Telemediengesetz

Ein Deutscher weiß sich auf Facebook nicht zu benehmen, was zu Löschungen und Sperren führt. Er verklagt Meta und verliert erst in zweiter Instanz.

Deutsche sollen online nicht in Malta Lotto spielen. Die Lotto-Webseiten aufzurufen, darf aber bis auf Weiteres einfach bleiben.

Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sagt, gute Webseiten verwenden nur technisch notwendige Cookies. Eine Lösung für kommerzielle Seiten hat er nicht.

Internetprovider sollen gegen illegales Glücksspiel vorgehen. Eine neue Behörde droht ihnen vorsorglich mit massiven Bußgeldern, falls sie nicht mitziehen.

Das Berliner Kammergericht muss wüste Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin neu prüfen, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an.

Der Bundestag hat den Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz für die elektronische Kommunikation verabschiedet. Cookie-Manager sollen anerkannt werden.

Die Bundesregierung will „Hasskriminalität“ im Internet bekämpfen und schränkt deshalb Grundrechte ein. Dass der Zweck alle Mittel heiligt, stellen nicht nur freiheitsliebende Bürgerrechtler in Frage.

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

Videosharing-Dienste müssen Melde- und Abhilfeverfahren für Nutzerbeschwerden einrichten, Influencer trifft eine erweiterte Impressumspflicht.

Online-Plattformen sollen für digitale Dienste etwa bei Fehlinformation stärker haften. Dazu holt die EU-Kommission Meinungen ein.

Nach Ansicht der Datenschutzbehörden sind Cookie-Hinweise laut DSGVO notwendig. Allerdings sind die meisten der zurzeit eingeblendeten Banner klar rechtswidrig.

Mit einer Änderung des Telemediengesetzes will die Bundesregierung für mehr frei zugängliche Hotspots sorgen. Reine Privatpersonen profitieren davon nicht – aber für sie gibt es vielleicht bald eine technische Lösung.

Nach einem Urteil des LG Aschaffenburg gilt die Impressumspflicht auch für im Aufbau befindliche Seiten. Allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen.

Eine Abmahnwelle ist zwar noch nicht im Gang, doch die Auseinandersetzungen nehmen zu: viele Unternehmen nehmen die Impressumspflicht auf Facebook nicht ernst genug.

Webanalysewerkzeuge sind zwar nützlich und beliebt, aber nicht unumstritten. Vor allem aus datenschutzrechtlicher Sicht gibt es Fallstricke beim Einsatz von Google Analytics & Co. Juristisch problematisch ist insbesondere die Auswertung mittels IP-Adressen.

Wer gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, muss damit rechnen, dass ihm ein Wettbewerber eine Abmahnung wegen einer angeblich unlauteren geschäftlichen Handlung schickt.

Wer eine Datenschutzerklärung auf seiner Homepage haben muss, ist im Telemediengesetz genau beschrieben. Der Verpflichtung nicht nachzukommen, kann sehr teuer werden.

Wer einen geschäftsmäßigen Auftritt im Internet plant, muss sich nicht nur Gedanken darüber machen, wie er seine Dienste oder Waren präsentiert. Er sollte auch prüfen, ob er der Anbieterkennzeichnungspflicht - landläufig als "Impressumspflicht" bekannt unterliegt.