DE10029102B4

DE10029102B4 - Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte

Info

Publication number: DE10029102B4
Application number: DE2000129102
Authority: DE
Inventors: Olaf Rottländer
Original assignee: Hella KGaA Huek and Co
Current assignee: Hella GmbH and Co KGaA
Priority date: 2000-06-14
Filing date: 2000-06-14
Publication date: 2005-11-10
Anticipated expiration: 2020-06-15
Also published as: DE10029102A1; FR2810283A3; FR2810283B3; ES1049394U; ITTO20010089V0; ES1049394Y; ITTO20010089U1

Abstract

Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs, mit einem auf einer inneren Seite der Karosserieöffnung angeordneten ersten Leuchtenteil und mit einem auf einer äußeren Seite der Karosserieöffnung angeordneten zweiten Leuchtenteil, die mittels einer Verriegelungseinrichtung in entgegengesetzter Richtung an einem Rand der Karosserieöffnung klemmend gehaltert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (12, 15) ein an einer Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) verschieblich angeordnetes Verstellelement (15) umfasst, das in der Verriegelungsposition klemmend mit einem durch einen Schlitz (13) des ersten Leuchtenteils (4) durchsteckbaren und mit dem zweiten Leuchtenteil (5) verbundenen Verriegelungshaken (12) in Eingriff steht.

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs, mit einem auf einer inneren Seite der Karosserieöffnung angeordneten ersten Leuchtenteil und mit einem auf einer äußeren Seite der Karosserieöffnung angeordneten zweiten Leuchtenteil, die mittels einer Verriegelungseinrichtung in entgegengesetzter Richtung an einem Rand der Karosserieöffnung klemmend gehaltert sind.

Aus der DE 27 15 273 A1 ist eine Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs bekannt, bei der eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist, um ein erstes Leuchtenteil mit einem zweiten Leuchtenteil an einem Rand der Karosserieöffnung klemmend einzuspannen.

Zur Betätigung der Verriegelungseinrichtung von einer inneren Seite der Karosserieöffnung her ist es erforderlich, dass sowohl das erste Leuchtenteil als auch das zweite Leuchtenteil miteinander fluchtende Öffnungen aufweisen. Ein vorderer Abschnitt der Verriegelungseinrichtung kann somit einen Teil des zweiten Leuchtenteils hintergreifen und dasselbe gegen das erste Leuchtenteil anpressen.

Aus der US 6,074,078 ist eine Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeuges bekannt, bei der der an der inneren Seite der Karosserieöffnung angeordnete erste Leuchtenteil mit dem auf der äußeren Seite der Karosserieöffnung angeordneten zweiten Leuchtenteil durch eine Schraubenvorrichtung miteinander verbindbar sind.

Bei der aus der EP0956999A2 bekannten Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeuges ist die Leuchte an Haltern, die an der Innenseite einer Heckscheibe befestigt sind, rastend festsetzbar.

Nachteilig an der bekannten Vorrichtung ist, dass die Verriegelungseinrichtung in einem mittleren Abschnitt zwischen den Haupterstreckungsebenen des ersten Leuchtenteils einerseits und des zweiten Leuchtenteils andererseits angeordnet ist. Deshalb kann dieser mittlere Bereich nur begrenzt für lichttechnische Zwecke eingesetzt werden. Der vorhandene Bauraum kann lediglich für einen flachen Rückstrahler, jedoch nicht für die Verwendung von relativ großvolumigen Lichtquellen eingesetzt werden.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, eine Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs derart weiterzubilden, dass platzsparend eine sichere und zuverlässige lösbare Verbindung von zwei Leuchtenteilen ermöglicht wird.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die Erfindung in Verbindung mit dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung ein an einer Rückseite des ersten Leuchtenteils verschieblich angeordnetes Verstellelement umfasst, das in der Verriegelungsposition klemmend mit einem durch einen Schlitz des ersten Leuchtenteils durchsteckbaren und mit dem zweiten Leuchtenteil verbundenen Verriegelungshaken in Eingriff steht.

Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung besteht darin, dass die Verstellebene des Verstellelementes auf einer Rückseite eines auf einer inneren Seite der Karosserieöffnung angeordneten ersten Leuchtenteils verläuft. Auf diese Weise kann der Raum zwischen der Rückseite des ersten Leuchtenteils und einer Vorderseite des zweiten Leuchtenteils vollständig für lichttechnische Maßnahmen, insbesondere für den Einbau von Lichtquellen, genutzt werden. Darüber hinaus ist eine verbesserte Zugänglichkeit zu der Verriegelungseinrichtung geschaffen, die die Handhabung bzw. Bedienung derselben vereinfacht.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Schlitze des ersten Leuchtenteils und der Verriegelungshaken des zweiten Leuchtenteils in einem Randbereich des ersten Leuchtenteils bzw. des zweiten Leuchtenteils fluchtend zueinander angeordnet, so dass der zwischen den Lampenteilen gebildete Innenraum nicht durch die Verriegelungseinrichtung beeinträchtigt wird.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist das Verstellelement ein quer abragendes und in der Verstellebene verlaufendes Feststellelement auf, das entlang der Verstellebene pressend in eine Aufnahme des Verriegelungshakens führbar ist. Dabei ist der Verriegelungshaken des zweiten Leuchtenteils nach dem Durchstecken durch den Schlitz des ersten Leuchtenteils feststehend angeordnet. Durch Relativbewegung des Feststellelementes in Querrichtung, vorzugsweise in Längsrichtung des ersten und zweiten Leuchtenteils erfolgt vorzugsweise nach und nach ein erhöhter Anpressdruck zwischen den Leuchtenteilen, bis das Feststellelement in der Endstellung und damit in die Verriegelungsposition an einen Anschlag anschlägt. Durch den kontinuierlich ansteigenden Anpressdruck, wobei die Steigung derselben an die Erfordernisse der Verriegelung angepasst ist, kann die Verriegelung bedienungsfreundlich und einfach gestaltet werden.

