DE1089296B - Tuerschlossbefestigung durch Langschild- und Drueckergarnituren - Google Patents

Description

DEUTSCHES

kl. 68 a 79/06

INTERNAT. KL. E 05

PATENTAMT

W 17975ΙΠ/68 a

ANMELDKTAG: 2. DEZEMBER 1955

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AUSLEGESCHRIFT: 15. SEPTEMBER 1960

Die Erfindung bezieht sich auf eine Türschloß feststellung durch Langschild- und Drückergarnituren, bei welcher die Langschilder durch an ihnen angreifende und den Schloßkasten querende Teile festlegbar sind und mit der Achse der vom Schloßkasten aufgenommenen Schloßnuß fluchtende Lager aufweisen.

Es ist bekannt, Langschilder mit Gewindebuchsen zu versehen, in die Gewindebolzen oder Schrauben eingeschraubt werden zur Befestigung der Langschilder an der Tür. Es ist dabei weiter bekannt, im Schloßkasten Gewindebuchsen anzuordnen, um mit der Befestigung der Langschilder auch gleich den Schloßkasten in der Tür festzulegen. In diesem Zusammenhang werden vielfach Hülsenschrauben verwendet.

Da mit den Langschildern auch eine zusätzliche Lagerung der Türdrücker vorgenommen werden soll, um die Schloßnuß lagerung von Querkräften zu entlasten, sind die Langschilder bereits mit in mit Randzargen versehenen Bohrungen angeordneter Lagerbüchsen versehen worden.

Weiter ist es vielfach üblich, einen geteilten Drückerdorn zu verwenden. Eine kraftschlüssige Verbindung mit der Schloßnuß wird dabei dann durch Einführen eines konischen Spreizelements in den Spalt der beiden Drückerhälften erreicht, wobei das Spreizelement vom Stülp aus eingeführt bzw. wieder entfernt werden kann.

Außerdem ist es noch bekannt, an den Langschildern Zapfen anzubringen, welche den Schloßkasten von beiden Seiten aus durchgreifen, sich in der Länge übergreifen und durch eine vom Stülp aus zugängliche Schraube zusammengepreßt werden.

All diese Befestigungen weisen den Nachteil auf, daß die quer zur Tür verlaufenden Bohrungen sehr exakt ausgeführt werden müssen und daß die Befestigungsschrauben der Langschilder mit besonderer Vorsicht angezogen werden müssen, um ein Verkanten des Schlosses und damit einen besonderen Verschleiß bzw. ein Klemmen zu verhindern.

Es ist nun bereits vorgeschlagen worden, alle quer zur Tür verlaufenden Bohrungen so groß auszuführen, daß alle die Tür durchdringenden Teile nicht mehr an der Tür zur Anlage kommen. Durch diesen Vorschlag ist bereits eine Türbefestigung geschaffen, die eine Einstellung des Schlosses in der Türebene ermöglicht. Die dabei gewählten Befestigungen der Langschilder über Hülsenschrauben und die einfache Türdrückerlagerung kann aber noch zu Schwierigkeiten führen.

Durch die Kombination von bekannten Merkmalen mit einer besonderen Anordnung der Lagerbüchsen für die Türdrücker wird nun gemäß der Erfindung eine Türschloßbefestigung geschaffen, die alle bisher auftretenden Nachteile vermeidet. Dies wird dadurch Türschloßbefestigung durch Langschild-
und Drückergarnituren

Anmelder:
Curt Weinert, Düsseldorf, Behrenstr. 50

Curt Weinert, Düsseldorf,
ist als Erfinder genannt worden

erreicht, daß die in Gewindebuchsen der Langschilder eingeschraubten, den Schloßkasten durchgreifenden Buchsen auf einen Teil ihrer Länge halbiert sind, sich übergreifen, mit ihren an den Flachseiten vorgesehenen Kerbverzahnungen gegenseitig einrasten und durch Madenschrauben, welche beiderseits der Bolzen im Schloßkasten geführt sind, fest zusammengepreßt werden, daß von den für die Drückerlagerung vorgesehenen, in den Langschildern drehbar gelagerten Lagerbüchsen die eine in eine zentrale Gewindebohrung der Schloßnuß, die andere mit einem abgesetzten Teil in die erstere Lagerbüchse eingeschraubt ist und daß die Verbindung des geteilten Drückerdorns mit der Schloßnuß durch einen die Schloßnuß und die beiden Lagerbüchsen durchgreifenden Stift hergestellt ist.

Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen, die jedoch nur in Verbindung mit dem Hauptanspruch zu lesen sind.

