DE1049135B - Vorrichtung zum Drehen des die Arbeitswerkzeuge tragenden Drehrahmens von Drehpfluegen - Google Patents

Description

DEUTSCHES

PATENTAMT

P 14622 III/45 a

ANMELDETAG: 6. AUGUST 1955

BEKANNTMACHUNG
DER ANMELDUNG
UND AUSGABE DER
AÜSLEGESCHRIFT. 2 2. J A N U A R 1959

Die Erfindung betrifft eine weitere Ausbildung der Vorrichtung zum Drehen des die Arbeitswerkzeuge , tragenden Drehrahmens von Drehpflügen nach Patent 1 027 922, bei der der Drehrahmen mittels Hebelzuges entriegelt, in Drehung versetzt und zwangläufig oder mit Unterstützung des erteilten Schwungmomentes von der einen in die andere Arbeitsstellung gebracht und wieder verriegelt wird, wobei der Betätigungshebel kraftschlüssig einerseits mit der unter Federwirkung stehenden Einrastvorrichtung und andererseits nach Überwindung eines den Entriegelungsvorgang überbrückenden Leerlaufes mit dem Drehrahmen verbunden ist.

Bei dem Hauptpatent ist vorgesehen, daß mit dem drehbaren Teil ein Verriegelungsstück mit Verriegelungsnase oder -nut fest verbunden ist und an dem undrehbaren Anbaurahmen die in ihrer Lage verstellbare Einrastvorrichtung für die Verriegelungsnase bzw. -nut gelagert ist, wobei an dem Anbaurahmen beiderseits der Drehachse je ein durch Federn in der Raststellung gehaltener Hebel schwenkbar gelagert ist, an denen in Hebellängsrichtung verschiebbar Rasthalterungen für die Verriegelungsnase oder -nut gelagert sind und an die mittelbar oder unmittelbar der Betätigungshebel angreift.

Mit der Erfindung soll die zwecks Wechsel der Arbeitswerkzeuge erzeugte Drehbewegung des Pflugrahmens dazu benutzt werden, die beiden Rasthebel für die Arbeitswerkzeuge abwechselnd im Sinne des Ausrastens zu betätigen. Das wird dadurch erreicht, daß durch die erwähnte Drehbewegung des Pflugrahmens Anschläge bewegt werden, die die beiden Rasthebel für die Arbeitswerkzeuge abwechselnd im Sinne des Ausrastens betätigen.

Nach einer Ausführungsform der Erfindung wird durch die erzeugte Drehbewegung eine am Anbaurahmen gelagerte Nockenscheibe in Drehung versetzt, deren Nocken abwechselnd einen der beiden Rasthebel im Sinne des Ausrastens bewegen.

Eine andere Ausführungsform sieht vor, daß durch die erzeugte Drehbewegung eine am Anbaurahmen auf einer Führungsbahn gelagerte Stange in der einen oder anderen Richtung abwechselnd gegen einen der Rasthebel verschoben wird und diesen im Sinne des Ausrastens bewegt.

Die Vorrichtung nach der Erfindung ist insbesondere für solche Drehpflüge anwendbar, bei denen die Aushebebewegung des Anbaurahmens dazu benutzt wird, die Drehbewegung des Pflugrahmens zu erzeugen.

Die Erfindung ist in der Zeichnung in Ausführungsbeispielen dargestellt, und zwar zeigt

Abb. 1 einen Drehpflug mit Anbaurahmen
Schnitt in Richtung der Linie 1-1 der Abb. 2,

Vorrichtung zum Drehen
des die Arbeitswerkzeuge tragenden
' Drehrahmens von Drehpflügen

Zusatz zum Patent 1 027 922

Anmelder:
Pflugfabrik Lemken K. G., Alpen (Ndrh.)

Abb. 2 einen Schnitt in Richtung der Linie 2-2 der Abb. I₇

Abb. 3 eine Draufsicht zu Abb. 1,

Abb. 4 eine Stirnansicht in Richtung des Pfeiles 4 der Abb. 1,

Abb. 5 und 6 zwei weitere Ausführungsbeispiele in Stirnansicht.

Bei dem Ausführungsbeispiel nach den Abb. 1 bis 4 ist der die Arbeitswerkzeuge 1 und 2 in Gegenüberstellung tragende Drehrahmen 3 in üblicher Weise auf der Drehachse 4 des Anbaurahmens 5 gelagert, der beispielsweise an der Schiene 6 von den Armen eines Schleppers getragen bzw. in üblicher Weise beispielsweise durch ein Dreipunktgestänge mit diesem einstellbar verbunden ist. An dem Anbaurahmen 5 ist ein Hebel 30 mittels der Achse 31 drehbar gelagert. Der Hebel 30 ist durch das Zugglied 32 mit einem Festpunkt 33 des Schleppergestells verbunden. Durch ein nicht zur Erfindung gehörendes Schaltwerk 34 wird beim Anheben des Anbaurahmens 5 der Hebel 30 von der einen Totpunktlage in die andere Totpunktlage verschwenkt, so daß die Achse 31 beim Anheben eine Drehbewegung ausführt. Auf der Drehachse 31 ist ein Kettenrad 35 aufgekeilt, das die erzeugte Drehbewegung mittels der Kette 36 auf ein mit dem Drehrahmen 3 begrenzt drehbar gelagertes Kettenrad 37 überträgt.

Wie bei dem Hauptpatent ist mit dem Drehrahmen 3 ein Verriegelungsstück 18 mit Verriegelungsnase 18 a fest verbunden. Außerdem ist am Drehrahmen 3 ein Anschlag 18 b vorgesehen, der wechselweise mit den Mitnehmern 37a bzw. 37 6 des Kettenrades 37 zur Anlage kommt.

In der Drehebene der Verriegelungsnase 18a ist auf dem Anbaurahmen5 beiderseits der Drehachse4 je ein um Zapfen 19 bzw. 19' schwingbarer Hebel 20 bzw.

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20' gelagert, die an ihren freien Enden miteinander durch eine Zugfeder 21 verbunden sind, die die Hebel 20, 20' in Raststellung hält. Jeder Hebel 20 bzw. 20' trägt in Längsrichtung des Hebels verschiebbar und feststellbar den die Einrastnut 23a bzw. 23a' aufweisenden Einrastknaggen 23 bzw. 23'. Die Einstellbarkeit dieser Einrastknaggen wird nach dem Ausführungsbeispiel dadurch verwirklicht, daß Führungsund Befestigungsschrauben 24 durch entsprechende Führungsschlitze der Hebel 20 bzw. 20' hindurchgeführt sind.

Abweichend von dem Hauptpatent trägt das durch die Aushebebewegung in Drehung versetzte Kettenrad 35 Nocken 35 a und 35 b, die bei ihrer auf einer Kreisbahn verlaufenden Bewegung abwechselnd in den Bereich der an den Enden der schwingbaren Hebel 20 sitzenden Scheiben 20a bzw. 20a' gelangt. Diese Scheiben sind um die Zapfen 20 b bzw. 20 V der Hebel 20 frei beweglich und stellen Kreisabschnitte mit einem Umfang größer als 180° dar.

Wird nun bei der Aushebebewegung die Kettenscheibe 35 beispielsweise in Pfeilrichtung A gedreht, dann bewegt sich zunächst der Nocken 35 b gegen den kreisförmigen Umfang der Scheibe 20α, die sich hierbei dreht und den Hebel 20 im Sinne des Ausrastens verschwenkt. Sobald diese Stellung erreicht ist, hat der Anschlag 37 b des durch die Kette 36 ebenfalls in Drehung versetzten Kettenrades 37 den Mitnehmer 18& erreicht und verschwenkt damit sowohl das Verriegelungsstück 18 als auch den Drehrahmen 3 zum Wechsel der Arbeitsgeräte 1 und 2. Das Verriegelungsstück 18 drückt hierbei mit seiner Verriegelungsnase 18 a den Hebel 20' durch Anschlag an das Verriegelungsstück 23' unter Spannen der Feder 21 zur Seite, bis die Verriegelungsnase 18 a in die Verriege-Iungsnut23a' einrastet. Das neu in die Arbeitsstellung gelangte Arbeitswerkzeug 2 ist damit in seiner Arbeitsstellung verriegelt. Gleichzeitig ist der Nocken 35 a an der ebenen Führungsfläche der drehbaren Scheibe 20 a' vorbeigeglitten, ohne daß hierdurch der Hebel 20' aus seiner Stellung gebracht worden ist. Bei einem neuen Wechsel der Arbeitsgeräte 1 und 2 erfolgt der geschilderte Vorgang in umgekehrter Richtung.

