DE1095162B - Anhebevorrichtung fuer Tuer- oder Fensterfluegel - Google Patents

Description

DEUTSCHES

Gegenstand des Hauptpatents 1031678 ist eine mit einem Scharnier verbundene Anhebevorrichtung für die Flügel von Türen, Fenstern od. dgl., bei der ein durch einen Handhebel höhenschiebbares, über die ganze Höhe des Gehäuses geführtes Hubglied an der flügelseitigen Scharnierhälfte angreift und der mit dem Hubglied unmittelbar gelenkig verbundene Handhebel durch eine beim Anheben raumeinwärts schwingende Laschenverbindung gelenkig mit einem feststehenden Teil der Hebevorrichtung verbunden ist.

Ein umständliche und teure Herstellung der Hebevorrichtung nach dem Hauptpatent ergibt sich daraus, daß als Hubglied ein ganzes mit dem Scharnierbolzen verbundenes Gehäuse gegenüber der am feststehenden Rahmen befestigten Gehäusegrundplatte geschoben werden muß. Außerdem war es bei der bisherigen Ausführung des Handhebels schwierig, die beiden in ihm sitzenden Gelenkbolzen genügend stark zu bemessen. Dies rührte daher, daß die Gelenkbolzen ziemlich nahe beieinander sitzen müssen und daß infolgedessen wegen der im Hebel erforderlichen. Bohrung eine unerwünschte Schwächung des Handhebels in Kauf genommen werden mußte. Weiterhin weist die Hebevorrichtung nach dem Hauptpatent nur eine Lasche auf, die das gesamte Gewicht des gehobenen Flügels aufnimmt und infolgedessen nebst ihrem Gelenkbolzen stark beansprucht wird.

Bei einer bekannten Hebevorrichtung ist als Hubglied ein Scharnierbolzen vorgesehen, welcher in dem als Gehäuse ausgebildeten feststehenden Teil der Hebevorrichtung geführt ist. Jedoch ist der Scharnierbolzen dabei nur im oberen Teil des Gehäuses geführt und hat besonders bei gehobenem Flügel wenig Halt im Gehäuse.

Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, die Hebevorrichtung nach dem Hauptpatent so zu verbessern, daß eine widerstandsfähigere Laschen- und Gelenkverbindung zwischen dem feststehenden Beschlagteil, dem Handhebel und dem Hubglied geschaffen und gleichzeitig der Aufbau des feststehenden Beschlagteils und des Hubgliedes vereinfacht wird.

Bei einer Hebevorrichtung mit den eingangs beschriebenen Merkmalen nach Patent 1 031 678 wird daher gemäß der Erfindung der in an sich bekannter Weise als Hubglied in dem als Gehäuse ausgebildeten feststehenden Teil der Hebevorrichtung geführte Hebe- und Scharnierbolzen unterhalb des Gehäuses mit dem Handhebel gelenkig verbunden und der Handhebel mittels eines Laschenpaares an dem Gehäuse aufgehängt. Die Laschen können außen an dem Gehäuse angelenkt sein. Zweckmäßig sind die den Handhebel mit Laschen verbindenden Zapfen einstückig mit dem Handhebel. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung ist eine auf das Laschenpaar Anhebevorrictitung für Türoder Fensterflügel

Zusatz zum Patent 1 031 678

Anmelder:

Gretsch-Unitas G.m.b.H.,
Stuttgart-Feuerbach

Alfred Renz, Stuttgart-Zuffenhausen,
ist als Erfinder genannt worden

einwirkende und an dem Gehäuse abgestützte Feder auf dem Verbindungsbolzen der Laschen und des Gehäuses gelagert.

Durch diese Anordnung ergibt sich der Vorteil, daß das Hubglied zuverlässiger geführt ist und die Hubkraft von zwei Laschen übertragen wird. Das Laschenpaar könnte sich innerhalb des Gehäuses befinden, jedoch gestaltet sich durch die äußere Anlenkung der Laschen die Bauweise der Hebevorrichtung einfacher und solider.

Die Aufhängelaschen können dadurch langer als bisher bemessen werden, so daß derjenige Winkel kleiner wird, in welchem sie bei der Handhebelbetätigung vom feststehenden Rahmen wegschwingen. Dadurch verringert sich auch die senkrecht zur Ebene des feststehenden Rahmens wirksame Kraftkomponente und damit die Reibung zwischen dem Hubglied und seinem Gehäuse. Außerdem wird erreicht, daß nur für einen der beiden Gelenkbolzen eine Durchbohrung des Handhebels notwendig ist, weil der andere Gelenkbolzen durch an den Handhebel angepaßte oder sonst mit ihm aus einem Stück bestehende Zapfen gebildet wird. Dadurch ergibt sich eine Verstärkung des Handhebels selbst, und außerdem ist eine Vergrößerung des Zapfendurchmessers möglich.

Der beim Gegenstand des Hauptpatentes vorhandenen einzigen Verbindungslasche ist bereits eine Feder zugeordnet, durch die der Handhebel in seinen beiden Endlagen festgelegt ist. Die Feder ist nach dem Hauptpatent außerhalb des Vorrichtungsgehäuses angeordnet. Die neue Bauart hat in dieser Hinsicht den Vorteil, daß die entsprechende Feder im Inneren

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des Vorrichtungsgehäuses untergebracht werden kann. Als Lagerung für die Feder kommt derjenige Gelenk- oder Verbindungsbolzen in Betracht, der die Laschen mit dem Gehäuse verbindet.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Hebevorrichtung dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 die Hebevorrichtung von der Seite gesehen, in Ansicht bei gesenktem Flügel,

Fig. 2 einen lotrechten Schnitt zu Fig. 1,

Fig. 3 die Hebevorrichtung im Schnitt wie in Fig. 2 bei gehobenem Flügel,

Fig. 4 einen Querschnitt nach der Linie A-B in Fig. 2,

Fig. 5 einen Querschnitt nach der Linie C-D in Fig. 2,

Fig. 6 einen Querschnitt durch einen feststehenden Rahmen und einen Flügel mit eingebauter Hebevorrichtung und

Fig. 7 die Hebevorrichtung bei halb gehobenem Flügel in der Seitenansicht.

Die Hebevorrichtung besteht aus einem mit dem feststehenden Rahmen 1 fest zu verbindenden Gehäuse 2, welches für den Eingriff in den feststehenden Rahmen 1 mit zwei übereinanderliegenden Zapfen 3 versehen ist. Bei den Zapfen handelt es sich um Hohlzapfen, von denen jeder durch zwei schalenartige Hälften 3' gebildet wird, die durch Ausstanzung und entsprechende Verformung des das Gehäuse 2 bildenden Bleches gebildet sind, wie es an sich bei einfachen Scharnierhälften bekannt ist. Das Gehäuse 2 weist einen U-förmigen, kantig ausgebildeten Querschnitt auf, in dem das Hubglied 4 in lotrechter Richtung geführt ist. Das Hubglied besteht aus einem einfachen Hebebolzen 4, der zur Führung innerhalb des Gehäuses 2 einen rechteckigen Querschnitt aufweist und oben in den zylindrischen Scharnierbolzen 4' übergeht.

Das Gehäuse 2 ist oben und unten bei 2' und 2" teilweise geschlossen, um dem nach oben und nach unten aus dem Gehäuse austretenden Hebebolzen 4 eine gute Führung zu geben.

Der Hebebolzen 4 ist an seinem unteren Ende durch einen Bolzen 5 gelenkig mit dem unteren Ende 6' eines Handhebels 6 verbunden. Wie Fig. 5 zeigt, ist das untere Handhebelende im Querschnitt U-förmig gestaltet, so daß das untere Ende des Hebebolzens 4 von dem Handhebelende 6' umfaßt wird.

Außen am Gehäuse2, d.h. auf jeder Seite des Gehäuses, ist an dem das Gehäuse 2 durchsetzenden Bolzen 7 je eine Lasche 8 aufgehängt, die sich in den Endstellungen des Handhebels lotrecht nach unten erstrecken. Die beiden Laschen 8 sind mit dem Handhebelende 6' durch Zapfen 9 gelenkig verbunden, die vorzugsweise, wie aus Fig. 4 ersichtlich, mit dem Handhebelende 6' einstückig hergestellt sind. Diese beiden sich vom Handhebel nach außen erstreckenden Zapfen 9 können angepreßt oder mit dem Handhebel aus einem Stück gegossen sein. Wie Fig. 4 zeigt, können die Zapfen 9 außen vernietet oder sonst mit einer Sicherung versehen sein, um ein Abfallen der Laschen 8 zu verhindern.

Es sei erwähnt, daß es natürlich auch möglich ist, die beiden Laschen 8 innerhalb des Gehäuses 2 anzuordnen, in welchem Fall der Hebebolzen 4 unmittelbar zwischen den beiden Laschen 8 liegt.

