DE10107744A1

DE10107744A1 - Espagnolette lock

Info

Publication number: DE10107744A1
Application number: DE2001107744
Authority: DE
Inventors: Reiner Toenges
Original assignee: Carl Fuhr GmbH and Co KG
Current assignee: Carl Fuhr GmbH and Co KG
Priority date: 2001-02-16
Filing date: 2001-02-16
Publication date: 2002-08-22
Anticipated expiration: 2021-02-17
Also published as: EP1234938A2; DE10107744B4

Abstract

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss mit einem eine Falle aufweisenden Hauptschloss (3) und mit einem ein Sperrteil aufweisenden Zusatzschloss (4), welches Sperrteil (28) zusammen mit der Falle und treibstangengesteuert aus einer vorgeschlossenen Sperrstellung zurückschließbar ist und beim Schließen einer mit dem Verschluss (1) ausgestatteten Flügel (46) und Rahmen (42) umfassenden Tür, von einem Auslöser (5) gesteuert, von einem Kraftspeicher getrieben, aus einer rückgeschlossenen Fangstellung vorschließt. Damit unabhängig von der Spaltluft stets zuverlässig die Auslösung des Kraftspeichers erfolgt, schlägt die Erfindung vor, dass der Auslöser (5) ein die Treibstange (25) in einer den Kraftspeicher in seiner aufgeladenen Stellung haltender, federbelasteter, in der Stulpebene schwenkbarer Schwenkhebel (38) ist, mit einem die rahmenseitige Anschlagfläche (41) der Tür abtastenden Tastglied (40).The invention relates to an espagnolette lock with a main lock (3) with a latch and with an additional lock (4) with a locking part, which locking part (28) can be closed together with the latch and driven by a driving rod from a pre-closed locking position and when one with the lock ( 1) equipped wing (46) and frame (42) comprising door, controlled by a trigger (5), driven by an energy accumulator, from a closed catch position. In order that the force accumulator is always triggered independently of the cracked air, the invention proposes that the trigger (5) insert a spring-loaded swivel lever (38) which swivels in the faceplate plane and holds the force rod (25) in a charged position. is, with a push button (40) scanning the frame-side stop surface (41) of the door.

Description

Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluss mit einem eine Falle aufweisenden Hauptschloss und mit einem ein Sperrteil aufweisenden Zusatzschloss, welches Sperrteil zusammen mit der Falle und treibstangengesteu ert aus einer vorgeschlossenen Sperrstellung zurück schließbar ist und beim Schließen einer mit dem Ver schluss ausgestatteten, Flügel und Rahmen umfassenden Tür, von einem Auslöser gesteuert, von einem Kraftspei cher getrieben aus einer rückgeschlossenen Fangstellung vorschließt.The invention relates to a connecting rod lock a trap main lock and with an additional lock having a locking part, which Locking part together with the trap and push rod control returns from a pre-locked position is closable and when closing one with the ver finally equipped wing and frame Door, controlled by a trigger, by a power spit cher driven from a closed catch position vorschließt.

Treibstangenverschlüsse der in Rede stehenden Art sind in verschiedenen Ausgestaltungen auf dem Markt bekannt. So kennt man die Stulpschiene überragende Taster, die beim Zuziehen der Tür eine Auslösung des Kraftspeichers bewirken, woraufhin das Sperrteil vorschließt. Abhängig von einer zuverlässigen Funktion ist dabei, dass die Spaltluft genau eingehalten werden muss. Bei zu großer Spaltluft kann es zum Beispiel geschehen, dass der Taster nicht die Auslösung bewirkt. Eine zu geringe Spaltluft kann dagegen zu einem vorzeitigen Auslösen führen, was ebenfalls nicht angestrebt ist.Espagnolette closures of the type in question are known in various configurations on the market. So you know the faceplate protruding buttons that when the door is closed, the lift mechanism is triggered effect, whereupon the locking part closes. Dependent of a reliable function is that the Cracked air must be observed exactly. With too big Cracked air can happen, for example, that the Button does not trigger. Too little In contrast, cracked air can trigger prematurely lead, which is also not aimed.

Dem Gegenstand der Erfindung liegt die Aufgabe zugrun de, einen gattungsgemäßen Treibstangenverschluss bei einfachem Aufbau so auszugestalten, dass unabhängig von der Spaltluft stets zuverlässig die Auslösung des Kraft speichers erfolgt.The object of the invention is based on the task de, a generic drive rod closure simple design so that regardless of the cracked air always reliably releases the force memory is done.

Diese Aufgabe ist zunächst und im Wesentlichen bei einem Treibstangenverschluss mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst, wobei darauf abgestellt ist, dass der Auslöser ein die Treibstange in einer den Kraftspeicher in seiner aufgeladenden Stellung haltender, feder belasteter, in der Stulpebene schwenkbarer Schwenkhebel ist mit einem die rahmenseitige Anschlagfläche der Tür abtastenden Tastglied.This task is initially and essentially at an espagnolette lock with the characteristics of Claim 1 solved, the focus being on that the trigger on the drive rod in one of the lift mechanism spring in its charging position loaded swivel lever that can be swiveled in the faceplate level is the frame-side stop surface of the door scanning probe.

Zufolge derartiger Ausgestaltung ist ein Treibstangen verschluss der in Rede stehenden Art von erhöhtem Ge brauchswert geschaffen. Die Spaltluft, also der Abstand zwischen der Flügelstirnfläche und dem Rahmenfalz, wird nicht mehr als Parameter zur Steuerung des Auslösers einbezogen. Abhängig ist die Steuerung des Auslösers nun von dem Schließwinkel der Tür. In seiner Schließend phase tastet der in der Stulpebene schwenkbare Schwenk hebel die rahmenseitige Anschlagfläche der Tür ab. Erst nach einem genügenden Schließen des Flügels wird dann die Auslösung herbeigeführt, woraufhin der Kraftspei cher wirksam wird und das Sperrteil treibstangengesteu ert aus der rückgeschlossenen Fangstellung vorschließt. Es wird stets eine zuverlässige Schließfunktion reali siert, unabhängig von der Größe der Spaltluft, so dass der Auslöser diesbezüglich toleranzunabhängig arbeitet. Wird aus der vorgeschlossenen Sperrstellung sowohl die Falle als auch das Sperrteil zurückbewegt, so wird einhergehend mit einer Treibstangenverlagerung der Kraftspeicher wieder aufgeladen und durch den Schwenkhe bel blockiert, welcher seinerseits die Rückverlagerung der Treibstange verhindert. Eine kostengünstige und wirksame Lösung zeichnet sich gemäß der Erfindung da durch aus, dass das Tasteglied ein L-förmiges Blech ist. Weiterhin ist der Sachverhalt hervorzuheben, dass der Schwenkhebel eine eine oder zwei sich gegenüberlie gende Sperrschultern aufweisende Tasche besitzt zum Zusammenwirken mit einem der Treibstange zugeordneten Zapfen. Beinhaltet der Schwenkhebel zwei der Tasche zugeordnete Sperrschultern, kann er sowohl für den Rechts- bzw. Linkseinsatz herangezogen werden. Beim Schließen der Tür wird das in Form des L-förmig geboge nen Bleches gestaltete Tastglied verlagert, welches seine Bewegung auf den Schwenkhebel überträgt. Dessen Sperrschulter entfernt sich von dem treibstangenseiti gen Zapfen, so dass dieser unter der Wirkung des Kraft speichers in die Tasche hineingleiten kann. Günstig erweist es sich, wenn der Schwenkhebel auf einem am Stulp befestigten Lagerböckchen sitzt. Der Auslöser kann also dort vorgesehen werden, wo ausreichend Platz vorhanden ist. Vorzugweise wird er zwischen dem Zusatz schloss und dem Hauptschloss platziert, wo erfahrungsge mäß der Flügel dem geringsten Verzug unterliegt. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung erlaubt es, das Sperr teil als Schwenkriegel auszugestalten. Dessen Steuerung sieht im Detail so aus, dass das Sperrteil nach erfolg ter Auslösesteuerung zum Vorschließen in eine erste Vorschlussstellung freigegeben wird, welche erste Vor schlussstellung von einem einer zweiten Treibstange zugeordneten Anschlag begrenzt ist, wobei durch Verlage rung der zweiten Treibstange in eine Riegelvortritts stellung der Anschlag in eine ein weiteres Vorschließen des Sperrteiles in eine zweite Vorschlussstellung ermög lichende Stellung verlagert wird. Bezüglich der ersten Vorschlussstellung kann es sich um eine Tagschließstel lung handeln. Dann nehmen also nur das Sperrteil und die Falle eine Schließstellung ein. Das Sperrteil ist jedoch geringer vorgeschlossen, ist jedoch bereits in Eingriff zum rahmenseitigen Schließteil getreten. Soll die Nachtschließstellung herbeigeführt werden, so hat die schlüsselbedingte Vorschließbetätigung des Riegels zu erfolgen. Einhergehend wird die zweite Treibstange verlagert, welche ihrerseits den Anschlag verlagert und dadurch das Sperrteil in die zweite, weiter vorgeschlos sene Vorschlussstellung überführt. Um dieses ermöglichen zu können, ist eine der zweiten Treibstange zuge ordnete, in einem Freigang zum Anschlag stehende An triebsschulter vorgesehen zum treibstangengesteuerten Vorschluss des Sperrteiles bis in die zweite Vorschluss stellung. Es liegt somit eine Zwangssteuerung vor, die das Vorschließen des Sperrteile bis in die zweite Vor schlussstellung garantiert. Weiterhin ist hervorzuhe ben, dass das Sperrteil von einem druckfederbeaufschlag ten Treibstangenanschlussschieber Schlitz-/Zapfengesteu ert ist. Diese Druckfeder bildet den Kraftspeicher, welcher nach erfolgter Auslöserbetätigung den Treibstan genanschlussschieber des Zusatzschlosses verlagert und damit einhergehend über die Schlitz-/Zapfensteuerung das Sperrteil in die erste Vorschlussstellung über führt. Um auch bei verzogenen Türflügeln das Sperrteil über den Kraftspeicher in die Vorschließstellung bewe gen zu können, bildet der Schwenkriegelkopf eine schma le Schließzunge aus, die sich in Form beidseitiger Auflaufschrägen in den Riegelkörper fortsetzt und in der ersten Vorschlussstellung in die dem Sperrteil zugeordnete Eintrittsöffnung eines Schließbleches ein tritt. Nimmt das Sperrteil seine erste Vorschlussstel lung ein und ist auch die Falle des Hauptschlosses vorgetreten, so kann die erste Treibstange von einer Drückernuss oder einem Wechsel gegen die Kraft des Kraftspeichers bis in die Fangstellung verlagert wer den. Die Drückernussbetätigung erfolgt vornehmlich von der Türinnenseite, während die Wechselverlagerung die Schlüsselbetätigung voraussetzt. Wie schon vorerwähnt wurde, nimmt in der Riegelvortrittsstellung des Haupt riegels das Sperrteil seine zweite Vorschlussstellung ein. Erfolgt dann ein Versuch mittels des Türdrückers eine Öffnungsbetätigung herbeizuführen, so lässt sich keine Schwenkung der Drückernuss bewerkstelligen. Dies zeigt an, dass die vollständig gesicherte Stellung des Treibstangenverschlusses vorliegt, was beispielsweise als Nachtschließstellung bezeichnet wird. In einfacher Weise ist dies dadurch realisiert, einen einem Nussarm zugeordneten Sperrfortsatz vorzusehen, welcher mit dem Anschlussschieber des Hauptschlosses zusammenwirkt. Die erfindungsgemäße Lösung ist auch bei einem Treibstangen verschluss einsetzbar, bei welchem das Sperrteil von einer einzigen Treibstange gesteuert wird, welche von einem insbesondere dem Hauptschloss zugeordneten Kraft speicher in Schließrichtung derart beaufschlagt ist, dass das Sperrteil nach Freigabe der Treibstange durch den Auslöser in eine anschlagbegrenzte erste Vorschluss stellung ausfährt und nach Verlagern des in einem Frei gang zur Treibstange stehenden Anschlages entweder kraftspeichergesteuert oder vom Anschlag nach Durchlau fen des Freiganges zwangsgesteuert in die zweite Vor schlussstellung ausfährt. Der Aufbau des Treibstangen verschlusses wird dadurch wenigteiliger, ohne dass dies Nachteile auf die Schließfunktion ausübt. Erfindungsge mäß ist vorgesehen, dass der Anschlag an einem durch Schließ- insbesondere Schlüsselbetätigung des Haupt schlosses verlagerbaren Schieber sitzt. Hervorzuheben ist sodann der Sachverhalt, dass der Anschlag in einer Nische des Treibstangen-Anschlussschiebers liegt. Schließlich ist auch bei dieser Version gewährleistet, dass der Schieber die Drückernussbetätigung in der Vorschlussstellung des Hauptschlosses sperrt.As a result of such a configuration is a drive rod closure of the type of increased Ge in question created value for use. The gap air, i.e. the distance between the wing face and the frame rebate no longer as a parameter to control the trigger included. The control of the trigger is dependent now from the closing angle of the door. In its closing phase probes the swivel in the faceplate lever off the frame-side stop surface of the door. First after a sufficient closing of the wing triggered the trigger, whereupon the power spit cher takes effect and the locking part drive rod controlled derives from the closed catch position. A reliable locking function is always realized regardless of the size of the cracked air, so that the trigger works independently of tolerance in this regard. If both the Trap as well as the locking part moved back, so accompanied by a drive rod displacement of the Lift mechanism recharged and through the swivel bel blocked, which in turn the relocation the drive rod prevented. An inexpensive and effective solution stands out according to the invention by making the key link an L-shaped sheet is. It should also be emphasized that the swivel lever one or two facing each other bag with locking shoulders Interact with one of the drive rods Cones. Includes swivel lever two of the bag assigned blocking shoulders, he can both for the Right or left use can be used. At the Closing the door is bent in the shape of an L-shape NEN sheet designed stylus, which transfers its movement to the swivel lever. Whose Locking shoulder moves away from the push rod side cones so that this under the action of the force memory can slide into the pocket. Cheap it turns out when the swivel lever on an Forend fixed bearing block sits. The trigger can therefore be provided where there is sufficient space is available. It is preferably between the addition castle and the main castle, where experience according to the wing is subject to the slightest distortion. The Design according to the invention allows the lock partially designed as a swivel bolt. Its control looks in detail so that the locking part after success The trigger control for pre-closing in a first The final position is released, which is first closing position of a second connecting rod assigned stop is limited, by publishers tion of the second drive rod in a bolt advance position the stop in a further locking of the blocking part in a second position clearing position is shifted. Regarding the first one The closing position can be a day closure act. Then just take the locking part and the latch a closed position. The locking part is however less advanced, but is already in Intervention to the frame-side locking part. Should the night closing position can be brought about the key-dependent pre-actuation of the bolt to take place. The second drive rod goes hand in hand which in turn shifts the attack and thereby the locking part in the second, further closed transferred his preferred position. To make this possible to be able to, is one of the second drive rod ordered, standing in an open aisle drive shoulder intended for drive rod controlled Lock part locked up to the second lock position. There is therefore a positive control, the locking the locking parts until the second before closing position guaranteed. It should also be emphasized ben that the locking part from a compression spring th drive rod connecting slide slot / pin control is. This compression spring forms the energy accumulator, which, after the trigger has been activated, the propellant relocated the connecting slide of the additional lock and associated with it via the slot / pin control the locking part in the first pre-position leads. To keep the locking part even when the door leaves are warped Move into the pre-closing position via the lift mechanism to be able to, the swivel bolt head forms a nice le closing tongue, which is in the form of bilateral Continued bevels in the bolt body and in the first position in the blocking part assigned entry opening of a striking plate occurs. The blocking part takes its first closing position and is also the trap of the main lock stepped forward, the first drive rod of one Nut follower or a change against the power of the The energy storage is shifted to the catch position the. The actuation of the follower nut is primarily carried out by the inside of the door, while the bill of exchange Key operation required. As already mentioned takes in the bar forward position of the head locks the locking part its second position on. Then an attempt is made using the door handle bring about an opening operation, so can do not swivel the handle follower. This indicates that the fully secured position of the Espagnolette closure is present, for example is referred to as the night closing position. In simple This is realized in a way, a nut arm to provide associated locking extension, which with the Connection slide of the main lock interacts. The solution according to the invention is also in a connecting rods closure can be used, in which the blocking part of a single drive rod, which is controlled by a force assigned in particular to the main lock memory is acted upon in the closing direction, that the locking part after releasing the drive rod the trigger into a stroke-limited first shot position extends and after relocating the in a free gear to the connecting rod standing stop either controlled by energy storage or from the stop to Durchlau fen of the free passage in the second fore closing position extends. The structure of the connecting rods Closure becomes less divided without this Disadvantages on the locking function. Erfindungsge it is envisaged that the stop on a through Locking - in particular key actuation of the main lock relocatable slider sits. highlight is then the fact that the attack in a Niche of the connecting rod connecting slide is located. Finally, this version also guarantees that the slide actuates the follower in the Lock position of the main lock.