In Abb. 5 ist dargestellt, daß die Übertragung der Drehbewegung der Achse 31 auch mittels Zahnradgetriebes erfolgen kann. Bei dem Ausführungsbeispiel nach Abb. 6 wird der Drehrahmen unmittelbar während des Aushebevorganges unter Zwischenschaltung des entsprechenden Leerlaufes gedreht. Er überträgt seine Drehbewegung mittels eines Seiles bzw. einer Kette 38 über Ablenkrollen 39 auf eine Stange 40, die mittels Rollen 41 auf einer Führungsbahn 42 des Anbaurahmens 5 waagerecht geführt sind. Die Enden der Führungsstange 40 sind als Anschläge ausgebildet, die je nach der Drehbewegung des Drehrahmens 3 den einen oder den anderen Hebel 20 bzw. 20' in die Ausraststellung bringen.

Die Erfindung ist nicht an die dargestellten Ausführungsbeispiele gebunden. Es ist für die Erfindung unerheblich, ob der Drehrahmen während des Aushebevorganges unmittelbar in Drehbewegung versetzt wird und dabei seine Drehbewegung auf das Kettenrad 35 überträgt, oder ob das Kettenrad 35 bei der Aushebebewegung unmittelbar in Drehung versetzt wird und seine Drehbewegung auf den Drehrahmen überträgt. Auch kann als Übertragungsmittel ein Seiltrieb oder Zahnstangentrieb verwendet werden.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zum Drehen des die Arbeitswerkzeuge tragenden Drehrahmens von Drehpflügen, bei der das die Drehbewegung des Drehrahmens und die Ent- und Verriegelung bewirkende und entsprechend zu betätigende Hebelgestänge an dem undrehbaren Anbaurahmen für den Drehrahmen gelagert und formschlüssig einerseits mit der unter Federwirkung stehenden Einrastvorrichtung und andererseits nach Überwindung eines den Entriegelungsvorgang überbrückenden Leerlaufes mit dem Drehrahmen verbunden ist, nach Patent 1 027 922, dadurch gekennzeichnet, daß durch die zwecks Wechsel der Arbeitswerkzeuge (1, 2) erzeugte Drehbewegung des Pflugrahmens (3) Anschläge (35 a, 35 b bzw. 40) bewegt werden, die die beiden Rasthebel (20, 20') für die Arbeitsstellungen der Werkzeuge (1, 2) abwechselnd im Sinne des Ausrastens betätigen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die erzeugte Drehbewegung eine am Anbaurahmen (5) gelagerte Nockenscheibe (35) in Drehung versetzt wird, deren Nocken (35 a, 35 b) abwechselnd einen der beiden Rasthebel (20, 20') im Sinne des Ausrastens bewegen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß durch die erzeugte Drehbewegung eine am Anbaurahmen (5) auf einer Führungsbahn (42) geführte Stange (40) in der einen oder anderen Richtung abwechselnd gegen einen der Rasthebel (20, 20') verschoben wird und diesen im Sinne des Ausrastens bewegt.

4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Rasthebel (20, 20') als Anschlag eine drehbare Scheibe (20 a bzw. 20 a') in Form eines Kreisabschnittes größer als 180° trägt, mit deren kreisförmiger Führungsbahn die Nocken (35 a, 35 b) beim Ausrasten in Berührung stehen und deren ebene Führungsbahnen ein Ausweichen der Scheiben (20a, 20 a') beim Vorbeistreichen der Nocken (35 a, 35 b) gestatten.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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