Die beiden Laschen 8 sind durch einen Querstift 10 miteinander verbunden, der sich quer durch das Gehäuse 2 erstreckt, welches zu diesem Zweck mit den aus Fig. 2 ersichtlichen kleinen bogenförmigen Schlitzen 11 versehen ist. An dem Querstift 10 greift das Ende einer auf dem Gelenkbolzen 7 gelagerten Schenkelfeder 12 an, deren anderes Ende in irgendeiner Weise innerhalb des Gehäuses 2 festgelegt ist. Die Feder 12 ist ständig bestrebt, die beiden Laschen 8 in Richtung auf den feststehenden Rahmen 1 zu drücken, was zur Folge hat, daß der Handhebel 6 in seinen beiden aus den Fig. 2 und 3 ersichtlichen Endlagen festgehalten ist.

Ein Heben des Flügels von außen ist nicht möglich, da die Gelenkbolzen 5, 7 und die Zapfen 9 in

ίο einer Ebene liegen. Die Zapfen 9 können sogar raumeinwärts etwas vor dieser Ebene angeordnet sein.

Mit dem Flügel 13 ist eine Scharnierhülse 14 verbunden, in welche der zylindrische Scharnierbolzen 4' des Hubgliedes oder Hebebolzens 4 von unten eingreift. Zur Sicherung dieser Eingriffsverbindung ist in der Scharnierhülse 14 eine kleine Schraube 15 vorhanden, die in eine Ringnut 16 des Scharnierbolzens 4' eingreift. Die Scharnierhülse 14 ist oben und unten offen, so daß sie für links- und rechts-

ao seitigen Anschlag verwendet werden kann. Ein Abschlußknopf 17 kann die Scharnierhülse 14 oben verschließen.

Zum Heben des Flügels 13 wird der Handhebel 6, der, wie die Zeichnung zeigt, unmittelbar am Gehäuse 2 und an der Scharnierhülse 14 anliegt, aus der Stellung von Fig. 2 in diejenige nach Fig. 3 geschwenkt oder umgelegt; diese Bewegung erfolgt in einer zum feststehenden Rahmen senkrechten Ebene. Beim Schwenken des Handhebels bewegt sich der Verbindungsbolzen 5 nur in lotrechter Richtung, während die Zapfen 9 eine Halbkreisbewegung um den Bolzen 5 ausführen. Bei dieser Drehbewegung der Zapfen 9 schwingen die Laschen 8 entgegen der Wirkung der Feder 12 etwas vom feststehenden Rahmen weg und wieder zurück bis in die aus Fig» 3 ersichtliche Stellung. Durch das Schwenken des Handhebels wird der Hebebolzen 4 und mit ihm die Scharnierhülse 14 gehoben, wie aus Fig. 3 ersichtlich. Beim Senken finden entsprechend umgekehrte Bewegungen aller Teile statt. Die Hebevorrichtung zeichnet sich noch durch verhältnismäßig wenige und einfach gestaltete Bauteile aus. Die Bauhöhe, senkrecht zur Ebene des feststehenden Rahmens, kann noch dadurch vermindert werden, daß der Hebebolzen 4 seitlich mit einer kleinen Ausnehmung 18 für die auf dem Gelenkbolzen 7 angeordnete Feder 12 versehen ist.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Anhebevorrichtung für Tür- oder Fensterflügel nach Patent 1 031 678, bei der ein durch einen Handhebel höhenschiebbares, über die ganze Höhe des Gehäuses geführtes Hubglied an der flügelseitigen Scharnierhälfte angreift und der mit dem Hubglied unmittelbar gelenkig verbundene Handhebel durch eine beim Heben raumeinwärts schwingende Laschenverbindung gelenkig an dem feststehenden Teil der Hebevorrichtung aufgehängt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der in an sich bekannter Weise als Hubglied in dem als Gehäuse (2) ausgebildeten feststehenden Teil der Hebevorrichtung geführte Hebe- und Scharnierbolzen (4, 4') unterhalb des Gehäuses (2) mit dem Handhebel (6) gelenkig verbunden und der Handhebel (6) mittels eines Laschenpaares (8) an dem Gehäuse (2) aufgehängt ist.

2. Anhebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Laschen (8) außen an dem Gehäuse (2) aufgehängt sind.

3. Anhebevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die den Handhebel (6) mit den Laschen (8) verbindenden Bolzen (9) mit dem Handhebel einstückig sind.

4. Anhebevorrichtung nach Anspruch 1 mit einer federbeeinflußten Laschenverbindung, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine auf das Laschenpaar (8) einwirkende und am Gehäuse abgestützte Feder (12) auf dem Verbindungsbolzen

(7) der Laschen
lagert ist.

(8) und des Gehäuses (2) ge-

In Betracht gezogene Druckschriften: Deutsche Patentschrift Nr. 810 964; belgische Patentschrift Nr. 526 217; deutsche Patentanmeldung V 3479 V/68c( bekanntgemacht am 6.3. 1952).

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen