Campact e.V.

Kaum zu glauben, aber ja, hat er wirklich mal gesagt! Dazu sollte er auch stehen. Stattdessen: Während queere Menschen in Deutschland zunehmend bedroht sind und Hasskriminalität stetig gegen sie steigt, streicht die Bundesregierung den Aktionsplan “Queer leben”. Das wurde letzte Woche durch die Anfrage eines Abgeordneten öffentlich. Der Aktionsplan verpflichtete alle Bundesministerien dazu, Maßnahmen zum Schutz queeren Lebens zu ergreifen. Vollständig umgesetzt wurde er bisher nicht: Die darin versprochenen 70 Millionen Euro jährlich wurden nicht investiert. Dabei haben selbst die meisten Bundesländer (auch unionsgeführte!!) und SOGAR DIE CSU solche Maßnahmenpläne, weil sie die Dringlichkeit dieser erkennen. Nur die Merz-Regierung will nicht mehr. Im Aktionsplan ”Queer leben” ging es unter anderem um diese wichtigen Themen: 🌈 Rechtliche Punkte, z.B. die rechtliche Gleichstellung von Regenbogenfamilien ⛑️ Gesundheit, z.B. das Verbot von Konversionsbehandlungen 💪 Sicherheit, z.B. die bessere statistische Erfassung queerfeindlicher Straftaten und Schulungen für Polizei und Justiz Die Umsetzung muss jetzt weitergeführt werden! Die Merz-Regierung darf sich der Verantwortung nicht entziehen! Kämpfe für “Queer leben” und unterzeichne jetzt die #WeAct - Petition von Luna Möbius und Nadine Primo ! ✍ http://campact.org/VElyI

Du kannst jetzt unseren Appell unterzeichnen, um ein AfD-Verbot endlich richtig prüfen zu lassen!! ✍️ http://campact.org/Vv3Bc #Grönland #Trump #noAfD

Danke Billie, für deinen Mut! Solche Stimmen brauchen die USA. Vor wenigen Tagen erhielt die Sängerin einen Preis für ihren Einsatz für Klimagerechtigkeit und nutzte die Bühne, um scharf gegen Trump und seine Abschiebebehörde ICE auszuteilen: „Es ist wirklich schwer, das zu feiern, wenn wir uns in unseren eigenen Häusern oder auf unseren Straßen nicht mehr sicher fühlen.“ In Trumps USA sind solche klaren Statements rar – dabei ist Schweigen jetzt keine Option mehr. Die brutalen Razzien der ICE-Behörde, die Ermordung von Renée Good und Trumps Androhung, bald auch nach Grönland zu greifen: Die Faschisierung des Landes ist in vollem Gange. Auch bei uns müssen wir der AfD und rassistischer Politik klar entgegen treten. Unsere Antwort kann nur heißen: Haltung zeigen, schützen, was uns verbindet, und konsequent gegen Hass und Ausgrenzung einstehen. ✊

Deutschland ist ein Ungleichland. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander - das zeigen zwei aktuelle Berichte von Nichtregierungsorganisation Oxfam und des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes deutlicher denn je. Laut @oxfam Bericht zur sozialen Ungleichheit 2026 gibt es 172 Milliardär*innen in Deutschland, die zusammen ein Vermögen von 840,2 Milliarden US-Dollar horten. Gleichzeitig sind 18,4 Millionen Menschen in Deutschland von Armut betroffen - was vor allem an hohen Wohnkosten liegt, ergibt die Studie von @paritaet. Und die Bundesregierung? Plant Menschen in Grundsicherung mit Totalsanktionen für ihre Armut zu bestrafen - während sie Überreichen Steuerschlupflöcher bis sonst wo garantiert. Doch das Vermögen der Überreichen ist so wenig selbst erarbeitet, wie Armut selbstverschuldet ist. Dabei gibt es einfache Instrumente gegen die wachsende Ungleichheit: Über eine sozial gerechte Erbschaftssteuer wird seit einem Vorstoß der SPD zumindest gestritten - die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer steht noch weiter in den Sternen. Besonders absurd: Der Vorstoß der SPD für eine Reform der Erbschaftssteuer komme nach Auffassung der CDU “zum völlig falschen Zeitpunkt”. Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt für Gerechtigkeit, wenn nicht jetzt? ✍ Unterzeichne jetzt die WeAct-Petition von @finanzwende für eine einfache und gerechte Reform der Erbschaftssteuer: http://campact.org/RULKy

