daß der Deckel (5) sich beim Öffnen des erfindungsgemäßen Mülleimers nicht in den Behälterraum bewegt hat folgende Vorteile. Das Behältervolumen ist komplett für Abfall nutzbar. Der Deckel (5) kann nicht am Abfallgut im Innern hängenbleiben.

Der erfindungsgemäße drehbare Deckel (5) kann mit dem Handrücken beiseite gedreht werden, z. B. an seitlich ausgeführten Griffflächen (8) entsprechend Anspruch 8. Vorteil hierbei ist, daß der Abfall, der sich in der gleichen Hand befinden kann, den Deckel (5) nicht berührt und dieser nicht verschmutzt.

Eine vorteilshafte Ausführung der Erfindung ist eine Anordung der Drehachse (6) des Deckels in einem Winkel (10) z. B. zwischen 20° und 45° zur Vertikalen (7). Bei einer derartig gekippten Drehachse (6), hat der Deckel (5) die Tendenz sich an den tiefsten Punkt der Rotation zu bewegen, um so stärker, je größer der Winkel (10) der Drehachse (6) zur Vertikalen (7) ist und um so größer das Gewicht des Deckels (5) ist. Dies wird erfindungsgemäß als automatischer Schließmechanismus genutzt. Die Behälteröffnung (3) wird in diesem Fall unter der tiefsten Position des Deckels (5) angeordnet, welcher zum Öffnen beiseite gedreht werden muß. Beim Loslassen pendelt der Deckel (5) durch die Schwerkraft in die Ausgangsstellung zurück. Ein wesentlicher Vorteil dieser Konstruktion ist, daß der Deckel (5) nicht nur selbsttätig zufällt, sondern daß dieser auch in einer geöffneten Position stehen bleiben kann, wenn dies der Abfalleinwurf erfordert. Diese Position ist die höchste Position der Rotation und der geschlossenden Deckelposition genau gegenüberliegend. Der labile Zustand dieser Position wird durch die Reibung des Gelenkes gehalten.

Eine weiterer Vorteil einer Ausführung mit Drehgelenk an der Spitze des Behälterkopfes (2) entsprechend Anspruch 4 ist, daß der Deckel (5) zum Reinigen leicht abnehmbar ist. Er braucht nur abgezogen werden.

Der erfindungsgemäße Mülleimer mit Deckel läßt sich vorteilhaft aus wenigen Teilen herstellen, in seiner einfachsten Ausführung aus 3 Teilen, Behälterbasis, Behälterkopf und Deckel, welche z. B. aus Kunststoff oder Blech gefertigt werden können.

Ein weiterer Vorteil des erfindungsgemäß ausgeführten Deckels (5) ist, daß er entsprechend Anspruch 10 relativ einfach motorisch betrieben werden kann. Dies ist bei einer vertikalen Anordnung der Drehachse (6), d. h. einem Winkel (10) der Drehachse von 0° zur Vertikalen (7), sinnvoll. Hierbei ist keine große Kraft nötig, um den Deckel zu bewegen. Das Gewicht des Deckels (5) muß nicht angehoben, sondern nur gedreht werden. Auch ist nicht unbedingt eine Richtungsänderung zum Schließen des Deckels (5) notwendig, weil der Deckel (5) nach einer Drehung um 360° sich wieder in seiner Ausgangstellung befindet.

Ein bevorzugtes die erfindungsgemäße Konzeption verkörperndes Ausführungsbeispiel des Mülleimers mit Deckel ist beispielhaft in den anliegenden Zeichnungen veranschaulicht, ohne daß allerdings versucht wurde, alle verschiedenen Formen und Modifikationen, in denen die Erfindung ausgeführt werden kann, darzustellen. Die Erfindung ist durch die beiliegenden Ansprüche, nicht durch die Details der Beschreibung zu bemessen.

In den Zeichnungen zeigen die Fig. 1-3 jeweils eine perspektivische Sicht, Fig. 4 einen mittigen Schnitt von vorne nach hinten durch den Mülleimer mit geschlossenem Deckel, wobei der Behälter zur Vereinfachung als ein Teil ausgeführt ist. Fig. 1 zeigt Behälter und Deckel separat nebeneinander, Fig. 2 zeigt den Mülleimer mit geschlossenem Deckel, Fig. 3 den Behälter mit zum Teil geöffneten Deckel.