Nach einer Weiterbildung der Erfindung ist das Verstellelement mit einem von der Rückseite des ersten Leuchtenteils abragenden Betätigungselement versehen, das eine solche Dimension aufweist, dass es einfach mit einem Finger erfasst werden kann. Vorzugsweise ist ein Paar von Verstellelementen angeordnet, die langgestreckt ausgebildet sind und an deren zueinandergekehrten Enden die Betätigungselemente jeweils abragen. Auf diese Weise kann die Verriegelung einfach mittels Erfassen eines Daumens und eines weiteren Fingers einer Hand vorgenommen werden.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
1 eine perspektivische Darstellung eines Teils einer Karosserieöffnung von einer inneren Seite der Karosserieöffnung gesehen, wobei sich ein erstes Leuchtenteil von einer inneren Seite und ein zweites Leuchtenteil von einer äußeren Seite zu der Karosserieöffnung nähert,
2 eine perspektivische Darstellung eines Teils der Karosserieöffnung mit dem am Rand der Karosserieöffnung vorfixierten zweiten Leuchtenteil,
3 eine perspektivische Darstellung eines Teils der Karosserieöffnung in einem weiteren Montageschritt der Leuchte, wobei das erste und zweite Leuchtenteil zusammengesteckt sind, sich aber noch in einer Entriegelungsposition befinden,
4 eine Teilseitenansicht der montierten Leuchte, wobei sich ein erstes Verstellelement in einer Entriegelungsposition und ein zweites Verstellelement in einer Verriegelungsposition befindet und
5 eine perspektivische Darstellung der montierten Leuchte in einem Querschnitt.
Eine Leuchte 1 kann als Zusatzbremsleuchte ausgebildet sein und in einer Karosserieöffnung 2 an einer Rückseite eines Fahrzeugs, vorzugsweise in einem Kofferraumbereich desselben, angeordnet sein. Die Karosserieöffnung 2 ist vorzugsweise langlochartig in einer Karosserie 3 eingefasst. Die Leuchte 1 ist langgestreckt ausgebildet und weist ein von einer inneren Seite der Karosserieöffnung 2 montierbares erstes Leuchtenteil 4 und ein von einer äußeren Seite der Karosserieöffnung 2 montierbares zweites Leuchtenteil 5 auf. Das erste Leuchtenteil 4 kann als Gehäuse mit elektrischen Anschlüssen und dergleichen ausgebildet sein. Das zweiten Leuchtenteil 5 kann eine die Leuchte 1 abdec kende Abdeckscheibe 6 aufweisen, die mit einem Reflektor 7 verbunden ist. Im montierten Zustand liegt die Abdeckscheibe 6 im Wesentlichen bündig zur Erstreckungsebene eines rückwärtigen Karosserieteils 8 der Karosserie 3, siehe 5. Zu diesem Zweck ist ein Rand 9 der Karosserieöffnung 2 nach innen verbogen, an dem die Randseiten der Abdeckscheibe 6 linienförmig anliegen.
Zur Montage der Leuchte 1 wird das zweite Leuchtenteil 5 von außen an den Rand 9 der Karosserieöffnung 2 rastend befestigt. Zu diesem Zweck weist das zweite Leuchtenteil 5 in einem umlaufenden Randbereich 10 verteilt angeordnete Rastelemente 11 auf, die federnd ausgebildet sind und nach Einsetzen des zweiten Leuchtenteils 5 in die Karosserieöffnung 2 bei Anlage der Abdeckscheibe 6 an den Rand 9 der Karosserieöffnung 2 den Rand 9 rastend hintergreifen und somit eine Vorfixierung des zweiten Leuchtenteils 5 ermöglichen.
In einem zweiten Montageschritt erfolgt nun ein Aufstecken des ersten Leuchtenteils 4 von einer Innenseite der Karosserieöffnung 2 her auf das sich im Wesentlichen innerhalb der Karosserie 3 erstreckende zweite Leuchtenteil 5. Zu diesem Zweck sind auf einer Rückseite des zweiten Leuchtenteils 5 mehrere Verriegelungshaken 12 abragend angeordnet, die in korrespondierende Schlitze 13 des ersten Leuchtenteils 4 eingreifen. Die Bewegung während dieses Montageschrittes erfolgt entlang einer Durchsteckebene, die senkrecht zur Längserstreckung des ersten und zweiten Leuchtenteils 4, 5 verläuft.
Zur vollständigen Arretierung bzw. Verriegelung der Leuchte 1 ist auf einer Rückseite 14 des ersten Leuchtenteils 4 ein Paar von Verstellelementen 15 angeordnet, die sich jeweils mittig in Längsrichtung des ersten Leuchtenteils 4 erstrecken. Die Verstellelemente 15 sind langgestreckt ausgebildet und weisen an einem zueinandergekehrten Ende jeweils ein Betätigungselement 16 auf, das im Wesentlichen senkrecht zum Verlauf der Rückseite 14 nach hinten ab ragt zum Erfassen der Verstellelemente 15 mittels zweier Finger, vorzugsweise eines Daumens und eines weiteren Fingers, einer Hand.
Die Verstellelemente 15 weisen jeweils einen langgestreckten Steg 17 auf, der flach auf der Rückseite 14 des ersten Leuchtenteils 4 anliegt. Der flache Steg 17 erstreckt sich im Wesentlichen in einer Verstellebene des Verstellelementes 15, die parallel zur Rückseite 14 des ersten Leuchtenteils 4 angeordnet ist.
Vor der Verriegelung der Leuchte 1 befinden sich die Verstellelemente 15 einer im Wesentlichen aus den Verstellelementen 15 und den Verriegelungshaken 12 bestehenden Verriegelungseinrichtung in einer Entriegelungsposition, in der sich die Verstellelemente 15 entfernt voneinander angeordnet sind, siehe 2 und 3.
Zur Verriegelung der Leuchte 1 werden die Verstellelemente 15 in Pfeilrichtung 18 entlang der Verstellebene aufeinander zubewegt, bis seitlich von dem Steg 17 abragende Feststellelemente 19 in einer Aufnahme 20 des Verriegelungshakens 12 anschlagen. Die Verstellelemente 15 weisen jeweils zwei in Längsrichtung voneinander beabstandete Feststellelemente 19 auf, die seitlich über die korrespondierenden Verriegelungshaken 12 hinausragen. Zum kontinuierlichen Ansteigen des Anpressdruckes zwischen den Leuchtenteilen 4 und 5 bzw. derselben zu dem Rand 9 der Karosserieöffnung 2 sind neben den Schlitzen 13 Feststellelement-Anlaufschrägen 21 und in Höhe der Betätigungselemente 16 Betätigungselement-Anlaufschrägen 22 angeordnet, die jeweils eine in Richtung einer Quermittelebene 23 des ersten Leuchtenteils 4 ansteigende Schrägfläche 24 aufweisen. Zusätzlich kann auch die Aufnahme 20 des Verriegelungshakens 12 abgeschrägt ausgebildet sein, so dass sich der Zwischenraum zur Aufnahme des Feststellelementes 19 in Verriegelungsrichtung 18 verjüngt.
Wie aus 4 deutlich wird, ist ein linkes Verstellelement 15' in einer Entriegelungsposition und ein rechtes Verstellelement 15'' in einer Verriegelungsposition angeordnet. Es ist ersichtlich, dass die Feststellelement-Anlaufschrägen 21 und die Betätigungselement-Anlaufschrägen 22 derart angeordnet sind, dass das Feststellelement 19 einerseits und das Betätigungselement 16 unter Anlage eines Basisabschnitts 25 desselben andererseits gleichzeitig und gleichmäßig unter Erhöhung der Verspannungskraft in die Verriegelungsposition bewegt werden. Durch das gleichzeitige Betätigen der Verstellelemente 15' und 15'' kann ein gleich verteiltes Verspannen des ersten Leuchtenteils 4 mit dem zweiten Leuchtenteil 5 ermöglicht werden.
Zur Begrenzung der Anpresskraft auf den Rand 9 der Karosserieöffnung 2 und zum Ausgleich von Toleranzen der Karosserie 3 sind in einem Randbereich des ersten Leuchtenteils 4 bogenförmige Federelemente 26 vorgesehen, die in der Verriegelungsposition federnd an dem Rand der Karosserie 3 anliegen.
Die Demontage der Leuchte 1 erfolgt in umgekehrter Reihenfolge, wobei die Verstellelemente 15 durch Auseinanderdrücken derselben entriegelt werden. Nachfolgend kann das erste Leuchtenteil 4 von der Innenseite der Karosserie her entnommen werden. Durch nachfolgendes Entrasten der Rastelemente 11 erfolgt das Entnehmen des zweiten Leuchtenteils 5.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann vorzugsweise auch zur Befestigung eines Scheinwerfers in einer Karosserieöffnung des Kraftfahrzeugs eingesetzt werden.

Claims

Vorrichtung zum Befestigen einer Leuchte in einer Karosserieöffnung eines Kraftfahrzeugs, mit einem auf einer inneren Seite der Karosserieöffnung angeordneten ersten Leuchtenteil und mit einem auf einer äußeren Seite der Karosserieöffnung angeordneten zweiten Leuchtenteil, die mittels einer Verriegelungseinrichtung in entgegengesetzter Richtung an einem Rand der Karosserieöffnung klemmend gehaltert sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung (12, 15) ein an einer Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) verschieblich angeordnetes Verstellelement (15) umfasst, das in der Verriegelungsposition klemmend mit einem durch einen Schlitz (13) des ersten Leuchtenteils (4) durchsteckbaren und mit dem zweiten Leuchtenteil (5) verbundenen Verriegelungshaken (12) in Eingriff steht.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitz (13) des ersten Leuchtenteils (4) und der Verriegelungshaken (12) des zweiten Leuchtenteils (5) in einem Randbereich des ersten Leuchtenteils (4) bzw. des zweiten Leuchtenteils (5) fluchtend angeordnet sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (15) längsverschieblich angeordnet ist in einer Verstellebene, die senkrecht zu einer Durchsteckebene des Verriegelungshakens (12) verläuft.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Verstellelement (15) ein quer abragendes und in der Verstellebene verlaufendes Feststellelement (19) aufweist, das entlang der Verstellebene pressend in eine Aufnahme (20) des Verriegelungshakens (12) führbar ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass benachbart zu dem Schlitz (13) eine Feststellelement-Anlaufschräge (21) vorgesehen ist, mittels derer das Feststellelement (19) kontinuierlich in die Verriegelungsposition verbringbar ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass auf der Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) ein Paar von Verstellelementen (15', 15'') angeordnet ist, wobei jedes Verstellelement (15', 15'') an einem dem anderen Verstellelement (15', 15'') zugewandten inneren Ende ein von der Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) abragendes Betätigungselement (16) aufweist, so dass mittels gegensinniger Betätigung der Betätigungselemente (16) die Verstellelemente (15', 15'') in die Verriegelungs- oder die Entriegelungsposition verbringbar sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Betätigungselement (16) auf einer der Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) zugewandten Seite einen Basisabschnitt (25) aufweist, der beim Verbringen des Verstellelementes (15', 15'') in die Verriegelungsposition mittels einer fest mit der Rückseite (14) des ersten Leuchtenteils (4) verbundenen Betätigungselement-Anlaufschräge (22) geführt wird.
Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Feststellelement-Anlaufschrägen (21) und die Betätigungselement-Anlaufschrägen (22) derart versetzt in der Verstellebene positioniert und mit einer solchen Schrägfläche (24) versehen sind, dass das Feststellelement (19) und der Basisabschnitt (25) gleichzeitig und gleichmäßig in die Verriegelungsposition bewegbar sind.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Leuchtenteil (4) in einem Randbereich (10) mehrere Fe derelemente (26) aufweist, die in der Verriegelungsposition federnd an einer Innenseite des Randes (9) der Karosserieöffnung (2) anliegen.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Leuchtenteil (5) in einem Randbereich eine Mehrzahl von verteilt angeordneten federnden Rastelementen (11) aufweist, mittels derer das zweite Leuchtenteil (5) rastend an den Rand (9) der Karosserieöffnung (2) vorfxierbar ist.