DE1089291B

DE1089291B - Verschlusskappe aus elastisch nachgiebigem Material, insbesondere fuer Flaschen

Info

Publication number: DE1089291B
Application number: DEP21451A
Authority: DE
Inventors: Jan Staller
Original assignee: Plastikron Patente A G
Current assignee: Plastikron Patente A G
Priority date: 1955-04-21
Filing date: 1958-09-30
Publication date: 1960-09-15
Also published as: DE1008138B

Description

Verschlußkappe aus elastisch nachgiebigem Material, insbesondere für Flaschen Zusatz zum Patent 1 008 138 Das Hauptpatent bezieht sich auf eine Verschlußkappe aus elastisch nachgiebigem Material, insbesondere für Flaschen mit unter Druck stehendem Inhalt, die einen geschlossenen, d. h. nicht geschlitzten, mit ununterbrochenem Kantenwulst versehenen Rand und einen an sich bekannten, von oben her überschiebbaren Klemmring aufweist, der den Kantenrand mit seiner Innenwand unterhalb des größten Durchmessers des Flaschenwulstes dichtend andrückt.
Die Praxis hat gezeigt, daß beim maschinellen Verschließen der Flaschen, die lose auf die Flaschenmündungen aufgesetzten Verschlußkappen oft eine Lageveränderung erfahren, wodurch ein einwandfreies Anbringen des Klemmringes unmöglich wird.
Diesem überstand soll durch die Erfindung dadurch abgeholfen werden, daß dem Außenwulst am Kappenrand ein Innenwulst zugeordnet ist, der bereits vor dem Aufschieben des Klemmringes den Mündungswulst der Flasche untergreift und dadurch die lose auf die Flaschenmündung aufgesetzte Verschlußkappe in ihrer Lage sichert.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Verschlußkappe liegt die Ausgangsbasis der an dem Außenwulst vorgesehenen schrägen Anlauffläche für den Klemmring dem Innenwulst gegenüber, wodurch ein Abheben der Verschluß kappe beim Aufschieben des Klemmringes verhindert wird.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes in einem axialen Schnitt durch den Hals einer Flasche dargestellt, und zwar zeigt Fig. 1 die auf die Flaschenmündung aufgesetzte Verschlußkappe mit Klemmring in der Ausgangslage, Fig. 2 die Verschlußkappe mit Klemmring in der ersten Verschiebestufe des letzteren und Fig. 3 Verschluß kappe und Klemmring in der Verschlußlage.
Mit 1 ist der Hals einer nur teilweise gezeichneten Flasche bezeichnet, der in bekannter Weise einen Mündungswulst 2 aufweist. Die aus elastisch nachgiebigem Material, beispielsweise Gummi oder Kunststoff, bestehende Verschlußkappe 3, weist einen ununterbrochenen, vom Flaschenhals abstehenden Außenwulst 4 auf. Der Innendurchmesser der Verschlußkappe 3 ist so gewählt, daß sie beim Aufstülpen auf den Flaschenhals eine Vorspannung erhält und satt an demselben anliegt. Die Verschlußkappe 3 besitzt in ihrem Zentrum eine sich nach außen verjüngende Verdickung 5. Der Außenwulst 4 steht, wie aus Fig. 1 ersichtlich, in der Ausgangslage der Verschlußkappe 3 vom Flaschenhals ab. Ein dem Außenwulst zugeordneter Innenwulst 6 (Fig. 1), der beim Aufsetzen der Verschlußkappe den Mündungswulst 2 des Flaschenhalses 1 untergreift, sichert dadurch die Kappe gegen ungewolltes Lösen oder Verschieben. An seinem Um- fang besitzt der Außenwulst 4 zwei stumpfwinklig zueinander verlaufende Anlaufflächen 7, 8 (Fig. 1), mit denen der z. B. aus hartelastischem Material bestehende Klemmring 9 zusammenwirkt. Beim Befestigen der Verschlußkappe 3 am Flaschenhals aus der in Fig. 1 dargestellten Ausgangslage wird der Klemmring zuerst über die schräge Anlauffläche 7 verschoben, wobei der dem Innenwulst 6 benachbarte innere Teil des Kappenrandes, wie aus Fig. 2 ersichtlich, ebenfalls an die Unterfläche des Flaschenmündungswulstes gepreßt wird. Beim weiteren Verschieben des Klemmringes 9 gleitet derselbe über die Anlauffläche 8 und preßt den ganzen Innenwulst, wie aus Fig. 3 ersichtlich, dichtend an den Flaschenhals 1 an. In der Endlage des Klemmringes 9 findet dieser einen Anschlag an der Umfangsrippe 10 des Außenwulstes.
Durch die beschriebene Ausbildung der Kantenwulst 4 werden folgende Vorteile erzielt: Der Innenwulst 6 sichert die auf die Flaschenhalsmündung aufgesetzte Verschluß kappe 3 gegen ungewolltes Verschieben oder Lösen beim Transport zur Verschließmaschine. Die verhältnismäßig große Preßfläche des Außenwulstes bietet Gewähr für einen absolut dichten Sitz der Kappe. Die beiden stumpfwinklig zueinander verlaufenden Anlaufflächen 7, 8 des Außenwulstes erleichtern das Verschieben des Klemmringes 9 und das Umlegen des Außenwulstes. Die als Anschlag für den Klemmring 9 dienende Umfangsrippe 10 verhindert ein Verkanten des Klemmringes.
Der beschriebene Flaschenverschluß besitzt den Vorteil der Einfachheit, er eignet sich vorzüglich zum Anbringen mittels automatischer Verschließmaschinen und gewährleistet eine zuverlässige Abdichtung der Fla-scheAhmündung, ohne daß besondere Dichtungseinlagen erforderlich sind.

Claims

PATENTANSPRÜCHE: ..lA Verschlußkappe aus elastisch nachgiebigem Material, insbesondere für Flaschen2 wobei der mit einem Außenwulst versehene geschlossene Rand von einem aufschiebbaren Klemmring dichtend unter den Flaschenmündungswulst gepreßt wird, nach Patent 1 008 138, dadurch gekennzeichnet, daß dem Außenwulst (4) am Kappenrand ein Innenwulst (6) zugeordnet ist, der bereits vor dem Aufschieben des Klemmringes (9) den Mündungswulst (2) den Flasche untergreift.
2. Verschlußkappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausgangsbasis der an dem Außenwulst (4) vorgesehenen schrägen Anlauffläche (8) für den Klemmring (9) dem Innenwulst (6) gegenüberliegt.

In Betracht gezogene Druckschriften: USA.-Patentschrift Nr. 2 421 365, 2 778 179.