Nachstehend werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfin dung anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigt:Below are two embodiments of the invention explained using drawings. It shows:

Fig. 1 einen erfindungsgemäß gestalteten Treibstangen verschluss, betreffend die erste Ausführungs form, FIG. 1 closure an inventively designed rods, on the first execution form,

Fig. 2 eine Ansicht des Treibstangenverschlusses, und zwar gegen den Stulp gesehen, Fig. 2, as seen a view of the espagnolette-lock and against the face plate,

Fig. 3 in Einzeldarstellung das Hauptschloss bei abgenommender Schlossdecke und bei zurückge schlossenem Riegel, Fig. 3 in individual representation, the main lock at abgenommender lock cover and Retired schlossenem bolt,

Fig. 4 vergrößert dargestellt das Zusatzschloss mit zurückgeschlossenem Sperrteil, Fig. 4 is shown enlarged the additional lock with closed back locking member,

Fig. 5 einen Längsschnitt durch den am Stulp festge legten Auslöser in seiner die Treibstangenver lagerung blockierenden Stellung, Fig. 5 shows a longitudinal section through the face plate laid on Festge shutter in its receptacle, the blowing Stang storage blocking position,

Fig. 6 eine Frontansicht des Auslösers, Fig. 6 is a front view of the trigger,

Fig. 7 einen Querschnitt durch den Rahmen und Flügel einer Tür im Bereich des Auslösers bei ge schlossenem Flügel, Fig. 7 shows a cross section through the frame and wing of a door in the region of the trigger at ge schlossenem wing,

Fig. 8 den Schnitt nach der Linie VIII-VIII in Fig. 7, Fig. 8 shows the section according to the line VIII-VIII in Fig. 7

Fig. 9 eine Ansicht des Hauptschlosses, welches der lediglich zugezogenen Tür entspricht, Fig. 9 is a view of the main lock, corresponding to the only the drawn door,

Fig. 10 eine Ansicht des Zusatzschlosses mit in die erste Vorschlussstellung getretenem Sperrteil, Fig. 10 is a view of the auxiliary lock with getretenem in the first Vorschlussstellung locking part,

Fig. 11 eine Darstellung wie Fig. 5, wobei abweichend die Treibstange zu ihrer Verlagerung freigege ben ist, welche dabei das Sperrteil in die erste Vorschlussstellung überführt, Fig. 11 is a view like Fig. 5, wherein deviating woks the drive rod to its displacement is ben, which thereby transfers the locking part in the first Vorschlussstellung,

Fig. 12 eine zugehörige Stirnansicht des Auslösers, Fig. 12 is a corresponding end view of the trigger,

Fig. 13 das Hauptschloss in der vorgeschlossenen Rie gelstellung, Fig. 13, the main lock in the pre-locked Rie gelstellung,

Fig. 14 das Zusatzschloss bei durch Vorschließbetäti gung des Hauptschlossriegels in die zweite Vorschlussstellung verlagertem Sperrteil, Fig. 14, the additional lock by at Vorschließbetäti supply of the main locking bolt in the second Vorschlussstellung verlagertem locking part,

Fig. 15 den Schnitt nach der Linie XV-XV in Fig. 10, Fig. 15 is a section along the line XV-XV in Fig. 10,

Fig. 16 den Schnitt nach der Linie XVI-XVI in Fig. 14, Fig. 16 is a section along the line XVI-XVI in Fig. 14,

Fig. 17 die Ansicht des Hauptschlosses bei zurückge schlossenem Riegel, wobei die Falle mittels Wechsel- als auch mittels Drückerbetätigung zurückverlagerbar ist, einhergehend mit einer Aufwärtsverlagerung der ersten Treibstange, welche ihrerseits das Sperrteil des Zusatz schlosses in die zurückgeschlossene Stellung verlagert, Fig view of the main lock in Retired schlossenem latch, wherein the latch means AC and is zurückverlagerbar also by handle actuation, accompanied displaced. 17 with an upward displacement of the first drive rod, which lock part, the lock part of the additive in the back closed position,

Fig. 18 das Hauptschloss gemäß der zweiten Ausführungs form des Treibstangenverschlusses bei ledig lich vorgetretener Falle, Fig. 18, the main lock according to the second execution form of the espagnolette-lock with single pre-Lich occurred event,

Fig. 19 das zugehörige Zusatzschloss bei zurückge schlossenem Sperrteil, Fig. 19, the associated additional lock in Retired schlossenem locking part,

Fig. 20 das Hauptschloss in der Stellung, welche sich bei zugezogener Tür ergibt, Fig. 20, the main lock in the position which results when applied plated door,

Fig. 21 das Zusatzschloss in der zugehörigen Stellung, und zwar bei in die erste Vorschlussstellung getretenem Sperrteil, Fig. 21, the additional lock in the corresponding position, namely when depressing the first Vorschlussstellung locking part,

Fig. 22 das Hauptschloss in der vorgeschlossenen Rie gelstellung, Fig. 22, the main lock in the pre-locked Rie gelstellung,

Fig. 23 hierzu das Zusatzschloss in der entsprechenden zweiten Vorschlussstellung, Fig. 23 for this purpose the additional lock in the corresponding second Vorschlussstellung,

Fig. 24 in Einzeldarstellung die Drückernuss mit den Anschlag tragendem Schieber des Hauptschlosses gemäß der vorgeschlossenen Riegelstellung, Fig. 24 in individual representation, the handle follower with the stop slide carrying the main lock according to the pre-locked locking position,

Fig. 25 das Hauptschloss bei zurückgeschlossenem Rie gel und mittels Drücker- bzw. Wechselbetäti gung schlosseinwärts gezogener Falle, Fig. 25, the main lock is retracted Rie gel and purified by lever handle or Wechselbetäti supply schlosseinwärts drawn case,

Fig. 26 in Detaildarstellung den Treibstangenanschluss schieber nebst Drückernuss bei Verlagerung derselben unter Mitnahme des Treibstangen-An schlussschiebers und Fig. 26 in a detailed view of the connecting rod slide along with the follower when moving the same, taking the connecting rod slide and

Fig. 27 eine Auszugsdarstellung der Fig. 25, wobei durch Wechselbetätigung das drückernussseitige Wechselhebelteil verschwenkt ist und wobei einhergehend eine Aufwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlussschiebers erfolgt. FIG. 27 shows an extract from FIG. 25, the change lever part on the pusher nut side being pivoted by alternating actuation and an associated upward displacement of the connecting rod connecting slide taking place.

Der als Ganzes mit der Ziffer 1 bezeichnete Treibstan genverschluss gemäß der ersten Ausführungsform nach den Fig. 1-17 besitzt einen langgestreckten Stulp 2. Im mittleren Bereich desselben ist an diesem ein Haupt schloss 3 festgelegt. Beabstandet zum Hauptschloss 3 erstreckt sich ober- und unterhalb je ein mit dem Stulp 2 verbundenes Zusatzschloss 4 gleichen Aufbaus. Zwi schen dem oberen Zusatzschloss 4 und dem Hauptschloss 3 ist stulpaußenseitig ein mit der Ziffer 5 bezeichneter Auslöser festgelegt. The driving rod closure designated as a whole with the number 1 according to the first embodiment according to FIGS . 1-17 has an elongated faceplate 2 . In the central area of the same a main castle 3 is set. Spaced apart from the main lock 3 , an additional lock 4 of the same structure connected to the faceplate 2 extends above and below. Between the upper additional lock 4 and the main lock 3 , a trigger marked with the number 5 is fixed on the outside of the faceplate.

Im Einzelnen besitzt das Hauptschloss 3 eine im oberen Bereich geführte Falle 6, deren Fallenkopf 6' den Stulp 2 durchgreift und sich rückwärtig in einen ins Schlossgehäuse hineinreichenden Fallenschwanz 6" fort setzt. Unterhalb der Falle 6 ist im Hauptschloss 3 eine Drückernuss 7 gelagert. Dieselbe steht unter der Wir kung einer Nussfeder 8, welche die Drückernuss 7 in einer in Fig. 3 veranschaulichten Anschlagstellung hält. Aus dieser Stellung kann die Drückernuss 7 mit tels eines nicht dargestellten Türdrückers in Uhrzeige richtung verschwenkt werden unter Zurückziehen der Falle 6.Specifically, the main lock 3 below has a guided in the upper region of the case 6, the catch head engages through 6 'the face plate 2 and continues rearwardly in a spilling over into the lock housing catch tail 6 "on. The case 6 is in the main lock 3 is a handle follower 7 stored. The same is under the action of a nut spring 8 , which holds the follower 7 in a stop position illustrated in Fig. 3. From this position, the follower 7 can be pivoted clockwise by means of a lever handle, not shown, with retraction of the latch 6 .

Die Drückernuss 7 lagert ihrerseits einen Fallenrück zugs-Übertragungshebel 9. Wird also die Drückernuss 7 in Uhrzeigerrichtung gedreht, so wird der Fallenrück zugs-Übertragungshebel 9 in derselben Richtung mitgenom men, welch letzterer mit einem Arm den Fallenschwanz 6" beaufschlagt und die Falle 6 aus ihrer Vortritts stellung zurückzieht. Der Fallenrückzugs-Übertragungshe bel 9 steht in einem einseitigen Freigang zur Drücker nuss. Eine Verlagerung des Fallenrückzugs-Übertragungs hebels 9 ist auch durch Wechselbetätigung, also mittels Schlüssel möglich.The follower nut 7 in turn supports a latch return train transmission lever 9 . So if the follower 7 is rotated clockwise, the trap return transmission lever 9 is taken along in the same direction which the latter applies one arm to the trap tail 6 "and retracts the latch 6 from its preferred position. The trap retract transmission lever 9 stands in a one-sided clearance to the handle follower. The latch retraction transmission lever 9 can also be shifted by means of a change actuation, that is to say using a key.

Die Drückernuss 7 bildet einen schräg abwärts gerichte ten Nussarm 7' aus, welcher mit einem Sperrfortsatz 10 und mit einem Mitnehmervorsprung 11 ausgestattet ist.The trigger nut 7 forms an obliquely downward th nut arm 7 ', which is equipped with a locking extension 10 and a driver projection 11 .

Fluchtend unterhalb der Drückernuss 7 nimmt das Haupt schloss 3 in einer Durchstecköffnung einen Schließzylin der 12 auf. Letzterer durchgreift einen mit einem Radi alschlitz versehenen Zahnkranz 13. In den Radialschlitz des Zahnkranzes 13 ragt der Schließbart 12' des Schließ zylinders 12. Der Zahnkranz 13 steht seinerseits in Antriebsverbindung mit stirnseitig verzahnten Antriebs rädern 14 eines Untersetzungsgetriebes 15. Mittels desselben wird ein sich oberhalb des Schließzylinders 12 erstreckender Riegel 16 geschlossen, welcher seiner seits den Stulp 2 durchgreift. Das Letztrad 17 des Untersetzungsgetriebes 15 dient zur Verlagerung eines rückseitig des Stulpes 2 verzahnten laufenden Anschluss schiebers 18, welcher mit einer unmittelbar an der Rückseite des Stulpes 2 anliegenden zweiten Treibstange 19 gekuppelt ist. Ein dem Letztrad 17 vorgeordnetes Steuerrad 20 des Untersetzungsgetriebes 15 trägt einen Steuernocken 21, welcher mit einem im Schlossgehäuse um den Stehzapfen 22 schwenkbar gelagerten Wechselhebel 23 zusammenwirkt. Durch Schwenkverlagerung desselben mit tels des Steuernockens 21 ist ein Verschwenken des Wechselhebels 23 in Uhrzeigerrichtung möglich, wobei dieser den Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 beauf schlagt und zugleich mit einem oberhalb des Anschluss schiebers 18 im Schlossgehäuse geführten Treibstangen- Anschlussschieber 24 zusammenwirkt. Von Letzterem geht die erste Treibstange 25 aus.Aligned below the follower 7 , the main lock 3 takes a lock cylinder 12 in a push-through opening. The latter passes through a ring gear 13 provided with a radial slot. In the radial slot of the ring gear 13 , the locking bit 12 'of the locking cylinder 12th The ring gear 13 is in turn in drive connection with front toothed drive wheels 14 of a reduction gear 15th By means of the same, a bolt 16 extending above the locking cylinder 12 is closed, which on the one hand engages through the face plate 2 . The Letztrad 17 of the reduction gear 15 is used for displacement of a rear side of the Stulpes 2 toothed current connecting slide 18, which is coupled to a directly applied to the rear of the second drive rod 2 Stulpes 19th A control wheel 20 of the reduction gear 15 arranged upstream of the last gear 17 carries a control cam 21 which interacts with a change lever 23 which is pivotably mounted in the lock housing about the stud 22 . By pivoting the same means by means of the control cam 21 , a pivoting of the change lever 23 in the clockwise direction is possible, this strikes the latch retracting transmission lever 9 and at the same time interacts with a connecting rod slide 24 guided above the connecting slide 18 in the lock housing. The first drive rod 25 starts from the latter.

Sowohl die erste Treibstange 25 als auch die zweite Treibstange 19 führen zu den Zusatzschlössern 4. Nach stehend wird jedoch ausschließlich das obere Zusatz schloss 4 abgehandelt. Die erste Treibstange 25 ist über eine Abwinklung 25' mit einem im Zusatzschloss 4 parallel zum Stulp 2 geführten Treibstangen-Anschluss schieber 26 gekuppelt. An Letzterem greift ein in Form einer Druckfeder ausgebildeter Kraftspeicher 27 an, welcher bestrebt ist, den Treibstangen-Anschlussschie ber 26 in Abwärtsrichtung zu verlagern. Blockiert wird dabei die Verlagerung bei offener Tür durch den sich zwischen Zusatzschloss 4 und Hauptschloss 3 erstrecken den Auslöser 5. Der Treibstangen-Anschlussschieber 26 steht in nicht näher bezeichnetem Zapfen-/Schlitzein griff zu einem als Schwenkriegel ausgestalteten Sperr teil 28. Dieser ist um den Lagerzapfen 29 des Zusatz schlosses 4 schwenkbar angeordnet. Das Sperrteil 28 setzt sich im Einzelnen aus einem Riegelkörper 28' und einer von diesem ausgehenden Schließzunge 28" zusam men, welche gegenüber dem Riegelkörper 28' dünner ausge bildet ist und über beidseitige Auflaufschrägen 28''' in den Riegelkörper übergeht. Die Schließzunge 28" und der angrenzende Bereich des Schließkörpers wirken zusam men mit einer zugekehrten Eintrittsöffnung 30 eines rahmenseitig festgelegten Schließbleches 31.Both the first drive rod 25 and the second drive rod 19 lead to the additional locks 4 . After standing, however, only the upper additional lock 4 is dealt with. The first drive rod 25 is coupled via a bend 25 'with a slide rod 26 guided in the additional lock 4 parallel to the faceplate 2 . The latter is attacked by a force accumulator 27 designed in the form of a compression spring, which strives to displace the connecting rod connecting slide 26 in the downward direction. The shift is blocked with the door open by the trigger 5 extending between the additional lock 4 and the main lock 3 . The connecting rod connecting slide 26 is in a pin / slot not specified to a part designed as a pivot bolt locking 28th This is pivotally arranged around the bearing journal 29 of the additional lock 4 . The locking part 28 consists in detail of a locking body 28 'and an outgoing from this locking tongue 28 "together men, which is opposite to the latch body 28' is thinner out forms and merges via bilateral bevels 28 '''in the latch body. The locking tongue 28" and the adjacent area of the closing body act together with a facing inlet opening 30 of a striking plate 31 fixed on the frame.

Die dem Stulp 2 zugekehrte Schmalkante des Treibstan gen-Anschlussschiebers 26 wird überragt von einem An schlag 32, welcher ein Langloch 33 der zweiten Treib stange 19 durchgreift. Bei schlosseinwärts geschwenktem Sperrteil 28 erstreckt sich oberhalb des Anschlages 32 mit Abstand eine Antriebsschulter 34. Unterhalb des Anschlages 32 ist mit einem einen Freigang belassenden Abstand eine Anschlagschulter 35 vorgesehen.The faceplate 2 facing the narrow edge of the driving rod connecting slide 26 is surmounted by an impact 32 , which extends through an elongated hole 33 of the second driving rod 19 . In schlosseinwärts pivoted locking member 28, a drive shoulder 34 extends above the stop 32 at a distance. A stop shoulder 35 is provided below the stop 32 with a clearance leaving a clearance.

Der Auslöser 5 beinhaltet ein am Stulp 2 mittels Schrau ben 36 befestigtes Lagerböckchen 37. Um einen Gelenkzap fen 37' desselben ist ein den Auslöser 5 bildender Schwenkhebel 38 gelenkig angeordnet. Eine auf dem Ge lenkzapfen 37' sitzende Drehfeder 39 belastet den Schwenkhebel 38 in die in Fig. 6 veranschaulichte, anschlagbegrenzte Ausgangsstellung. Der Schwenkhebel 38 ist seinerseits Träger eines Tastgliedes 40, welches die Anschlagfläche 41 des in Fig. 7 veranschaulichten Rahmens 42 einer Tür abtastet. Das Tastglied 40 ist dabei in Form eines L-förmigen Bleches gestaltet. Der längere L-Schenkel 40' dient zur Festlegung des Bleches an dem Schwenkhebel 38, während der kürzere L-Schenkel 40" mit seiner Innenseite mit der Anschlagfläche 41 zusammenwirkt.The trigger 5 includes a bearing block 37 fastened to the faceplate 2 by means of screws 36 . Around a hinge pin 37 'of the same a trigger 5 forming pivot lever 38 is articulated. A on the Ge pivot pin 37 'seated torsion spring 39 loads the pivot lever 38 into the stop-limited starting position illustrated in Fig. 6. The pivot lever 38 in turn is the carrier of a sensing element 40 which scans the stop surface 41 of the frame 42 of a door illustrated in FIG. 7. The sensing element 40 is designed in the form of an L-shaped sheet. The longer L-leg 40 'serves to fix the sheet metal to the pivot lever 38 , while the shorter L-leg 40 "cooperates with the inside of the stop surface 41 .

Rückseitig bildet der Schwenkhebel 38 eine in Richtung des Stulpes 2 weisende Tasche 43 aus, die oberseitig zwei sich gegenüberliegende Sperrschultern 44 formt. Bei geöffnetem Türflügel 46 stützt sich ein an der ersten Treibstange 25 befestigter Zapfen 45 an der einen Sperrschulter 44 ab. Diese Stellung wird durch die Drehfeder 39 aufrechterhalten. Aufgrund dieser Abstützung des Zapfens 45 kann sich der Kraftspeicher 27 nicht entladen.On the rear side, the pivot lever 38 forms a pocket 43 pointing in the direction of the cuff 2 , which forms two opposing blocking shoulders 44 on the top side. When the door leaf 46 is open, a pin 45 fastened to the first drive rod 25 is supported on the one locking shoulder 44 . This position is maintained by the torsion spring 39 . Due to this support of the pin 45 , the energy accumulator 27 cannot discharge.

Es stellt sich folgende Wirkungsweise ein:
Wird ein mit dem erfindungsgemäßen Treibstangenver schluss 1 versehener Flügel 46 zugezogen, so beauf schlagt in der Schließendphase der Taster 40 die rahmen seitige Anschlagfläche 41. Dies führt zu einem Ver schwenken des Schwenkhebels 38 entgegen seiner Federbe lastung. Sobald der Schwenkhebel 38 so weit verlagert ist, dass seine Sperrschulter 44 den Zapfen 45 frei gibt, kann der Kraftspeicher 27 sich entladen, verbun den mit einer Abwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 in die Stellung gemäß Fig. 8, 9 und 10. Fig. 8 zeigt, dass der Zapfen 45 in den Mittelabschnitt der Tasche 43 eingetaucht ist. Einhergehend mit einer Abwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 wird auch der Treibstangen-An schlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 durch den Kraftspeicher 27 abwärts verlagert. Die Verlagerung ist begrenzt durch den Anschlag 32 des Treibstangen-An schlussschiebers 26, welcher Anschlag 32 gegen die Anschlagschulter 35 nach Durchlaufen des Freiganges tritt. Einhergehend mit der Abwärtsbewegung des Treib stangen-Anschlussschiebers 26 wird über die Schlitz-/Zap fensteuerung das Sperrteil 28 in eine erste Vorschlussstellung verschwenkt, wobei die schmale Schließzunge 28" in die Eintrittsöffnung 30 des Schließbleches 31 eintaucht. Ebenfalls trifft dieses auf einen Teilbe reich der Auflaufschrägen 28''' zu. Ebenfalls mit dem Zuziehen der Tür ist die Falle 6 in die nicht veran schaulichte Schließblechöffnung eingetreten. Es wird nun die Tür ausschließlich durch die Falle 6 und das seine erste Vorschlussstellung einnehmende Sperrteil 28 gehalten. Dies kann als Tagesverschlussstellung bezeich net werden. Eine Aussparungskante 47 des Treibstangen- Anschlussschiebers 24 des Hauptschlosses 3 erstreckt sich dann mit einem Freigang F vor einem Mitnehmer 9' des Fallenrückzugs-Übertragungshebels 9. Es ist also eine weitere Abwärtsverlagerung des Treibstangen-An schlussschiebers 24 und damit der ersten Treibstange 25 möglich. Dieses ist der Fall, wenn mittels Schlüsselbe tätigung über das Untersetzungsgetriebe 15 der Riegel 16 vorgeschlossen wird in die Stellung gemäß Fig. 13. Über das Untersetzungsgetriebe 15 wird über dessen Letztrad 17 auch der Anschlussschieber 18 in Abwärts richtung bewegt und damit die zweite Treibstange 19. Im Bereich des Auslösers 5 bildet daher die zweite Treib stange 19 ein vom Zapfen 45 durchsetztes Langloch 48 aus. Einhergehend mit der Abwärtsbewegung der zweiten Treibstange 19 beaufschlagt dessen Antriebsschulter 34 nach Durchlaufen eines Freiganges den Anschlag 32 und nimmt dadurch den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 in Abwärtsrichtung mit, wobei über die Zapfen-/Schlitzsteuerung das Sperrteil 28 in die zweite Vorschlussstellung zwangsläufig gesteuert wird. Hierbei gelangt der Riegelkörper 28' des Sperrteils 28 in vollständigem Eingriff zur Eintrittsöffnung 30 des Schließbleches 31, vgl. Fig. 14 und 16. The following mode of action occurs:
If a wing 46 provided with the connecting rod lock 1 according to the invention is drawn, then in the closing end phase of the push button 40 strikes the frame-side stop surface 41 . This leads to a pivoting of the pivoting lever 38 against its Federbe load. As soon as the pivot lever 38 is displaced so far that its locking shoulder 44 releases the pin 45 , the energy accumulator 27 can discharge itself, in conjunction with a downward movement of the first drive rod 25 into the position according to FIGS. 8, 9 and 10. FIG. 8 shows that the pin 45 is immersed in the central portion of the pocket 43 . Along with a downward movement of the first drive rod 25 , the drive rod connection slide 26 of the additional lock 4 is displaced downward by the energy accumulator 27 . The shift is limited by the stop 32 of the connecting rod to slide 26 , which stop 32 occurs against the stop shoulder 35 after passing through the free passage. Along with the downward movement of the connecting rod connecting slide 26 , the locking part 28 is pivoted into a first closing position via the slot / pin control, the narrow locking tongue 28 "being immersed in the inlet opening 30 of the striking plate 31. This also affects a partial area of the bevels 28 '''to. Also with the closing of the door, the case has entered the non veran illustrated striking plate opening 6. now, the door is held exclusively by the case 6 and his first Vorschlussstellung engaging locking part 28. This can be described as a daily closing position A recess edge 47 of the connecting rod connecting slide 24 of the main lock 3 then extends with a free passage F in front of a driver 9 'of the latch return transmission lever 9. It is therefore a further downward displacement of the connecting rod connecting slide 24 and thus the first connecting rod 25 possible. This is t the case when actuation means clavicle via the reduction gear 15 of the bolt is pre-closed 16 in the position shown in Fig. 13. Via the reduction gear 15 and the connection slide 18 is in the downward direction moves, and thus the second drive rod 19 about its Letztrad 17th In the area of the trigger 5 , therefore, the second drive rod 19 forms an elongated hole 48 penetrated by the pin 45 . Along applied with the downward movement of the second drive rod 19 whose drive shoulder 34 after passing through a free passage of the stop 32 and thereby increases the driving-rod connection slide 26 of the auxiliary lock 4 in the downward direction, wherein controlled necessarily have the spigot / slot control the locking member 28 in the second Vorschlussstellung becomes. Here, the locking body 28 'of the locking part 28 comes into full engagement with the inlet opening 30 of the striking plate 31 , cf. Fig. 14 and 16.

Aufgrund des abwärts verlagerten Anschlussschiebers 18 erstreckt sich dessen dem Nussarm 7' zugekehrte Schmal kante 18' vor dem Sperrfortsatz 10 des Nussarmes 7', vgl. hierzu Fig. 13. Hierdurch ist eine Nussbetätigung blockiert. Es wird dem Benutzer angezeigt, dass die vollständig verriegelte Stellung des Treibstangenver schlusses 1 vorliegt.Due to the downward shifted port slide 18 at its nut of the arm 7 ', see' extends ridge facing narrow 18 'the Nussarm 7 in front of the locking projection 10 degrees. Fig. 13. This blocks a nut actuation. It is displayed to the user that the fully locked position of the drive rod lock 1 is present.

Das Öffnen der Tür verlangt ein Zurückschließen des Riegels 16 durch Schlüsselbetätigung. Einhergehend wird über das Untersetzungsgetriebe 15 der Anschlussschieber 18 in Aufwärtsrichtung verlagert und damit die zweite Treibstange 19. Deren Anschlagschulter 35 tritt gegen den Anschlag 32 und verlagert den Treibstangen-An schlussschieber 26 in eine Position gemäß Fig. 10 unter Zurückbewegen des Sperrteils 28 in die erste Vorschluss stellung. Wird die Schließbetätigung fortgesetzt, so beaufschlagt der Steuernocken 21 den Wechselhebel 23, welcher seinerseits den Fallenrückzugs-Übertragungshe bel 9 verschwenkt und damit die Falle schlosseln wärts zieht. Weiterhin beaufschlagt der Wechselhebel 23 mit einem Ausleger 23' den Treibstangen-Anschlussschie ber 24 in Aufwärtsrichtung. Verbunden damit ist eine Verlagerung der ersten Treibstange 25 in Aufwärtsrich tung. Hierbei wird der Kraftspeicher 27 aufgeladen und über den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatz schlosses 4 das Sperrteil 28 vollständig zurückgezogen in die Position gemäß Fig. 1. Einhergehend mit dieser Aufwärtsbewegung der ersten Treibstange 25 verlagert der Zapfen 45 sich so weit, dass durch Federbeaufschla gung der der Schwenkhebel 38 mit seiner Sperrschulter 44 den Zapfen 45 untergreifen kann und somit die Rück verlagerung der von dem Kraftspeicher 27 federbelaste ten ersten Treibstange 25 blockiert. Opening the door requires the bolt 16 to be closed by key actuation. At the same time, the connecting slide 18 is displaced in the upward direction via the reduction gear 15 and thus the second drive rod 19 . The stop shoulder 35 occurs against the stop 32 and shifts the connecting rod to the connecting slide 26 into a position according to FIG. 10 while moving the locking part 28 back into the first preliminary position. If the closing operation is continued, the control cam 21 acts on the change lever 23 , which in turn pivots the case retracting transmission lever 9 and thus pulls the latch upwards. Furthermore, the change lever 23 acts with a boom 23 'on the connecting rod connecting slide 24 in the upward direction. Associated with this is a displacement of the first drive rod 25 in the upward direction. Here, the power storage 27 is charged and the lock via the driving rod connecting slide 26 of accessory 4, the locking member 28 is fully retracted to the position shown in Fig. 1. Along with this upward movement of the first driving rod 25 displaces the pin 45 so far that by Federbeaufschla supply of the pivot lever 38 with its locking shoulder 44 the pin can engage under 45 and thus the return displacement of the federbelaste from the power storage 27 th first driving rod 25 blocked.

Ebenfalls wird die Ausgangsstellung des Schlosses wie der herbeigeführt, wenn nach Zurückschließen des Rie gels 16 eine Drückernussbetätigung erfolgt. Hierbei nimmt die Drückernuss 7 den Fallenrückzugs-Übertragungs arm 9 mit, dessen Arm die Falle 6 zurückzieht. Sodann wird von dem am Nussarm 7' sitzenden Mitnehmervorsprung 11 eine Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschluss schiebers 24 beaufschlagt und verlagert und damit die erste Treibstange 25, wodurch ebenfalls der Kraftspei cher 27 aufgeladen und die Blockierung mittels des Auslösers 5 hergestellt wird.Likewise, the starting position of the lock is brought about like that when a locking nut actuation takes place after closing the locking lever 16 . Here, the follower 7 takes the latch retraction transmission arm 9 , the arm of which retracts the latch 6 . Then, the driving rod connecting slide acted upon a driving shoulder 49 24 of the 'seated on Nussarm 7 cam projection 11 and moved and thus the first driving rod 25, thereby also the Kraftspei cher 27 is charged and the blockage produced by the trigger. 5

Bei lediglich zugezogener Tür, vgl. Fig. 9, 10 und 11 ist das Zurückziehen der Falle 6 als auch das Zurück schließen des seine erste Vorschlussstellung einnehmen den Sperrteils 28 sowohl durch Wechselbetätigung als auch durch Drückernussverlagerung möglich, wie zuvor beschrieben.If the door is only closed, cf. Fig. 9, 10 and 11 is the withdrawal of the case 6 and the back close of its first Vorschlussstellung occupy the locking part 28 both by alternate action and by displacement of follower possible, as described above.

Bei der zweiten Ausführungsform nach Fig. 18 bis 27 tragen gleiche Bauteile gleiche Bezugsziffern. Abwei chend ist nun nur noch eine einzige Treibstange 50 vorgesehen. Diese ist Träger des Zapfens 45, der in analoger Weise mit dem Auslöser 5 zusammenwirkt. Verbun den ist die Treibstange 50 mit dem Treibstangen-An schlussschieber 24. Die Steuerung des Sperrteils 28 erfolgt ausschließlich durch die Treibstange 50, und zwar in Abhängigkeit von der Verlagerung des Treibstan gen-Anschlussschiebers 24 des Hauptschlosses 3. Der ebenfalls in Form einer Druckfeder ausgebildete Kraft speicher 27 ist vom Hauptschloss 3 aufgenommen und bela stet die Treibstange 50 bzw. den Treibstangen-Anschluss schieber 24 in Abwärtsrichtung, welche Bewegung durch den Auslöser 5 blockiert wird, und zwar bei geöffneter Tür. In the second embodiment according to FIGS. 18 to 27, identical components have the same reference numerals. Deviating only a single drive rod 50 is now provided. This is the carrier of the pin 45 , which cooperates with the trigger 5 in an analogous manner. Verbun is the connecting rod 50 with the connecting rod to slide 24 . The locking part 28 is controlled exclusively by the drive rod 50 , specifically as a function of the displacement of the drive rod connecting slide 24 of the main lock 3 . The also in the form of a compression spring power store 27 is received by the main lock 3 and loading the drive rod 50 or the drive rod connection slide 24 in the downward direction, which movement is blocked by the trigger 5 , with the door open.

Der Treibstangen-Anschlussschieber 24 besitzt nahe unterhalb des Kraftspeichers 27 eine langlochartige Nische 51. In diese ragt ein zapfenartiger Anschlag 52, welcher an dem unterhalb des Treibstangen-Anschluss schiebers 24 laufenden Anschlussschieber 18 sitzt, der seine Verlagerung durch das Untersetzungsgetriebe 15 erhält. Bei geöffneter Tür belässt der Anschlag 52 einen Freigang A zur Oberkante der Nische 51, vgl. Fig. 18.The drive rod connecting slide 24 has an elongated hole-like recess 51 near the energy accumulator 27 . In this protrudes a pin-like stop 52 which sits on the slide 24 running below the connecting rod connection slide 18 , which receives its displacement by the reduction gear 15 . When the door is open, the stop 52 leaves an opening A to the upper edge of the recess 51 , cf. Fig. 18.

Die Wirkungsweise dieses Treibstangenverschlusses ist folgende:
Wird eine mit dem Treibstangenverschluss ausgestattete Tür in die Zuziehstellung gebracht, so erfolgt in der Schließendphase eine Beaufschlagung des Tastgliedes 40, woraufhin die kraftfederbeaufschlagte Treibstange 50 zu ihrer Verlagerung in Abwärtsrichtung freigegeben wird. Dies führt einhergehend zu einem Vorschließen des Sperr teils 28 des Zusatzschlosses 4 in eine erste Vorschluss stellung nach Fig. 21. Die Abwärtsverlagerung der Treib stange 50 und des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 endet, wenn nach Durchlaufen des Freiganges A die Ober kante der Nische 51 den Anschlag 52 beaufschlagt. Es liegt dann die Stellung gemäß Fig. 20 und 21 vor. Der Auslöser nimmt eine Stellung wie bei der ersten Ausfüh rungsform ein. Aus der Stellung gemäß Fig. 20 ist das Öffnen des Treibstangenverschlusses sowohl durch Drüc kerbetätigung als auch durch Wechselverlagerung mög lich. Bei Drückernussbetätigung beaufschlagt der Mitneh mervorsprung 11 des Nussarmes 7' die Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 und bringt dabei die Treibstange 50 in ihre durch den Auslöser 5 blockierte Stellung zurück. Mit der Drückernussverlager ung wird über den Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 die Falle 8 zurückgezogen. The operation of this espagnolette lock is as follows:
If a door equipped with the espagnolette lock is brought into the closed position, the pushbutton 40 is acted upon in the closing end phase, whereupon the power rod 50 is released for its displacement in the downward direction. This leads to a pre-closing of the locking part 28 of the additional lock 4 in a first pre-position according to FIG. 21. The downward displacement of the drive rod 50 and the drive rod connecting slide 24 ends when the upper edge of the recess 51 passes through the free passage A. Stop 52 acted upon. The position according to FIGS. 20 and 21 is then present. The trigger takes a position as in the first embodiment. From the position shown in FIG. 20, the opening of the espagnolette lock is possible both by push-button actuation and by changing displacement. When pressing the follower nut, the driver projection 11 of the nut arm 7 'acts on the driving shoulder 49 of the connecting rod connecting slide 24 and thereby brings the connecting rod 50 back into its position blocked by the trigger 5 . The latch 8 is retracted via the latch retraction transmission lever 9 with the trigger nut displacement.

