Süddeutsche Zeitung Dossier

Für den Rechtswissenschaftler Matthias C. Kettemann steht der Fall #Grok für eine tiefergehende Entwicklung: „Selten hat ein KI-Produkt so deutlich gezeigt, wie schnell technologische Innovation in massenhafte Rechtsverletzungen kippen kann“, schreibt er in seiner #GeteiltenAnsicht im Süddeutsche Zeitung Dossier Digitalwende.   Dass ein Chatbot sexualisierte Deepfakes realer Frauen und Kinder generieren konnte, „überschreitet eine Grenze, die in liberalen Demokratien als unantastbar gilt“.   Wie also vorgehen? In Europa existierten längst wirksame Werkzeuge – vom Digital Services Act (DSA) über App‑Store‑Druck bis zu nationalen Instrumenten. Die EU setze sie aber zu zögerlich ein. Sein Appell: Europa müsse Mut gegenüber mächtigen Plattformen aufbringen – und das bestehende Recht entschlossen durchsetzen.

Dass Bayern und Hessen nun vom Bund Geld überwiesen bekommen, um ihre wichtigsten Verwaltungsservices zu digitalisieren, sorgt weiter für Irritationen in den restlichen Bundesländern. Sie wollen wissen, wie es nun weitergeht – und ob sie ähnliche Konditionen erwarten dürfen. 📬 Ein internes Schreiben von BMDS-Staatssekretärin Luise Hölscher (CDU) an die Mitglieder des Bund-Länder-Gremiums IT-Planungsrat zeigt, dass die übrigen Länder erst informiert wurden, als die zentralen Entscheidungen längst gefallen waren. Der Brief liegt Süddeutsche Zeitung Dossier vor. 💥 Aus mehreren Ländern ist deutliche Kritik zu hören. Vertreter bemängeln fehlende Transparenz und den Eindruck, zwei ohnehin starke Länder würden bevorzugt. Besonders scharf äußert sich Sachsen-Anhalts Digitalstaatssekretär Bernd Schlömer (FDP). Die Entscheidung sei für finanzschwächere Flächenländer „wenig nachvollziehbar“, sagte er mir – und vermutet politische Motive statt sachlicher Gründe. 📩 Mehr dazu heute im Dossier Digitalwende (Link in den Kommentaren).

🚨 Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) rief einen Neustart bei der Digitalisierung der Verwaltung aus. „Es ist Zeit für ein Update“, sagte er gestern bei einem Pressegespräch in Berlin. Einspielen sollen es Bayern und Hessen, mit denen der Bund seit wenigen Monaten eine tiefgehende – aber ebenso intransparente – Partnerschaft pflegt. ✨ Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) und ihr bayerischer Amtskollege Fabian Mehring (Freie Wähler) waren in Berlin dabei – und sichtlich erfreut. „Der Schub für die digitale Verwaltung in Deutschland beginnt in Hessen“, hieß es vollmundig von dort. Bayern stand dem um nichts nach: Nun entstehe die „Blaupause für den digitalen Servicestaat, die danach bundesweit ausgerollt wird“, teilte der Freistaat mit. ➡️ Doch was ist konkret geplant? Und vor allem: Was ist daran wirklich neu? 💡 Neu ist tatsächlich die Idee eines Generalunternehmers, der über Unterauftragnehmer in den Ländern dafür sorgt, dass Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar sind – bezahlt vom Bund. Zentrale Fragen blieben bei dem Termin gestern aber offen. Zudem gibt es ein Geschmäckle. 📩 Meine Einordnung finden Sie in der heutigen Ausgabe der Digitalwende (Link in den Kommentaren).

🛡️ Wie läuft die digitale Zeitenwende bei der Bundeswehr? Generalleutnant Michael Vetter ist im German Federal Ministry of Defence | Bundesministerium der Verteidigung für die Digitalisierung der Bundeswehr und Deutschlands Verteidigung im Cyberraum verantwortlich. Seine Abteilung Innovation und Cyber (IC) wurde im Herbst neu zugeschnitten. Im Interview mit Süddeutsche Zeitung Dossier fordert er, die nationale Cybersicherheitsstrategie aus 2021 „zügig“ zu aktualisieren. „Wir müssen weiter am Cybersicherheitslagebild arbeiten. Das können aber nicht nur die Behörden oder die Bundeswehr liefern.“ 🪖 Zur Innovation bei der Truppe sagt Vetter, die Bundeswehr Wir. Dienen. Deutschland. müsse zunächst einmal die Lücken füllen, da sie über 20 Jahre fragmentiert worden sei. Er wünscht sich, dass die Innovationseinheiten der Bundeswehr im Innovationsfreiheitsgesetz des Forschungsministeriums berücksichtigt werden – und ähnlich wie die SPRIND - Bundesagentur für Sprunginnovationen ihren Agenturen mehr Freiräume zur Verfügung stellen können. 📡 Die im Haushalt eingeplanten 40 Millionen Euro für den Bundeswehr Cyber Innovation Hub sollen im Schwerpunkt genutzt werden, um erfolgreich durchgeführte Innovationsprojekte für breite Teile der Bundeswehr zu skalieren. „Wenn wir dann sehen, dass wir weitere Bedarfe haben, wird es sicherlich nicht am Geld scheitern“, sagt Vetter. Für die Bundeswehr sei es schon immer wichtig gewesen, das Thema digitale Souveränität mitzudenken. „Das bedeutet aber nicht digitale Autarkie.“ Alternativen zu Office 365 würden gerade geprüft. „Wir haben noch ein bisschen Zeit mit der Entscheidung und da ist Open Desk eine gute Alternative, die wir mit betrachten.“ Es sei wichtig, genau diesen strategischen Prozess zu mehr digitaler Souveränität konsequent zu gehen. „Da müssen staatliche Institutionen ein Stück weit der ‚Blockadebrecher‘ sein.“ 🔗 Hier geht es zum vollständigen Interview: https://lnkd.in/drDZf-ti

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