Von wegen Sicherheit: In den USA müssen wir gerade live dabei zusehen, wie mit #Palantir die Demokratie zerstört wird. Leider keine Überraschung – aber trotzdem erschreckend: Palantir ist direkt in die brutalen Massenfestnahmen der US-Abschiebemiliz ICE eingebunden. Laut Recherchen des Investigativportals „404 Media“ wird die Software bereits genutzt, um Menschen systematisch ausfindig zu machen und festzunehmen. Laut netzpolitik.org entwickelt der berüchtigte Technologiekonzern ein Werkzeug namens “ELITE”, mit dem die Einwanderungsbehörde “eine Karte mit Adressen von potenziellen Deportationskandidat*innen erstellen kann. Die Daten stammen unter anderem vom Gesundheitsministerium, der US-Migrationsbehörde USCIS und vom Datenanbieter Thomson Reuters.” ICE nutzt die Software demnach auch, “um Orte zu identifizieren, an denen möglichst viele Personen auf einen Schlag festgenommen werden könnten”. Und damit nicht genug: “Zu jeder Person kann ein Dossier sowie ein „Confidence Score“ abgerufen werden – also eine Bewertung, wie verlässlich die angegebene aktuelle Adresse einer gesuchten Person ist.” Was zunächst klingt wie eine Überwachungs-Dystopie, ist gefährlich real.   Und: Diese Entwicklung ist kein abstraktes Problem „drüben“ in den USA. Sie zeigt uns nur klar, was passiert, wenn Staat und Big Tech zu eng werden. Denn der Konzern, der Teil des autoritären Netzwerkes um den fundamentalistischen Milliardär Peter Thiel ist und der für Trumps Abschiebe-Behörden arbeitet, wird bald auch in unseren Sicherheitsbehörden operieren - mit hoch sensiblen Daten. Konkret droht das etwa in Baden-Württemberg. Die grüne Landtagsfraktion dort hat der Nutzung von Palantir-Software bereits zugestimmt. Aber das muss nicht das letzte Wort sein. Angesichts der offenen Angriffe der Trump-Regierung auf Europa und der Erfahrungen mit Palantir in den USA sollte diese Entscheidung dringend korrigiert werden - und zwar überall, wo Palantir eingesetzt wird oder werden soll. Wir dürfen uns von diesem Konzern nicht weiter in peinlicher Naivität abhängig machen – weder technologisch noch politisch. Deswegen ist jetzt der Zeitpunkt, um klar zu sagen: Kein Palantir! Nicht hier. Nicht für uns. Auch nicht unter dem Deckmantel von Effizienz oder Sicherheit. Wir wären als Demokratinnen und Demokraten, egal welcher parteipolitischen Richtung, doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nun einen Überwachungsstaat aufbauen, den Rechtsextreme und autoritäre Netzwerke später einfach übernehmen könnten. Der bessere Vorschlag ist: digitale Souveränität ernst nehmen – und sie jetzt verteidigen.

Was Merz hier raus haut, hat System. Schon vor ein paar Monaten hat er “schmerzhafte Entscheidungen” und “Einschnitte” im Sozialsystem gefordert. Es ist so durchschaubar, wer diese Schmerzen erleiden soll. Merz und seine Millionärs-Freund*innen sind es sicher nicht… Er hat es vor allem auf kranke, schwache und Menschen mit wenig Geld abgesehen. Doch es kann uns alle treffen. Und wir alle kennen Menschen, die es betrifft. Teile dieses Video im Namen all der Menschen, die Mister Unsensibel vor den Kopf stößt. #Merz #Bundesregierung #Krankschreibung

Schlechte Nachrichten für alle Bus- und Bahnfahrer*innen: Seit dem 1. Januar kostet das Deutschlandticket 63 statt 58 Euro. Bund und Länder begründen das mit steigenden Kosten, die sie nicht bezahlen können. Gleichzeitig wollen die Koalitionsspitzen die Flugsteuer drastisch senken – und damit klimaschädliche Billigflüge subventionieren. Die Steuererhöhung aus 2024, die nachweislich zu weniger Flügen geführt hat, soll rückgängig gemacht werden. Das würde den Staat 350 Millionen Euro pro Jahr kosten! Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch klimapolitischer Unsinn. 📉 Laut einer Studie des Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung spart das Deutschlandticket bis zu 6,5 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr ein – rund 4 % der gesamten Verkehrsemissionen in Deutschland. Also: ÖPNV teurer und Fliegen billiger machen - das ist daneben. ✍️ Unterschreibe jetzt den Appell gegen die Senkung der Flugsteuer: http://campact.org/TI6vj

Was Hape Kerkeling sagt! 📢 In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung fand Hape Kerkeling klare Worte zur Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren. Für sein klares Engagement gegen Rechtsextremismus wurde er bereits im Oktober mit dem Eugen-Bolz-Preis ausgezeichnet. Es ist wichtig, dass prominente Stimmen diese Debatte unterstützen! Danke für die klaren Worte, Hape! 🙏

Ein Erfolg unseres Drucks – und die Erinnerung daran, dass jetzt Regulierung nötig ist. Gute Nachricht: Elon Musk ist eingeknickt. Sein KI-Chatbot Grok wird keine sexualisierten Bilder von Frauen und Kindern mehr erzeugen können – zumindest dort nicht, wo Deepfakes rechtlich verboten sind. Diese Einschränkung soll auch für zahlende Nutzer*innen gelten, für die zunächst noch Ausnahmen geplant waren. Eine direkte Reaktion auf den globalen Aufschrei und die Drohung mit rechtlichen Konsequenzen. Das ist ein kleiner, aber bemerkenswerter Erfolg – öffentlicher Druck wirkt. Dann bewegt sich selbst ein Tech-Monopolist. Noch vor kurzem erklärte Musk, die Kritik an seinem Unternehmen sei ihm egal und überhaupt: Die etablierten Medien würden lügen. Jetzt hat er eingelenkt. Um was ging es? Mit Grok konnte man bisher sehr einfach sexualisierte Deepfake-Bilder von jeder beliebigen Person erzeugen – ohne Einwilligung, sogar von Minderjährigen oder Toten. Gut, dass dieses menschenverachtende Feature nun eingeschränkt wird. Aber: Das Problem ist nicht gelöst. Grok verbreitet immer noch systematisch Fake-News und hoch problematische Inhalte. Die Beschränkungen bei sexualisierten Bildern sind nur ein erster Schritt. Denn Grok agiert weiterhin im Sinne der politischen Agenda seines Eigentümers. Musk ist nicht nur der reichste Mann der Welt, sondern auch Anhänger autoritärer Bewegungen und erklärter AfD-Sympathisant. Erst im Herbst mussten wir eine einstweilige Verfügung gegen Musks Konzern X erwirken. Denn Grok verbreitet immer wieder Falschaussagen und rechtsextreme Propaganda. Gut, dass die EU-Kommission bereits angekündigt hat, die Regeln des Digital Services Acts (DSA) durchzusetzen, sollte die Selbstbeschränkung nicht ausreichen. Der Erfolg zeigt für mich zweierlei: Kollektiver Druck wirkt. Wenn wir uns organisieren, wenn wir laut werden, muss niemand das Agieren von Tech-Konzerne hinnehmen. Er zeigt aber auch, wie dringend wir eine Regulierung brauchen, die dauerhaft greift. Also nicht nur punktuelle Einschränkungen oder gar Selbstverpflichtungen – sondern Regeln, Kontrollen und deren Durchsetzung in der ganzen EU. Unser Europa, unsere Regeln. Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass Musk nun einmal reagiert hat. Europa muss seine eigenen Maßstäbe setzen und durchsetzen. Ob es um gefährliche Deepfakes, Fake-News oder den Umgang mit persönlichen Daten geht – wir brauchen Verantwortung, Transparenz und demokratische Kontrolle, bevor undemokratische Algorithmen unsere Gesellschaft noch weiter destabilisieren. Nur so schützen wir Minderjährige, nur so schützen wir die Würde des Einzelnen – und nur so schaffen wir wieder ein digitales Netz, das nicht systematisch gegen unsere Demokratie arbeitet.