Soll die vollständig vorgeschlossene Stellung des Treib stangenverschlusses 1 herbeigeführt werden, so ist die Schließdrehung vorzunehmen, wobei über das Unterset zungsgetriebe 15 der Riegel 16 vorgeschlossen wird. Einhergehend erfährt der Anschlussschieber 18 eine Abwärtsbewegung und damit der Anschlag 52. Nachdem dieser die Nische 51 durchlaufen hat, trifft er auf die untere Kante der Nische 51 auf und nimmt bei weiterer Abwärtsverlagerung den Treibstangen-Anschlussschieber 24 mit und damit die Treibstange 50, die ihrerseits den Treibstangen-Anschlussschieber 26 des Zusatzschlosses 4 abwärts bewegt und dabei das Sperrteil 28 in die zweite Vorschlussstellung nach Fig. 23 überführt. In Fig. 24 ist dargestellt, welche Stellung die Drückernuss 7 und der Anschlussschieber 18 zueinander einnehmen. Der Sperrfortsatz 10 des Nussarmes 7 erstreckt sich vor der zugekehrten Schmalkante 18' des Anschlussschiebers 18. Es ist daher keine Drückernussbetätigung möglich, da der Sperrfortsatz 10 gegen die betreffende Schmalkante 18' stößt. Dies zeigt dem Benutzer an, dass die vorge schlossene Riegelstellung vorliegt und das Öffnen der Tür nur durch Schlüsselbetätigung möglich ist. Es ist daher mittels Schlüsselbetätigung die Stellung gemäß Fig. 25 des Hauptschlosses 3 herbeizuführen. Nach Zu rückziehen des Riegels 16 kann eine Drückernussbe tätigung erfolgen. Bei der Verlagerung der Drückernuss 7 wird der Fallenrückzugs-Übertragungshebel 9 mitgenom men, welcher seinerseits die Falle 6 zurückzieht. Ein hergehend wird durch den Nussarm 7' und dem daran sit zenden Mitnehmervorsprung 11 die Mitnahmeschulter 49 des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 beaufschlagt, welcher dadurch eine Aufwärtsverlagerung erhält unter Aufladen des Kraftspeichers 27 und gleichzeitiger Verla gerung der Treibstange 50, welche ihrerseits den Auslöser 5 in seine Blockierstellung überführt und das Sperr teil vollständig zurückzieht, vgl. Fig. 26.If the fully pre-closed position of the drive rod lock 1 is brought about, then the closing rotation is to be carried out, the latch 16 being pre-locked via the reduction gear 15 . At the same time, the connecting slide 18 experiences a downward movement and thus the stop 52 . After this has passed through the niche 51 , it hits the lower edge of the niche 51 and takes the drive rod connecting slide 24 with it, and thus the drive rod 50 , which in turn moves the drive rod connecting slide 26 of the additional lock 4 downward and in the process moves further downward Locking part 28 transferred to the second pre-position according to FIG. 23. In Fig. 24 is shown, which position the handle follower 7 and the connection valves 18 occupy another. The locking extension 10 of the nut arm 7 extends in front of the facing narrow edge 18 'of the connecting slide 18 . It is therefore not possible to actuate the follower nut, since the locking extension 10 abuts the narrow edge 18 'concerned. This indicates to the user that the pre-closed bolt position is present and that the door can only be opened by pressing a key. The position according to FIG. 25 of the main lock 3 is therefore to be brought about by key actuation. After retracting the bolt 16 , a press nut operation can take place. When the follower 7 is shifted, the latch retraction transmission lever 9 is taken along, which in turn retracts the latch 6 . A going is acted upon by the nut arm 7 'and the driving projection 11 sitting there on the driving shoulder 49 of the connecting rod connecting slide 24 , which thereby receives an upward displacement while charging the energy accumulator 27 and at the same time relocating the connecting rod 50 , which in turn has the trigger 5 in it Blocked position transferred and the locking part withdraws completely, cf. Fig. 26.

Fig. 27 zeigt die schlüsselverursachte Wechselbetäti gung. über den Steuernocken 21 wird der Wechselhebel 23 verschwenkt, welcher sowohl den Fallenrückszugs-Übertra gungshebel 9 verschwenkt und dabei die Falle 6 zurück zieht als auch mittels seines Auslegers 23' eine untere Querkante des Treibstangen-Anschlussschiebers 24 beauf schlagt und diesen unter Aufladen des Kraftspeichers 27 aufwärts verlagert. Einhergehend wird über die Treib stange 50 das Sperrteil 28 schlosseinwärts zurückge schlossen. Fig. 27 shows the key-caused change actuation. About the control cam 21 , the change lever 23 is pivoted, which both pivots the case retraction transmission lever 9 and thereby pulls the latch 6 back and by means of its arm 23 'strikes a lower transverse edge of the connecting rod connecting slide 24 and beats it while charging the energy accumulator 27 shifted upwards. Along with this, the locking part 28 is closed back inward via the driving rod 50 .

Alle offenbarten Merkmale sind (für sich) erfindungswe sentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldung) voll inhaltlich mit einbezogen, auch zu dem Zweck, Merkmale dieser Unterlagen in Ansprüche vorliegender Anmeldung mit aufzunehmen.All features disclosed are (by themselves) fiction sentlich. In the disclosure of the application is hereby also the disclosure content of the associated / attached Priority documents (copy of pre-registration) full included in content, also for the purpose of characteristics of these documents in claims of the present application to record with.

Claims

1. Espagnolette lock with a latch ( 6 ) having a main lock ( 3 ) and with a locking part ( 28 ) having an additional lock ( 4 ), which locking part ( 28 ) together with the latch ( 6 ) and connecting rod controls from a pre-locked position can be closed back and when closing a door equipped with the lock ( 1 ), wing ( 46 ) and frame ( 42 ), controlled by a trigger ( 5 ), driven by an energy accumulator ( 27 ), from a closed closed locking position , characterized in that the trigger ( 5 ) is a drive rod ( 25 or 50 ) in a spring-loaded pivoting lever ( 38 ), which holds the energy accumulator ( 27 ) in its charging position, and which has a stop surface on the frame side ( 41 ) the push button ( 40 ) scanning the door.

2. espagnolette lock according to claim 1 or in particular thereafter, characterized in that the sensing element ( 40 ) is an L-shaped sheet.

3. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the pivot lever ( 38 ) has a pocket ( 43 ) having one or two opposing locking shoulders ( 44 ) for interacting with one of the drive rods ( 25 , 50 ) assigned pin ( 45 ).

4. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the pivot lever ( 38 ) is seated on a bracket ( 37 ) attached to the faceplate ( 2 ).

5. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the locking part ( 28 ) is a pivot bolt.

6. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the locking part ( 28 ) is released after closing control for closing in a first pre-position, which first pre-position of a second drive rod ( 19 ) associated stop ( 32 ) is limited, whereby by moving the second drive rod ( 19 ) into a locking position, the stop ( 32 ) is moved into a position that enables further locking of the locking part ( 28 ) into a second locking position.

7. drive rod lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by one of the second drive rod ( 19 ) associated, in a free access to the stop ( 32 ) are de drive shoulder ( 34 ) for the drive rod-controlled connection of the locking part ( 28 ) into the second before closing position.

8. Espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the locking part ( 28 ) of a compression spring-actuated espagnolette slide ( 26 ) is slot / pin controlled.

9. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the swivel bolt head forms a narrow locking tongue ( 28 "), which continues in the form of bilateral run-up bevels ( 28 "") in the bolt body ( 28 ") and in the first preliminary position in the locking part ( 28 ) associated entry opening ( 30 ) of a striking plate ( 31 ) is immersed.

10. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the first drive rod ( 25 ) by a follower nut ( 7 ) or a change ( 23 ) against the force of the energy accumulator ( 27 ) can be displaced into the catch position is.

11. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the follower nut ( 7 ) in the bolt forward position of one of the second driving rod ge ( 19 ) associated connecting slide ( 18 ) is pivotally blocked.

12. Espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized by a locking arm ( 7 ') associated with a locking extension ( 10 ) which interacts with the connecting slide ( 18 ).

13. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the locking part ( 28 ) is controlled by a single drive rod ( 50 ) which, in particular from the main lock ( 3 ) assigned to the energy store ( 27 ) in the closing direction is acted upon such that the locking part ( 28 ) extends after release of the drive rod ( 50 ) by the trigger ( 5 ) to a first limited position limited to impact and, after relocating the stop ( 52 ) which is in an access to the drive rod ( 50 ), controls either energy storage device or in front of the stop ( 52 ), after passing through the free passage, extends into the second pre-position.

14. Espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the stop ( 52 ) is seated on a slide ( 18 ) which can be displaced by means of the key lock ( 3 ) being actuated, in particular by key.

15. Espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the stop ( 52 ) in a recess ( 51 ) of the espagnolette connecting slide ( 24 ).

16. espagnolette lock according to one or more of the preceding claims or in particular according thereto, characterized in that the slide ( 18 ) blocks the actuation of the follower nut in the closed position of the main lock ( 3 ).