Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (nachfolgend: ANBs) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der pdm solutions GmbH (nachfolgend „pdm“ genannt) und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend „Nutzer“ genannt).

(2) pdm gestattet dem Nutzer die Benutzung der im Rahmen des Internet- Auskunftsdienstes www.golocal.de bereitgestellten Angebote, insbesondere unentgeltlicher Auskunftsdienstleistungen, dem Download bestimmter Softwareprogramme, die Teilnahme an Forumsdiskussionen, die Abgabe von Bewertungen und Kommentaren, sowie das Hochladen von Fotos und Videos bzw. Verlinkungen und Einbettungen dieser, sofern sie auf anderen Webseiten befindlich sind (genannt „Inhalte“, diese Aufzählung ist dabei nicht abschließend). Eine irgendwie geartete Pflicht der pdm zur Bereitstellung von Diensten –gleich welcher Art- besteht nicht.

(3) pdm ist zu einer Änderung der ANBs zu jeder Zeit berechtigt und wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Nutzer hat das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe, so gelten die geänderten ANBs als angenommen und werden Vertragsbestandteil.

Widerspricht der Nutzer fristgemäß den geänderten ANBs, ist pdm berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

§ 2 Leistungen von pdm sowie generelle Bestimmungen

(1) Das Angebot von pdm dient dem Auffinden von Informationen aus der Umgebung des Nutzers. Diese reichen von Adressen über Bewertungen bis hin zu Nachrichten, Fotos und Videos und werden im Folgenden als „golocal-Dienste“ bezeichnet.

(2) Die Nutzung ist im Regelfall kostenfrei. Werden ausnahmsweise Kosten erhoben, wird pdm den Nutzer vor Inanspruchnahme des Angebotes darauf hinweisen. Gleiches gilt für den Fall, dass bisher kostenfrei angebotene Dienste kostenpflichtig werden.

(3) pdm behält sich das Recht vor, den Umfang der einzelnen Dienste jederzeit in ihrer Natur oder ihrem Umfang zu ändern oder einzelne Dienste einzustellen.

(4) pdm hat bestimmte Aktionen mit einer Punktevergabe für die Nutzer incentiviert. pdm gibt einseitig die Bestimmungen darüber vor, für welche Aktionen bzw. für welche Nutzer die Punkte vergeben werden. Änderungen diesbezüglich dürfen jederzeit ohne vorherige Absprache vorgenommen werden; ebenso ein Entziehen der vergebenen Punkte in den Fällen, in denen die Punkte durch diese den ANB widersprechenden Inhalte erlangt wurden.

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

(1) Die Benutzung der golocal-Dienste erfordert eine vorherige kostenfreie Registrierung. Diese steht jeder volljährigen natürlichen Person nur einmal offen.

(2) Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an seinen übermittelten Inhalten. Der Nutzer räumt pdm durch die Übermittlung von Bewertungen und sonstigen Inhalten lediglich das nicht-exklusive, räumlich, zeitlich sowie inhaltlich unbegrenzte, übertragbare und unterlizensierbare Recht zur Nutzung und ggf. Weitergabe dieser Inhalte vergütungsfrei ein. Die Inhalte können insbesondere auf den Webseiten und mobilen Anwendungen von www.golocal.de sowie auf Webseiten der Kooperationspartner von golocal.de wie z.B. www.goyellow.de, www.gelbeseiten.de , www.dastelefonbuch.de und www.dasoertliche.de veröffentlicht werden. Der Nutzer garantiert pdm, dass sämtliche von ihm eingestellten Inhalte (z.B. Daten, Texte, Videos, Fotos, Nachrichten.) frei von Rechten Dritter sind und uneingeschränkt vertragsgemäß genutzt werden dürfen. Bei auf Fotos abgebildeten Personen muss insoweit eine wirksame Einwilligung vorliegen. Der Nutzer garantiert, dass weder pdm noch einer der Kooperationspartner von pdm gem. Ziff. 3.1 für die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte verpflichtet ist, den Nutzer, einen evtl. Fotografen oder sonstige Dritte zu nennen oder zu vergüten. Der Nutzer stellt pdm von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte mit der Behauptung gegenüber pdm geltend machen, die vom Nutzer eingestellten Inhalte verletzten sie in Ihren Rechten oder verstießen gegen gesetzliche Bestimmungen; hierin eingeschlossen sind die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Einstellung von Inhalten neben diesen ANB und der Netiquette die geltenden Gesetze zu beachten und insbesondere keine beleidigenden, diskriminierenden, Gewalt verherrlichenden, pornographischen, rassistischen, verleumderischen, Jugend gefährdenden, obszönen, vulgären oder sonstigen rechtswidrigen oder anderweitig anstößigen Inhalte einzustellen.

(4) Mit der Bewertungsabgabe bestätigt der Nutzer, dass er die Waren oder Dienstleistungen tatsächlich genutzt oder erworben hat und somit seine Bewertungen auf eigenen Erfahrungen beruhen und als persönlicher Erfahrungsbericht geschrieben sind.

(5) Die golocal-Dienste dürfen nicht in der Art und Weise verwendet werden, dass das Angebot dadurch Schäden durch Überlastung oder Beeinträchtigung erleidet.

(6) Eine kommerzielle Nutzung der golocal-Dienste oder der diesen zugrunde liegenden Datenbestände durch den Nutzer ist nicht gestattet. Unzulässig sind dabei sämtliche Formen der Werbung in eigener Sache, insbesondere Aufruf zur Teilnahme an Gewinnspielen, Rabattaktionen oder an sonstigen Sonderverkaufsaktionen sowie Eigenwerbung mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Ebenso wenig dürfen in den golocal-Diensten verzeichnete Vereinigungen oder Personen selbst oder durch Mitarbeiter oder in sonstiger Weise Bewertungen über sich selbst abgeben.

(7) Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese ANB oder die Nettiquette, ist pdm nach vorhergehender Abmahnung, soweit eine solche nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ § 314 Abs. 2, 323 Abs. 2 BGB) nicht entbehrlich ist, berechtigt den Nutzer von der Nutzung der Dienste auszuschließen bzw. den Zugang zu den Diensten zu sperren.

§ 4 Besondere Bestimmungen für die Übernahme von Geschäftseinträgen („Verknüpfung“)

(1) pdm veröffentlicht auf den golocal-Diensten Einträge mit Informationen über lokale Geschäftsbetriebe (z.B. Gaststätten). Diese Einträge stammen von der Deutschen Telekom AG, werden von pdm recherchiert oder stammen von Dritten/Nutzern von pdm bzw. den Inhabern selber und enthalten z.B. Adress- und Kontaktdaten, Fotos, Beschreibungen, Preise, Öffnungszeiten und weitere Informationen zum Geschäftsbetrieb.

(2) Registrierte Nutzer, die Inhaber des Geschäftsbetriebs (z.B. einer Gaststätte) sind, den ein Eintrag betrifft, können im Rahmen der Funktionalitäten von pdm nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen dieses § 4 der ANB die Übernahme diese Eintrags beantragen (nachfolgend „verknüpfen“ bzw. „Verknüpfung“).

(3) Ein Eintrag kann nur durch den berechtigten Inhaber bzw. einen berechtigten Vertreter (z.B. Geschäftsführer) des dargestellten Geschäftsbetriebs (nachfolgend „Inhaber“) verknüpft werden. Soweit der Inhaber über kein Nutzerkonto für die golocal-Dienste verfügt, ist zunächst eine Registrierung des Inhabers als Nutzer erforderlich. Für die Verknüpfung eines Eintrags füllt der Inhaber nach erfolgter Registrierung als Nutzer ein von pdm zur Verfügung gestelltes Formular aus. Die Berechtigung zur Verknüpfung des Eintrags wird durch pdm bzw. einen von pdm beauftragten Dritten telefonisch überprüft. Gegebenenfalls fordert pdm hierfür schriftliche Nachweise für die Berechtigung an. Der Inhaber hat keinen Anspruch darauf, einen Geschäftseintrag zu verknüpfen, pdm ist berechtigt, einen entsprechenden Antrag des Inhabers nach freiem Ermessen abzulehnen.

(4) Soweit die Inhaberschaft an dem betreffenden Geschäftsbetriebs, auf den sich die Verknüpfung bezieht, endet, wird der Inhaber pdm hierüber unverzüglich schriftlich unterrichten. pdm ist in diesem Fall berechtigt, die Verknüpfung für den Eintrag aufzuheben oder auf dessen Antrag auf den eventuellen neuen Berechtigten zu übertragen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass pdm Informationen über eine fehlende Berechtigung des Inhabers am betreffenden Geschäftsbetrieb erhält.

(5) Der Inhaber stellt sicher, dass die von ihm eingestellten bzw. nach der Verknüpfung eines Eintrags durch ihn bearbeiteten, ergänzten und/oder angepassten Informationen bzw. Inhalte im Eintrag allen gesetzlichen Anforderungen (z.B. Anbieterkennzeichnung des Inhabers nach § 5 TMG) und den Anforderungen dieser ANB entsprechen, insbesondere keine Rechte Dritter verletzen und jederzeit wahrheitsgetreu, fehlerfrei und nicht irreführend sind. Soweit solche Informationen im Eintrag diesen Anforderungen nicht oder nicht mehr entsprechen, korrigiert der Inhaber diese unverzüglich. Im Übrigen gelten die Vorschriften dieser ANB zu von Nutzern eingestellten Informationen bzw. Inhalten auch für solche in verknüpften Einträgen.

(6) Auch nach dem Verknüpfen eines Eintrags können andere Nutzer der golocal-Dienste Informationen im verknüpften Eintrag weiterhin anpassen, ergänzen und/oder bearbeiten. Der Inhaber wird über eine von einem anderen Nutzer initiierte Anpassung, Ergänzung und/oder Bearbeitung der Informationen im Eintrag von golocal.de per Portalnachricht benachrichtigt und kann der jeweiligen Anpassung, Bearbeitung und/oder Ergänzung durch den betreffenden anderen Nutzer widersprechen und die betreffende Anpassung, Bearbeitung und/oder Ergänzung rückgängig machen bzw. die betreffende Information wiederum selbst bearbeiten. Vorgenannte Widerspruchsmöglichkeit des Inhabers bezieht sich nicht auf Bewertungen von Nutzern über den Geschäftsbetrieb und von Nutzern hochgeladene Fotos. Diesbezüglich steht es dem Inhaber frei, etwaige Bewertungen von Nutzern als Inhaber zu kommentieren bzw. Bewertungen oder sonstige Inhalte von Nutzern, die gegen diese ANB und/oder gesetzliche Regelungen verstoßen, golocal.de zu melden. Im Übrigen gilt Ziffer 6 der ANB.