Das erfindungsgemäße Beispiel ist wie folgt gekennzeichnet: 1 Behälter
2 Behälterkopf
3 Behälteröffnung
4 Hülse im Behälter
5 Deckel
6 Drehachse Deckel
7 Vertikale
8 Griffflächen Deckel
9 Achse am Deckel
10 Winkel zwischen Drehachse Deckel u. Vertikale

und folgendermaßen konzipiert.

Der Abfallbehälter (1) selber ist aus 2 Teilen angedacht, einer eimerförmigen Basis und einem Behälterkopf, welcher darauf aufgesetzt ist. In Fig. 4 sind diese beiden Elemente aus Gründen der Vereinfachung als ein Teil dargestellt. Der Behälterkopf (2) ist rotationssymetrisch aufgebaut mit einer gewölbten Außenkontour, und einer Hülse (4) an der Spitze. Diese rotationssymetrische Form ist in gekippten Zustand auf die Basis aufgesetzt und daran angepasst, sodaß die Rotationsachse der Form des Behälterkopfes einen Winkel von 20° zur Vertikalen (7) bildet. Auch die Form des Deckels (5) ist rotationssymetrisch ausgeführt, sodaß er wenige mm über dem Behälterkopf (2) rotieren kann, indem seine Achse (9) in der Hülse (4) vom Behälterkopf (2) eingesetzt ist und sich hierin möglichst reibungsarm dreht. Die formgebende Rotationsachse von Behälterkopf und Deckel sind deckungsgleich mit der Drehachse (6) des Deckels (5). Die Behälteröffnung (3) ist genau in der Richtung angeordnet, in welche die Drehachse (6) des Deckels gekippt ist. Durch das Gewicht des Deckels (5) pendelt sich dieser auf Grund der Schwerkraft genau an der Position aus, an welcher er die Behälteröffnung (3) verdeckt. Zum Öffnen muß er nur beiseite gedreht werden. Diesen Vorgang unterstützen 2 seitlich am Deckel angesetzte Griffflächen (8), welche mit dem Handrücken bedient werden können, sodaß Abfall, welcher sich in der gleichen Hand befinden kann, in die Öffnung (3) eingeworfen werden kann, ohne daß das Abfallgut den Deckel (5) berührt. Danach schließt sich der Deckel (5) wieder von selber. Soll der Deckel (5) aus Gründen des Entsorgungsablaufes einmal offen stehen, ohne sich sofort selbsttätig zu schließen, kann dieser bis auf die entgegengesetzte Seite der Öffnung gedreht werden, wo er einen labilen Gleichgewichtszustand erreicht ohne sich zu schließen.

Claims

1. Mülleimer mit Deckel, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (5), welcher eine Öffnung (3) im Behälter (1) abdeckt, sich auf einer Achse (6) dreht, deren Winkel (10) zur Vertikalen (7) im Bereich von 0° bis 45° liegt.

2. Nach Anspruch 1 und daß die Form von Deckel (5) und Behälter (1) im Bewegungsbereich des Deckels (5) derart aneinander angepasst sind, daß der Deckel (5) die Behälterform (1) wenigstens zum Teil umschließt und zwar sowohl in der Stellung, in welcher der Deckel (5) die Öffnung (3) verschließt als auch in einer Stellung, in welcher er die Öffnung (3) freigibt.

3. Nach Anspruch 1, und daß die Form von Deckel (5) und Behälter (1) im Bewegungsbereich des Deckels mindestens zum Teil rotationssymetrisch ausgeführt sind.

4. Nach Anspruch 1, und daß der Deckel (5) in einem Drehgelenk an der Spitze des Behälters (1) gelagert ist.

5. Nach Anspruch 4, und daß das Drehgelenk dadurch hergestellt wird, daß der Deckel (5) mit einer Achse (9) und der Behälter (1) mit einer Hülse (4) ausgestattet ist oder umgekehrt.

6. Nach Anspruch 1 und daß der Deckel (5) mittels einer Feder in die Ausgangsstellung zurückgezogen wird.

7. Nach einem der vorherigen Ansprüche, und daß die Öffnung (3) des Behälters (1) in der Richtung angeordnet ist, in welche die Drehachse (6) des Deckels (5), insofern diese nicht Vertikal ist, aus der Vertikalen (7) gekippt ist.

8. Nach einem der vorhergehenden Ansprüche, und daß der Deckel (5) mit mindestens einer Grifffläche (8) ausgestattet ist, welche sich von der Behälterfläche abhebt.

9. Nach Anspruch 4, und daß das Drehgelenk über mindestens ein Kugellager verfügt.

10. Nach Anspruch 1, und daß der Deckel (5) über einen Motor betrieben wird.