An Hand der Zeichnungen werden zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung beschrieben, und zwar zeigt

Abb. 1 einen Schloßkasten mit der Langschild- und Drückergarnitur im teilweisen senkrechten Schnitt in Hohe des Drückerdorns von der Stirnseite der Tür aus gesehen,

Abb. 2 einen Schnitt durch den oberen Teil des Schloßkastens parallel zur Türebene in Schloßkastenmitte,

Abb. 3 einen Schnitt nach der Linie I-I in Abb. 2 und

Abb. 4 den gleichen Schnitt wie Abb. 3, jedoch in einer etwas anderen Ausführung.

Die Langschilder an den beiden Seiten der Tür sind mit 1 und 2 bezeichnet. Sie besitzen an der Innenseite Gewindebuchsen 3 mit Gewindebohrungen, in welche Bolzen 4 eingeschraubt sind, die mit Ausnahme des

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Gewindeteiles im Querschnitt z. B. ein halbkreisförmiges Profil od. dgl. besitzen. Sie durchgreifen den Schloßkasten 5 von den beiden Enden des letzteren her und überdecken sich mit einem Teil ihrer Längen, wobei sie an den vorgesehenen Kerbverzahnungen einrasten. An Stelle der Gewindebohrungen können die Innenseiten der Langschilder auch schwalbenschwanzförmige Führungen aufweisen, in welche sich die Enden der Bolzen einführen lassen. Madenschrauben 6 und 7, welche beiderseits der Bolzen 4 in Mutterstücken 8, 9 im Gewinde geführt sind, dienen dazu, die beiden Langschilder genau einzustellen sowie gleichzeitig dem Schloßkasten und den beiden Langschildern einen festen Halt zu geben.

Abb. 4 zeigt ein anderes Ausführungsbeispiel. Hier sind die aus den Gewindebohrungen herausragenden Bolzen 4' im Querschnitt rechteckig ausgebildet und an den den Anlageflächen der übergreifenden Bolzen entgegengesetzten Seiten ebenfalls mit mit in der Längsrichtung der Bolzen verlaufenden Kerbverzahnungen ausgerüstet, wobei die beiden Bolzenhälften über Gleitschuhe 10 und 11, welche gleichfalls mit Kerbverzahnungen versehen sind, durch die Schrauben 6' und T zur festen Anlage kommen. Der Gleitschuh 11 ist mit einer Bohrung versehen, in welcher der Kopf 12 mit dem Schraubschlitz der Schraube 7' hineinragt, und dient dazu, die Schraube von außen her mit dem Schraubenzieher od. dgl. in ihre richtige Lage zu bringen. Ein Bund 14 an der Schraube 7' bringt diese zur festen Anlage an den Gleitschuh 11.

Eine weitere Ausführungsform besteht darin, daß das Gewinde der Bolzen 4 verlängert ist und diese Bolzen mit Muttern 27, wie sie in Abb. 1 unten strichpunktiert angedeutet sind, versehen sind, welche als Anschläge an den beiden Deckblechen des Schloßkastens 5 dienen.

In einer Gewindebohrung der in ihrem äußeren Durchmesser vergrößerten Schloßnuß 15 ist eine das Langschild 1 durchgreifende Lagerbüchse 16 eingeschraubt, während eine das Langschild 2 durchgreifende Lagerbuchse 17 mit ihrem abgesetzten Gewindeteil in die Lagerbüchse 16 eingeschraubt ist. Die beiden Lagerbüchsen sind am äußeren Umfang mit federnden Ringen 18 versehen, welche als Anlage an den Deckblechen des Schloßkastens dienen. Die Enden der Türdrücker 19 werden in zylinderförmigen Ausnehmungen an den äußeren Stirnseiten der Lagerbüchsen 16, 17 geführt, wobei zwischen den Enden der Drücker und den Lagerbüchsen Federscheiben 20 angeordnet sind. Die Lagerbüchsen 16, 17 sind mit an ihren äußeren Enden angebrachten Bunden 21 in mit Randzargen versehenen Bohrungen der beiden Langschilder 1, 2 eingesetzt. Der Dorn 22, welcher die beiden Drücker miteinander verbindet, ist in seiner Länge geteilt. Die Schloßnuß 15 und die Lagerbüchsen 16,17 sowie der Dorn 22 werfen von einem rechteckigen und an zwei Seiten mit Kerbverzahnungen versehenen Stift 23 radial durchgriffen. Das vordere Ende des Stiftes ist keilförmig ausgebildet, um beim Einführen des Stiftes die nicht genau fluchtende Profilbohrung in den einzelnen Teilen für den Stift 23 auszugleichen. Das andere Ende des Stiftes besitzt eine Bohrung 24, um ein Herausziehen des Stiftes bei Bedarf zu ermöglichen.

Der Einführungskanal 25 bezweckt das erleichterte Einführen des Stiftes 23.

Über einen Teil des äußeren Durchmessers der Nuß 15 ist zwischen den beiden Schloßblechen ein teilweiser Abstandsring 26 eingebaut, welcher verhindert, daß die beiden Schloßbleche durch die Lagerbüchsen 16,17 zusammengedrückt werden und dadurch die Schloßnuß verklemmt wird.

Claims (9)

Patentansprüche:

1. TüfscHloßbefestigung durch Langschild- und Drückergarnituren, bei welcher die Langschilder durch an ihnen angreifende und den Schloßkasten querende Teile festlegbar sind und mit der Achse der vom Schloßkasten aufgenommenen Schloßnuß fluchtende Lager aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß die in Gewindebuchsen der Langschilder eingeschraubten, den Schloßkasten durchgreifenden Bolzen (4) auf einem Teil ihrer Länge halbiert sind, sich übergreifen, mit ihren an den Flachseiten vorgesehenen Kerb verzahnungen gegenseitig einrasten und durch Madenschrauben, welche beiderseits der Bolzen im Schloßkasten geführt sind, fest zusammengepreßt werden, daß von den für die Drückerlager vorgesehenen, in den Langschildern drehbar gelagerten Lagerbüchsen die eine in einer zentralen Gewindebohrung der Schloßnuß, die andere mit einem abgesetzten Teil in die erstere Lagerbüchse eingeschraubt ist und daß die Verbindung des geteilten D rücker dorns mit der Schloßnuß durch einen die Schloßnuß und die beiden Lagerbüchsen durchgreifenden Stift hergestellt ist.

2. Türschloßbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Büchsen (16, 17) am äußeren Umfang mit federnden Ringen (18) versehen sind, welche als Anlage an den Deckblechen des Schloßkastens (5) dienen.

3. Türschloßbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Enden der Türdrücker (19) und den Lagerbüchsen (16,17) Federscheiben (20) angeordnet sind.

4. Türschloßbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Einführen des Stiftes (23) der Schloßkasten (5) mit einem Einführungskanal (25) ausgerüstet ist und daß das vordere Ende des Stiftes (23) keilförmig ausgebildet ist, um beim Einführen der nicht genau fluchtenden Bohrungen der einzelnen zu durchgreifenden Teile auszugleichen, und daß das andere Ende mit einer Bohrung (24) oder einer Ausfräsung versehen ist, um mittels eines Hakens od. dgl. den Stift (23) bei Bedarf herausziehen zu können.

5. Türschloßbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß über den äußeren Durchmesser der Schloßnuß (15) ein teilweiser Abstandsring (26) zwischen den beiden Schloßkastenblechen eingebaut ist, um ein Zusammendrücken der beiden Deckbleche und damit ein Verklemmen der Schloßnuß (15) zu verhindern.

6. Türschloßbefestigung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bolzen (4') an den den Anlageflächen der übergreifenden Bolzen entgegengesetzten Seiten ebenfalls mit in der Länge der Bolzen verlaufenden Kerbverzahnungen versehen sind, wobei die beiden Bolzenhälften über Gleitschuhe (10, 11), welche gleichfalls mit Kerbverzahnungen versehen sind, durch beiderseits der Bolzen befindliche Schrauben (6', T) zur festen Anlage kommen, und daß der Gleitschuh (11) mit einer Führung versehen ist, in welcher der Kopf (12) der Schraube (7') mit seinem Schraubschlitz hineinragt, der das Verstellen der Schraube (7') mittels eines Schraubenziehers ermöglicht,

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und daß die Schraube (T) über einen Bund (14) zur festen Anlage an den Gleitschuh (11) kommt.

7. Türschloßbefestigung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Langschilder (1, 2) an Stelle der Gewindebohrungen an den Innenseiten mit schwalbenschwanzförmigen Führungen versehen sind, in welche sich die Enden der Bolzen (4, 4') einführen lassen.

8. Türschloßbefestigung nach den Ansprüchen 1,6 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde der Bolzen (4) verlängert ist und diese Bolzen mit Muttern (29) versehen sind, welche als Anschläge an den beiden Deckblechen des Schloßkastens (5) dienen.

9. Türschloßbefestigung nach den Ansprüchen 1 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrauben (6, 7) gegen Lösen gesichert sind.

In Betracht gezogene Druckschriften:

Deutsche Patentschriften Nr. 567 831, 673 668, 133, 907 985;

deutsche Gebrauchsmuster Nr. 1712 070, 1707 984, 591;

schweizerische Patentschrift Nr. 61831.

In Betracht gezogene ältere Patente: Deutsches Patent Nr. 1 049 733.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen